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"Wenn Mensch verhungert, stirbt Mensch trotzdem, auch wenn Mensch nicht erschossen(zerbomt) wird"

nach Arthur Mashuryan  über die Unterscheidung von Kriegs- und Armutsflüchtlinge

 

 

Pressemitteilung 25.Sept 2016 Demonstration am 1.Oktober 2016 in Heidelberg, 14 Uhr Hbf Kundgebung 16 Uhr Uni-Platz
Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!

 

 

Demo am 1. Okt 2016 in Heidelberg – gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!

Aufruf und Zeitung

  

ANTIRA-NETZWERK - Solidarity 4 all - ZEITUNG GEGEN RASSISMUS UND AUSGRENZUNG

Inhalt: 

Grenzenlose Solidarität - Warum demonstrieren wir in Heidelberg - "Sichere" Herkunftsländer

- "Integrationsgesetz" - Umkämpftes Mittelmeer - Interview mit einem Rom aus Mazedonien

- Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden - Dublin-Abkommen soll

verschärft werden - Was tun – Abschiebegefängnis Pforzheim – Sachleistungskarte

 

 

26.09.2016

 

Das Bündnis »Refugee Schulstreik« ruft für Donnerstag, 29.Sept 16  zum Schulstreik auf

 

"... Grenzen zu, lautet weiterhin das Motto der EU - und dafür benötigt man eben weitere Türsteher,

die die Schmutzarbeit übernehmen...."  

Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun Lebensmittelversorgung von insgesamt 6,3 Millionen Menschen gefährdet,

davon allein 4,4 Millionen in Nigeria. rund 2,6 Millionen Menschen auf der Flucht.

300 000 Menschen aus Burundi geflohen 


 

 

 

Kein sicherer Drittstaat - "Schutzhaft" - In Käfigen eingesperrt - Das mörderischte Jahr

das UNHCR meldete nun schon 3.358 tote Flüchtlinge.

Alles spricht dafür, dass 2016 für fliehende Kriegs- und Armutsopfer aus Afrika und Asien

das mörderischste Jahr der jüngeren Vergangenheit wird. 2015 waren insgesamt 3.771 Flüchtlinge im Mittelmeer

zu Tode gekommen - mehr als zehn pro Tag. Dieses Jahr werden es voraussichtlich deutlich mehr werden.

 

...deutliche Anzeichen für die Existenz von institutionellem (legalisiertem)Rassismus

innerhalb des deutschen Staatsapparates, insbesondere bei der Polizei....

 

UN-Flüchtlingsgipfel ohne konkrete Ergebnisse. CDU und CSU erhöhen Druck auf Migranteninnen

 

Schule für alle – das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

  

„Woher kommen Sie denn eigentlich her?“

 

 Serbien: Ein sicheres Herkunftsland?

  

Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass Antira Newsletter

  

Zahl der Todesopfer im Mittelmeer gestiegen - Abschiebungen im ersten Halbjagr 2016 - 30 % mehr Abschiebungen -

"Wohnsitzauflage" als zurück zu "Residenzpflicht"  und Vorbereitung von mehr Abschiebungen aus geschlossenen Sonderlagern -

( ? staatliche legalisierte Freiheitsberaubungen und Entführungen aus rassistischen Gründen ?) Flü-Rat schockiert über Räumung Kirchenasyl von Roma

 

Blackbox Abschiebung – multimediale Lesung mit dem Autor Miltiadis Oulios

Dienstag, 13.09.2016 ab 19 Uhr, Jugendkulturzentrum FORUM

Audio-Aufnahme des Vortrags und Input des Sprechers BgA

 

S 2 AUFRUF TEXT

 

Flyer, Plakat, A6-Flyer und A2-Zeitung

zur Mobilisierung der Demonstration am 1.10.2016 in Heidelberg

 

Wer schweigt macht sich mitschuldig!

Noch ein Aufruf auch mit Spendenkonto des Antira Netzwerks zur überregionalen Demo am 1.Okt solidarity4all

  

"Die Kriegsbeteiligungen,Waffenexporte und der "Freihandel" eurer Regierungen zerstören unsere Länder"

 

Anlässlich des Internationalen Tages zur Erinnerung an den Versklavungshandel machen

Initiativen wie Berlin Postkolonial, der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland  auch

Amnesty International symbolisch aufmerksam auf  rassistische Straßennamen und fordern die Umbenennung.

 

Gutes Leben für alle wäre möglich, wenn ...

Was sind absolute und relative Armut? ILO: 156 Millionen Jugendliche im Trikont leben in Armut -1 Million in der EU

 

  

Blackbox Abschiebung – multimediale Lesung mit dem Autor Miltiadis Oulios

Dienstag, 13.09.2016 ab 19 Uhr, Jugendkulturzentrum FORUM

Veranstalter: Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Unterstützt von Café Welcome JUZ Mannheim, Asylcafé Mannheim, Kreisverband Die Linke Mannheim

 

"Wohnsitzauflage": Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, dann droht die Streichung der Sozialleistungen.

Die Kommunen stellen folglich Aufforderungen zur Ausreise aus....

 

Sachleistungskarte soll landesweit eingeführt werden - wieder Menschen nach Albanien abgeschoben -

Europa wird für Geflüchtete auf Dauer zum Verschiebebahnhof - weitere Verschärfung "Dublin-Verfahren" verhindern !

 

Deutsche Regierung und EU errichten neue Außenposten des europäischen Abschottungsregimes auf dem afrikanischen Kontinent

Rückführungs-, Rückübernahme-Abkommen, Verhinderung von Migra­tionsbewegungen durch Ausbildung von Repressionskräften und Ausbau Grenzanlagen

 

Radiosendung im BF grenzenlos Aug 16

 

PRO ASYL: "...10 500 Flüchtlinge, darunter fast 4000 Kinder sitzen seit dem Inkrafttreten des Deals am 20. März auf den Ägäisinseln fest -

unter erbärmlichen Bedingungen....Eröffnung legaler und gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende nach Europa ... Zugang zu menschenwürdiger Unterbringung

und zügiger Weiterreise zu ihren Familien ..."

 

Soli-Sampler: Refugees welcome – gegen jeden Rassismus 

  

Die Forderung nach rechtlicher und sozialer Gleichberechtigung aller Menschen ohne Ausnahme wurde nicht in Europa

oder Nordamerika zuerst aufgestellt, sondern in Afrika: 1222 in der Charta von Mande (Charte du Manden) im damaligen Mali-Reich.

Sie richtet sich auch gegen Sklaverei, Hunger und Krieg. Die UNESCO erklärte sie 2009 zum immateriellen Weltkulturerbe.

In deutschen Reden über Menschenrechte kommt sie nicht vor.

 

Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!

 Kommt und unterstützt die zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg

Unterschreibt und unterstützt den AUFRUF und die Demonstration!

warum demonstrieren wir in heidelberg? weiterlesen… →

 

Aufruf des BgA als Beitrag für die Bündnis-Zeitung

weiterlesen

 

Fluchtursachen: 

Die Bundeswehr auf Kriegskurs

 

Kundgebung/Mahnwache  

 

Donnerstag, den 18. August, von 12.00 - 14.00 Uhr, Mannheim, Paradeplatz

 

Veranstalter: Bündnis gegen Abschiebungen (BgA), Mannheim

 

Der gewaltsame Tod von Oury Jalloh im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau ist immer noch nicht aufgeklärt!

 

Bericht der Initiative Oury Jalloh am Tag des neuen "Brandversuchs" zur Ablenkung von lang bekannten Beweismitteln: "... Schließlich belegen die Gutachten, dass sich Oury nicht selbst angezündet haben kann,

und dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Brandbeschleuniger im Einsatz waren. Gestern wurde der Brand in der Zelle simuliert...."

 

 

Die Stellungnahme des westafrikanischen Sozialforums:

West African social movements demand a return of the World Social Forum in the South!

 

Was "Fluchtursachenbekämpfung" mit "Entwicklungs"politik zu tun hat. Wie könnten Abhängigkeiten und Ausbeutung ein Ende finden?

   

Zahl der Abschiebungen steigt deutlich

 

 

"Von einer Unterstützung der libyschen Küstenwache erhofft sich die EU, Flüchtlinge aus Afrika abzuwehren.

Allein in diesem Jahr kamen bereits rund 90.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa....

Derzeit sind knapp 130 deutsche Soldaten auf zwei Schiffen im Einsatz.

Der Bundestag hat einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten an der Ausweitung des EU-Einsatzes bereits im Juli zugestimmt." (dpa/jW)

 

 

 

“Die Behörden wollen jedoch alles vermeiden, was ihrer Meinung nach dazu führen könnte, Flüchtlinge anzulocken”,

... “deshalb sollen die Bedingungen so schlecht wie möglich sein.”

 

  

PRO ASYL "DUBLIN II" VERHINDERN: ...Die bisherige Dublin-III-Verordnung, der zufolge in der Regel der Staat der Erstregistrierung 

für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, hat dazu geführt, dass Geflüchtete in Staaten abgeschoben werden,

in denen ihnen zum Teil menschenunwürdige Aufnahmebedingungen, willkürliche Inhaftierungen oder sogar Folter drohen

(z.B. in Griechenland, Bulgarien und Ungarn). Nicht zuletzt durch entschlossene Interventionen und die engagierte Hilfe aus der

Zivilgesellschaft war es bislang immer wieder möglich, diese inhumanen Dublin-Abschiebungen zu verhindern.

 

Nach dem Willen der EU-Kommission soll das Dublin-System nun sogar noch drastisch verschärft werden und

Schutzsuchenden jegliche Chance genommen werden, nicht in das für sie zuständige Land abgeschoben zu werden....

 

Abschaffung von verbindlichen Fristen - Beschränkung des Selbsteintrittsrecht -

Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - Einschränkung von sozialen Leistungen

 

 

12.Sept 16: Die Grenzen der Menschlichkeit
Blackbox Abschiebung – Zur Politik der Abschiebungen und ihrer Überwindung
Multimediale Lesung und Diskussion mit Miltiadis Oulios

18.Aug 16: 500 Geflüchtete im Rahmen des europäischen „relocationsprogramms“ nach Mannheim holen !!!

Flüchtlingsrat fordert: Weitere Abschiebewelle verhindern!

  

Mutmaßliche staatliche Ermordung von Oury Jalloh: Drei Gutachten von Gedenkinitiative widersprechen Polizeidarstellung

 

Kapitalismus als Fluchtursache: Kampagne und Konferenz "Fluchtursachen bekämpfen"

... Flüchtlingslager oder Hausbesetzungen? 

Mumia Abu-Jamal Calls from Prison to Comment on DNC, Black Lives Matter and Mass Incarceration

  

Women in Exile-Sommerbustour durch Deutschland vom 25.7.-14.8.2016

Die Tourdaten:

 

Es ist schwierig, an gutes, mehrsprachiges Material zum Thema Asylverfahren/Abschiebung zu kommen. Hier sind zwei Tipps von uns:

 

Auf Oplatz.net gibt es den neuen Stop-Deportation-Comic zum herunterladen. Auf Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch, Deutsch, Romanes, Serbo-Kroatisch, Spanisch, Türkisch.

 

-Auch zum Ausdrucken-

 

 

 

Bei Asyl.net gibt es Übersetzungen der Informationen zur Anhörung im Asylverfahren. Auf Albanisch, Amharisch, Arabisch, Bosnisch, Deutsch, Englisch und Russisch.

 

SPREAD THE INFORMATION!

  

 

Mumia Abu-Jamal: Another One Gone

 

 Schwimmende Abschiebe-NATO-Militär-Gefängnisse ??? Seit Schließung der Balkanroute nimmt die oft tödliche Flucht über das Mittelmeer immer weiter zu.

Darauf wird seitens der EU mit immer neuen Abschottungen, Überwachungen, geometrische Registrierungen reagiert, statt legale Einreisemöglichkeiten

 

 

Dallas - Black lives matter - Ethnisierungen und Rassismus zum Machterhalt - Hintergründe des staatlichen Rassismus

  

 

 

Alle Bleiben: kundgebung demo 10.Juli Berlin, Radio Aktiv berichtet in O-Tönen

Zugang zu Bildung, Sprachkursen und nicht-prekärer Arbeit

ohne verschärftem (Nahles)Arbeitszwang und "Residenzpflicht" und ohne Lager !!!

 

 

"In Deutschland angekommen" "Leitkultur",

Wohlstandschauvinismus und Standortnationalismus

 

 

planned "reform" of the dublin system:

Tightening measures leave refugees unprotected

 

Over 30,000 refugees and migrants died in their attempt to reach or stay in Europe since 2000.

 

 

Oury Jalloh und viele weitere:

 

23. aktualisierte auflage der dokumentation

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2015)"
   

Zerstörte Zukunft

 

Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung.

Mehr als die Hälfte sind Kinder

... Falls nicht massive Verbesserungen umgesetzt werden, würden UNICEF zufolge zwischen 2016 und 2030 fast 70 Millionen neugeborene Kinder

»aus verhinderbaren Gründen« sterben, ohne das fünfte Lebensjahr zu erreichen.

Insgesamt 167 Millionen Kinder würden 2030 in »extremer Armut« leben. ...

Derzeit fehlen laut UNICEF jährlich 8,5 Milliarden Dollar,

um die Schulbildung von 75 Millionen Kindern in den am schlimmsten betroffenen Krisengebieten zu finanzieren.

 

EU-Agrarpolitik schafft weltweit neue Fluchtursachen

 

ALLE BLEIBEN: Der Dom in Regensburg ist vorgestern von etwa 40 Geflüchteten aus dem Balkan besetzt worden.

Seit fast 48 Stunden ist der Dom mittlerweile besetzt. Die Geflüchteten, die den Dom besetzen,

sind mitunter von der sofortigen Abschiebung bedroht.

Die Besetzer wollen mit ihrer Besetzung ein Bleiberecht in Deutschland erwirken.

 

„Armut und soziale Ausgrenzungen (auch mit rassistischen Kampagnen von oben und Rassismus per Gesetz) sind politisch und ökonomisch gewollt“

Freiburger Forum gegen Ausgrenzung: KEIN MENSCH IST ILLEGAL PM zum Tod von Elie Wiesel 4. Juli 2016

 

BRD  - Regierung und Konzerne - Täter bei allen drei Hauptursachen von Flucht: Kriege,Umwelkatastrofen, Armut durch "Freihandel"

Offener Brief an Stadträtinnen von save me und Mannheim sagt ja - Aufnahme von mehr Flüchtlingen

 

Jede Woche neue Fluchtursachen

Flüchtlinge entrechten

Wohnortzwang, Arbeitspflicht, Sanktionen

der Bundestag stimmt am 7.7.17 über das »Integrationsgesetz« ab

  

5.antirassistisches Fußball-Turnier in Freiburg

 

Auftritt von Wiyaala und Irie Révoltés

 

Die Flüchtlinge kamen ebenfalls zu Wort und kritisierten ihre Isolation in Lagern und Heimen durch den Staat.

Sie seien Opfer von alltäglichen Rassismus und Diskriminierung.

Sei es in der Gesellschaft oder bei der Arbeitssuche.

Die Situation in ihren Unterkünften sei unerträglich und menschenunwürdig.

Bei den anschließenden Diskussionen zeigten FlüchtlingshelferInnen aus dem Publikum ihre Solidarität mit den Geflüchteten.

Man solle sich noch besser vernetzen, um den Kampf für eine Willkommenskultur fortsetzen zu können.

„Der Staat hat genug Geld, um sich um Flüchtlinge zu kümmern“

 

 

Stopp Fluchtursache imp. Kriege 

  

 

Fluchtursachen: "...besetzt, geplündert, aufgeteilt...": Nato und Bundeswehr-"Spezialkräfte" gegen Demonstrationen und Betriebsbesetzungen

genannt "Übungen" -"Interessensgeleiteter Angriffskrieg - Neoliberale NATO-Kolonie -      
Sezessionsstrategie: teile und herrsche-NATO-(D)-EU: Hand in Hand bei der Aufstandsbekämpfung

 

  

  • ausreichend Nahrungsmittel
  • sauberes Trinkwasser
  • eine schützende Unterkunft
  • medizinische Versorgung 
  • Schutz und Sicherheit vor Verfolgern oder Überfällen

Diese Aufzählung kann nur eine vage Vorstellung von dem ungeheuren Ausmaß der Aufgaben in

Flüchtlingslagern mit mehreren zehntausend oder hunderttausenden Flüchtlingen geben.

 

Internationaler Tag der Flüchtlinge - Flüchlinge erzählen ihre Fluchtgeschichten - Zahlen und Fakten -

65 Millionen Zunahme um 10% - Mehrheit der Flüchtlinge außerhalb Europas - PM UNHCR

  

Hunderte rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

563 Straftaten bisher im ersten Halbjahr registriert /

Laut Umfrage jeder zweite Bürgermeister wegen Asylpolitik bedroht und diffamiert

Flüchtlinge mit Rauchfackel angegriffen -Rassismusverdacht gegen Polizei in Grimma -Flüchtlingscafé in Berlin angegriffen

 

Wozu eintausend deutsche Soldaten in Mali ?

  

Printausgabe zu bestellen und free download 60 Seiten

 

 

ALLE BLEIBEN: Wir fordern, die Rücknahme der Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sicher“.Diese Länder sind für Roma nicht sicher

und werden dies in naher Zukunft auch nicht sein.

Die aktuelle Verschärfung der Gefahr für Roma in Anbetracht des politischen Rechtsruck und des erstarkenden Nationalismus

in all diesen Ländern, lässt sich durch das migrationspolitische Instrument der „sicheren herkunftsstaaten“ nicht schönreden.

 

 

Der ›Grundrechte-Report 2016‹ thematisiert nicht nur die globale Massenüberwachung durch Geheimdienste,

den umfassenden Datenmissbrauch und die strukturelle Verharmlosung rechter Gewalt.

Das jährlich erscheinende Handbuch zu Menschenrechts- und Grundrechts-Verletzungen in Deutschland berichtet unter anderem von der

Abschottung gegenüber Flüchtlingen durch Grenzschließungen, den unzähligen Abschiebungen von Asylsuchenden

sowie von der Inkaufnahme des tausendfachen Todes von Flüchtlingen im Mittelmeer.

 

»Krieg beginnt hier! Widerstand auch!«

 

 

Orlando massacre: It is Trump’s racist rhetoric that is to blame.

It is President Barack Obama’s mass deportations, Obamas and Clinton’s war machine that is to blame

 

 

Solidarität mit den Geflüchteten – Die unmenschliche Abschottung Europas stoppen.

Fluchtwege öffnen-Fluchtursachen bekämpfen.Bleiberecht für alle

Do, 9.6.2016, Mannheim Paradeplatz 18 Uhr

 

 

 4 zentrale Themen beim welcome 2 stay-Kongress vom 10. bis 12.Juni in Leipzig

  

"...In gleicher Weise werden derzeit am Fließband Abkommen mit diversen Ländern in Subsahara-Afrika geschlossen,

die alle zum Ziel haben, Migration zu verhindern und Abschiebungen zu erleichtern...."

Afrique-europe interact, ab 9.6.16: Demos, Aktionstage:  ... Keine Kooperation mit reaktionären diktatorischen Regimen

Noch nicht einmal ein Jahr liegen die wunderbaren Bilder zurück, als hundertausende Geflüchtete das europäische Grenzregime

für einige Monate buchstäblich zum Einsturz gebracht haben. Seitdem hat sich die Situation allerdings dramatisch zugespitzt:

  

23 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen, 23.Auflage

 

6.6.2016 "... zählt Mensch zu den Todesopfern im Mittelmeer

Januar bis Mai 2016 mindestens 2.443 Menschen

die insgesamt 23 Flüchtlinge hinzu, die der IOM zufolge an den

EU-Ostgrenzen beim Einreiseversuch verstarben, dann verantwortet die deutsch dominierte EU mit ihrer

Grenzabschottung fast 89 Prozent aller Flüchtlingstode weltweit..."

  

"Wer ein Denkmal errichtet, muss sich auch mit dem aktuellen Rassismus gegen Roma auseinandersetzen und

sich seiner historischen Verantwortung stellen."

 

Es ist auch ein Mahnmal für ihre Großeltern:

Warum die Hamburger Roma jetzt in Berlin gegen Abschiebungen weiter kämpfen

  

Wohnen bei Verwandten und FreundenInnen illegalisiert - Lager und geschlossene Internierungslager zur schnelleren Abschiebung schließen 

Kampagne „Platz da! Privates Wohnen für Geflüchtete“ finden sich hier:
http://platz-da-bayern.de/

...Wenn wir unsere Schüler oder Studenten ins Ausland schicken, bringen wir sie meist in Gastfamilien unter.

Dort lernen sie am schnellsten die Sprache, dort kommen sie am besten mit der anderen Kultur in Kontakt.

Oft entstehen so Freundschaften oder berufliche Verbindungen. Was für unsere Kinder richtig ist, kann für Flüchtlinge nicht falsch sein....

Investoren und Invasoren

Wer ermordet Afrikas hungernde Kinder?

Wer lässt auf Arbeiter schießen?

Und wer zettelt die Kriege an?

Während Konzerne den Kontinent ausplündern und der Westen seine Militärpräsenz verstärkt ...

 

Vom kalkulierten und überwachten Sterben im zentralen Mittelmeer

 

27.5.2016 Stellungnahme von WatchTheMed Alarm Phone | Zur aktuellen Situation im Mittelmeer und den Ereignissen gestern

 

Streit um Aufnahmekosten

Kein Rückschritt in Entrechtungen der "Residenzpflicht" genannt "Wohnsitzauflage", Ende der "offenen" und geschlossenen Lagerhaltung !!!

 

Detaillierter Bericht GR: Widerstand, Hungerstreiks gegen geschlossene Grenzen, Lager, Gefängnislager, Abschiebungen

 

WIr fordern die Anerkennung unserer Fluchtgründe nach der Genfer Konvention.

Bleiberecht für Alle - Internierungslager zu schnelleren Abschiebungen schließen

PRESSEMITTEILUNG 

 

Berlin, 22. 05.2016

 

Wir sind hier – Berlin  Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

 

Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden.

Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden.

 

  

Ein Aktivist des transnationalen Netzwerks Afrique-europe-interact zu dem  "sichere Herkunftsländer" Konstrukt

12 Apps zum deutsch-lernen für Flüchtlinge

Delegations-Reisebericht: u.a.: Abschiebegefängnissen in Edirne und Kirkakleri

. Mai 2016  Kompass – AntiRa-Newsletter Nr. 49

* Situation und Alltagskämpfe in Griechenland*Zivile Rettungsschiffe gegen das Sterben im zentralen Mittelmeer

* 3.- 6.6. in Frankfurt: Seminar zu rassismuskritischen Stadtrundgängen *  9.6. in Berlin: No-Valetta Demo 

* 10. bis 12.6. in Leipzig: Welcome2stay Gipfel *24. bis 26.6. an der slowenisch-kroatischen Grenze: Defencing Festival

* Spendenaufruf Alarmphone*Wissen ist Schutz: Mehrsprachige Infomaterialien zu Arbeit und gegen Ausbeutung*Rückblick: No Frontex Days in Catania etc.

Newsletter lesen

 

Landesweite Demonstration am 1. Oktober 2016 in HeidelbergAnkunftsausweis

Stand: 08.05.2016 – Vorliegendes Papier wird laufend aktualisiert, ergänzt und verändert. Voraussichtlich wird daraus eine Broschüre (Quellenheft) erstellt! Quellenmaterial zum Ankunftsausweis und Registrierzentrum

 

 

 
 

for asylum, neither in Greece nor in Turkey

 

 

Ich würde gerne mit Ihnen/Euch überlegen,

welche politischen Möglichkeiten des Widerstandes wir haben, den Roma Schutz vor Abschiebung

in so genannte „sichere Herkunftsländer“, zu gewähren. Für die Roma sind es diese Länder sicher nicht.

  

  • Fr. 20.05.2016, Flug 10.00 Uhr |Belgrad-Skopje
  • Fr. 03.06. 2016, Flug 6.30 Uhr | Tirana
  • Do. 09.06.2016, Flug 8.00 Uhr | Pristina
  • Mi. 15.06.2016, Flug 8.00 Uhr |Belgrad-Skopje
  • Notrufnummer

  

 

Elisabeth Abendroth, Tochter von Wolfgang Abendroth:

Im Gespräch geht es um die geforderte Aufnahme aller in Griechenland Gestrandeten,

die besondere Verantwortung gegenüber Roma, Lehren aus der deutschen Geschichte kurz vor dem 8. Mai und ein Europa der

Solidarität und der Menschenrechte. Getragen wird die Kundgebung,NEIN ZUR FESTUNG EUROPA u.a. vom Netztwerk

konkrete Solidarität Frankfurt/M.

 

 

Festival Latino und Cine Latino 2016 u.a.:

Ixcanul, Träume am Fusse des Vulkans, Cinema Quadrat Ma, So 15.Mai 21.30 und Mi 18.Mai 17.30

Vortrag Migrieren ist ein Recht und kein Verbrechen, Vortrag, Hd 10.Mai

Olympia 2016, Spiele ohne Menschenrechte? Vortrag, Ma Mi 18.Mai 19 Uhr

 

FL_24.05._MA_Peru_web 24.05.2016 Soziale Initiativen und Bewegungen in Peru

Dienstag / 24.05. / 19.00 Uhr / Haus der Jugend, C2, 16, Saal

 

 

 

"Die von (der Regierung in) Berlin forcierten Maßnahmen zur Ausgrenzung und zur Internierung von Schutzbedürftigen

ruft eine Abwehrfront von bislang beispielloser gesellschaftlicher Breite hervor."

 

 

Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlingskinder bekommt keine Schulbildung

 

68 Jahre Vertreibung und Leben in FlüchtlingsLagern

 

Landesweite Demonstration und Veranstaltung in Heidelberg geplant!

Landesweiter Aufruf (Handeln und Vernetzen) an Geflüchtete und Menschen die Geflüchtete unterstützen.

Warum sollten wir bei Abschiebungen intervenieren?

Flüchtlinge: "Solidarität, kein Paternalismus" Kommentar von Sunny Omwenyeke

 

1.Mai Internationaler Tag der Arbeiter_Innenklasse - Alle auf die Straße

BgA ruft mit auf, sich am antikapitalistischen Block der 1.Mai-Demo zu beteilgen 

Gegen Ausbeutung, Rassismus und soziale Spaltungen

Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals! - Gegen Nationalismus und Rassismus – Wir lassen uns nicht spalten!

Es wird Zeit für eine andere Welt ohne Krieg, Krise und Kapitalismus!

 

 

»Sichere« Folterländer:

Wichtiger Beitrag zur Anhörung des Innenausschusses zur Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer"!

"Amnesty International hat zwischen 2010 und 2014 in Marokko 173 »exemplarische« Fälle von Folter dokumentiert.

Die Praxis reiche von »Schlägen, dem Aufhängen in Stresspositionen bis hin zur Erstickungsgefahr, simuliertem Ertränken,

psychologischer und sexueller Gewalt«. Gefährdet seien »politische Aktivisten, die sich gegen Armut, Ungleichheit oder Ausbeutung

natürlicher Ressourcen einsetzen, politisch links orientierte und studentische Aktivisten, Befürworter der Selbstbestimmung der Sahrauis«

und viele mehr. Wiebke Judith, Vertreterin von Amnesty, wusste am vergangenen Montag,25.4.2016, im Innenausschuss des Bundestages

noch von etlichen weiteren Fällen politischer und gruppenbezogener Verfolgung in Marokko, aber auch Algerien und Tunesien zu berichten.

 

  

Rex Osa: "Das geplante „Integrationsgesetz“ hat seinen Namen nicht verdient,   sondern ist eine weitere Maßnahme sowohl der Entrechtlichung, Entmündigung,   Bevormundung und Kontrolle von Geflüchteten, die wir nicht akzeptieren können."

 

ALLE BLEIBEN:

...Das machte Anita wie tausend andere in Deutschland geborene Jugendliche zu Staatenlose.

Nach der letzten Asylrechtsverschärfung von Oktober 2015 soll die Romafamilie nun nach 17 Jahren in das für Anita fremde Kosovo […]

 

 

Bisher 25 Orgs mobilisieren gegen Afd am 30.4. nach Stuttgart

 

 

- Rassismus und Nationalismus, islamophobe Volksverhetzungen wie die jahrelangen Kampagnen von oben um Asylrecht

für immer mehr abzuschaffen und Internierungslagersytem eu-weit weiter auszubauen -

- völkischer demagogischer Antikapitalismus und reaktionäre patriarchalische Ungleichheits-Leitkultur lenken ab vom Kern:

- bessere Verwertungs- und Ausbeutungsbedingungen des Kapitals gegen die Ärmsten egal welcher Herkunft und Arbeitende

- weiterer Ausbau des Niedrigstlohnbereichs mit zwangsarbeitsähnlichen Bedingungen

- zumindest geistige Brandstifter der Anschläge gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte,weil Geflüchtete für Zunahme

des sozialen Elends seit Jahrzehnten nicht nur durch AfD, Pegida und Co verantwortlich gemacht werden

 

 

Der dreckige Deal mit Marokko

Damit Deutschland zukünftig nach Marokko abschieben kann, müssen mehr als 100 000 Flüchtlinge aus der

Westsahara weiter in der menschenfeindlichen Geröllwüste Algeriens bleiben -Die Ausbeutung der Naturschätze in der

besetzten Westsahara und ihrer Küstengewässer ...

  

 

Bürgerwehren machen Jagd auf Geflüchtete -Systematische Misshandlungen von Geflüchteten

Das Gegenteil von Integration

Die vorübergehende Aussetzung menschenverachtender Abschiebungen wird hier zur wohltätigen Fördermaßnahme stilisiert.

Geplant sind auch 100.000 zusätzliche »Arbeitsgelegenheiten« für Asylbewerber – Ein-Euro-Jobs –»zur niedrigschwelligen Heranführung

an den deutschen Arbeitsmarkt«. »Wohnsitzzuweisung«: Verstoß gegen Artikel 26 der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach Flüchtlinge das Recht haben,

ihren Aufenthalt frei zu wählen.

 

 

Aktionskonferenz Frankfurt/M. 23./24.April 2016:

Aktionen vor Ort: Überall wollen wir den Rassistinnen und Rassisten entgegentreten

und deutlich machen, dass Rassismus und Faschismus keine Meinungen sind, sondern auf den Müllhaufen der Geschichte gehören. 

 

Delegationsreise zu abgeschobenen Roma in Serbien und Mazedonien

Die Gruppe machte es besser als deutsche Behörden und PolitikerInnen und gab sich nicht mit offiziellen RepräsentantInnen ab,

sondern schaute hinter die Kulissen der angeblichen Roma-Inklusion.

Eindeutig war: Serbien und Mazedonien sind keine "sicheren Herkunftsländer".

Was die baden-württembergischen BesucherInnnen dort sahen, war noch schlimmer als erwartet, berichtet Julian Staiger.

Er ist Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat und war bei der Reise dabei.

  

Laboratorien der erzwungenen Ausreise

Vom Lager zur Haftanstalt

Lager dem Zweck dienen, unter dem Vorwand des Ausnahmezustands das Recht auszusetzen

und damit letztlich einen Zustand der Rechtlosigkeit zu verstetigen

 

Gesetzgebungsprozess zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" eingeleitet

PRO ASYL: Folterstaaten sind nicht sicher!

 

Was tun in der Kommune - trotz Asylrechtsverschärfungen/abschaffung

für immer mehr

  

Betrachtet man die Zahlen des UN-Flüchtlingswerks über die eingegangen Gelder für die Betreuung und Hilfe von syrischen Flüchtlingen

in den Nachbarländern, ist nicht nur das US-Programm eine Farce, sondern scheint sich auch an der mangelnden Bereitschaft nichts geändert zu haben,

die Flüchtlinge in der Region wirklich zu unterstützen. Der Geiz dürfte dazu führen, dass sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa

machen werden. Das steckt das Geld lieber in Militär, Polizei und Grenzbefestigungen - und in die Türkei, wo die Regierung mit dem

Krieg gegen die Kurden im Land erneut, aber unkritisiert, für neue "Flüchtlingswellen" sorgt.

 

Botschafter nennt Zahl von 400 möglichen Opfern /

Menschen waren auf dem Weg von Somalia, Eritrea und Äthiopien nach Europa /

Italien: sechs Leichen auf Flüchtlingsboot entdeckt /

grausame Quittung für schmutzigen EU-Türkei-deal

 

Amnesty: EU lässt Zehntausende Geflüchtete »im Dreck«

 


 

 

PRO ASYL: EU-Türkei-Deal ist rechtswidrig - verstößt gegen fundamentale Menschenrechte - Schande für EU 

 

Aktion Bleiberecht: " ...mit aller Gewalt soll das EU-Grenzregime neu aufgerichtet

und die Kontrolle über die Flucht- und Migrationsbewegungen wieder hergestellt werden ...

Flyer | Türkei-Deal und Nato-Einsatz in der Ägäis, die Militäroperation EUNAVFOR im zentralen Mittelmeer

 

Der nächste Abschiebepakt - Hilfe bei der Repression - Gefoltert und ermordet

... Als zu Monatsbeginn rund 200 Flüchtlinge aus einem Lager bei Zawiya auszubrechen versuchten,

um ihrer katastrophalen Lage zu entkommen, feuerten Mitglieder der Miliz, die für die Bewachung des Lagers zuständig ist,

laut dem Bericht mit Maschinengewehren auf sie. Vier Flüchtlinge wurden getötet, rund 20 teils schwer verletzt ...

  

For the closure of all sites of concentration and detention

 

eu-drohnenstaffel gegen migrant_innen ?

 

10.4.2016:  Bei Idomeni viele verletzte Flüchtlinge durch mazedonische Polzei mit Tränengas und Gummigeschossen,

um zu verhindern, daß sie die Grenze überwinden - mehr Fotos Liveticker-Idomeni

 

Romaday 2016 - Petition mit 5 Forderungen

...3.    Die Gewährung von Schutz für aus ihrer Heimat geflohene Roma

 

Da es für sie keine »sicheren Herkunftsstaaten« gibt, müssen Romaflüchtlinge als gleichberechtigte Antragsteller

behandelt, deren Fluchtgründe vollständig und unvoreingenommen geprüft und die bestehenden asylrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Die gruppenspezifische Verfolgung von Roma darf bei der Prüfung der Asylgründe nicht ausgeblendet werden.

Die Stigmatisierung als »Asylbetrüger« muss enden.

 

7.4.2016 [MA] Kritik an faktischer Abschaffung des Asylrechts:

Brunnen am Paradeplatz eingezäunt

  

„Die Bleibenden“ erschienen - eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung in Deutschland ab 1994 - von Christian Jakob, Inhalt: ........

THE VOICE: Es gibt die Möglichkeit zu Lesungen und Diskussionsveranstaltungen gemeinsam mit einigen der porträtierten Aktivistinnen.

Näheres gern auf Anfrage.

Fotogalery: For Freedom of Movement - Welcome to Europe!

aktuell: "Panama-papers" und weitere 214 "Steueroasen" "Reicher, Vermögender

und Krimineller" - Millarden "Steuervermeidung" mithilfe von Banken

(u.a.: Deutsche Bank und Commerzbank - Bußgelder aus der Portokasse)

und Raub öffentlichen Eigentums durch Privatisierungen, Rüstungsexporte und militarisierte Abschottungen undund nicht kriminell?

  

Deportation startet

Vollzug des Flüchtlingspakts zwischen EU und Türkei: Massenabschiebungen in der Ägäis haben begonnen

 

reports - Moving Europe - Bordermonitoring.eu -

w2eu.info welcome to Europe

Factual reports documenting border violence and human rights violations in spaces of control and contention along the Balkanroute

 

 

Willkommenskultur mit Selektionscharakter

"... So dürfen Asylbewerber aus Albanien oder dem von Unruhen geplagten Sudan an vielen Sprachkursen nicht teilnehmen....

...Sinti und Roma sind in Deutschland im besonderen Maße geschützt, da sie hierzulande zu einer von vier national anerkannten

Minderheiten zählen. Angehörige der Roma, die aus Mazedonien, Albanien oder einem anderen Balkanstaat kommen, fallen nicht darunter..."

 

"... Wirtschaftsflüchtlinge ... Freizügigkeit ... "

 

Protestdemo 2.April 2016: Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager überall! Jeder Fluchtgrund ist legitim!

 

Aufruf des Vorstands derBürgerinitiative „Zug der Erinnerung“

Sämtliche dieser illegalen Maßnahmen wurden von der Bundesrepublik Deutschland initiiert und auf ihr

Verlangen und auf ihren Druck beschlossen oder gebilligt. Sie werden mit staatlichen Millionenbeträgen finanziert.

Indem die Bundesregierung und mit ihr die sie tragenden Parteien und Kreise innerhalb wie außerhalb des Parlaments das humanitäre

Völkerrecht brechen, brechen sie die deutsche Verfassung...."

 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern angekündigt,
den Abschiebepakt mit Ankara zum Modell für identische Abkommen mit nordafrikanischen Staaten zu nehmen.

 

 

Kundgebung München, 26.3.2016, Quelle redglobe Video Ostermarsch München 2016 

 

Gegenhalten - Flüchtlinge willkommen - immer noch!

 Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Reihe «luxemburg argumente». 3., vollständig überarbeitete Auflage. März 2016

 

Petition mit 5 Forderungen zum Internationale Romatag

...Im Süden und Osten Europas leben die meisten Roma infolge des Antiziganismus in bitterer Armut.

Bildung, die Chance auf Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft werden ihnen verwehrt.

Sie erleben ständige Anfeindungen und gewaltbereiten Hass bis hin zum Mord.

Von der Flucht in die Staaten Kerneuropas erhoffen sie sich ein menschenwürdiges und sicheres Leben.

Doch stoßen sie hier erneut auf Antiziganismus. In der Flüchtlingsdebatte werden Roma zu Sündenböcken für die

Überforderung der europäischen Gesellschaften gemacht....

 

Flüchtlinge und Roma in Arbeitslager ???

  

„Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird.

Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse

von Asylsuchenden und Migranten nimmt.

Siehe dazu auch die Erklärung der UNHCR und eine Erklärung arabischer Gewerkschaften sowie die umfangreiche Dokumentation

der Informationen in unserem Dossier [März 2016] EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik  

 

 

Open the borders, öffnet die Grenzen in Idomeni und überall !!!

http://livetickereidomeni.bordermonitoring.eu/

 

"...diesem Militärapparat, der Ausbeutung von Mensch und Natur, Abschottung und
Aufstandsbekämpfung Einhalt zu gebieten...."

 

Fluchtursachen bekämpfen: Kriege, Armut durch "Freihandels"verträge und Klima- und Umweltzerstörung bekämpfen

 

Zur immer weiteren Verschärfung der Situation von Geflüchteten in Griechenland

 

Refugee-Radios und ihre Selbstbestimmung

 

   

Flyer:  Solidarität mit den Geflüchteten!  Den Rassismus des Staates und den Rassismus der Neofaschisten und der Rechtsopportunisten stoppen!

   

»My right is your right!« – Antirassistische Demonstrationen

Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Rassismus am heutigen Montag haben am Wochenende in zahlreichen Städten Europas

Tausende Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der EU demonstriert.

Kundgebungen für eine Politik der offenen Grenzen gab es am Samstag unter anderem in

London, Athen, Wien, Barcelona, Amsterdam,Ljubljana sowie in mehreren Schweizer Städten.

 

„Weite Wege…“ die Geschichte einer Roma-Familie aus dem Kosovo

 Die Ausstellung besteht aus 60 Tafeln (30 x 45) cm, einer großen und 10 kleinen A4 Schrifttafeln. Dazu gibt es noch einen vierseitigen A5-Flyer.

  

Sammelabschiebungen

  • vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden
  • Mi. 23.03.2016, Flug 10.10 Uhr |Belgrad-Skopje
  • Fr. 08.04. 2016, Flug 6.10 Uhr | Tirana
  • Do. 14.04.2016, Flug 6.10 Uhr | Pristina
  • Mo. 18.04.2016, Flug 10.00 Uhr |Belgrad-Skopje

 

BgA Veranstaltung am Do 17.März in Mannheim um 19 Uhr im JugendkulturZentrum Forum

mit Beiträge von Uli Tomaschowski, Teachers on The Road und RA Martin Heiming zum "Asyl-Beschleunigungsgesetz"

flyer zur Veranstaltung

 

Karl Kopp, PRO ASYL und Bernard Schmidt, Labournet zur mörderischen D-EU Flüchtlingspolitik

"Flüchtlinge wie Stückgut - völlige Außerkraftsetzen des Asylrechts,der Völkerrechte, Menschenrechte und der Genfer Konvention`" -

"Bündnis eines Teils der Regierenden und der Konzern-"Eliten" mit der Kapitalpartei Afd und dem braunen Mob"

 

"Flüchtlinge werden vom Staat verwöhnt" - Flüchtlinge gegen Vorurteile

  

 

 

 Visionärer Vorschlag ?  Neubau von Städten in Europa, wie sie schon in den Lagern entstehen - Kommentare "den Schießwütigen", "verbale Entsicherung" im Diskurs zur Flüchtlingsabwehr und Abschottung, die Torwächter Europas und "Lust auf eine gemeinsame Welt"

Was haben Europäer in den Hungersnöten des 19. Jahrhunderts gemacht?

 

 Flüchtlingsproteste: open the borders

 

AMED – In der historischen Alststadt Sûr, die mittlerweile seit 97 Tagen vom türkischen Militär bombardiert wird, sind 5 Zivilisten ermordet worden. Auch heute setzte das türkische Militär die Bombardierung des Viertels fort, dabei wurden 5 Zivilisten ermordet, weitere 50 wurden verletzt.

 

 

Flü-Rat NRW informiert. Demnach wurden im vergangenen Jahr 4.395 Personen abgeschoben.
(bundesweit 20 914) Im Vorjahr waren es nur knapp 3.000 gewesen. Auch die Zahl der aus Bundesmitteln geförderten „freiwilligen“ Ausreisen hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht, nämlich von 3.570 auf 8.213. -
BW: Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 28 Sammelabschiebungen. Damit hat Baden-Württemberg die Zahl der Abschiebungen auf 2449 verdoppelt. Die Zahl der "freiwilligen" Ausreisen stieg von rund 2500 im Jahr 2014 auf 5289 (Stand: 30. November 2015).

 

Kommentar zur Refugees Konferenz mit über 1500 Teilnehmern

 

Amnesty International hat solche türkischen Todesschüsse auf syrische Flüchtlinge schon im Januar dokumentiert. Am Wochenende sind Berichte bekannt geworden, denen zufolge jüngst neun Flüchtlinge bei einem gemeinsamen Fluchtversuch von türkischen Kugeln tödlich getroffen wurden.[9] Der neue Flüchtlingsabwehrpartner der EU vollzieht damit, was ultrarechte Kräfte unlängst in Deutschland forderten: auf Flüchtlinge, die die Grenze ohne Genehmigung überschreiten wollen, zu schießen, sogar auf Kinder. ..."

 

 

 

Anlaufstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. "Leuchtlinie"- telefon: 0711/888 999 33

 

Rassistischer Terror - Angst scheint im Mainstream für Pegida-Anhänger reserviert zu sein

"... Für mich spielt dabei auch der Ursprung der Bewegung eine große Rolle, denn die Inhalte betreffen nicht nur Geflüchtete. Aus afrikanisch-diasporischer Perspektive geht das Thema alle Schwarzen Menschen an. In Zeiten des Neokolonialismus werden unsere Heimaten immer noch ökonomisch ausgebeutet. Deshalb liegt es in meiner Verantwortung aufzuzeigen, warum Menschen ihr Leben riskieren und nach Deutschland kommen...."

 

 

Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 (vermutlich doppelt so hoch aus verschieden Gründen)

 

 

Roma in Mazedonien - journalistische, juristische und medizinische Recherchen

nichts hat sich verbessert - im Gegenteil immer mehr Abschiebungen aus BRD

  

 

Regionale No Border lasts forever-Konferenz in Frankfurt am Main, 4. bis 6. März 2016

Aufruf, Forderungen, workshops:

 

Einsatz für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze auf Chios. Es geht auch um die Ursachen von Flucht.

 

Während die Bundesregierung offiziell erklärt, die Sperrung der Grenze werde zur Zeit nicht in Betracht gezogen, bereiten sich tatsächlich mehrere Bundesministerien auf genau diesen Fall vor.

 

Köln: Frauen klagen an: sexuelle Belästigungen von Frauen, Müttern und Ehepaaren, Vergewaltigungen auch minderjäriger Mädchen (auch mit dem Versprechen erpresst, normale Wohnung zu beschaffen)- Täter: Leiter der "security" und mehrere Angestellte - Ein Einzelfall?

 

 

Alle Bleiben: "...sie fliehen aufgrund existenzbedrohender Ausgrenzung. in Deutschland sind Roma wiederum einem diskriminierenden Sonderverfahren ausgesetzt..." Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas stellt Kampagne gegen Antiziganismus vor

 

Tödliche Ungleichbehandlung - Medinetz und Ärzte klagen Landesregierung an:

"...Nun, fast 1 1/2 Jahre nach dem Asylkompromiss, ist die Gesundheitskarte ausgerechnet in Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch immer nicht eingeführt ...." Abschiebung eines Menschen mit Gehirntumor - zwei tote kinder wg mangelnder oder zu später behandlung in Mannheim?

 

 

"...in seiner Verfassung das Recht, in einem anderen Land Schutz zu suchen, das Recht auf Mobilität und die rechtliche Gleichstellung ... anerkennt, muss ein Vorbild sein und betont werden"

 

 

"Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden"

Presseerklärung PRO ASYL 19.02.2016 und mehr wie 20 weitere Organisationen und Verbände

PRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen...

 

 
 
 

   

25.2.16 Griechenland: Massenaufbruch zur mazedonischen Grenze - Flüchtlinge machen Sitzstreik auf der Autobahn

 

.... selbstverwaltetes soziales Zentrum für Alle. Über die Forderung nach einem neuen, echten Rasthaus sprachen wir mit Fritz von SAGA, dem südbadishen Aktionsbündnis gegen Abschiebung.

 

25.2.16: Kommetar zur rassistischen Täter-Opfer-Umkehr mit Zustimmung von "ganz oben" - Mehrheit zur weiteren  Zerstörung des Asylrechts für immer mehr im Bundestag - bei gleichzeitiger Schaffung von weiteren Fluchtursachen fast wöchentlich - weitere Interventionen, Kriegsbeteiligungen, zerstörerische Kapitalexpansionen und kein Außerkraftsetzen von "Freihandels"-Verträge (EPAs) und Ausbau der militarisierten Abschottung einschließlich der Verletzungen staatlicher Souveränitätsrechten und Gewaltverbot des UN-Völkerrechts

Nein zur dritten Asylrechtsverschärfung

Schluß mit Ausgrenzungen, Lager und Abschiebungen

Immer mehr "sichere Herkunftsländer" - Ab 27.1.16:  5 Veranstaltungen in Freiburg zu den Hintergründen  

u.a.: Strukturelle Diskriminierungen in Mazedonien und Serbien - KAFOR unf EULEX verunsichern den Herkunftsstaat - Fluchtursachen aus dem "Kosovo" und Montnegro - Bosnien und Herzegowina - 20 Jahre nach Dayton - vom "failed state" zum "sicheren" Herkunftsland

"Fluchthilfe entkriminalisieren, Verselbständigung der EU-Polizeiagentur Europol stoppen"

 

Kapital rechnet mit Verlusten von 1,4 Billionen bei Einschränkunges des (Billigst-)Arbeitskräfte- und Warenverkehrs durch Grenzkontrollen

"Befürchtungen, infolge der "Flüchtlingskrise" könnte das Schengen-System scheitern, das freien Personen- und Warenverkehr ohne Grenzkontrollen zwischen zahlreichen europäischen Staaten vorsieht...Sollten die Importpreise sogar um drei Prozent steigen, müsste Deutschland nach den Erkenntnissen des Forschungsinstituts bis 2025 sogar Wachstums-Einbußen in Höhe von 235 Milliarden Euro hinnehmen, die EU-Staaten insgesamt von 1,4 Billionen Euro." swr,21.2.2016

 

 

Der Konzern kann mit ansehnlichen Profiten rechnen.

"...Airbus hat in den vergangenen Jahren die rund 9.000 Kilometer lange Außengrenze Saudi-Arabiens abgeriegelt und die Grenzen Rumäniens und Algeriens abgeschottet. Die Firmenpalette umfasst, wie es in einem Bericht heißt, unter anderem "die Lieferung von biometrischen Einreisekontrollen, die Installation von Radarsystemen und elektronischen Kameras oder auch den Aufbau von Kontrollzentren, die sämtliche Daten von den Außenstationen speichern und auswerten".[8] Airbus hält damit bereit, was die EU und ihre Mitgliedstaaten zu benötigen meinen, um sich gegen die Massenflucht aus den Ländern Afrikas und Asiens abzuschotten, die der Westen ökonomisch und militärisch in den Ruin getrieben hat.[9] Der Konzern kann mit ansehnlichen Profiten rechnen..."

 

Protest gegen Asylpaket II - Bundesregierung will Liste der "sicheren" herkunftsstaaten
ausweiten

 

Eurozentristisches selektives Geschichtsbild des 1.Weltkriegs des deutschen Imperialismus beenden

 

"Spiegelblicke": Essays, Portraits, analytische Texte, Storytelling und Foto-Reportagen-

Schwarze Menschen in der NS-Zeit, die Geschichte des Kolonialismus, seine Reichweite in die Gegenwart - beispielsweise im Bildungs- und Rechtssystem und um selbstbestärkende Interventionen von Eltern, Lehrenden, Kulturschaffenden oder Medienmacher*innen und alltägliche Geschichten Schwarzer Menschen in Deutschland. Verhandelt werden Themen wie Racial Profiling, die Rolle der Menschenrechte und Refugee Activism

Als Deutschland in Namibia seine ersten Konzentrationslager eröffnet hat

 

 

"Wir alle wissen auch, wie viele Menschen hier in Deutschland verschleppt, gefoltert, ermordet und verbrannt wurden; ihr habt versucht, uns zu vernichten. Allein deswegen haben wir hier auf Deutschland Anspruch. In der NS-Zeit habt ihr uns in ganz Europa, darüber hinaus und auch im Balkan gejagt, um uns umzubringen. Allein deswegen haben wir haben ein Recht darauf, hier zu sein."

 

...wenn geflüchtete rechte einfordern

Das würde bei der Mehrheit der Parteien und Medien nicht dazu führen, dass sichere Fluchtwege gefordert werden, sondern mehr Abschiebung: Denn Schutzbedürftige haben dankbar zu sein und keineswegs Forderungen zu stellen oder sich auf Rechte zu berufen, schon gar nicht mit Verweis auf die deutsche Vergangenheit....

 

Demo, Reden, Musik, Lieder gegen Nato und Bundeswehr-Kriegstreiber,Kriegsplaner und Kriegsprofiteure und ihre Regierungen

Krieg, Armut, Flucht - Bleiberecht für ALLE 

Türkische Gewerkschaftskonferenz demonstriert gegen Flüchtlingshatz - gegen Deal deutsche Regierung mit türkischem Regime

Nicht nur Ferguson: Eine Lektion in strukturellem Rassismus in den USA

 

Alarm Phone Januar 2016: Bericht Massengrab Mittelmeer

 

Declaration of the Alliance “Solidarity without limits”

 Actions in and beyond Europe

 

13. Feb. 2016, 13 Uhr, München

Sie produzieren Fluchtursachen am laufenden Band - Mit der NATO gibt es keinen Frieden, sondern ...

 

Brandstifter*innen stoppen! Rechte Mobilisierung gegen Geflüchtete – Was tun?!

8. Kongress gegen Rechts

am Sa. 5. März 2016 | 10 bis 15 Uhr

im Jugendkulturzentrum FORUM, Neckar-Promenade 46, Mannheim

>> Zur Anmeldung

 

 

Es ist eine Lüge, diese Länder als sicher darzustellen

 

Staatlicher Rassismus: "Freiwillige Ausreise" ist Erpressung - immer mehr "sichere" Herkunftsländer ein Lügenkonstrukt, um mehr Abschiebungen durchzusetzen

 

 

 

  

Täterland ohne Schuldbewusstsein

  

Roma haben davon berichtet, dass sie immer wieder »körperlichen Angriffen und Beleidigungen bei rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind, und dass eine polizeiliche Strafverfolgung praktisch nicht stattfindet«

Die Forderung, alle Abschiebungen von Roma in die Balkanstaaten zu beenden, bleibt weiterhin richtig. Gerade auch aus der Verantwortung der Bundesregierung, die sich aufgrund der Geschichte Deutschlands ergibt, müssen die rassistisch motivierte Politik gegen Roma und die diskriminierende Bezeichnung »Wirtschaftsflüchtling« aktiv bekämpft werden. Eine Lehre aus der Geschichte sollte sein, dass in Deutschland großzügige Kontingente für Roma zur Verfügung gestellt werden, wie dies für Menschen jüdischen Glaubens aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion möglich gemacht wurde.

 

Von der Willkommens- zur Abschiebekultur
 

Abschiebungen wurden zu einem positiven Begriff gemacht, was zur Folge hat, dass Politiker verschiedener Parteien wetteifern, wer mehr abschieben lässt, 5.2.16

 

PRO-ASYL: "Asylpaket 2" - Was wird noch schlechter wie bisher, was schon gemacht und nachträglich "legalisiert"  zB Selektion durch Sonder-Internierungslager, mehr Abschiebungen ohne Ankündigung

 

THE VOICE: " ...Crime has no nationality, as there is a criminal in every nation and no refugee is criminal just because s/he seeks asylum even though the authorities would want you believe otherwise...."

 

Am 1. Februar 2016, hat die griechische Polizei mit teilweise schwer bewaffneten Sondereinheiten die Unterkunft von internationalen Refugee-Unterstützer_innen in der Nähe der griechisch-mazedonischen Grenze gestürmt....

 

 

 

Grün-Rotes "Rückkehrmanagement" übergeht Menschenwürde und Menschenrechte - Protest in Tübingen
 

 "Die private Beitreiberfirma von Flüchtlingsunterkünften "European Homecare" machte 2014 Schlagzeilen wegen Misshandlung von Flüchtlingen im nordrheinwestfälischen Burbach – und das war nicht der erste Vorfall. Dennoch haben sich die baden-württembergischen Behörden auch nach diesen Vorfällen oft für EHC entschieden – mindestens bei zehn Erstaufnahmezentren und Notunterkünften im Land. Und auch in Baden-Württemberg läuft einiges schief ..."

 

 

 

Mannheim gegen Rechts: Rassismus ist keine Alternative! Demo und Kundgebungen gegen die AfD-Veranstaltung mit Frauke Petry am 28. Januar 2016 im Schützenhaus Feudenheim!

"...Zeigen wir, dass Mannheim eine respektvolle und offene Stadt ist, in der Geflüchtete und Zugewanderte willkommen sind. Auf Spinelli in Feudenheim – eine Erstunterkunft für Flüchtlinge – wird das mit unzähligen Helfer*innen tagtäglich praktiziert. Soziale Herausforderungen wollen wir miteinander und nicht gegeneinander, auf dem Rücken der Betroffenen lösen. Setzen wir dem Abschottungswahn, dem Hass auf alles Fremde, den Parolen der Dumpfbacken gegen „die da oben“, die „Lügenpresse“, die „Asylanten“ und andere Sündenböcke die Idee einer demokratischen, freien und solidarischen Gesellschaft entgegen...."

 

 

Immer mehr "sichere Herkunftsländer" - Ab 27.1.16:  5 Veranstaltungen in Freiburg zu den Hintergründen  

u.a.: Strukturelle Diskriminierungen in Mazedonien und Serbien - KAFOR unf EULEX verunsichern den Herkunftsstaat - Fluchtursachen aus dem "Kosovo" und Montnegro - Bosnien und Herzegowina - 20 Jahre nach Dayton - vom "failed state" zum "sicheren" Herkunftsland

 

PRO ASYL: Keine legalen Wege – Abschottung zwingt Frauen und Kinder auf die Boote

Flü-Rat,NRW, Schnellinfo 2016,I

Asylanträge im Jahr 2015
Im Jahr 2015 wurden beim BAMF insgesamt 476.649 formelle Asylanträge gestellt, 273.815 mehr als im Vorjahr....Insgesamt nur 137.136 Personen erhielten im Jahr 2015 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (48,5 Prozent aller Asylsuchenden). Zudem erhielten 1.707 Personen (0,6 Prozent) subsidiären Schutz nach § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes und 2.072 Personen (0,7 Prozent) Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes.

Wochenlages Nichtregistrierungen und jetzt "Ankunftsausweis" - Was damit bezweckt wird? PRO ASYL fordert Möglichkeit der Asyantragstellung und somit auch Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung ab dem 1.Tag

Heute vor 20 Jahren starben bei einem Brandanschlag in Lübeck zehn Menschen. Die Staatsanwaltschaft machte Opfer zu Tätern.... Einer von vielen nicht aufgeklärten (oder geheim gehaltenen ?) Morde - ungesühnt

Abschiebungen 2015: 20.888 (2014: 10.880) - "freiwillige" Ausreisen: 37.220

"Insgesamt haben 2015 insgesamt 58.000 Personen im vergangenen Jahr Deutschland verlassen.(müssen). Die meisten Abgeschobenen stammten, wie die Nachrichtenagentur AFP aufschlüsselte, aus NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Von dort wurden 4.395 Personen außer Landes gebracht. Es folgten Bayern (4.195), Hessen (2.651) und Baden-Württemberg (2.431).

 

"Jede Abschiebung ist ein Verbrechen!

Deshalb fordern wir einen sofortigen allgemeinen Abschiebestopp. Weiterhin fordern wir die Rückholung der bereits Abgeschobenen und deren Entschädigung.“

 

Interview mit Allegra über Recherche-Reisen zu »sicheren Herkunftsländern« 

Die Broschüren mit den Recherche-Ergebnissen können auf der Seite von »Alle Bleiben!« (http://www.alle-bleiben.info/category/ma...) heruntergeladen oder unter doku@koop-bremen.de bestellt werden.

" ...Die beabsichtigten Neuregelungen der Regierung entsprechen Forderungen, die von den deutschen Polizeigewerkschaften bereits seit längerer Zeit erhoben werden. In führenden deutschen Medien und bei Teilen der Opposition finden sie beifällige Aufnahme...."

 

Weitere Antirassistische Analyse:

Abweichende Überlegungen zu „Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ in Deutschland

Beitrag von Arian Schiffer-Nasserie

  

Ein nach der Genfer Konvention anerkannter Flüchtling darf nicht einfach in ein Land expediert werden, in dem er politische Verfolgung befürchten muss. Auch ein straffälliger Flüchtling, (der noch nicht anerkannt ist) darf gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter, die Todesstrafe oder eine sonstige menschenrechtswidrige Behandlung droht.

 

PRO ASYL: Keinen Rückfall in die dunklen Tage Anfang der 1990er Jahre zulassen: Rechte Gewalt nicht schulterzuckend hinnehmen!

Jeden dritten Tag brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft - und auch die Zahl der direkten tätlichen Angriffe auf Flüchtlinge steigt. Die Aufklärungsquote ist währenddessen erschreckend gering.

Für 2016 fordert PRO ASYL daher:

1.) Rechte Hetze und Gewalt darf nicht weiter kleingeredet, verharmlost oder mit populistischen Kampagnen gar noch befeuert werden.

2.) Es braucht eine konsequentere Verfolgung von Straftaten gegen Flüchtlinge!

Neonazis abgetaucht- Raub, Körperverletzung, Totschlag: 450 Haftbefehle gegen 372 rechte Gewalttäter werden nicht vollstreckt

Rolle des "Verfassungsschutzes", "Schützende Hand"(Schorlau), "Tiefer Staat" ?

"Wehret den Anfängen längst überholt, wir sind mittendrin" Esther Bejarano

 

Flüchtlingssituation in Athen - zwischen Ankommenden und Zurückgeschickten - Wie ist die Situation jetzt?

 

 

"... Während auf der einen Seite die erleichterte Erteilung einer Arbeitserlaubnis gefordert wird, ermöglichen die aktuellen Verschärfungen schnellere Abschiebungen. Auch die Widersprüche zwischen einer Kritik an individueller Unterstützung bei gleichzeitiger Notwendigkeit werfen alltäglich neue Fragen an Linke auf...."

 

Oury Jalloh – das war Mord«: Am 7. Januar wird die Parole wieder durch Dessau auf der Demonstration hallen. Am 7.1.2005 verbrannte er im dortigen Polizeirevier. Sein Todesjahr jährt sich somit zum elften Mal.

Dazu ein Gespräch mit der Anwältin Gabi Heinecke.

 

Feindlicher Hackerangriff auf Pressefreiheit abgewehrt - Prison Radio wieder online :

1/2/16

 

Oury Jalloh - break the silence - Demo 7.1.16 Dessau-Roßlau

 

17.12.15: PM des Flü-Rats Niedersachsen: "125 Flüchtlinge wurden gestern morgen ohne vorherige Ankündigung in Niedersachsen festgenommen und in den "Kosovo" abgeschoben...."

 

 

Gerechtigkeit ist von der Justiz nicht zu erwarten

Während in den USA die uniformierten Mörder schwarzer Männer, Frauen, Jugendlicher und Kinder in der Regel straflos davonkommen, werden die Kritiker rassistischer Polizeigewalt immer stärker überwacht, ihre Arbeit wird durch repressive staatliche Angriffe behindert ...

 

 

 

 

Trade Is War

"The WTO was created by the Empire and controlled and coordinated by it - like a war machine."

Yash Tandon is a Ugandan policymaker, political activist, professor, author and public intellectual. His latest book, Trade Is War, was published in June 2015.

 

Wir setzen uns für eine starke Willkommenskultur ein und lehnen Lösungen ab, die auf nationale Ausgrenzung und eine gewalttätige Abschottung an den Grenzen Europas setzen.
Wir unterstützen das Recht von Menschen zu gehen - ohne Unterscheidung, ob sie vor Krieg, Umweltzerstörung oder Armut und woher fliehen mussten. Wir fordern eine Stärkung des Asylrechts und seine Ergänzung durch ein Migrationsrecht, das sich an den Menschenrechten und nicht am wirtschaftlichen Nutzen orientiert.

Die Situation von Flüchtlingen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze

 

Eine zahlenmäßige Obergrenze beim Recht auf Asyl sei mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Eine Grundgesetzänderung, die das Individualrecht auf Asyl numerisch durch die Festlegung auf eine Höchstzahl von Schutzberechtigten pro Jahr begrenzt, sei ebenfalls unzulässig-  Broschüre „Abschiebungen blockieren“

 

 

Recht auf Willkommen und globale Gerechtigkeit

"Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen" – mit dieser zentralen Forderung wendet sich eine Initiative von Attac, Medico International, dem Institut Solidarische Moderne und Publik-Forum zum internationalen Tag der Migration (18.12.) an die Öffentlichkeit. Wir erleben die letzten Wochen als eine politisch hochspannende Zeit: Einerseits engagieren sich über vier Millionen Menschen praktisch in der Flüchtlingsunterstützung und formieren damit eine der größten sozialen Bewegungen seit Jahrzehnten, andererseits werden rechte Bewegungsphänomene wie Pegida und AfD zunehmend salonfähig und verschärfen ihre Tonlage. Wir haben die große Sorge, dass die derzeit noch vorherrschende Willkommenskultur an Boden verliert – um sie zu festigen, müssen die darin engagierten Menschen bestärkt und gestützt werden." ...

Eine eindeutige Positionierung auch gegen Abschiebungen und Sonderlager und für Bleiberecht für alle hätte den breiten Konsens nicht ermöglicht?

  

FRONTEX 2.0. – Auf dem Weg zur (Grenz-)Polizei der EU

„Eine europäische Rückführungsstelle wird innerhalb der Agentur eingerichtet, die es ermöglichen wird, europäische Einsatzteams für Rückführungen mit Begleitpersonen, Beobachtern und Rückführungsfachleuten bereitzustellen, die für die effektive Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sorgen werden“

 

grenzenlos Dez 15:

Alle Bleiben - Awakening - Pro Asyl gegen nächste Asylrechtseinschränkungen

 

Mumia Abu-Jamal - 34 Jahre Kampf um Leben, Gesundheit und Freiheit

 

PRO ASYL: Harter Winter für Balkanflüchtlinge: Massenabschiebungen bei Nacht & Nebel

 

 

 

Mazedonien: Von wegen "sicheres Herkunftsland" (11.05.15)

 

 Sind Kosovo und Albanien wirklich „sichere Herkunftsländer“? (27.04.15)

 Flucht aus dem Kosovo: Armut, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit (03.03.15)

 Roma in Serbien – Von wegen „sicherer Herkunftsstaat“ (10.12.13)

 

Fluchtursachen: Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 3

 

»Wir werden als radikal abgestempelt«

 Interview mit Rex Osa über die Selbstorganisierung von Refugees

 

Frontex wird Interventionstruppe - "Weiter Abschieben ohne Obergrenze"

 

Fast 1000 Menschen, die ohne Vorwarnung in den letzten Tagen festgenommen,

in Abschiebezentren verschleppt wurden, dort – widerrechtlich, wie viele Juristen bestätigen – festgehalten werden.

 

 

The Awakening (das Erwachen) ist ein Zustand der Lebensrealität von Roma, die abgeschoben wurden. Welchen psychologischen Effekt hat die Abschiebung auf die Menschen? Wie ergeht es den Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland aufgewachsen sind und nun in einem fremden Land aufwachen, fern von ihren Freunden und ihrem gewohnten Umfeld? Der Film gewährt einen Einblick in diesen Zustand des Erwachens bzw. des Entsetzens der Betroffenen, die Deutschland als ihre Heimat betrachtet haben und sich nun in einem für sie fremden Land völlig neu orientieren müssen und vermittelt ein authentisches Bild über die Schockerfahrung Abschiebung. Zugleich zeigt er Rassismus und Diskriminierungen auf, mit denen Roma in verschiedenen Ländern Europas konfrontiert werden.

 

Weil Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter: keine Perspektiven im "Kosovo" haben, versuchen viele ihr Glück in Westeuropa – und von dort werden sie dann meist schnell wieder zurück in den "Kosovo" abgeschoben.


 

"Bis zum 30. November 2015 wurden aus Baden-Württemberg laut Innenministerium 2.157 Menschen zurückgeschickt. 2014 waren es insgesamt 1.211 Menschen gewesen. Der Vorjahreswert dürfte sich bis Ende Dezember 2015 also knapp verdoppelt haben." swr,10.12.15

 

Niemand flieht ohne Grund. Es gibt keine "sicheren Herkunftsländer"

Woher kommen die Menschen?

 

 "Der Teufelskreis nennt sich Gesetz"

 

10.Dez 2015 Tag der Menschenrechte

 "Wer flieht will leben - Menschen zwischen Massengrab Mittelmeer und den Stacheldrahtzäunen Europs"

Mannheim, 19 Uhr, Schnawwel, Alte Feuerwache, Brückenstraße 

 

 

  

After more than 3 weeks of refusing to move from the Idomeni border (Greek-Macedonian), the police force has started to forcibly evict the

protesters forcibly sending them to Greek cities such as Athens and Thessaloniki

 

 

"...Die aktuelle Entwicklung offenbart die unheimliche Kontinuität, mit der die Minderheit der Sinti und Roma nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt wird. Mit der wachsenden Armut in den ehemaligen sozialistischen Ländern eskaliert dort die Diskriminierung nationaler Minderheiten, insbesondere der Roma in Bulgarien, Rumänien, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Tschechien, in der Slowakei und im Kosovo...."

 

  

3 Petitionen für Abschiebestopp und Bleiberecht von Romafamilien

Wir wollen erreichen, dass Herr Farkas nicht nur vor einem Leben in Obdachlosigkeit im Winter, sondern auch vor weiterer rassistischer Diskriminierung und einem perspektivlosen Leben in Serbien bewahrt wird.

 

"Es soll von der Wohltätigkeit zu einer politischen Solidarität wachsen ..."

  

Gespräch mit dem Sprecher bei Pro Asyl für europäische Politik Karl Kopp aus Anlaß aktueller Vorhaben, der FRONTEX Agentur Souveränitätsansprüche zuzuordnen. Im Gesprächsverlauf auch einige Beurteilungen der großen Bewegungen in diesem Sommer und der jetzigen Situation der refugees.

Unterstützungs-Aufruf / Call for support: „NoBorder-Train-Kitchen Idomeni“

Call for Support for NoBorder-Train-Kitchen Idomeni in English

  

Online-Petition: Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg bis zum Frühjahr 2016 (Winterabschiebestopp)

 

3.12.15 Alle bleiben Demo - Abschiebestopp - keine Lager - Für Roma gibt es keine "sicheren Herkunftsländer"

"...Das Göttinger Bündnis für Bleiberecht appelliert daher an die verantwortlichen Behörden, diese humanitären Aspekte in ihre Entscheidungen miteinzubeziehen und den Roma Kindern und Jugendlichen sowie ihren Angehörigen endlich ein Bleiberecht zu gewähren und damit ein Zeichen für Menschen- und Kinderrechte zu setzen.  ...

 

Die betroffenen Roma-Familien sind 1998 infolge des "Kosovo-Konfliktes"nach Deutschland geflohen. ... Von den 13 Kindern, die von Abschiebung bedroht sind, wurden 12 in Deutschland geboren. Alle Kinder sind hier aufgewachsen und möchten sich wie ihre Altersgenossen ihre Zukunft hier aufbauen...."

(Nato-Bomben und Vertreibung durch völkisch-nationalistische Albaner -10.000 Serben aus Prizren wurden fast vollzählig erschlagen oder vertrieben, die Roma aus dem Kosovo systematisch verfolgt und die letzte jüdische Gemeinde in Pristina unter Gewaltandrohung verjagt.)

 

  

JOG -"Abschiebeminister" 2015 - "Nominiert hatten wir fünf Minister - Den Preis haben wir aber schließlich Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig verliehen. In diesem Jahr hat die Amadeu-Antonio-Stiftung mehr als 500 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte bundesweit gezählt, Sachsen ist trauriger Spitzenreiter. ...Leider müssen wir feststellen, dass vieles, was wir schon erkämpft hatten, wieder zur Disposition steht. Die Regierungskoalition von CDU und SPD plant zum Beispiel, den Familiennachzug zu reduzieren und Flüchtlinge sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen einzupferchen."

 

 

Rassismus als Struktur

 

Deutscher (Behörden-)Alltag

 

Zahl der Brandanschläge verzehnfacht

Recherche von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT: 747 Straftaten - 222 Anschläge-Brandstiftungen

8 fälle: anklage erhoben -4 fälle: urteil gesprochen - Fast alle Taten sind also bis heute nicht aufgeklärt. Elf Prozent der Verfahren wurden mittlerweile sogar ganz eingestellt. Und dass, obwohl schon 104 Menschen bei Übergriffen verletzt wurden. ...Das Ministerium spricht offiziell nur von 120 Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.
 
 

Petition für Abschiebestopp von Roma - Winterabschiebestopp

Alle reden über die Beseitigung der Fluchtursachen

Am 12. November startete in Dresden ein Konvoi mit Hilfsgütern in Richtung Balkan um Flüchtlinge auf ihrem Weg zu unterstützen. Sabine war dabei und berichtet von ihren Eindrücken.
Der nächste Transport startet am 30.11.

 

Wie Unrecht zu Recht wird

 ... Widerstand gegen Abschiebungen  ebenso legitim wie notwendig ...

 

Jugendliche Flüchtlinge fordern Bleiberecht
Unter dem Motto „Bleiberecht für alle!“ mobilisiert die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ auch in
diesem Jahr wieder zur Konferenz der Innenministerinnen.

So soll am 02.12.2015 um 17.00 Uhr am Koblenzer Hauptbahnhof eine Demonstration unter dem
Motto „Solidarität ohne Grenzen“ stattfinden und ...

 

Zugangsbeschränkungen auf Balkan-Route unhaltbar

 

Mitteilung an die Medien und Einladung zur Pressekonferenz

Zur Lage der Geflüchteten auf dem Sullivan-Gelände in Mannheim

 am Donnerstag, den 26.11.2015, 13.30 Uhr

Alphornstraße 2 a (Mehrgenerationen-Haus), EG. Mannheim-Neckarstadt-West

 

Audiofile der Pressekonferenz

 

Nächstes Gesetz: "Die Bundesregierung verdreht das Asylrecht vollends zum Anti-Asylrecht. Aus Asylverfahren werden reine Willkürakte. Von Rechtsstaatlichkeit kann angesichts der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und vager Formulierungen keine Rede mehr sein. Investiert wird nur in die Abschottung und Abschiebung, nicht in die Aufnahme oder Integration schutzsuchender Menschen"

"Der Innenminister versucht sein Versagen bei der Organisation von rechtsstaatlichen Asylverfahren in angemessenen Zeitrahmen durch nahezu schrankenlose Schnellverfahren zu kompensieren und die von der Union angestrebte Flüchtlingsobergrenze durch Massenabschiebungen zu erreichen."

 

Bitte die Termine an alle Betroffene in Baden-Württemberg und anderen Bundesländer weitergeben

WACH BLEIBEN!!!!
Mögliche Sammelabschiebungen

 Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung  Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien. - keine Sozialleistung, keine Krankenversicherung, Anklage weil Aysl beantragen für Roma strafbar

Donnerstag den 26. November 2015, Flug ab 12.30 Uhr nach Tirana / Albanien

   

...Am 17. November wurden vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden 96 Menschen in den Kosovo abgeschoben darunter viele Roma. Darunter waren 35 Kinder unter 14 Jahre und 3 Kinder unter 2 Jahre. Die Abgeschobenen kamen nur aus Baden-Württemberg. Abgeschoben wurde aus allen Regierungsbezirken.

  

Geschichte des rechten Terrors, Asylrechtsverschärfungen, verlogene Flüchtlingspolitik Deutschlands und die Hetze gegen Flüchtlinge

 

...Der am 18. November 2015 veröffentlichte Referentenentwurf enthält weitere massive Einschränkungen des Asylrechts, widerspricht humanitären Schutzrechten und lässt gerade diejenigen, die Schutz, Hilfe und Behandlung brauchen, ohne das ihnen international verbürgte Recht zurück....

   

"Kampferprobte Spezialisten"

...Während die Bundeswehr die von ihr organisierte "Flüchtlingshilfe" (6.000) ausgiebig zu Propagandazwecken nutzt, steht nach wie vor die Beteiligung deutscher Soldaten an der Abschiebung unerwünschter  im Raum....

 

19.11.15: Schulstreik gegen Rassismus: Ob Pegida oder Staat 

brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat - 10 Schulen/Unis - über 20 Unterstützerorgs 

 

Flyer

 

Einmischung ausländischer Mächte

Über die Ursachen des Flächenbrands im Nahen Osten

 

Die eigentlichen "Wirtschaftsflüchtlinge"

"egalite - fraternite - liberte" - welch eine Heuchelei in vielerlei Hinsicht:

 14.Nov 2015:...erneut ein starkes Zeichen für die Rechte von Geflüchteten gesetzt. Wir haben klar gemacht: refugees welcome heißt gleiche Rechte für alle! Wir haben uns stark gemacht für echte Nachbarschaftlichkeit, statt Isolation durch Zelte, Hallen und Massenlager! Wir haben gezeigt, dass wir gegen die Asylrechtsverschärfungen sind und gegen eine Spaltung in “gute” und “schlechte” Geflüchtete! und wir standen heute Seite an Seite, waren laut, zusammen mit vielen Geflüchteten aus den Lagern, mit Romano Jekipe Ano Hamburg, mit Lampedusa in Hamburg und vielen vielen mehr. Danke an alle, die heute mit uns auf der Straße waren!

 

Mannheim gegen Rechts

Kein Platz für Nazis! Mit der Sonderbahn am 21.November gemeinsam nach Weinheim gegen den NPD-Bundesparteitag!

 

 

Fluchtursachen - Themen des IMI-Kongress 14./15.Nov 15 - IMI Audio-Podcast 2

 

Mit neuen Lagern ("Bearbeitungszentren") entlang der Fluchtrouten in Südosteuropa will die EU die Registrierung und gegebenenfalls Abschiebung von Flüchtlingen beschleunigen....

... Während mit der Hochrüstung der EU-Binnengrenzen, dem Bau von Lagern ("Hotspots", "Bearbeitungszentren") und dem Militäreinsatz im Mittelmeer [9] eine abgestufte Geografie der Flüchtlingsabwehr entsteht, entzieht Berlin einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen die Grundlage für dauerhaftes Asyl in der Bundesrepublik...

  

 "Wir wissen, dass wir Menschenrechte besitzen, auch wenn unsere Anwesenheit als illegal gilt und wir als Ausländer betrachtet werden...."

 

300 Roma und Aktivist*innen gingen am 09. November 2015 in Düsseldorf auf die Straße, um für ein Bleiberecht aller Roma zu demonstrieren

 

Europa am Wendepunkt

 Welcome oder  Internierung?

 

Sonntag, 15. November 2015 - Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Veranstaltung des AK Volkstrauertag u. a. DGB Nordbaden, VVN BdA, DFG-VK und freireligiöse Gemeinde

  

9.November: Zum Jahrestag der Reichspogromnacht Filmveranstaltung und Erfahrungsbericht "die Arier" mit der Rassismusforscherin Mo Asumang

 

9.November: Demos Bleiberecht für Roma - Bleiberecht für alle Menschen

Die am meisten von der neuen Asylrechtsverschärfung und den Plänen der Regierung vom 5.November betroffene Personengruppe sind wieder einmal Angehörige der Roma aus den Balkanstaaten. In furchtbarer historischer Tradition werden sie von deutschen Behörden selektiert, interniert und in ein ungewisses Schicksal abgeschoben ...

 

 

Ist die Vergangenheit je vergangen?

1551 - 2015

...1551 erging auf dem Reichstag zu Augsburg Erlass, dass alle "Zigeuner" das Land innerhalb von 3 Monaten verlassen müssten.

1589 erlaubten die Polizeiverordnungen, dass die Polizei den "Zigeunern" Hab- und Gut wegnehmen und sie des Landes vertreiben darf....

 

 

"...Den Zaun von Evros stürzen! Die Regierung muss sofort die Vorschläge der internationalen Institutionen umsetzen und sichere sowie legale Wege für die Flüchtlinge in Evros und anderswo einrichten..."

  

„Niemand verlässt seine Heimat, es sei denn sie würde zum Haifisch-Rachen. ... Niemand setzt sein Kind in ein Boot, es sei denn das Wasser wäre sicherer als das Land.“

ethecon awards 2014/15: "... innenpolitisch rückt europa nach rechts. selbst offen faschistische strömungen und tendenzen werden regierungsfähig. brandanschläge auf flüchtlingsheime führen nicht zum schutz der heime und der flüchtlinge, sondern stattdessen werden forderungen nach schußwaffeneinsatz an den grenzen laut...." FRONTEX stoppen – Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge!

 

 Fall Oury Jalloh ein Tod und tausend offene Fragen 

Vergangene Woche stellte eine Initiative zum Gedenken an Jalloh in Berlin wieder neue Gutachten vor,

die eine Beteiligung von Dritten für wahrscheinlicher halten als eine Selbsttötung.

Wenig spreche dafür, dass der Brand von dem Opfer selbst gelegt wurde, sagten mehrere ausländische Brandexperten.

 

 Zahl der (bekannt gewordenen) Toten im Mittelmeer bricht alle Rekorde

  

   

 " ...Der Zentralrat kritisiert die Bestimmung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“ als verfassungsrechtlich bedenklich. Sie bedeutet eine Aushöhlung des individuellen Grundrechts auf Asyl und wird insbesondere für die Roma-Minderheiten aus und in den genannten Staaten schwerwiegende Folgen haben. ...Durch die erneute Verschärfung des Asylrechts werden Roma zudem wiederholt ins Zentrum von Rassismus und Diskriminierung gestellt und zwar sowohl in Deutschland als auch in den Herkunftsländern. Die pauschale Stigmatisierung von Flüchtlingen aus denWestbalkanstaaten als „Armutsflüchtlinge“ in der politischen Debatte ignoriert nicht nur die konkrete Situation in den Heimatländern sie missbraucht überdies Menschen, die auf der Flucht vor Diskriminierung und Rassismus sind, zur Verschärfung des Asylrechts." PM Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, 3.Nov 15

 

Buchrezension:... Muslima mit Kopftuch oder schwarze Menschen werden auch heute täglich gefragt, wo sie denn herkommen. "Nein, Nein, wo du eigentlich herkommst", heißt die typische Frage...

 

Krieg gegen Flüchtlinge - Expansionen, Einmischungen, Waffenexporte und strukturelle neokoloniale Verelendungpolitik gehen weiter

Polizeiprogramm Afrika - Migranten steuern - Fluchtbewegungen verhindern - Grenzen hochrüsten - ...Beobachtern zufolge erinnert das Vorhaben stark an die bereits 2004 vom damaligen deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) ins Gespräch gebrachten "Auffanglager" für Flüchtlinge in Nordafrika....

 

Demobericht: Karlsruhe: Sternmarsch mit etwa 500 Menschen an einem zentralen "Tatort der Unmenschlichkeit"

 

PRO ASYL: “… Grundsätzlich bleibt die Forderung nach legalen Einreisewegen die einzige Option, um an den Grenzen feststeckende Elendstrecks innerhalb der EU zu verhindern....Die Vorstellung, man könne einen solidarischen Ausgleich zwischen den EU-Staaten durch eine Zwangsverteilung von schutzsuchenden Menschen gewährleisten, ist in der Praxis ebenso widerlegt wie menschenrechtlich abzulehnen.

 

Erklärung der VVN BdA: ... Politik der Abschottung und Abschreckung endgültig beenden ...Bleiberecht selbstverständlich auch für Roma ... Es gibt keine "sicheren Herkunftsländer" ...

  

 

 Zur Aufklärung der Fluchtursachen

http://www.imi-online.de/2015/10/27/antimilitaristischer-podcast-ausgabe-1/

   

 

(fast täglich rassistische Mordanschläge durch Brandstiftungen in der BRD und) Bisher nicht identifizierte Täter haben in mehreren Fällen Flüchtlingsboote angegriffen, die zwischen der Türkei und Griechenland unterwegs sind. Dabei haben sich Gruppen bewaffneter, uniformierter und maskierter Männer auf Schnellbooten den Flüchtlingen genähert und deren Boote außer Gefecht gesetzt. Auch wurden die Flüchtlingen bedroht und geschlagen. Die (in anderen Fällen sehr umstrittene) Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sammelte Zeugenaussagen zu den Fällen.

 

"Ohne uns gibt es keine Veränderungen" Geflüchtete aus Baden-Württemberg und Rex Osa von Voice Refugee Forum über die Situation von Geflüchteten und Widerstandsstrategien

 Anti-Rassistisches Netzwerk Süd-West:

Am 30. und 31.Oktober wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Ausgrenzung und Rassismus

Stop Deportation – Equal Rights for Refugees -Droit de rester pour tous ! - Pravo ostanka za svakoga!

Anti-Rassistische Aktionstage am 30. / 31.10. in Karlsruhe

UnterstützerInnen  - support

Plakat, Flyer, Aufruf  - arabic, farsi, serbo-kroatisch  francais, english, deutsch

 

... Auch Karlsruhe ist ein Tatort der Unmenschlichkeit. Denn neben der Flüchtlingshilfe, die mit zahlreichen Helfern aktiv für Flüchtlinge ist, ist hier der Sitz der Landeserstaufnahmestelle LEA, des Bundesamts für Migration BAMF und des Regierungspräsidiums. Das BAMF spielt eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über den Verbleib Geflüchteter. Um Asylverfahren zu beschleunigen, wird die Definition sogenannter “sicherer Herkunftsländer” missbraucht und das individuelle Recht auf Asyl umgangen. Das Regierungspräsidium ist maßgeblich für die Abschiebungen im süddeutschen Raum verantwortlich. In 2015 wurden unter dessen Leitung bereits Dutzende Sammelabschiebungen vom Baden Airpark gemacht. Dabei wurden Junge, Alte, Kleinkinder und ganze Familien zurück in die Armut und Verfolgung geschickt. Die Abschiebungen werden mit allen Mitteln, auch mittels Gewalt gegen Protestierende durchgesetzt.

Am 30. und 31.Oktober wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen und mit den Aktionstagen in Karlsruhe gegen Ausgrenzung und Rassismus ein Signal in Richtung der verantwortlichen Behörden senden und die Bevölkerung wachrütteln.
Viele couragierte Menschen verleihen unseren Forderungen Druck und helfen einen Schritt in Richtung eines besseren Lebens für Geflüchtete und einer besseren Welt für alle zu gehen. Beteiligt euch.

 Anti-Rassistisches Netzwerk Süd-West

  

 grenzenlos Okt 15 / I - grenzenlos Okt 15 / II

 

Politisch gewollt

...So heißt es etwa aus München, im Aufnahmezentrum in der dortigen Richelstraße sei seit Mitte September kein Flüchtling mehr angekommen, obwohl man die Einrichtung, in der zuvor Tausende beherbergt worden seien, dank großen Einsatzes freiwilliger Helfer neu hergerichtet habe. Ähnliches wird aus einer weiteren Unterkunft in München-Dornach berichtet. "Es spielen sich dramatische Situationen an den Grenzen ab, die Menschen stehen im Regen, während wir hier weiterin im Stand-by-Modus sind"...

 

Die Bundeswehr sitzt überall mit am Tisch - die Militarisierung der Flüchtlingspolitik

In Zeiten von steigenden Flüchtlingszahlen scheint jedes Mittel genutzt zu werden, um die vermeintliche Krise zu bewältigen. So kommt bei der Flüchtlingsunterbringung immer öfter die Bundeswehr zum Einsatz. Über die Militarisierung der Flüchtlingspolitik im Inneren und an der Außengrenzen sprachen wir mit Peer Heinelt, Journalist der u.a. für german-foreign-policy schreibt.

 

Verfassungswidrige Asylrechtsverschärfungen werden ab sofort umgesetzt - Menschenverachtende rassistische und antiziganistische Abschiebemaschinerie wird beschleunigt

Desinformation der Landesregierung um Abschiebungen in absolute Armut, soziale Ausgrenzungen und rassistische Verfolgungen - wie gestern Freitag,24.Okt - um soviel wie möglich Abholungen zur Sammelabschiebungen ab sofort und nächste Woche mit so wenig wie möglich öffentlicher Aufmerksamkeit, Schutzmaßnahmen vor der Abschiebung und Widerstand gegen die Abschiebungen durchzusetzen ???

 

An alle, die Interesse und Möglichkeiten haben die Menschen zu warnen undoder sogar vor Abschiebung zu schützen - an alle, die aus dem "Kosovo", Serbien und Mazedonien kommen und von einer Abschiebung bedroht sind!

Die nächste Sammelabschiebung nach Pristina / Kosovo wird voraussichtlich am Dienstag den 27. Oktober 2015 vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden stattfinden. Der Flieger soll bereits um 9.40 Uhr starten, d.h. die Betroffenen werden mitten in der Nacht zur Abschiebung abgeholt.

 

 Der Hauptsponsor des Jihadismus - drittgrößter Käufer deutschen Kriegsgeräts

21.Okt: Landesregierung BaWü: kein Winterabschiebestopp und Umsetzung der verfassungswidrigen Asylrechtsverschärfung-

Landesregierung RLP: Winterabschiebestop nur in Ausnahmefällen


21.Okt: Landesregierung BaWü: kein Winterabschiebestopp und Umsetzung der verfassungswidrigen Asylrechtsverschärfung- Landesregierung RLP: Winterabschiebestop nur in Ausnahmefällen

15 Jahre Netzwerk gegen Rassismus und rechte Gewalt - Demo und Fest am 24.Okt 15 in LU

Aufruf: Asylrechtsverschärfung und mörderische Angriffe gegen Geflüchtete stoppen! Kundgebung Do, 22.okt 15, 17 Uhr Paradeplatz

  "...naive Annahme, die staatliche Exekutive werde im Zweifelsfall  erneute Pogrome verhindern..."   

Fluchtgrund kannibalische Weltordnung

 »Diese Wirtschaft tötet.« Aber die Täter kommen nicht vor den Internationalen Gerichtshof, sondern in führende Funktionen von Wirtschaft und Politik.

 ...Bayern will »Abschiebelager« für Menschen aus dem »Westbalkan« schaffen; gemeint sind Roma aus »sicheren Herkunftsländern«. Der Historiker Wolfgang Wippermann weist darauf hin (Freitag, 13.8.15), dass auch schon in der Weimarer Republik solche Abschiebelager für jüdische Flüchtlinge aus Osteuropa gebaut wurden – damals wie heute mit Zustimmung der Sozialdemokraten. »Diese wurden offiziell ›Konzentrationslager‹ genannt und auf deutschem Staatsgebiet betrieben (in deutschen Kolonien auf afrikanischem Boden hatte es schon vor dem Ersten Weltkrieg ›Konzentrationslager‹ gegeben).«

Über »strukturanpassungsprogramme« haben IWF, WELTBANK und WTO zahlreichen staaten immer wieder neoliberale »reformen« aufgezwungen. Ziel war in allen fällen die globalisierung des neoliberalismus für die uneingeschränkte mobilität des kapitals .... mit der folge wachsender armut und ungleichheit, mit dem abbau ohnehin schwacher sozialer und ökologischer standards; arbeitnehmer- und menschenrechte, die menschen waren kein thema. Lokale märkte wurden damit zugunsten der profite der großkonzerne zerstört, eine eigenständige wirtschafts- und sozialpolitik konnte es nicht geben. In den ländern profitierte allenfalls eine dünne schicht korrupter eliten, während die lebensgrundlage für die meisten menschen immer brüchiger wurde. ...  

Die Gesetzesänderungen tragen nicht zur Lösung der "Flüchtlingskrise" bei, sondern setzten einseitig auf Abschreckung. Es ist unerträglich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die derzeit Regierenden „die Demontage des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beschlossen haben“

Kommentar:"Nach Messerattacke auf Kölner OB-Kandidatin überbietet sich die etablierte Politik in Allgemeinplätzen und blendet den grassierenden Rassismus (und ihre Rolle als Brandstifter - verfassungswidrige Asylrechtsverschärfung, "Wirtschafts-flüchtlinge","Einwanderung in unsere Sozialsysteme" ) nahezu aus ..."
 

 

Das BgA beteiligt sich an der Kundgebung gegen den Mordanschlag eines Täters, der schon lange in Fascho-Terror-Banden aktiv ist
Recherche der Antifa Bonn in linksunten indymedia  

Das feige Attentat auf die parteilose Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker schockiert. Auch eine Kölner CDU-Politikerin, eine FDP-Ratsfrau und zwei Bürger, die am Wahlkampfstand den rechtsradikalen Angreifer Frank S. abwehren wollten, wurden verletzt. Wir verstehen diesen Angriff als eine weitere Eskalationsstufe. Henriette Reker hatte sich im Wahlkampf insbesondere für die Integration von Asylbewerbern ausgesprochen. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das Klima des Zusammenlebens nicht noch weiter beschädigt wird.

 

Mandatsträger*Innen der Mannheimer Politik rufen daher alle Demokratinnen und Demokraten Mannheims und der Region zu dieser Mahnwache am Montag, den 19. Oktober 2015 um 18:00 Uhr am Mannheimer Paradeplatz auf. U.a.:

 

·      Stefan-Fulst Blei MdL SPD

·      Dirk Grunert, Gemeinderatsfraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

·      Ralf Eisenhauer, Gemeinderatsfraktionsvorsitzender SPD

·      Stefan Rebmann MdB SPD

·      Volker Beisel, Stadtrat FDP

·      Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

·      Gerhard Fontagnier, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen

 Das Märchen vom Party-Patriotismus

Tatsächlich hat die "Deutschland AG" aus Politik und Wirtschaft derlei Kampagnen bei folgenden Fußball-Großveranstaltungen erneut unterstützt.

Der erstarkte Nationalismus zeigt sich in diesen Tagen auf den deutschen Straßen.

 Volksverhetzender völkischer Nationalismus"Pegida" und CO:

 

Stop millions of Western immigrants!

 Andre Vltchek, 2015-10-12

"... It is no secret that Western migrants are taking advantage of poverty, low prices, and corrupts legal systems. Their arrival raises prices for housing and land. It leaves millions of local people literally homeless, and it raises the prices of food and basic services for the local population
In a way, people in many poor countries get robbed twice: by Western corporations, and then again, by Western migrants. ..."

Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Der Vorschlag wirft neben menschenrechtlichen auch erhebliche praktische Probleme auf.

 

Dokumentiert: Offener Brief des OB Mannheims zu den Aufgaben der Stadt bei der Aufnahme von Flüchtlingen:

Einer von vielen Aufrufen gegen die Asylrechtsverschärfung vom Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle:

Noch mehr Entrechtung? Wir fordern: ein gutes Leben für alle! ...

  

 

  Chronik: Brandstiftungen, Gewalt und Bedrohung durch Neonazis, Rassist_innen, Antisemit_innen – Oktober 2015

...sicher habt ihr, wie wir auch, die Anschläge in Ankara mit großem Bestürzen wahrgenommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben 128 Menschen ihr Leben verloren. Hunderte sind verletzt. Wir möchten gegen diesen feigen Angriff protestieren und gleichzeitig mit einer Mahnwache den Opfern gedenken. Dabei ist, unserer Meinung nach, ein breites Spektrum von demokratischen Kräften, die ihre Solidarität zeigen, notwendig.

Dazu laden wir euch dazu ein, am Dienstag, den 13. Oktober, um 17:00 Uhr am Paradeplatz an der Mahnwache für den Frieden in der Türkei teilzunehmen. 

Mit solidarischen Grüßen Demokratischer Arbeiter- und Jugendverein Mannheim e.V.
 

 

Nein zur dritten Asylrechtsverschärfung

Schluß mit Ausgrenzungen, Lager und Abschiebungen

Demo und Aktionen u.a: am 15.Okt vor dem Bundestag, am 17.Okt Demo in Freiburg und Aktionstage am 30./31.Okt in Karlsruhe

 

... Für uns als geflüchtete Menschen sind die wichtigsten Punkte:

  

"Sichere" Herkunftsländer - Fakten gegen Vorurteile und gezielte Desinformationen und Lügen, um Sonderlager, Kriminalisierung und Abschiebungen zu legitimieren

                                                                                                                             

 Eine Gesellschaft ist nur so stark, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht" - Zentralrat der Sinti und Roma zur deutschen Verantwortung für die Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien

                  

Radio Dreyeckland, 2. Oktober 15 · )

"Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma aus den Westbalkanstaaten" - unter diesem Motto lud das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung am 1. Oktober zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Sie steht im Kontext der Forderung des Freiburger Forums nach einem humanitären Bleiberecht für geflüchtete Roma. Ein Mitglied des Freiburger Forums berichtete aus eigener...

  

Kundgebung am 3.Okt in Mannheim: refugees welcome redebeiträge auch gegen abschiebungen, gegen die lügen der " sicheren" herkunftsländer und gegen rechte und völkische hetze - fluchtursachen bekämpfen statt militärische abschottung, diskriminierungen und gesetzliche soziale ausgrenzungen der geflüchteten

Für ein Grundrecht auf Asyl. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome– auf allen Ebenen!

„Mehrwert für unser Land“ - Putzen für ein Taschengeld - Der Mindestlohn muss weg! - Gemeinsamer Widerstand ?

 

"NATO, Sankt Angela, BILD und andere organisieren das globale Rattenrennen um die besten und billigsten Arbeitsplätze"

Flucht als Folge von Krieg und gezielter Destabilisierung

Wir müssen Flüchtlingen in ihrer Not helfen, aber dies ist nur dann wahrhaftig, wenn wir gleichzeitig dazu beitragen, die kriegerische und menschenrechtswidrige Politik zu beenden, die Menschen aus ihren Ländern vertreibt, während des Krieges und nach dem Krieg.

 

Krieg gegen Flüchtlinge - Das Recht, zu kommen und zu bleiben

 

... Menschenrechte gelten in Europa nicht für Flüchtlinge. Wenn die Regierungen der EU-Staaten von der »Europäischen Wertegemeinschaft« reden, dann meinen sie die Freiheit der Banken und Konzerne, die Freiheit der Superreichen. Freizügigkeit wollen sie nur für Waren und Kapital – nicht für die Menschen.

Alle Flüchtlinge haben das Recht, zu kommen und zu bleiben, nicht nur diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch diejenigen, die dem Hunger und Elend in ihren Herkunftsländern entkommen wollen. Sie brauchen sichere Fluchtwege und legale Einreise in die EU. ...

  

Blockieren-Demonstrieren-Informieren-Aufklären-Aktiv werden-direkt Geflüchteten helfen:

HelpCamp ist ein unabhängiges, bundesweites Verzeichnis von Initiativen aus dem Bereich der 'Flüchtlingshilfe', mit dem Ziel, hilfsbereite Menschen dabei zu unterstützen, ihr Engagement möglichst effizient einsetzen zu können.

Postleitzahl eingeben und Bündnisse, Gruppen, Initiativen für Mitarbeit finden

 

Besetzung einer Kirche in Hamburg: Bleiberecht - keine Abschiebungen - keine Sonderlager - Roma haben keine "sicheren" Herkunftsländer

 „Ignoriert unsere Fluchtgründe nicht länger“


Migrants face inhumane treatment in Europe

Divided continent imperils the future of millions from oppressed nations

 ... Meanwhile, wars initiated by Washington aimed at reshaping the political landscape of large regions of Africa, the Middle East and Asia are continuing. Bombing operations by the Pentagon in Iraq and Syria are displacing hundreds of thousands of people every month.

Other wars that are funded, coordinated and given diplomatic cover by the U.S. in Yemen, Libya, Egypt and other geo-political areas are worsening the plight of tens of millions. UN and other humanitarian agencies are incapable of meeting the needs of refugees ...

 

Presseerklärung, Redebeiträge, Fotos

Demobericht von der Aktion Bleiberecht

 

 

   

Flüchtlingsdemo, Kundgebung am 19.Sept 12 Uhr in Karlsruhe, Kronenplatz: Stoppt die Abschiebungen und die Diskriminierung der Geflüchteten! Infos und Aufruf

 Staatlicher Rassismus und Antiziganismus - Verfassungswidrig: Gesetzesentwurf zur weiteren Verschlechterung/Abschaffung des Asylrechts als auch Sonderlager : Abschiebungen ohne Ankündigungen - Auschluss aus notwendigen gleichberechtigten Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung (Ausnahme Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW), Sonderlager statt mehr Sozialwohnungsbau undund bei gleichzeitiger Ausdehnung der Kriegs-,Interventions-, (bald) Drohnekriegs- und Kriegswaffenexportpolitik

  

Bayern zweites Abschiebezentrum eröffnet

„In Bamberg werden wie in Manching Flüchtlinge qua Herkunft kaserniert und isoliert, um sie am Fließband abzuschieben. Das individuelle Asylrecht wird nahezu ausgehebelt, wenn Asylanträge nur oberflächlich geprüft werden und Flüchtlinge kaum mehr eine Chance haben, Beratung und Rechtsmittel zu nutzen. Vor allem Minderheitenangehörige aus den Balkan-Staaten haben häufig wichtige Schutzgründe. In den Abschiebezentren sind sie jedoch kaum mehr in der Lage, diese überhaupt noch geltend zu machen...."

 

Aachener Friedenspreis geht an Flüchtlingshelfer
Der diesjährige Aachener Friedenspreis wurde am 01.09.2015 an drei Studenten verliehen, die sich für in Marokko gestrandete Flüchtlinge einsetzen....

 

Die Politik der „Sicheren Herkunftsländer“ nicht hinnehmen!!!

Am Dienstag den 22. September 2015 wird nach vorliegenden Informationen, wieder eine Sammelabschiebung nach Belgrad und Skopje stattfinden. Wir rufen dazu auf, die Abschiebungen am Baden-Airpark zu beobachten und selbstbestimmt zum Baden-Airpark zu kommen ...

 

NOLager-Bündnis: "Nicht nur humanitäre Lücken schließen, sondern politischen Druck entfalten..."

VVN BdA: Rassistische Gewalt gehört in Deutschland 2015 zum Alltag!Eine Erklärung der Solidarität mit den Flüchtlingen

 

Thema: Flucht. Ein Kommentar von Metronaut, eine Nachricht aus Kiel und ein Bericht aus Budapest

 

... in mehr als 70 Städten Europas ...........

Refugees welcome! Madrid, London, Kopenhagen, Hamburg, Bremen gegen Rechts

Zehntausende demonstrieren europaweit gegen die Abschottungspolitik der EU. Naziaufmarsch in Hamburg verhindert. Wieder sterben Menschen auf der Flucht Aufruf zum Protest gegen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark am 24. August ab 7.00 Uhr

 Historische Verantwortung wahren – Humanitäres Bleiberecht für Roma!

 

Kinder-Abschiebungen vom Baden-Airpark

Am 24. August soll um 10 Uhr vom Baden-Airpark aus ein Abschiebeflug nach Serbien und Mazedonien starten. Davon werden viele geflüchtete Roma betroffen sein. Unser Engagement muss sich gegen dieAbschiebungen richten. Wir rufen zum Protest auf!  Mehr Informationen hier.

 

 Days of Action and Protest from August 20 to 22, August 2015.
Fight against the causes of flight, Stop Arms exports!
War starts here in Germany!

http://www.thevoiceforum.org/taxonomy/term/6

 

Hier finden Sie Informationen über die Firmen Adlon, Aich, Airbus D&S, ATM (KMW), Avitech, Ch.Schneider, CWDT, DEP, Diehl, FFA, Konzept, Liebherr, Matrium, Mowag, MTU-Rolls-Royce, Newtec, ND-Satcom, RdA, Rheinmetall, RST, STI Surface, SwissArms, tecnotron, Vectronix, ZF, ZMS.

 

 Antirassistische Kundgebung

 

Donnerstag, den 20.08.2015, ab 18.00 Uhr, Mannheim, Paradeplatz

 

Sich mit Geflüchteten solidarisieren – zusammen mit ihnen ihre

staatliche Diskriminierung und Repression bekämpfen !

 

Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt und das wirtschaftlich mächtigste Land in Europa, das auch immer häufiger andere Länder zu beherrschen versucht (aktuelles Beispiel: die Kolonisierung Griechenlands). Zudem beteiligt sich D. im Verein mit anderen Nato-Regierungen zunehmend an Kriegen in verschiedenen Regionen der Welt. D. ist durch seine starke wirtschaftliche Stellung auch „Exportweltmeister“ und hat die Existenzmöglichkeiten vieler Menschen in anderen Ländern zerstört. Daher ist D. in zahlreichen Ländern für die Ursachen von Armut, Elend und Tod in hohem Maße mitverantwortlich.

Menschen fliehen beispielsweise aus Afghanistan, dem ehemaligen Jugoslawien oder Syrien und Sudan.

Aber nur ein vergleichsweise kleiner Teil von mittlerweile weltweit 60 Millionen Flüchtenden schafft es in die „Festung Europa“ zu kommen.

Fakt ist: Die meisten Menschen, die Schutz suchen, flüchten in andere Regionen ihres eigenen Landes („Binnenflüchtlinge“) oder in die benachbarten Länder. Aber deutsche Politikerinnen und ein Grotßteil der Medien tönen von einem angeblich riesengroßen Flüchtlingsproblem. Es wird wird wieder verstärkt eine widerliche Hetze gegen Geflüchtete (Refugees) betrieben, ähnlich wie zu Beginn der 90 er Jahre.

 

Viele Refugees werden hier, im reichsten Land Europas menschenunwürdig untergebracht. In manchen Orten mussten Geflüchtete im Freien übernachten oder stundenlang bei subtropischen Temperaturen in praller Sonne auf ihre Registrierung warten. Sie erhalten vielfach abgepacktes, nicht ausreichendes und teilweise auch minderwertiges Essen und eine unzureichende Gesundheitsversorgung.

 

In Mannheim wurden sogar an einem heißen Tag Geflüchteten nach einem Arzttermin keine Getränke mehr ausgegeben. Der berechtigte Protest hiergegen wurde mit einem Großaufgebot an Polizei mit Reiterstaffel und Hunden gestoppt. In Mannheim erhalten Geflüchtete oft wochenlang keinen Cent, weil sie am Tag der Taschengeldausgabe nicht da sein konnten.

Die Menschen in den Lagern werden häufig – so auch seit Jahren in Mannheim - von den anderen Menschen in der Stadt abgeschirmt. Besucher*innen unterliegen einem strengen Reglement und müssen Vorname und Nachname des Menschen angeben, den sie besuchen wollen. Für die Dauer des gesamten Besuchs müssen sie ihren Pass oder Ausweis hinterlegen. Das ermöglicht die Bespitzelung und Kontrolle von Besucher*innen wie Geflüchteten. Flyer dürfen an Geflüchtete nur auf dem Bürgersteig vor dem Gelände verteilt werden, Fotografieren ist verboten! Unterstützer*innen wird mit Hausverboten die Kommunikation und die Solidarität mit Flüchtenden erschwert.

Dies gilt sowohl für die LEA (Landeserstaufnahmestelle) als auch für die BEA (Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle) - beide Lager werden als Erstaufnahmelager vom Regierungspräsidium in Karlsruhe verwaltet. Vor Ort verwaltet im Auftrag des Regierungs-Präsidiums die berüchtigte Firma European Homecare mit Hauptsitz in Essen die Lager.

 

Die repressive Abschreckungspolitik und die entsprechende Demagogie der verantwortlichen Politiker sind Steilvorlagen für Faschist*innen und sonstige Rassist*innen. Die Stigmatisierung,

Ausgrenzung und demagogische Hetze – auch von zuständigen Politiker*innen - machen die Refugees immer schutzloser. Fast täglich werden Geflüchtete angepöbelt oder angegriffen. Es verwundert nicht, dass die Brandstiftungen auf Lager („Gemeinschaftsunterkünfte“) zugenommen haben.

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen ertrunkener Refugees im Mittelmeer – es handelt sich hier eher um gezieltes Sterbenlassen aus zynischem Abschreckungskalkül (* Anmerkung neben Bild unten) als um tragische Unfälle – rufen wir zu verstärkter Solidarität mit den Geflüchteten und zu zivilem Ungehorsam gegen ihre zunehmende Kriminalisierung und Illegalisierung auf.

 

Verteidigen wir zusammen mit den Refugees ihr Menschenrecht auf Asyl. Kämpfen wir für ihr

uneingeschränktes Bleiberecht und menschenwürdige Wohnungen statt Unterbringung in Lager.

Geflüchtete benötigen Legale Fluchtwege statt Frontex und Abschottung, Waffenexporte stoppen, keine militärischen Interventionen, keine wirtschaftliche Ausplünderung der Herkunftsländer,

keine Kumpanei mit Diktatoren! Die Erde gehört allen!

 

Fluchtursachen, nicht Refugees bekämpfen!

Bleiberecht für alle – kein Mensch ist illegal!

 

 

Kommt zahlreich zur Kundgebung

 

am Donnerstag, den 20. August, 18 Uhr, Mannheim, Paradeplatz

 

Siehe auch:

 https://www.facebook.com/bgamannheim/info

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim

   

Fluchtursachen: In (mehr als) drei der fünf Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen weltweit hat die Bundesregierung aktiv zur Entstehung der Fluchtursachen beigetragen. Afghanistan, Somalia, Sudan

 

Refugee Conference 2015: 21st-23rd of August
Nationwide refugee-conference in Hannover

 

Chronologie des von dt Aussenpolitik initierten und unterstuetzten staatlichen Rassismus im Krieg gegen die Fluechtlinge im faschistoiden Ungarn

  

Schulbesetzung in Paris - Konflikte in Calais eskalieren

 

Zivile Seenotrettung statt Bundeswehr Kriegsmarine, aktueller Bericht swr bis 6.8.15

 

Derzeit sterben so viele Flüchtlinge im Mittelmeer wie nie zuvor.« Die Organisation fordert eine europäische Seenotrettung sowie die Schaffung von legalen, gefahrenfreien Wegen für Flüchtlinge nach Europa. Auch die Vereinten Nationen kritisierten erneut die Abschottung Europas. »Es muss bessere Wege geben, damit Flüchtlinge nicht ihr Leben riskieren müssen, um in die Sicherheit Europas zu gelangen«

 

„Refugee Protest Camp Hannover“ in collaboration with „Lampedusa in Hamburg“, „Refugee Movement Berlin“ and „Refugee Bus Tour“ is inviting you

 

Von der Stadtverwaltung gefördert (weil kein Bezug zu aktuellen Kontinuitäten ?): Der Kolonialismus hat seine Spuren in der heutigen Gesellschaft hinterlassen. Auch wenn diese Spuren oft kaum wahrnehmbar sind, in ....... finden sich viele Orte, die auch heute noch von der kolonialen Zeit und damit von Rassismus zeugen. Welche kolonialen Spuren in ... zu finden sind, das hat die AG Postkolonial des Vereins Eingagierte Wissenschaft recherchiert.

  

Right to Remember

A Handbook for Education with Young People on the Roma Genocide

in 90 Sprachen: http://www.worldrroma.org/

  

»Notfalls setzen wir uns vor die Haustür und blockieren«

  

Ein rassistischer Vorfall kann die gute Stimmung bei „Nice to meet you“ nicht trüben – Mehr als 300 junge Menschen kommen bei einer antirassistischen Aktion auf der Neckarwiese zusammen

Gemeinsame Pressemitteilung von Get up! und AK Antifa Mannheim

 

 

Das Schweigen brechen - Break the silence:  Karte der faschistischen-rassistischen Tatorte, Morde,Totschläge, Folterungen,geplante vorsätzliche schwere Körperverletzungen, Brandanschläge gegen Refugees. Welche Rolle spielten/spielen dabei Rassisten und Faschisten in Geheimdiensten ? Wieviele Nichtaufgeklärtes und Straffreies auch in der Region - staatliche MitwisserInnen schweigen - AufklärerInnen werden mit dem politischem Mobbing "Landesverrat" verfolgt mit dem  Ziel der Einschränkung der Pressefreiheit - die staatliche Totalüberwachung gesamtlinker Opposition und der gesamten Bevölkerung wird ausgebaut statt abgeschafft - machtsichernde Militarisierung der Gesellschaft und weltweite Kapital-Expansion-Außenpolitik (Fluchtursachen ) geht in atemlosen Tempo weiter. (rg)

Quelle der Karte: VVN BdA

 

Nach einem 24 stündigen Ultimatum, indem die Flüchtlinge aufgefordert wurielden, die besetzten Häuser zu räumen, starteten Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei gemeinsam mit dem Militär eine breite Räumungsaktion. Hierbei starb eine Person, eine weitere wurde schwer verletzt, hunderte wurden in Richtung Süden abgeschoben

 

Termine der bisher bekannten geplanten Sammelsbschiebungen Juni-Juli-August vom Flughafen Airpark KA-Baden-Baden

"Sicheres Herkunftsland Serbien": Beograd, 25.Juli 15:

Die Einwohner der informellen Siedlung Grmeč bei Zemun leben in den letzten Tagen mit der Angst ihre Häuser zu verlieren. Die Gemeindeverwaltung hat ihnen einen Bescheid ausgestellt, der anordnet, dass sie in einem Tag ausziehen und selbst ihre Häuser einreissen müssen, die sie vor 16 Jahren ohne Baugenehmigung errichtet hatten, als sie als Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Belgrad kamen. Mehr Informationen.

Vereinigungen von Roma in ganz Deutschland planen Veranstaltungen, um an die Ermordung von angehörigen ihrer Bevölkerungsgruppe im Konzentrationslager Auschwitz in der Nacht auf den 3. August 1944 zu erinnern.

Zugleich kündigen Sie Aktionen gegen Abschiebungen an. Weshalb setzen Sie dies in Zusammenhang mit dem historischen Geschehen? ..."Die Nazis hatten sie einst in einer Kategorie mit sogenannten »Asozialen« zusammengefasst und ihnen folgende Eigenschaften unterstellt: wirtschaftliche Nutzlosigkeit, Faulheit, Ausnutzung der öffentlichen Wohlfahrt, abweichendes Verhalten, mangelnde Integration in die Mehrheitsgesellschaft. Kommt Ihnen das nicht bekannt vor?..."

 

Kundgebung 27.7.15: Platz da! Mia san ned nur mia! Keine Abschiebe-Lager!

Seehofer, Scheuer, Söder und Herrmann – Hört auf zu zündeln!

  

Flüchtlinge auf Anregung der Polizei in verschlossenen Bahnwaggons transportiert

 

 Migrations- und Flüchtlingsdebatte wird in Deutschland unangemessen negativ konnotiert geführt - ein Diskussionsbeitrag von Jochen Oltmer, Migrationsforscher

  

Protests Demand Justice for Sandra Bland & Black Teen Found Dead in Jail

 

 Gangster in Uniform von Mumia Abu-Jamal

   

IS-Massaker in Suruc und deutsche Regierung antwortet mit Verhaftung eines kurdischen Aktivisten

Unter dem Deckmantel der IS-Bekämpfung: Türkei bombardiert PKK und nimmt Massenverhaftungen unter Kurd*innen und türkischen Linken vor - Demo am 27.7.15 fürFortsetzung des Friedensdialog in Istanbul verboten

 

Die Bundesrepublik Deutschland trägt mit ihrer Außenpolitik in erheblichem Maße zu Hunger und Krieg auf mehreren Kontinenten bei

Karte der Schande: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte

 chronik flüchtlingsfeindlicher vorfälle

Die gemeinsame Chronik von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte des laufenden Kalenderjahres. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln. Ergänzend werden Fälle aufgenommen, die von lokalen Initiativen sowie von Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gemeldet wurden.

Brandanschläge gegen Unterkünfte von Flüchtlingen- Versuch einer Chronik ab 11.12.14 bis 17.7.15

UN-Weltkonferenz gegen Rassismus: Europa auf der Anklagebank - 777 Billionen Dollar - und die Schuld des deutschen Kolonialismus

Entschädigung für 400 Jahre Sklaverei und Kolonialismus vo0n allen Kolonialstaaten gefordert

Mehr als 110 Jahre nach dem Völkermord an Herero und Nama im heutigen Namibia verweigert die Bundesregierung Entschädigungen für die Nachkommen -

 

 Video Free Mumia Abu Jamal Now: no execution by medical neglect

Postkartenaktion zur Freilassung des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal
Rettet Mumias Leben!

Interview: Mumia ist schwer krank - die Gefängnisbehörde kann und will ihm nicht helfen. Wir sollten ihn endlich aus dem Knast holen!

prison radio 

"Black & Blue in America" (19:24) by Mumia Abu-Jamal
"What to a Prisoner is the 4th of July?" (4:21)
written by Mumia Abu-Jamal, read by Bernadette Devliln McAliskey

 

 

 

Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat: "Sonderlager ? Das geht garnicht"

 

"I Don’t Believe Sandy Committed Suicide": #BlackLivesMatter Co-Founders Speak Out on Sandra Bland

25.jul 15: millions people march aginst policy brutality- racial injustice - economic enequality

 US streets in minority communities are battlegrounds. The good news is more police killings make headlines though nowhere near as many warranted. Justifiable public anger is noticeably more visible.

The bad news is cops in America kill innocent (mostly Black) victims hundreds of times annually with impunity.

 Redebeitrag "Keine Abschiebungen von Roma! Alle Roma bleiben hier!"

 Aufmärsche in Freital, schüsse in Böhlen, brandanschlag in Bayern: google maps entfernt landkarte, die standorte von flüchtlingsheimen in Deutschland zeigte

Polizisten machen sich bei antirassistischer Kundgebung in ... zu Erfüllungsgehilfen von Neofaschisten ("Zyklon B gegen Flüchtlinge einsetzen oder diese »kontrolliert abbrennen« zu lassen)

 Struktureller auch rassistischer Staatsterror zur Herrschaftssicherung: Tödliche Polizeigewalt, die allein in diesem Jahr bereits über 500 Todesopfer in den USA gefordert hat. Gerade zweimal hat die US Justiz bisher Anklage gegen mordende Beamte erhoben, allerdings wurde noch kein Verfahren wirklich eröffnet. - BRD: 97% der Polizeiübergriffe kommen erst garnicht zur Anklage

"Cop und Killer" - nicht nur ein Problem in den USA - (?Zeugenliquidierung? -"NSU")

 

  Termine der bisher bekannten geplanten Sammelsbschiebungen Juni-Juli-August vom Flughafen Airpark KA-Baden-Baden

 Hilferuf für Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Morgen, am 09.07., werden 120 Flüchtlinge in Schwetzingen ankommen um ein Notquartier im „Hotel Atlanta“ zu beziehen. Weltweit führen bewaffnete Konflikte, Umweltkatastrophen und Wirtschaftskrisen dazu, dass immer mehr Menschen auf der Flucht sind.Wir wollen diese Menschen, die aus schweren Notsituationen in ihren Herkunftsländern geflohen sind und sich zum Teil seit Monaten oder sogar Jahren auf der Flucht befinden, in Schwetzingen willkommen heißen.Deshalb müssen wir der für morgen in unmittelbarer Nähe der Notunterkunft angemeldeten ausländerfeindlichen Kundgebung der NPD entschieden entgegentreten. Weder hier in Schwetzingen noch sonstwo darf Platz für ihre rassistische und menschverachtende Propaganda sein.
Unter dem Titel "Vereint gegen Rechts. Kein Platz für Ausländerfeindlichkeit in Schwetzingen." wollen wir morgen ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit und für eine offene, menschenfreundliche Gesellschaft.

Erfolgreiche Aktion zum Willkommen und zum Schutz der Flüchtlinge vor Angriffen von Faschisten und Rassisten am

Do 09.07.2015 in Schwetzingen Carl-Benz-Straße / Ecke Robert-Bosch-Straße (gegenüber der Firma Axivas)

 

Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt!  

 

Bericht zur Kundgebung "Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt!" am 08.07.2015 in Mannheim

 

 

Kundgebung mit 50 TeilnehmerInnen - Redebeitrag des Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim

 Protest gegen die neue Asylrechtsverschärfung

Mannheim, Paradeplatz am Mittwoch, den 8. Juli, 18.00 Uhr

 

Video: 0,2 % der syrischen Flüchtlinge "dürfen" in die D-EU kommen - dt Regierung weiterhin beste Rüstungsexport-Kontakte zu den Ländern, die die IS-Schlächterbanden finanzieren und unterstützen wie zb die türkische Erdogan-Regierung und das Regime in Saudi-Arabien

Nachrichten aus der beschädigten Welt-Proteste gegen Asylverschärfung und Repression

 "Wer in Libyen und Syrien das Kriegsfeuer mit anfacht, darf sich nicht wundern, wenn Menschen nach Europa fliehen wollen." Interview mit Alexander S. Neu, Linksfraktion in der jw 6.Juli.15 - dazu: "Flüchtlingsrettung und Krieg gegen die Fluchthelfer ist nur ein vorgeschobenes "humanitäres"Ziel der dt Kriegsmarine /  Außenpolitik - Kriegsschiffe der USA, Rußlands und Chinas im Mittelmeer - Lybien lehnt weiter eine Intervention ab - Transportweg sichern - Zugriff auf Rohstoffe: Öl, Gas und das größte Süßwasserreservoir Afrikas" RG

 

Konferenz von Durban gegen Rassismus: Insgesamt 777 Billionen US-Dollar Reparationen, Entschädigungen für Sklavenhandel, Völkermorde wie in Namibia, Kolonialismus

Am brutalen Kolonialismus hatten deutsche Regierungen und Militär ihren Anteil.

 

 Kommentar zum rassistischen und kriegerischen deutschen Normalzustand: "nützliche" und "unnütze" Flüchtlinge - "CDU/CSU/SPD mal wieder Erfüllungsgehilfen des rechten Mobs"

 

Rassistischer Normalzustand - schon wieder Brandanschlag

Sofortige Auflösung des "Verfassungsschutzes"!  Rede der AIHD auf der Demo gegen die IMK

 30.6.15 Stellungnahme der Amadeus Antonio Siftung zum Bericht des "Verfassungschutzes" :

 „Der Rassismus der Mitte und die daraus resultierenden Straftaten können von der bisherigen PMK-Statistik nicht adäquat abgebildet werden.“

Im ersten Halbjahr 2015 (Stand 28.6.2015) gab es laut BMI bereits 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch die körperlichen Angriffe gegen Flüchtlinge haben weiter zugenommen.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2014 – überwiegend Sachbeschädigungen und Propagandadelikte – hat sich mit 170 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt sogar noch mehr Angriffe für das Jahr 2014.

 

Flyer-Aufklärung: Im Rahmen der bundesweiten Kampagne gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts, über welche am 2. Juli abgestimmt werden wird ?

 Knut Mellenthin,26.6.15: Vorbereitung von Massenabschiebungen - EU-Gipfel gegen Flüchtlinge

 

"Komplettes Scheitern von Dublin II-Verordnung - Sterbenlassen als Abschreckung - alle Grenzen sind zu - Stop den Krieg gegen Flüchtlinge - Militäreinsatz ohne UN-Mandat - "Schlepperbanden" sind nicht die Ursachen - Ablenkungsmanöver der EU von ihrer eigenen Verantwortung für Kriege, ungerechte Weltwirtschaftsordnung und Klimakatastrofen - Lösungsmöglichkeiten mehr zivile Seenotrettung, mehr legale Einreisemöglichkeiten und Fluchtursachen beseitigen"

26.6.15 Harald Glöde, Vorstand von Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V., im Gespräch mit RT-Moderator Nicolaj Gericke über „Die Folgen eines forcierten Flüchtlingsstops für die Europäische Union“ (Youtube-Video ab Min 22.50)

 EU’s military strategy will intensify Mediterranean tragedies

Europe and NATO are responsible for the huge crisis of refugees attempting to enter Europe. Having destabilised other countries through militarism and plunder of resources ...

  

Women in Exil & Friends 24.6.15: "Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in „richtige“ und „falsche“ Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz und auf ein menschenwürdiges Leben. Alle Menschen, die fliehen, haben gute Gründe.

Wir, Aktivist_innen mit oder ohne Fluchthintergrund, halten zusammen und bekämpfen diese diskri­minierenden, rassistischen Gesetze gemeinsam."

"Die Piroge - Boot der Hoffnung"  

Bis 7.Juli 15 Afrikatage Heidelberg - Mannheim - alle Termine und Orte und weitere Musik- und Tanzveranstaltungen - weiterlesen, read more, lire plus

  

"Deutschland, deine Rassisten" (nicht erwähnt, wie und in wievielen der faschistischen Terror-Banden, deren Verbrechen, Brandstiftungen und Übergriffen staatliche Geheimdienste und Mitwisser in den Ministerien bisher straffrei ihr Unwesen trieben und weiter treiben)

 24.6.15 «So lange die Innenminister nicht handeln, sind Tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gezwungen, über das offene Mittelmeer auf Booten zu ihren Verwandten nach Europa zu fliehen», hieß es. Die Innenminister debattieren bei ihrem Treffen in Mainz, das bis zum Freitag (26. Juni) dauert, auch über Flüchtlings- und Asylpolitik. Mainz (dpa/lrs)

 

Eu-tötet * abschottung tötet * rassismus tötet  * bleiberecht überall * kein mensch ist illegal * solidarite avec les sans papiers

Folge von Krieg, imperialismus und einem kannibalistischen wirtschafts- und finanzsystem

Video-doku "die toten kommen! * marsch der (un)-entschlossenenam" am welttag der flüchtlinge in Berlin am 20.juni 15

Polizeiprovokationen konnten die großartige Aktion und die Medienwirksamkeit nicht verhindern

 

 

 

 

 

 


Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
bleiberechtsbuendnis ad web.de