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Deutsche Augen für Autokraten
Wie eine Zielerfassungstechnik zu kriegerischen Eskalationen in Kurdistan, Bergkarabach, Jemen und andernorts beträgt. Und was das mit Zivilklauseln zu tun hat
"Im Kern verbirgt sich hinter der »Cybersicherheitsstrategie« aber ein Sammelsurium für noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen."
Überwachung
Restriktiv im »Cyberraum«
Kabinett beschließt neue Leitlinien: Noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen
VeranstalterInnen: Digitalcourage zusammen mit der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) und dem Chaos Computer Club (CCC) *** leicht gekürzte Veranstaltung mit zwei weiteren Teilen: Rede von Rolf Gössner und Rena Tangens Was mich wirklich wütend macht: Preis an Monopolist Google *** gesamte Veranstaltung
Spannend, unterhaltsam und gut verständlich werden die ‚Oscars für Datenkraken' (Le Monde) an die größten Datensünder des letzten Jahres vergeben. Eine Jury aus prominenten Bürgerrechtlern verleiht jährlich diesen Datenschutz-Negativpreis an Firmen, Organisationen und Politiker.innen.
Die BigBrotherAwards bewirken viel: Sie machten zum Beispiel Rabattkarten, Scoring, Mautkameras, Farbkopierer und Handyüberwachung als Gefahr für Grundrechte und Privatsphäre bekannt. Sie warnten schon früh vor der Gesundheitskarte, der Steuer-ID und der Vorratsdatenspeicherung. Schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. wurden die BigBrotherAwards an diese Konzerne verliehen. Ein Abend der gelebten Politik mit den Mitteln des Theaters, geschliffener Rede, Musik und Tanz.
Überwachung per »Schadsoftware«: Regierungskoalition beschließt neue Abhörgesetze für Geheimdienste und Bundespolizei
Gehalten auf der online und Präsenz-Konferenz der Initiative gegen die Berufsverbote am 2.Juni in Hannover
(wenige Auszüge des Vortrags, der Fragen und Antworten - wegen miserabler Tonqualität der Zoom Übertragung)
demnächst veröffentlicht von Radio Flora Hannover und zum Nachlesen bei der Rosa Luxemburg Stiftung
*** 1972 – 2022: 50 Jahre Berufsverbote Demokratische Grundrechte verteidigen!
Kommentar: Kontrolle außen vor
Novelle des BND-Gesetzes. Gastkommentar
Bundeskanzleramt und BND erschaffen eine gesetzliche Fiktion zur Aufhebung des Personenbezugs von Daten. Diese führt zu einer vollständigen Freigabe der Ausspähung von Maschine-zu-Maschine-Kommunikation. ... jW 26.März 21
IMI-Factsheet
von: IMI | Veröffentlicht am: 11. November 2020
In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe hat die IMI soeben ein neues Factsheet veröffentlicht: „Polizei-Drohnen: Überwachung aus der Luft“.
Das Factsheet kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/Factsheet-Polizeidrohnen.pdf
Das Factsheet wird in Print auch der nächsten Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck beiliegen (erscheint Anfang Dezember). Es kann darüber hinaus auch gegen Porto direkt bestellt werden: imi@imi-online.de
Ausnahmezustand
Über permanente Beobachtung durch den »Verfassungsschutz« und zum Zustand der Grundrechte in Zeiten von Corona. Eine Dankesrede
Von Rolf Gössner
Verleihung der »Big Brother Awards«
Datenschutz steht in Zeiten der Coronapandemie nicht hoch im Kurs. Digitalisierung bringt neue Gefahren mit sich. Ein Gespräch mit Rolf Gössner
EU-Projekte wie »Seepferdchen Mittelmeer« binden Drittstaaten in Überwachungssysteme ein. Ein Gespräch
jW, 4.Juni 20
Sollte »auch nur ein Bruchteil« der veröffentlichten Fakten zutreffend sein, so halte er das »für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des BND«, empört sich André Hahn. Der Linke-Politiker ist Mitglied im Geheimdienstausschuss des Bundestages. Er fordert andere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) die Offenlegung eines kriminellen Coups. Den haben die US-Geheimdienste NSA und CIA mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND über Jahrzehnte durchgezogen. Aktuell berichteten das ZDF-Magazin »Frontal21«, die »Rundschau« des Schweizer Fernsehens und die »Washington Post« darüber.
Eine Schlüsselstellung im Wortsinn kommt in der Affäre der Schweizer Crypto AG zu. Die Firma in Zug verkaufte jahrzehntelang unter dem Deckmantel der Schweizer Neutralität Chiffriergeräte. Sie wurden und werden in rund 130 Ländern genutzt, um die Kommunikation zwischen Regierungen und Institutionen, aber auch ...
Europol, das ist die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union. Sie soll Ermittlungsbemühungen aus den verschiedenen EU-Ländern zusammenführen, mit dem Hauptzielen organisierte Kriminalität, Terrorismus und sogenannte Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Die Ermittlungskompetenzen dieser Behörden sollen nun ausgeweitet werden. "Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden" titel dazu die Plattform netzpolitik.org. Darüber wollen wir nun sprechen mit dem Autor des Artikels Matthias Monroy, der außerdem schreibt für die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei. Wir haben ihn zunächst gefragt, was Europol eigentlich für Kompetenzen hat.
Am 13. Juli 2019 beteiligten sich 1000 Menschen an der landesweiten Demonstration “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” in Stuttgart. Ein breites Bündnis von 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fußball-Fan Gruppen und Vereinen hatte zur Demo aufgerufen. Anlass war die von der CDU im Innenministerium geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg.
Wir dokumentieren folgende Redebeiträge: