Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, BgA

wir treffen uns alle zwei Wochen donnerstags 20 Uhr im JUZ i.S. "Friedrich Dürr"

die nächsten Treffen: 8.Juli,22.Juli

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Bleiberecht für alle, auch für alle Roma

- Lager schließen -

- Abschiebehaft abschaffen -

 Antisemitismus und Islamophobie - ein alltägliches Beispiel -

grenzenlos Juli 2010

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kap/imp Zustände innen/außen: Statt die Ausbeutung/Ausplünderung/Armut abzuschaffen ...

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Die tödlichen Grenzen der EU
Von Sabine Schiffer

Medieninformationen borderline-europe

Rassismus sitzt tief Europa macht das Meer dicht

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Rote "Bächle" in Freiburg- Protest gegen Abschiebungen

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Deutschland geht noch immer miserabel mit seinen Einwanderern um, wie es der jüngste Integrationsbericht der Bundesregierung zeigt. Kinder aus Einwandererfamilien stoßen noch immer auf zu viele Hindernisse bei ihrem Aufstieg. Sie werden nicht genug gefördert, zu schnell ausgegrenzt, sind ganz banalem, verstörendem Alltagsrassismus ausgesetzt, werden bei der Arbeitssuche diskriminiert und gelten allemal nicht wirklich als Deutsche. In dieser Hinsicht ist Deutschland ein Entwicklungsland mit zum Teil haarsträubenden Formen von Rassismus in Institutionen und Gesellschaft.

Und natürlich gibt es immer noch: die No-Go-Areas für Nicht-Weiße in Deutschland

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Press Release – 08.07.2010
Racist violence is growing in Europe, says Council of Europe Anti-Racism Commission report

• Roma and Travellers continue to experience open hostility and social exclusion, as well as raids against their settlements and murders.
• Anti-Black racism persists in Europe, often translated into attacks against this community, and colour related insults are frequent in sports events.
• Muslims continue to be discriminated against in employment, law enforcement, town-planning, immigration and education, and lately they are targeted by specific legal restrictions. States need to do more to encourage tolerance of religious diversity.
• Antisemitism persists in Europe. Attacks on synagogues and Jewish cemeteries and Holocaust denial continue to be issues of concern.

For more information, see http://www.coe.int/ecri

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BRD gewohnt repressiv EU-Kommission will gemeinsamen Flüchtlingsschutz auf höherem Niveau schaffen. Die Bundesregierung nicht. Boulevardblatt hetzt gegen Asylbewerber

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Teilerfolg des Streiks der sans papier

Drei Berichte/Analysen/Kommentare in L'Humanite/Le Monde/labournet:

Le travail dans tous ses états
La CGT et les sans-papiers: mariage d'amour et de raison
http://humanite.fr/07_07_2010-la-cgt-et-les-sans-papiers-mariage-damour-et-de-raison-449268

Régularisation des sans-papiers : le dogme sarkozyste écorné
http://www.lemonde.fr/idees/article/2010/07/06/regularisation-des-sans-papiers-le-dogme-sarkozyste-ecorne_1384024_3232.html

Nach neun Monaten Streik: Wichtiger (Teil)erfolg der "papierlosen Arbeiter" - Voraussichtlich 6.000 Lohnabhängige ohne Aufenthaltstitel sollen „legalisiert“ werden

http://www.labournet.de/internationales/fr/migration.html

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Leben im Untergrund undoder Leben unter Verfolgung, Situation der Roma, Aktionen gegen Abschiebungen 

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Massenabschiebungen binnen einer Woche?

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Redebeiträge der Kundgebung

Abschiebeknast schließen

Teil 1

Teil 2

Bericht

linksunten.indymedia.org

Aufruf

Bleiberecht für alle!

Abschiebeknäste schließen, Abschiebungen stoppen !

Solidaritäts- und Protestkundgebungen

Donnerstag, den 27. Mai, 2010

17.30 h Mannheim, Paradeplatz

19.00 h MA, amAbschiebeknast,

Carl-Zuckmayer-Straße

(Zum Knast könnt ihr mit der Straßenbahn 1 oder 3 fahren. An der Haltestelle Herzogenriedstraße aussteigen, 5 Minuten diese Straße entlang gehen und dann links abbiegen in die Carl-Zuckmayer-Straße).

Am Mittwochabend des 12. Mai brach in den Containern des Abschiebegefängnisses auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Mannheim ein Feuer aus. Zwei Abschiebegefangene gerieten in Lebensgefahr. Alle Abschiebegefangenen wurden vorübergehend im Hauptgebäude der JVA untergebracht.

Inzwischen sind wieder Gefangene in das Erdgeschoß zurück verlegt, das Obergeschoß bleibt vorerst unbelegt. Sieben Gefangene wurden innerhalb von 4 Tagen nach dem Brand abgeschoben.

Ein Richter des Amtsgerichts Mannheim hat sogar gegen die beiden schwer verletzten Gefangenen einen Haftbefehl erlassen. Es ist unerträglich und empörend, dass gegen schwer verletzte Gefangene schon nach wenigen Tagen ein Haftbefehl erlassen wird!

Nach dem Brand wurde offenbar nicht „in alle Richtungen“ ermittelt, sondern von Anfang an wurde trotz „vager Hinweise“ (MM) die Brandursache bei den Abschiebegefangenen selbst gesucht. Aber für die Brandursache kann ein Unfall, ein technischer Defekt oder die Handlung einer Person, die nicht zur Gruppe der Gefangenen gehört, in Frage kommen. Warum wurden denn so schnell nach dem Brand sieben Gefangene abgeschoben? Das kann purer Zufall gewesen sein. Oder gibt es etwa unliebsame Zeugen, die jetzt nicht mehr befragt werden können, weil sie nicht mehr hier sind?

Die unmittelbare Brandursache könnte auch ein Akt der Verzweiflung sein. Doch dann ist zu fragen: warum werden Menschen überhaupt in Abschiebehaft genommen und warum protestieren sie häufig hiergegen, versuchen sich umzubringen oder machen einen Hungerstreik?

Weil Abschiebehaft unmenschlich ist. Sie ist neben Lagerunterbringung, Residenzpflicht und anderen Elementen repressiver Sonderbehandlung eine besondere Form eines entrechtenden institutionellen Rassismus, der Flüchtlinge kriminalisiert und sie wie Feinde behandelt und aus der Gesellschaft, in der sie Schutz suchen, ausschließt.

Abschiebehaft ist Kriminalisierung und organisierte Inhumanität.

In Abschiebehaft sitzen Menschen, deren einziges „Vergehen“ darin besteht, geflüchtet zu sein und keine Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. Aus diesem Grund werden die Betroffenen oft sogar nach Jahren Aufenthalt in Deutschland ins Gefängnis gesteckt. Bis zu 18 Monaten können sie inhaftiert werden. Sie sind konfrontiert mit der Perspektive einer Abschiebung in eine ungewisse, oft lebensgefährliche Zukunft.

Der Freiheitsentzug, die Rechtlosigkeit, die Behandlung durch die Beamten, die Ungewissheit, das erzwungene Haftleben führen bei vielen Gefangenen zu einer extremen Anspannung mit gravierenden Folgen: Kopfschmerzen, Schwindelgefühle, Alpträume, Schlaflosigkeit, Schweißausbrüche, Apathie, Stress, Angstzustände, Hilflosigkeit und Verzweiflung.

Depressive Stimmungen und Suizide sind in Abschiebegefängnissen nicht selten. Auch treten immer wieder Gefangene aus Protest gegen ihre Inhaftierung einzeln oder in Gruppen in den Hungerstreik.

Im Zeitraum von 1993 bis 2009 verletzten sich 858 Flüchtlinge aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung oder versuchten sich umzubringen.Von ihnen befanden sich 509 Menschen in Abschiebehaft. 59 Menschen kamen in Abschiebehaft ums Leben.

(Zahlen aus ARI Berlin, Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen)

In Hamburg starben in diesem Jahr innerhalb von nur 3 Wochen schon zwei Menschen in Abschiebehaft, die sich aus Verzweiflung und Protest selbst töteten, darunter ein 17jähriger Jugendlicher, der vor seinem Tod gegen seine Abschiebehaft und drohende Abschiebung mit einem mehrwöchigen Hungerstreik protestiert hatte.

Dies zeigt die oft ausweglose und verzweifelte Lage der Gefangenen und wirft ein Schlaglicht auf das menschenverachtende Abschiebesystem der BRD, das Menschen in Angst und Verzweiflung bringt und sogar in den Tod treibt.

Menschen dürfen nicht mehr länger ausgegrenzt werden, egal woher sie kommen.

Kein Mensch darf aussortiert werden nach dem Kalkül von Verwertung und "Nützlichkeit"!

Keine Abschiebehaft, keine Abschiebungen, Bleiberecht für alle!

 

Bezogen auf die aktuelle Situation in Mannheim fordern wir:

• die Schließung des Abschiebeknastes in Mannheim und ein Bleiberecht für alle dort Inhaftierten Gefangenen

• die Aufhebung der Haftbefehle gegen die beiden verletzten Gefangenen und ihre sofortige Freilassung.

• ein öffentliches Hearing mit Abschiebegefangenen, Anwältinnen/Anwälten und interessierten BürgerInnen über die Bedingungen der Abschiebehaft und die Notwendigkeit ihrer Abschaffung.

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA)

Mannheim, den 21. Mai 2010

www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com

Pressemitteilung des BgA vom 2.März 2010 zur Ablehnung der Anklage gegen die Abschiebebehörde Ludwigshafen durch das Verwaltungsgerichts Neustadt/Pfalz im Zusammenhang mit der Abschiebung der Familie Berisha am 4.Nov 2008

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Radio-Sendung des BgA in der antifa/antira Sendereihe grenzenlos des bermudafunks Februar 2010

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Brandanschlag mit antiziganistischem Hintergrund

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Rückkehrrecht für Familie Berisha
öffentliche Verhandlung Neustadt Donnerstag,18.Februar 2010
Flyer

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...seit Juni jeden Monat Abschiebe-Charterflüge nach Pristina...

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Weltweite Petition fuer die Abschaffung der Todestrafe und fuer Mumua Abu Jamal
BgA ruft mit auf zur Demo
Gegen politische Repression und staatlichen Rassisimus

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Fuer die Aufnahme von Fluechtlingen in Mannheim

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TIG7 Jet Set Sans Papier: 8./9./10./14./15.Jan

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Warum habt ihr uns illegalisiert?

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5.Todestag von Oury Jalloh
…vor fünf Jahren verbrannt in einer Polizeizelle
PM The Voice Forum, 1.1.2010

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ManuEla Ritz Lesung: "Die Farbe meiner Haut" Rassismus und Diskriminierung gehen alle an

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Keine Abschiebungen in den Kosovo !
Bericht aus Mitrovica und Pristina, ND,4.1.2010

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Bermudafunk-Radiomitschnitte: Berichte aus dem Protektorat Kosovo: Soziale und politische Ausgrenzung und rassistische Übergriffe
der Veranstaltung Bleiberecht für alle
statt Abschiebehaft und Abschiebungen
und Vortrag Teil 1, Teil 2

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Demo-Aufruf: Wer bleiben will, soll bleiben!
Solidarität muss praktisch werden

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Risiken und Nebenwirkungen: Neoliberaler Kolonialismus und NATO/EU-Aufstandsbekämpfung im Kosovo und weitere Analysen Sonderseite Kosovo der IMI

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Allgemeine Erklärung der Menscherechte in 330 Sprachen
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Artikel 13

 

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

vielfältige Bemühungen in Mannheim für ein Netzwerk gegen Rassismus
Veranstaltung am 24.November im Romnokher
Rassismus und Diskriminierung gehen alle an

Bisher wurde der Aufruf von mehr als 1000
Personen unterzeichnet. Wir bitten weitere Organisationen, Einzelpersonen und Verbände, sich unserem Aufruf anzuschließen.
Für ein sicheres Aufenthaltsrecht auch für Roma!
Keine Abschiebung von Roma in den Kosovo!
Unterzeichnen Sie online
Historische Verantwortung für die Verfolgung und Vernichtung der
Roma anerkennen

Der Vorsitzende des Europäischen Roma-Forums in Straßburg, Rudko Kawczynski, nannte die deutsche Regierung wegen des Rückübernahmeabkommens »die romafeindlichste in Europa«

Wir fordern weiterhin:
Rückkehr- und Bleiberecht
für die abgeschobene Familie B.!
Infoflyer
mit Adressen für Protestschreiben

Pro Asyl,Okt 09: Bericht zur Lebenssituation von aus Deutschland abgeschobenen
Roma, Ashkali und Angehörigen der Ägypter-Minderheit im Kosovo
Auszüge in antifa Magazin der VVN BdA für antifaschistische Politik und Kultur Nov/Dez 2009
Aufruf Flü-Rat und VVN BdA Niedersachsen
online zu unterschreiben
Keine Abschiebung von Roma-Flüchtlingen Bedingungsloser Schutz für Sinti und Roma

"Nach Angaben der Bundesregierung sind derzeit 9.842 Roma 'vollziehbar ausreisepflichtig', ebenso wie 2.000 Ashkali, Serben und 'Balkan-Ägypter'. Hinzu kommen noch einmal mehrere Tausend Roma, die nur über eine Duldung verfügen und mittelfristig ebenfalls mit einer Abschiebung rechnen müssen.

Wanderkundgebung am Dienstag, 3. Nov 09 in Frankfurt/Main:
Internierungslager auf Lesbos schließen - "Dublin"-Abschiebungen stoppen
weitere Infos
und NoBorder Lesvos 09


grenzenlos-sendung des BgA: Residenzpflicht und rassistische Sondergesetze abschaffen

'Mujeres sin fronteras'

Aufgetaucht! Initiative gegen die Illegalisierung von MigrantInnen und MediNetz Rhein-Neckar e.V.

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Anhörung zur Situation der Roma und Sinti in Europa und in Deutschland am 2.10.09 in Köln

Sinti und Roma und die endlose Flucht Anhörung in Köln zeichnete ein Bild alltäglicher Diskriminierung

Historische Verantwortung für die Verfolgung und Vernichtung der
Roma anerkennen:
Keine Abschiebung von Roma – Flüchtlingen VVN/BdA Nds.e.V.
Bedingungsloser Schutz für Sinti und Roma

Flugblatt Flü-Räte und VVN BdA

Protestkundgebung am Tag des Flüchtlings

Freitag, den 2. Oktober von 17.00 bis 19.30 Uhr

auf dem Paradeplatz in Mannheim

Die geplanten Massenabschiebungen von Roma in den Kosovo verhindern!

flyer des BgA

Aufruf bundesweite Protesttage in Berlin
Sofortiger Abschiebestop für Roma aus dem Kosovo!
Keine Abschiebung von Roma – Flüchtlingen,nirgendwohin !!
Gesichertes unbefristetes Bleibe- und Existenzrecht
als Entschädigung für die Genozid -Verbrechen
und deutsche Pässe für alle Roma (die das wollen )in Deutschland !
neue Infos unter:
www.rromaakt.de und www.ari-berlin.org

Wie können wir die Massenabschiebungenen von Roma verhindern?
Interview

Petition Bleiberecht für Roma:

Aufruf/Infoveranstaltung/Straßenfest/Demo
antirasist action days 17 bis 20. Oktober

Freiburg: Solidaritätscamp und 1. AntiRa-Cup
Sonnabend, 26.09.2009
Von Frei­tag, den 25. Sep­tem­ber bis Sonn­tag, den 27. Sep­tem­ber 2009 fin­det in Frei­burg zum zwei­ten Mal ein So­li­da­ri­täts­camp bei den Flücht­lings­un­ter­künf­ten in der Bis­sier­stra­ße statt. Im Rah­men des, von Ak­ti­on Blei­be­recht in­iti­ier­ten, „Kom­mu­na­len Pro­zess gegen ras­sis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung“ organisiert die ALFR ein Fuß­ball­tur­nier unter dem Motto „Ki­cken gegen Ras­sis­mus“, das am Sams­tag, den 26. Sep­tem­ber ab 11 Uhr am sel­ben Ort statt­fin­den wird. Ge­spielt wird mit 1 Tor­wart und 5 Feld­spie­lern auf Klein­feld ohne Sei­ten­wech­sel. Die Sie­ger­mann­schaft darf sich über den „1. Frei­bur­ger An­ti­Ra-​Po­kal“ freu­en. Es wird au­ßer­dem wei­te­re Prei­se geben. An­mel­den könnt ihr euer Team vor Ort oder bes­ser noch unter info [at] antifaschistische-linke [dot] de.
Antifaschistische Linke Freiburg

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Demo-Aufruf des Bündnis grenzenlos glücklicher

ein Tag ohne Residenzpflicht und Info-

und Mobilisierungs-Veranstaltungen

was wir tun infos plakate

weitere Infos auf den webseiten

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=34135

The Voice Refugee Forum

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Frontex - Widersprüche im erweiterten Grenzraum -

neue Broschüre der IMI informiert über

Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur

Bermuda sonar im Gespräch mit einem Vertreter des Bündnis'

Roma wehren sich gegen Sarkozys rassistische Hetze und Abschiebungen Zentralrat der Sinti und Roma erstattet Anzeige gegen die Volksverhetzung der NPD   Osaren Igbinoba: Die Lagerunterbringung, das Gutscheinsystem, die Abschiebehaft und die Residenzpflicht sind mit der bewußten Absicht geschaffen, Flüchtlingen das Leben zu erschweren und ihre Deportation zurück in Lebensgefahr zu ermöglichen. Fluchtursachen: Dokumentation eines Kriegsverbrechens Deutsche Menschenrechtsdelegation beschuldigt Türkei des Einsatzes chemischer Waffen   Rock Sans Papiers   PETITION: SAY NO! TO RACIST ARIZONA-STYLE ANTI-IMMIGRANT LAWS! NO TO THE SCHUMER PLAN ON IMMIGRATION TOO! DEMAND LEGALIZATION NOW!   (Jul 22, 2010 9:40 AM)   Wir als THE VOICE REFUGEE FORUM können uns über die „Lockerungen“ nicht freuen. Nicht nur, weil die Freiheit der Asylsuchenden, auch nach der Aufhebung, immer noch stark eingeschränkt ist, sondern auch, weil die Regelung zunächst nur die 1100 Flüchtlinge betrifft, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Geduldete haben immer noch kein Recht auf Freizügigkeit und sind immer noch den Schikanen der Ausländerbehörden ungeschützt ausgesetzt.   Flüchtlingsrat bw bereitet einjährige Kampagne gegen Lager und Abschiebhaft vor - die Forderungen     Rassisten und Nazis hetzen  Arbeit/Wohnung/soziale Rechte/Kinderrechte nur für Deutsche - der Staat selektiert und schiebt ab ..... Studie/Videos der Unicef zur Lage der deutschen Roma-Kinder im Kosovo Kinder ohne Chance 5.000 Kinder und Jugendliche vor der Abschiebung 75 Prozent brechen im Kosovo die Schule ab Jedes dritte Roma-Kind lebt dort in extremer Armut   Kampagne zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen   Marwa El-Sherbini 7 Stellungnahmen 10 Millionen auf der Flucht vor Katastrophen, Kriegen und Folgen des Klimawandels sans papier besetzen öffentlichen Platz: Video, MigrantInnen und UnterstützerInnen äussern sich zu ihren Anliegen und Forderungen. 1984/2014 migration and crowd control   21 von 190 Roma abgeschoben Linke und Grüne fordern Abschiebestopp   Abschiebung von mehr als 20 Roma in den Kosovo verhindert   Solidarität gegen die rassistische Abschiebemaschinerie geht weiter Bleiberecht und Papiere für alle Der Druck für eine dezentrale Unterbringung muß verstärkt werden In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 213 Menschen von den Flughäfen Karlsruhe/Baden-Baden und Düsseldorf abgeschoben. Vier Fünftel der weltweit Schutzbedürftigen werden von Entwicklungsländern aufgenommen! demonstrierten am 12. Juni mehrere hundert Menschen durch die Innenstadt von Dessau. Sie erinnerten an den Mord an Alberto Adriano vor zehn Jahren und forderten mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts. Die Prozessanalyse kommt zu dem Schluss, dass von einem „strukturellen Mord“ der Dessauer Polizei gesprochen werden muss. Eindrücke vom Karawane Festival   DorfbewohnerInnen verhindern Abschiebung   200,000 march against Arizona racism   Berichte, Interviews Karawane-Festival »Ein Gefühl von Freiheit« »Am schlimmsten ist die Isolation« Strategien zur Gegenwehr   Neokoloniale Interventionen, Unterstützung von Militärputschen, Kriege um Rohstoffe Bundesregierung will weder rassistische Sondergesetze abschaffen noch Verbrechen der deutschen Kolonialgeschichte aufarbeiten   Call for a European Week of Action Against the Deportation Machine, 1.-6.6.2010   English | Deutsch | Ελληνικά | Español | Français | Italiano | Polski | Русский | Türkçe | كوردى | عربي   Stadtrat Hannover für Abschiebestopp und Bleiberecht Protest gegen Rassismus und Mord an einem Migranten bei einer Polizeirazzia in Warszawa   Forderungen der  Flüchtlingsräte und AntirassistenInnen an die IMK   Ein bißchen Freiheit Berlin und Brandenburg wollen Residenzpflicht für Flüchtlinge lockern. Linke plädiert für Abschaffung. Abgeschobene Flüchtlinge  berichten auf einer Rundreise über ihre Situation   Kontinuitäten der rassistischen Ausgrenzung nicht nur bei "Festsetzungsgesetz  /Residenzplicht"   Fluchtursachen: Türkei eskaliert Krieg mit deutschen Rüstungsexporten   Anti-FRONTEX-Konferenz und Protest in Warszawa   ONE MILLION ON MAY DAY DEMAND: Stop Arizona apartheid law   Alberto Adriano - 10 Jahre nach dem Mord   »Wir wollen über den Rassismus informieren« Flüchtlingsorgansation veranstaltet Anfang Juni ein Open-Air- Festival in Jena. Ein Gespräch mit Osaren Igbinoba „Bietet Kirchenasyl an, wenn nach Kirchenasyl gefragt wird; verhindert die Abschiebungen, versteckt die Menschen, wenn es keine andere Lösung mehr gibt; geht auf die Straße, wenn Protest notwendig ist!“     Schluß mit dem staatlichen und alltäglichen Rassismus Sofortige Schließung des/der menschenunwürdigen Abschiebeknäste/Lager   Feuer in Mannheimer Gefängnis - Zwei Abschiebehäftlinge ins Koma gefallen 800 gegen Abschiebungen vom Baden-Airpark Grußwort von Romani Rose zur Demo gegen Abschiebung am 8. Mai   Pressekonferenz und Drehverbot: "Ausreisezentren" schließen! Blockade gegen Abschiebung geräumt freie radios sozial news  Video: Arizona anti-immigrant law sparks outrage, fightback   Petition und Protestbrief gegen Abschiebung aus dem Mannheimer Abschiebeknast Bleiberecht für Sait Aslan Geflohen nach Natokrieg und Massenvertreibung Abschiebung ins Nichts In Deutschland sind 14000 Flüchtlinge aus dem Kosovo von »Rückführung« bedroht. Hilfsangebote der Bundesregierung laufen ins Leere a powerful mix of action and solidarity Residenzpflicht mit Fantasie aushöhlen »Ein bitteres Ergebnis für junge Flüchtlinge«» faschistischer/rassistischer Terror unterstützt von Polizei und bürgerlichen Medien in Athen und Saloniki "Weisen sie sich aus, sonst werden sie ausgewiesen" oder die üblichen Verdächtigen Subbotnik für die Karawane

ein deutliches Zeichen gegen die drohende Abschiebungen  - serbokroatisch/deutsch

Situation der Flüchtlinge in Mannheim

SOS-Roma-Initiative:zentrale überregionalen Demonstration gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo 

Der Freiburger Gemeinderat hat einstimmig eine Resolution beschlossen, dass den Romas ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt wird...

Söldnerheere, Frühwarnsysteme, Krisenreaktionskräfte, Frontex - Gespräch mit Christoph Marischka zum IMI-Kongress

Miralis Gewerkschafter der französisischen Gewerkschaft CGT berichtet von der Entstehung der Streikbewegung der Sans Papier in Frankreich (frz./dt)
Lutte pour la régularisation des travailleurs sans papiers Liste des piquets de grève de l’Acte 2 Sans-papiers

13.11.2009
rassistisches Verwaltungshandeln durch das deutsche Rechtssystem
Angehörige der serbischen Minderheit nach Kosovo abgeschoben
Antirassisten, Flüchtlingsorganisationen und Linkspartei fordern  Bleiberecht statt weitere "Kettenduldungen"
Film über die mörderische Flüchtlingspolitik der EU und der BRD: "Welcome"
Streik der Sans papiers weitet sich aus
cgt.fr: 27.Okt 09:plus de 4.000 travailleurs sans-papiers grévistes qui occupent différents sites pour demander leur régularisation

Neue Studie struktureller staatlicher Rassismus: demokratische und soziale Rechte nur für Deutsche

23.Okt 2009: Die Situation der Minderheiten in Südserbien (Kosovo) hat sich nicht verbessert
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma appelliert an Bundesregierung und Internationale Institutionen das Rückführungsabkommen mit dem Kosovo auszusetzen und den in Deutschland lebenden Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo dauerhaften Aufenthalt zu gewähren

No Lager Kampagne entfaltet politische Wirkung? Anträge im Landtag
ein Kommentar Deutschland im Herbst 2009:Rassistische Hetze, Geschichtsverfälschung von Oben und Massendeportationen
Schwarz-Gelb: Ausgrenzung, Ungleichstellung, Nützlichkeits- und Elitenrassismus, Abschottung, Abschiebungen

Aktionstage gegen alltäglichen und strukturellen Rassismus, Rassismus als Herrschaftssicherung
labournet/internationales:
Pro Asyl zum Freispruch der Cap Anamur

Chachipe:Abschiebungen von Roma sind Menschenversuch  

Linksfraktion:"Wir werden uns weiterhin für ein Asylrecht stark machen, das diesen Namen auch verdient." 

neues Buch: Rassismus im Gewand der Islamisimuskritik/Krisenursachen/Kriegspolitik

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen

»Einige Kinder fand man in Roms Kanalisation wieder«

Offenbach: Demo gegen die nach den Wahlen zu erwartende Abschiebeflut

IMI-Studie 12/2009 - 9.9.2009:"...trägt die Europäische Wirtschafts- und Handelspolitik massiv zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung bei...","...Die Abschottungs- maßnahmen der EU führen unweigerlich zu offiziellen und informellen Lagern für „gestrandete“ TransitmigrantInnen in den afrikanischen „Partnerstaaten“. Viele dieser Lager werden mit Hilfe der EU-Mitgliedstaaten errichtet oder finanziert..."

23 000 Roma von Abschiebung bedroht

Soliveranstaltung Mumia Abu-Jamal
Solidarity needed to stop war on immigrants

Chachipe: ...Kritik an der zwangsweisen Rückführung von Roma...

erneute Verschärfung der Flüchtlingsabwehr wird vorbereitet

Interview zur Lebenssituation im Lager Möhlau nach dem Tod von Azad Murad Hadji

Petition gegen die Residenzpflicht
Demo Kundgebung Freilassung Felix Otto
Aktuell droht die Bundesregierung mit der Ausweisung von tausenden Flüchtlingen:  Kurden aus der Türkei, Irak und Syrien, u.a. auch tausende Roma und Tamilen.

Bei Vertreibung unerwünschter Migranten ... arbeiten Regierung und Neonazis Hand in Hand. 

Keine Flüchtlinge hinter Gittern - Abschiebehaft abschaffen

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg fordert: Keine Abschiebungen nach Südserbien und  Bleiberecht für Roma
(Kriegspolitik der deutschen Regierung (mit-)verantwortlich für die Fluchtursachen)

Erneut rassistischer Mordversuch in Berlin

Flüchtlinge wehren sich gegen Residenzpflicht
Anti-Islamischen Hassprediger beim Namen nennen
Geister, die sie riefen...: Islamfeindlichkeit ist Mainstream
"Mit der Krise sind millionenfach Arbeitsplätze und Einkommen von Menschen bedroht. Aus Erfahrung besteht die Gefahr, dass der Mehrheitsbevölkerung Verantwortliche und Sündenböcke für die sozialen Probleme angeboten werden und somit der Rassismus ... steigt."

Karl Kopp berichtet: an militarisierter Flüchtlingsabwehr Frontex deutsche Polizei beteilgt
rfindung von Rassentheorien als Legitimation auch des Kolonialismus/der Sklaverei und der Shoa - und heute?
Krieg, Bedrohung, Gewalt, finanzielle Not oder Studium - es gibt viele, verschiedene Gründe nach Deutschland zu kommen.Xenos Schreibwettbewerb

• 8.953 Abschiebungen 2007, 8.953 zuviel
  

• Save Me - bundesweite Plattform
• blockierten Hunderte Demonstranten den Eingang der Einwanderungsbehörde
  
• Fluchtursachen: 30 000 ins Exil getrieben
  
• Anfrage der Linksfraktion im Bundestag
• Abschiebungen 2007
  
• "Das unsinnige Arbeitserlaubnisrecht gehört abgeschafft"
• miteinander diskutiert und voneinander gelernt« Antirassismus- und Klimacamp in Hamburg brachte unterschiedliche Protestbewegungen zusammen
• Demonstration gegen Menschenjäger Antirassistische Camper aus Hamburg protestierten in Lübeck gegen Frontex-Agentur
  
• der unerklärte Krieg - Millionen unterwegs
  
• Nicht nur Nazis und offene Rassisten hetzen gegen Flüchtlinge, Asylsuchende, Eingebürgerte oder Menschen muslimischen Glaubens.
• "völlige Ignoranz gegenüber allen Formen staatlicher Diskriminierung "
• "Ich habe genug von den illegalen Immigranten. Nach der zweiten oder dritten Warnung [...] Bumm, geht die Kanone los. Ohne viel herumzureden."
  -- Umberto Bossi, "Reformminister"
• Recht auf globale und soziale Sicherheit
• Interview mit Vertreter Wanderarbeiter-Gewerkschaft
  
• Rumänische Wanderarbeiter kämpfen um Löhne
• Extra-Profite durch nichtgleiche Rechte
• Komitee für Grundrechte und Demokratie:Petition für die Abschaffung des grundrechtswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes
• Nützlichkeitslogik in der Zuwanderungspolitik ist menschenverachtend
• Bewegungsfreiheit gefordert
• Asylrecht! De*fence-Demo in Berlin Sa 5.7.08

• Proteste gegen Maulkorb
• Italien: Roma demonstrieren gegen Xenophobie
• Für ein globales Recht auf Migration
• Solidarität ohne Grenzen
• 5-sprachiger Aufruf
• de*fence! - die Demonstration - 5. Juli  Berlin
  
  
• Nicht nur gleiche Rechte sondern ein besseres Leben für alle

• Skandalöse Unterversorgung von Asylbewerbern – Vegetieren statt Leben
• IMI-Standpunkt 2008/032
  Siemens und der Sumpf der Sicherheitsindustrie
  
• Bewegungen an den Grenzen - EU-Migrationspolitik und Widerstand in afrikanischen Ländern
• Bekämpfung von Rassismus bei der Polizei
• Pflueger: Frontex weg! Schluss mit der Militarisierung der Flüchtlingsabwehr
• Migrant/Innen im Streik: volle Anerkennung aller vom Gesetz vorgesehenen Arbeits- und Menschenrechte, darunter auch das Recht auf Schulbesuch für die Kinder der Migranten
• mit deutschen Waffen vertriebene
• verschleppt, ermordet, ihre Körper regelrecht ausgeweidet und die Organe über Händler nach Westeuropa verkauft
• Memo: 200 000  Serben, Roma, Juden vertrieben
  dabei über 2000 ermordet
• Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW zur Sammel-Abschiebung am 11.3.2008
• Zahlen zu  Bleiberechtregelung: Aufenthaltserlaubnis ist meist auf Probe
• Wieder Brand ohne Spur?
  Brandstiftung in türkischem Wohnhaus
• Leben in Lagern
• Afrikaner glauben weiter an Mord
  
• Bundesregierung versagt im Kampf gegen Rassismus
• Der Europäische Flüchtlingsrat in Brüssel kämpft für mehr Solidarität mit Menschen auf der Flucht
• nicht die Verstrickung des Militärs in paramilitärische Anschläge ist strafbar, sondern die Kritik daran
  
• Militarisierung der EU-Außengrenzen
• Von den Milliardensummen aus dem EU-Haushalt, die in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen, profitieren Hersteller der modernsten Repressionstechnologien
• Anti-Diskriminierungs-Büro Leipzig: rassistische und ethnisierende Berichterstattung
  
• 4.Brand innerhalb 3 Wochen in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe
  
• Die Händler des Todes dürfen nicht straffrei bleiben
  
• "Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!"
• Interview mit einem Vertreter der Gewerkschaft der Landarbeiter in Südspanien
  
• Warten auf Entschädigung Vor 20 Jahren wurden im irakisch-kurdischen Halabja 5000 Menschen getötet.
• 70 Prozent der irakischen Giftgasproduktionsanlagen aus der BRD
• 20 Jahrestag Halabja
  
• Tödliche Abschottung ari-berlin.org/doku/titel.htm
• Rassismus entgegentreten
• "Naziüberfälle auf Migranten, Linke oder Punks sind nur eine Seite der Facette. Die andere Seite besteht aus Hetzkampagnen von CDU/CSU-Politikern und Teilen der Presse gegen "Ausländergewalt".
• 15 Jahre Asylrechtsänderung
  
• Podiumsdiskussion
• Frontex offenbart die aggressive Politik der Europäischen Union Christoph Marischka, Friedensaktivist aus Tübingen
• Illisu-Staudamm: Proteste vor Botschaften in Ankara
• Bewohner kündigen Asylanträge an
  
• Abschiebestopp in den Kosovo
• 2000 Unterschriften für Bleiberecht Eine Stadt und ihre Bürger appellieren an Göttinger Landrat, algerische Familie nicht abzuschieben.
  
• Rassismus der Polizei
  
• Europa macht die Schotten dicht
  
• EU-Kommission will Fingerabdrücke
• Jalloh-Prozeß fortgesetzt
• "Schwarze brennen eben länger"
• was sind die Folgen ihrer Kriege? Eine dieser Folgen ist die weltweite Migration
  
• Demo gegen Abschiebung in Hildesheim
• »Rechtslage ausgeschöpft« Ausländerbehörde in Frankfurt a. M. will pakistanische Familie nach zwölf Jahren abschieben.
• Opfer rassistischer Polizeigewalt in Freiburg verurteilt
  
• Friedhof der Namenlosen
• katastrophale Bilanz der Integrationspolitik der Bundesregierung
• Pro Asyl klagt das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge an
• Protest vor 29 französischen Abschiebeknästen
• Fluchtursachen:
• Menschenrechtsverein beklagt hohe Zahl von Gefechtstoten,  "extralegale" Hinrichtungen, Folterungen
• Oury Jalloh und die deutsche Öffentlichkeit
• kanak attak: "Ausländer raus" jetzt ersetzt durch "integriert"euch, sonst...
  
• »Papierprotest hilft wenig gegen Kochs Ausländerhetze«
• Aufklärung im Fall Oury Jalloh gefordert
• Überlegungen zu einer wesentlichen und deshalb „vergessenen“ Variante des modernen Rassismus
  
• Tod am Neujahrsmorgen
  
• Suizid im Abschiebeknast
• Erster toter Abschiebehäftling im Jahr 2008 – eine Zusammenfassung der Reaktionen
• Wieder Toter in Berliner Abschiebehaft
• Ausgrenzen statt Integrieren
  prekäre Beschäftigung und Migration
  
• Die integrationspolitische Bilanz der Bundesregierung ist katastrophal
• Frontex und die toten Flüchtlinge

   IMI-Analyse 10/2007 Dez 2007
  

• FRONTEX: Die Vernetzungsmaschine
  An den Randzonen des Rechtes und der Staaten
• Tübingen: Festung Europa! Seenotrettung wird Schleppertum wird Verbrechen
• Oury Jalloh Prozeßbeobacter berichten
  
• Rassistischer Übergriff auf Asylbewerber
• Opfer soll zum Täter gemacht werden
  
• Rassistischer Überfall in Mannheim
• Kosovo: ai fordert sofortigen Abschiebestopp für ethnische Minderheiten, Straffreiheit für völkische Kriegsverbrecher und ihre Waffenlieferanten aus Deutschland
  
• medizinische Flüchtlingshilfe
  
• Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative (ARI) bot ein buntes Programm mit Informationsveranstaltungen, Diskussionen, Filmen, Live-Musik, Ausstellungen, einer Kunstaktion und einem Workshop.
  
• Erhalt und Ausbau der antirassistischen/antifaschistischen Infrastruktur durch Stärkung der Initiativen und Beratungsstellen
  
• Folteropfer aus Irak,Iran,Kurdistan,Afrika
  
• Menschenrechte auch in Deutschland verletzt
  
• dokumentiert:Betreuung von Asylbewerbern/innen und De-facto-Flüchtlingen in Mannheim ab 2008
  
• Forderung nach großzügigerer Auslegung und Abschiebestopps
• LINKE-Abgeordnete fordern Bleiberecht statt Abschiebung
• Auf der Flucht vor Elend und Gewalt

Sammlung von ARD-Reportagen

Interview mit Organisatoren des
Kongress Migration in Stuttgart

• Die deutsche Ausländergesetzgebung ist da oft wenig hilfreich und, das muss man klar so sagen, macht viele dieser Menschen krank.
• Lesung mit Monika-Margret Steger  
• Exil und Abschiebung: Ungeliebte Seiten der Migration
• Abschiebung mit Sitzblockade verhindert

  Schüler und Flüchtlingsgruppen stoppten Polizei in Hildesheim. Familie weiter in Gefahr. 

• migration Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 21.11.2007
• Interview "Schule ohne Rassismus"
  
• Interview mit Karl Kopp, Europareferent vom Pro Asyl
• Anti-Frontex: International
• nur 20 000 erhielten Bleiberecht
  
• Basel: Keine Abschiebungen nach Irakisch- Kurdistan
• 2,3 Millionen Iraker auf der Flucht
• Zwei Anfragen im Bundestag: Todesopfer bei Flüchtlingen
• Bleiberechtsregelung
  
• Tod von Oury Jalloh noch immer ungeklärt
  
• Ab ins »Dschungelheim« Asylbewerber wehren sich gegen Zwangsverlegung, Linkspartei schlugen vor, den Asylbewerbern leerstehenden Wohnungen zuzuweisen. Doch das lehnte der Kreistag mit der Mehrheit von CDU und SPD ab.
• faschistischer Terror gegen Kurden und Linke
  
• Fluchtursachen: nationalistisch-chauvinistische Medienhetze
• neofaschistische MHP organisieren pogromartige Aufmärsche. Der Mob brandschatzt Parteibüros der prokurdischen DTP
• Audioportal Freier Radios     Abschiebung traumatisierterer Familie vorerst verhindert
  
• Radio Reportage "Gewächshaussklaven"
  
• Wieder Abschiebungen in den Irak 
• Afrika hat ein gewaltiges Potenzial an Lebenskraft, an Jugend, an Überlebenswillen. Afrika hat kein Geld, weil ihm die Strukturen des weltweit beherrschenden Wirtschaftssystems keine Möglichkeit gewähren, aus der Verschuldungsfalle jemals auszubreche
• Flüchtlingsschutz als Vorwand für neo-koloniale EU-Politik
  
• grenzenlos bermudafunk, Radiosendungen u.a. Bleiberecht, Migration, Ursachen des alltäglichen, strukturellen und staatlichen Rassismus
  
• Justin Akers Chacón / Mike Davis:
  Crossing the Border
  Migration und Klassenkampf in der US-amerikanischen Geschichte
• Texte und Audio-Mitschnitte der Konferenz des Rosa-Luxemburg-Forums bawü Migration und Antirassismus, migrantische Selbstorganisation und Gewerkschaften am 30.6.2007 in Stuttgart
  Zentrale Gegenstände des linken Diskurses und emanzipatorischer Praxis
• iMiR – Institut für Migrations- und Rassismusforschung: Enar Schattenbericht 2006, Rassismus in Deutschland
• Der Freiheit beraubt

  »Aufenthaltsrecht schlicht erarbeitet« "Hergekommen und hiergeblieben"
  

• Tot aber, nicht vergessen: Gedenken an die Opfer deutscher Abschiebepolitik
• Gedenktag für die Opfer in Abschiebehaft
• Thessaloniki Polizeigewalt und Widerstand
• Nach der HetzjagdPolitiker und Zentralrat der Juden fordern nach Überfall auf Inder in Mügeln Konsequenzen. 
• Mügeln: 300 Antifaschisten demonstrieren
  
• Der 110. Deutsche Ärztetag stimmt gegen Regelungen im Aufenthalts und Asylbewerberleistungsgesetz
  
• wirklichen Gleichheit der Personen, die auf demselben Territorium leben, und die sofortige Legalisierung aller MigrantInnen ohne Papiere
  
• Ein Volk wir entsorgt“ – Rom e.V. kritisiert Kosovo-Verhandlungen
• eine der Fluchtursachen: Staatsterror
• Dienstag, 14. August 2007 Konstanz: Beispiel der Freiwilligkeit einer Abschiebung in den Kosovo
• Rassismus gehört in den USA auch zu Beginn des neuen Jahrhunderts immer noch zum Alltag
• Rassismus ächten – Nazismus bekämpfen
• UNO rüffelt Deutschland
• Fluchtursachen/Tod im Antlantik: Wie afrikanische Fischer von der EU ins Elend getrieben werden
  

 

 

rassistische
Arbeit ab sofort untersagt:

Hierzu gehören insbesondere die Anwendung und Überprüfung der Gesetze zur:
1. Selektion nach Herkunft
2. Abschiebung
3. Massiven Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht, Melde- und Mitwirkungspflicht)
4. Unterbringung in Lagern (Zentrale Erstaufnahmestellen, Ein- und Ausreiselage, Abschiebelager)
5. Verbot von Arbeit
6. Kürzung von Sozialleistungen, Sachleistungen, Gutscheinsysteme
7. Kriminalisierung von Menschen ohne Papieren

(2) sowie folgende Behördenpraxen:

1. Verdächtigungen, Beleidigungen, Schikanen
2. „Psychoterror“
3. Bewusste Informationsverweigerung, Falschinformationen
4. Familientrennung, „Ältermachen?“und Abschiebung Minderjähriger
5. Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete
6. Ingewahrsamnahmen
7. Unterstellung von Scheinehen, Missachtung der Privatsphäre

IMI-Analyse 2007/026 - in: Telepolis, 06.07.2007
In die Einbahnstrasse der humanitären Tragödie
Fremde Heimat - Migration weltweit           
In Deutschland können rund 5 Millionen Menschen nach wie vor nicht an kommunalen Entscheidungsprozessen teilhaben, obwohl sie im Durchschnitt seit mehr als 17 Jahren in der Bundesrepublik leben.
Siegfried Pick und der AK Asyl plädieren für die Schließung des Ingelheimer Abschiebegefängnisses
Statt Menschen nach ihrer ökonomischen "Nützlichkeit" rassistisch einzuteilen, sollte die Bundesregierung rechtliche und soziale Partizipationsmöglichkeiten für alle Migrantinnen und Migranten schaffen.
"Abschiebehaft abschaffen"
MigrantInnen gegen G8
Egal ob straffällig, unter "Extremismusverdacht" oder gesetzestreu, niemand darf in ein von Krieg und Bürgerkrieg zerrüttetes Land abgeschoben werden.
Karawane in Düsseldorf: Gemeinsam gegen Abschiebung, Ausgrenzung und weltweite Ausbeutung 

PM Flüchtlingsrat bawue:

• Verschärftes Grenzregime

Von: Steffen Ritter

• "...jene, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen. Leider gilt dies nicht für bundesdeutsche Politikerinnen und Politiker, die permanent Flüchtlinge diskriminieren und Migrantinnen und Migranten mit rassistischen Klischees belegen."
• die hier lebenden Menschen und die Anerkennung ihrer kulturellen Verschiedenheit. Und es fordert gleiche Lebenschancen für alle
• Zunahme rassistischer Verbrechen in den EU-Staaten bis 70 %
  
• bawue: 2687 Abschiebungen 2005, Rechnungshof liefert der CDU-Landesregierung rassistische Vorschläge für noch repressivere Abschiebeverbrechen
  
• Das Menschenrecht auf Schutz vor Binnenvertreibung stärken- Fluchtgründe vermeiden
• Mehrheit der Stadträte gegen Gutscheine/Punktesystem
• Linksfraktion fordert Aktionsplan gegen Rassismus
• Fluchtursachen:
  
• zur Erinnerung der Vorgeschichte und der Fluchtursachen (kommentar des wm BgA)
  
• Folge der Nato-Eu-Deutschen Kriegspolitik
  zur Zerschlagung von Jugoslawien
  Waffenlieferungen des BND nicht nur an die völkische uck zur Eskalation des Krieges
  
• sowie die Shoa-Opfer-verhöhnende Vergleiche der Kriegspropaganda und
  
• Begründung mit "Durchsetzung von Menschenrechten" durch den vom Völkerrecht und Grundgesetz verbotenen Terror des Angriffs-Krieges
  
• auf der Flucht auch vor den Natobomben:
  200 000  Serben, Roma, Juden vertrieben
  dabei über 2 000 ermordet von der chauvinistischen völkischen uck unterstützt von deutscher Regierung
  
• Überlebende in Lagern und Armuts-Gettos ausgegrenzt im ganzen ehemaligen Jugoslawien und Westeuropas
  
• bisher weder Anklage der Nato/BND und UCK-Kriegsverbrecher noch Entschädigung der Opfer und Reparationszahlungen

 Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Ländern sondern zwischen oben und unten überall
Reportage Arbeiterfotografie

Markus Pflüger: "Menschenrechte sind unteilbar und gelten überall"
Aufstand von Asylbewerbern : Protest gegen Zustände in Abschiebezentrum
»Protest gegen zunehmende rassistische Ausgrenzung« Polizeigewalt, Medienhetze, Feindbild Islam – unter Einwanderern und ihren Nachkommen wächst die Wut. Ein Gespräch mit Garip Bali
Migrantenabwehrgipfel Abschiebung ausgerechnet am 9. November

migration
Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 08.11.2006
Athina, Warszawa, Wien, Bruxelles, London, Lousanne

»Die Türkei ist ein Folterstaat. Mein Leben wäre dort in akuter Gefahr« 

Moderne Sklaverei

• Wie Gewerkschaften illegalen Arbeitsmigranten zu ihrem Recht verhelfen. Wanderarbeiter europaweit organisiert. 

  www.migrant-workers-union.org 
   
• Städte für Bleiberecht