Gegen Abschiebungen, Rassismus, Faschismus und Krieg, Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle

Gegen das Konstrukt der "sicheren Herkunftsstaaten" - Rede von Gökay Akbulut im Bundestag

Protest am Flughafen BER: Hundert gegen Sammelabschiebung
Abschiebeflug nach Pakistan wurde über Stunden durch Aktionsgruppe blockiert ND 16.Febr 23

Petition des Flü-Rats Brandenburg

Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER!

„Fand ich wirklich sehr schockierend...“ Interview mit Francesca Russo über Abschiebungsversuch von Mohammad K. (Co-Vorsitzende Migrant*innenbeirat Leipzig) frn 30.Sept 2022

Informieren
Pressemitteilung: NO LAGER – BREAK ISOLATION
Antirassistische Konferenz zum Kampf für gleiche Rechte
Veröffentlicht am 13. Juni 2022 | Schlagwörter: Erstaufnahme, Flüchtlingsarbeit in BW, Unterbringung | von Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Mehr als 300 Menschen aus über 60 Städten und mehr als 50 selbstorganisierte und antirassistische Gruppen und Initiativen haben sich vom 10.-12. Juni 2022 in Göttingen zur NO LAGER – BREAK ISOLATION! Konferenz getroffen, um sich zu Erfahrungen, Herausforderungen, Strategien und Aktionen gegen Lager und gegen die rassistische Abschiebepraxis in der Bundesrepublik auszutauschen. Die zentrale Botschaft: Wir sind bereit, gegen das Lagersystem und für Wohnungen für Alle zu kämpfen. Gegen jede Abschiebung und für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben. ...

Antirassistische Konferenz 10.-12. Juni in Göttingen

Die Herstellung der politischen Handlungsfähigkeit von Geflüchteten ist von zentraler Bedeutung.
Für Geflüchtete bestehen in Sammellagern viele Verbote, bis hin zum Verbot der politischen Betätigung. Die Herstellung der politischen Handlungsfähigkeit von Geflüchteten ist von zentraler Bedeutung. Die politische Betätigung kann bereits auf einem unteren Level durch gemeinsames Handeln hergestellt werden. Geflüchtete selbst, die von rassistischer Ausgrenzung betroffen sind, müssen ihre Stimme selbst erheben können und ihre Stimme muss auch gehört werden. Dazu müssen wir zusammen für politische Instrumente, die Geflüchtete brauchen, eintreten. Das wäre das Recht auf politische Betätigung im Lager, das Eintreten für den Gleichheitsgrundsatz, der in den Lagern nicht gegeben ist, für einen Eilrechtsschutz bei rassistischen Erfahrungen (Vorkommnissen), Verbandsklagerecht z. B. für Flüchtlingsräte, Errichtung einer unabhängigen antirassistischen Anlaufstelle außerhalb des Lagers und weiteres mehr.
Eine permanente Zusammenarbeit von Geflüchteten und Unterstützenden kann von grundlegender Bedeutung und der Schlüssel für Veränderungen sein. Damit stellen wir das Politische (Diskussion und Veränderung der Lager) auf einer uns noch verbliebenen politischen Aktionsebene her.
Mehr Infos: https://lager-watch.org/

Forderungen der Jugendlichen ohne Grenzen, JOG, an die IMK in Würzburg
May 30, 2022

Pressemitteilung, 02.06.2022
Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister*innen-Konferenz
PRO ASYL, Bundesfachverband UMF, Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz gefordert: „Bleiberecht und Aufnahme jetzt!“

Rastlos gegen Rassismus

Die Wandzeitung »Migrantischer Widerstand im Hamburg der 90er Jahre« ermöglicht einen ermutigenden und beispielhaften Zugang zu migrantischer Geschichte, ND 16.Juli 21

Foto: nd/Ulli Winkler

Prozess um misshandelte Flüchtlinge in Notunterkunft vor Abschluss

In der Notaufnahme-Einrichtung in Burbach sollen Geflüchtete eingesperrt, geschlagen und gequält worden sein

Unsicherheit im sicheren Hafen

»Potsdam ist ein sicherer Hafen - bis wir angekommen sind. Und dann fängt die Unsicherheit an«, sagt Marianne Ballé Roudoumbou. Die Aktivistin von der Pan-African Women’s Empowerment and Liberation Organisation (Pan-afrikanische Organisation für die Ermächtigung und Befreiung von Frauen) steht am Dienstagvormittag vor dem Potsdamer Rathaus. Potsdam ist Mitglied des Bündnis »Städte Sicherer Häfen«.

Schätzungsweise 120 Menschen sind zu der Kundgebung gekommen, die Polizei vor Ort spricht von 80 Teilnehmer*innen. Es sind viele Schwarze Frauen und Frauen of Color mit kleinen Kindern versammelt. »Unsere Kinder sind deutsch, aber uns gibt man keine Papiere«, erklärt Nongni den Grund ihres Kommens.

... Initiative fordert den Stopp von Kettenduldungen und Abschiebungen, Arbeitserlaubnis, die Unterbringung in Wohnungen statt in Lagern - und den Rücktritt des Potsdamer Ausländerbehördechefs Andy Meier. »Wir haben festgestellt, dass die Potsdamer Ausländerbehörde seit einigen Jahren geflüchteten Frauen mit deutschen Kindern verweigert, einen legalen Aufenthalt zu geben« ... ND 27.April 21

Aktion vor dem Bundestag am 9.Febr 21

Heute - und an jedem Tag - stehen wir in Solidarität mit den Familien, die den Verlust ihrer Angehörigen beklagen. Wir gedenken der 91 Menschen, die heute vor einem Jahr bei einem Schiffsunglück verschollen sind.

#SayTheirNames

Sea-Watch
More info can be found here:

... berichten lateinamerikanische Frauen und Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus von ihrem Kampf um Schulbildung. Während Kindern ohne Papiere ein Schulplatz gesetzlich zugesichert wird, stellen sich ihnen in der Praxis viele Hindernisse in den Weg. Das Bündnis Solidarity City hat Berliner Schulämter nach der Schulanmeldung von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus befragt und sehr unterschiedliche Antworten erhalten.
Die von Migrant:innen mit und ohne Papiere gestaltete Kampagne Legalisierung Jetzt! kämpft für eine Legalisierung aller illegalisierten Menschen. Sie schildern, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf Illegalisierte hat.

"Unsere Kinder sollen ohne Angst zur Schule gehen können". Das Recht auf Bildung und die Kampagne Legalisierung jetzt!

Kampagne Legalisierung jetzt
Keine Gesundheit ohne Papiere

Illegalisierte Menschen können sich kaum vor dem Coronavirus schützen
Bis zu 100.000 Menschen leben laut Schätzungen illegal in der Hauptstadt.
Weder Soforthilfen noch Zugang zum Gesundheitssystem für Illegalisierte
28 Januar 2021 - Online-Pressekonferenz. Die Situation von illegalisierten Migrant*innen im zweiten Lockdown.
24. Februar 2021 - Protest für ein Recht auf Bildung

Abschiebungen in Niedersachsen

»Sie scheuen weder Kosten noch Mühen«

Niedersachsen hält auch während Coronapandemie an Abschiebungen fest, wo immer sie möglich sind. Ein Gespräch mit Muzaffer Öztürkyilmaz , jW 15.1.21

Deportations to Nigeria and the Brutality of the german Migration Regime

Interview with the activist Rex Osa (refugees4refugees.org), about his work, his observations and analysis of the german deportation regime. Focusses are recent charter deportations to Nigeria, the situation in the camps, the violence of deportations, the disregard for human rights, human health and life by german institutions and the resistance against it. ...

refugees4refugees.org

Refugee Community joins Nigeria: March to Berlin Dec, 10, 2020

https://www.facebook.com/116231281744965/photos/a.124234367611323/3842132472488142/?type=3

Schnellinfo des Flü-Rats NRW

Aktion Seebrücke und zahlreiche weitere UnterstützerInnen am 7.Sept vor dem Bundestag 13 000 Stühle #Wir haben Platz #Lager Moria schließen - Mörderische Abschottungen des staatlichen Rassimus beenden

Michel Brandt, Linksfraktion, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Das Lager #Moria auf Lesbos ist mit über 13.000 Menschen noch immer hoffnungslos überfüllt. Das ist menschenunwürdig, besonders jetzt mit 15 nachgewiesenen #Corona-Fällen.Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass Geflüchtete in den #EU-Hotspots festsitzen und die Lager nicht schon längst geräumt wurden. Das #Bundesinnenministerium blockiert die Hilfsbereitschaft von Ländern, Kommunen & Zivilgesellschaft, das #Bundesverkehrsministerium blockiert gezielt Menschenrechtsorganisationen und #Seenotrettung - Danke für diese beeindruckende Aktion! Wir als LINKE fordern: Evakuiert die Lager JETZT! Diese humanitäre Katastrophe an den #EU-Aussengrenzen muss ein Ende haben. #dreizehntausend

PM der Initiative 19.Februar Hanau zum Verbot und Absage der Demonstration am 22.Aug 20

Hanau, 21.08.20 20:40
Statement Initiative 19. Februar Hanau zur Absage der morgigen Demonstration sechs Monate nach den rassistischen Anschlägen in Hanau
Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat uns eben mitgeteilt, dass die morgige Demonstration aufgrund der Entwicklungen der Corona-Zahlen von der Stadt Hanau verboten wird.
Wir bedauern diese Entscheidung, weil wir wochenlang ein Hygiene-Konzept gemeinsam mit Stadt und Ordnungsamt entwickelt haben und den erwarteten Teilnehmer*innen ein verantwortungsvolles Verhalten zugetraut hätten. Die Absage am Freitag Abend lässt uns keine rechtlichen Möglichkeiten, die Entscheidung prüfen zu lassen.
Dennoch sind wir keine Corona-Rebellen und folgen der Entscheidung. Wir werden morgen nicht gegen eine Corona-Verfügung mobilisieren. Die Mobilisierung nach Hanau ist abgesagt.
Aber morgen soll es trotzdem nicht ruhig bleiben. Wir werden morgen unsere geplante Kundgebung – das Zentrum der geplanten Veranstaltung – mit Angehörigen, Freund*innen, Jugendlichen aus Kesselstadt und Betroffenen von Rassismus und Antisemitismus durchführen. Der mögliche Rahmen wird in den nächsten Stunden mit der Stadt Hanau ausgehandelt.
Wir werden die Kundgebung streamen und das ganze Land soll sie hören. Die Initiative ruft alle dazu auf, den Stream zu verbreiten und lokal zu unterstützen.
Weitere Informationen, auch zur Presseberichterstattung folgen in den nächsten Stunden.

Foto: dpa/Markus Scholz ND, 20.Aug 20

Corana-Hygienevorschriften - Doppelte Standards - Einschränkung der Versammlungsfreiheit - Verhinderung einer linken Demo - Corona-Verschwörungsversammlung davor ohne Einhaltung der Hygienevorschriften ohne Polizeirepression

"Die Polizei hat ein Rassismus-Problem"

"Die Hamburger Polizei hat heute ihrer Geschichte ein besonders schäbiges Kapitel hinzugefügt.

Heute vor sechs Monaten fielen neun Menschen einem rassistischen Attentat zum Opfer. Aus diesem Anlass wurde, wie in anderen Städten, auch in Hamburg zu einer Gedenk-Demonstration aufgerufen. Von der Veddel - einem Stadtteil, den konservative Gutsituierte gerne als "Parallelgesellschaft" bezeichnen - sollte es in den Nachbarstadtteil Wilhelmsburg gehen. 800 Menschen waren gekommen, viele aus dem Stadtteil. Die Auftaktkundgebung mit eindrucksvollen Reden von DIDF, der Poliklinik Veddel und dem kurdischen Verein Nav-Dem konnte noch stattfinden. Die (selbstverständlich angemeldete) Demonstration wurde von der Polizei verhindert.

Wie in den Auflagen festgelegt, ordneten sich die Teilnehmenden (die fast ausnahmslos Mundschutz trugen) Blöcken zu je 50 Personen mit ausreichend Abstand zueinander zu - trotzdem ließ man uns nicht losgehen. Die Polizei ließ sich zunächst viel Zeit mit Zählen und teilte dann dem Versammlungsleiter mit, dass nicht wie angemeldet 500, sondern 800 Teilnehmer:innen gezählt wurden. 300 "Überzählige" müssten sich entfernen, der Stübenplatz (Platz der Abschlusskundgebung) fasse unter Corona-Bedingungen nur 500. Angebote des Versammlungsleiters, verbindlich dafür zu sorgen, dass nicht mehr als 500 den Stübenplatz betreten, wurden ohne Begründung zurückgewiesen. Nur 500 dürften losgehen, basta. Darüber verging mehr als eine Stunde. Die polizeiliche Ansprechperson vor Ort war absolut überfordert und unsouverän und ließ sich unter ständigem Verweis auf den "Polizeiführer" (der nicht vor Ort, mit dem sie aber ständigen Telefonkontakt hatte) auf keinen einzigen Vorschlag zur Lösung des Konflikts ein. Sie verweigerte geradezu hysterisch jedes Gespräch mit Personen, die der Versammlungsleiter zur Aushandlung einer Lösung hinzuziehen wollte, u.a. mit mir. Die Zeit verrann, und nach und nach wanderten immer mehr Menschen ab, schließlich standen wir inzwischen rund zwei Stunden und warteten aufs Losgehen. Nachdem sich die Reihen gelichtet hatten, zählte die Polizei erneut - und kam auf das Ergebnis: Es sind immer noch zu viele. Ich selbst schätze, dass wir zu dem Zeitpunkt nicht viel mehr als 500 gewesen sein können. Es nützte alles nichts, die Polizeikette vor dem Lautsprecherwagen blieb stehen und ließ irgendwann auch keine abziehenden Personen oder Gruppen mehr durch - während im Hintergrund immer mehr Einsatzkräfte auffuhren und für eine entsprechende Drohkulisse sorgten. Vor diesem Hintergrund löste der Versammlungsleiter die Versammlung zweieinhalb Stunden nach Beginn auf, ohne dass wir auch nur 50 Meter hatten gehen können. (Wie ich im Nachhinein hörte, haben sich viele später noch auf dem geplanten Kundgebungsort versammelt, da war ich schon auf dem Nachhauseweg.)

Am letzten Samstag fand eine mit 500 Personen angemeldete Versammlung von 800 bis 1000 rechtsoffenen Coronaleugner:innen in der Hamburger Innenstadt statt, fast durchweg ohne Masken und ohne Abstand zueinander. Nach zwei Stunden ermahnte die Polizei die Teilnehmer:innen, die Auflagen einzuhalten - vergeblich, aber ohne jede Konsequenz für die Versammelten.

Bei der heutigen Gedenkveranstaltung an die Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau stand, diesen Eindruck habe ich aus dem ganzen Ablauf mitgenommen, dagegen von vornherein fest, dass wir nicht würden losgehen dürfen, wenn auch nur ein Buchstabe der Auflagen nicht erfüllt würde. Dass die Zahl der solidarischen und trauernden Menschen größer war als von der Polizei zugestanden, und wurde zum willkommenen Anlass. Das ist so unfassbar bitter. Auch weil es für viele Menschen bestätigt, was seit Wochen Thema ist: Die Polizei hat ein Rassismus-Problem. Und sie hat ein Feindbild: Einer der Bereitschaftspolizisten teilte einem Passanten, der nicht durchgelassen wurde, als "Grund" hämisch mit, die Demonstration sei aus dem Ruder gelaufen - diese freche Lüge hat selbst mich erschüttert, und ich habe von Polizisten schon allerlei gehört. Vielleicht spielte auch eine Rolle, dass die Hamburger Polizei in den letzten beiden Tagen heftige öffentliche Kritik an einem durch polizeiliche Eskalation geprägten dokumentierten Einsatz gegen einen migrantischen 15-Jährigen erfahren hatte. Sie war heute einfach nur gereizt und für jedes rationale Argument unzugänglich.

Was auch immer. Für die Verhinderung der Gedenk-Demonstration für die Opfer des rassistischen Attentats in Hanau gab es keinen Grund, nicht einmal einen halbwegs rationalen Vorwand. So jedenfalls geht es nicht mehr weiter mit der Hamburger Polizei."

Christiane Schneider, langjährige Vertreterin der Partei die Linke in der Hamburger Bürgerschaft/Stadtrat

Kampagne Lufthansa #Abschiebefrei

Das noch junge linke Bündnis Migrantifa mobilisiert am Wochenende 1500 Menschen gegen Rassismus

Während der Demonstration präsentieren die Veranstalter*innen ein dichtes Programm. Es geht um die Zusammenhänge zwischen deutscher »Rassenlehre« und Kolonialismus, die Verstrickung von Kapitalismus und Rassismus, Gewalt gegen Geflüchtete und eben rechte Strukturen in Bundeswehr, Justiz und Polizei. ......... ND, 20.Juli 20

In die Falle gelockt - Flüchtling wird in Merseburg während Beratung abgeschoben

»Café Internationale« spricht von mindestens zwei weiteren Fällen im Landkreis, wo Geflüchtete direkt im Zuge eines Behördentermins abgeschoben worden seien.

Rassistische Polizeigewalt - Selten aufgeklärt und sanktioniert - Rassismus nicht nur bei der Polizei - Stellungnahmen zum Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Corona-Hotspot Fleischindustrie

»Ein Desaster für Beschäftigte und Bevölkerung«

Ausbruch des Coronavirus bei Tönnies wirft Schlaglicht auf Probleme in der hiesigen Fleischproduktion. Ein Gespräch

Hochhaus in Göttingen stand nach Corona Ausbruch unter Quarantäne: "Stadt nimmt in Kauf, dass sich BewohnerInnen gegenseitig anstecken" - Wir haben mit Flo von der basisdemokratischen Linken Göttingen, die Teil des Solidaritätsbündnis Gronerland ist, gesprochen. ... rassistisch aufgeladene und medial befeuerte Hetze gegen Großfamilien. Obwohl diese, wie z.B. das Roma Center Göttingen darlegte ...

Tod im Göttinger Ghetto

700 Menschen in marodem Wohnkomplex unter Quarantäne. Polizei riegelt Hochhaus ab, währenddessen stirbt ein Bewohner

Offener Brief zur Situation in der Groner Landstraße 9a-c

Die Innenministerkonferenz in Erfurt und eine Kundgebung von u.a. Flüchtlingsrat und JOG gegen Abschiebung und Rassismus - Interview mit einem von Abschiebung bedrohten Jugendlichen und dem Innenminster von Thüringen

Foto: dpa/Peter_Förster, ND, 10.Juni 20

»Grund-, sinn- und erbarmungslos erschlagen«

In Dessau wird an den 20. Jahrestag des Mordes an Alberto Adriano erinnert - und an weitere rechte Untaten

Foto: Simon Zamora Martin, KLASSEGEGENKLASSE

Antirassismus

Provozierte Eskalation

Stark besuchte Kundgebungen gegen Rassismus und Polizeigewalt in mehreren deutschen Städten. Wasserwerfereinsatz in Hamburg.

Nationwide protests against anti-Black racism in Germany hold on Saturday

June 4, 2020

Since George Floyd was killed by a policeman on 25 May in the city of Minneapolis, people across the United States have been protesting anti-Black racism and police violence. In solidarity, members of the Black community in Germany will rally nationwide on Saturday to register their protest against racism not only in the US, but also in Germany and globally.

Alltäglichen, staatlichen und institutionellen Rassimus beenden

Stellungnahmen #beiunsauch

Jugendliche ohne Grenzen: Für Seenotrettung, Bleiberecht und Aufnahme – gegen Abschiebungen, Lager und Rassismus!

"Es gibt keine Garantie für Geflüchtete, nach einem durchgreifenden Konzept vor Corona geschützt zu werden"

Was bedeutet es in Zeiten von Corona, in Sammelunterkünften zu wohnen? Wie haben Versuche der räumlichen Entzerrung in Thüringen funktioniert und welche Folgen hat die Pandemie und die zugehörigen Maßnahmen auf geflüchtete Menschen? Diese und weitere Fragen bezüglich der politischen Handlungsspielräume und Forderungen an Land und Bund beantwortete Martin M. Arnold vom Thüringer Flüchtlingsrat im Interview gegenüber Radio F.R.E.I.

Öffnet alle Grenzen, Evakuierung der Lager in Griechenland jetzt!

https://www.facebook.com/KlasseGegenKlasse/videos/1168922253454418/

Hundert Milliarden Euro an Aktionäre und Unternehmen geben, aber keine Hilfe für Menschen in Not. 20.000 Geflüchtete, davon 8.000 Kinder leben im Lager Moria mitten in einer Karastrophe.

Die rassistische Politik der Regierung und EU gegen Migrant*innen und Geflüchtete verstärkt sich mit der kapitalistischen Krise.

#opentheborders #closethecamps #refugeeswelcome #evakuiertallelager #berlinhatplatz #socialdistancing #staythefuckhome #coronarealität #coronaviruspandemic #coronakrise #coronavirusdeutschland #coronapocalypse #marxism #verstaatlichung #marxismus #solidarität #solidarity #antiracism #anticapitalism #anticapitalist #linke #linkejugend #antifa #nonazis #noafd #AntiMilitarismus #nowar

@wellcomeunited @keinmenschistillegal @unteilbar @ende__gelaende @ende_gelaende_berlin @solicitymunich @seebrueckeoffiziell @seebruecke_berlin

Infektionsrisiko Lagerzwang

Geflüchtete aufgebracht: Ansteckungsgefahr in bayerischen Sammelunterkünften enorm

Petition: Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen! - Diese Petition wurde gestartet von folgenden Organisationen: Bayerischer Flüchtlingsrat (BFR), Münchner Flüchtlingsrat (MFR), LeTRa Lesbenberatung, Refugee Struggle for Freedom.

Zusammengepfercht und isoliert - Corona breitet sich in Flüchtlingsunterkünften aus. Flüchtlingsräte und Helfer beklagen menschenunwürdige Zustände. jW 20.Aril 20

In Bremen zeigen Geflüchtete, dass Demonstrieren trotz Corona möglich ist. Sie fordern besseren Schutz - für alle Menschen

Schutz für Geflüchtete gefordert - Für sichere Unterbringung

Rund 200 Geflüchtete und Unterstützer haben am Freitag, 17.April 20, gegen die Zustände in der zentralen Erstaufnahmestelle in Bremen-Vegesack demonstriert und deren Schließung gefordert, nachdem dort 33 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden waren. Statt dessen sollten Hotels oder ähnliche Einrichtungen für die Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Die Protestteilnehmer durften in vier Blöcken mit jeweils 50 Personen vom Hauptbahnhof zum Rathaus ziehen. Am Ende übergaben sie eine Petition an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). (jW)

Flüchtlinge im Hungerstreik

Protest in Halberstadt gegen Lebensbedingungen

ND, 7.April 20

Lager in Angst

Geflüchtete in Sammelunterkünften sind dem Virus und Anfeindungen von außen schutzlos ausgesetzt

ND, 6.April 20

Aktionstag für Aufnahme von Flüchtlingen -Trotz Verbots bundesweiter Aktionstag am 5.April 20 / Gutachten kritisiert Abschottung in Griechenland

»Wir probieren hier gerade aus, welche Form des Protests noch möglich ist«, »Wir wollen ja niemanden anstecken, halten doch alle Abstand - Aber in Moria können die Menschen das nicht und dagegen müssen wir demonstrieren.«

Foto David Hutzler/dpa

Auf engstem Raum - Gesundheit von Geflüchteten in Bremer Sammelunterkunft gefährdet. Dezentrale Unterbringung gefordert. Ermittlungen gegen Demonstrierende

Video: Hungerstreik im Lager Halberstadt ab 4.April 20

https://www.facebook.com/PerspektiveOn/videos/535429000717107/

*Refugees im Hungerstreik: „Schließt das Halberstadt-Gefängnis!“ – Security reagiert brutal*

Seit dem 4. April um 12 Uhr befinden sich rund 100 Geflüchtete in Halberstadt im Hungerstreik. Der Grund: Die Betreiber ihrer Unterkunft sperrten sie zu Hunderten ein und nannten das „Quarantäne“, ohne jede Möglichkeit, sich und andere vor Infektionen zu schützen – und das, obwohl laut MDR mittlerweile 30 Personen positiv auf Corona getestet wurden. Bei dem Protest kam es zu Gewalt von Security-Kräften gegen Geflüchtete.

Wir zeigen Szenen des Protests und Interviews mit den Geflüchteten.

Für Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin wirft die neue Quarantäne-Unterkunft jede Menge Fragen auf:

„Das Problem heißt Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat.“

200 Menschen in Berlin auf der Straße

Redebeitrag, Forderungen auf Transparenten und Schildern

https://www.youtube.com/watch?v=XIM_jLH6Qhg&feature=youtu.be

Berlin-Kreuzberg, Kottbusser Tor, 28.03.2020 Motto: Die Zeit steht nicht still – Achtsamer Protest in Zeiten von Corona und Ausnahmezustand. Die Protestierenden sammelten sich einzeln und in Zweiergruppen, hielten 2 Meter Abstand und trugen überwiegend Mundnasenschutz. Nach 30 Minuten lösten die Versammelten ihren Protest auf. Vorher hatte die Polizei aufgefordert die Versammlung zu beenden. Die Rede im Video ist der gesamte bei diesem Protest mit dem zu sehenden Lautsprecher abgespielte Audiobeitrag. Auszüge: „Wir wollen keinen Trend zur Isolation und freiwilligen Selbsteinsperrung.“. Nicht der Virus an sich sondern die Herrschaftsstrukturen seien für das Ausmaß der Krise verantwortlich. „Das Problem heißt Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat.“

Bremens Polizei geht gegen Demo vor: Konsequent gegen Geflüchtete

Als 50 Geflüchtete gegen ihre Massenunterkunft demonstrierten, wurden sie wegen fehlenden Abstands angezeigt.

... Die InsassInnen der Sammelunterkunft, der Flüchtlingsrat und Die Linke fordern die Evakuierung der Einrichtung. ...

taz, 30.März 20

Corona-Protection is everybodys right

Lindenstraße is the "arrival-centre" for refugees in Bremen with about 700 inhabitants in a former industrial building. The people are living in bedrooms of 6-10 people with locked windows. The walls are in part not up to the ceiling, so everybody hears everybody; the noise level is all the time very high. The eating is centralized, the people can only eat during fixed times all together the cantine-food. Due to Corona Virus the kids are not allowed anymore to the sad playground. "Social distancing" is impossible. If officials are serious about Corona protection, the camp has to be shut down as fast as possible.

Wir sind solidarisch mit den Bewohnern des Camps Lindenstraße in Bremen! Evakuierung aller Sammelunterkünfte und sichere Unterbringung der Bewohner, umfassende Beratung und gesundheitliche Vorsorge für alle muss sofort durchgesetzt werden!

Foto: Christian Charisius/dpa

Schlag gegen Flüchtlingssolidarität

Krise als Vorwand

Hamburg: Behörden lassen Lampedusa-Zelt abbauen

Für die eine oder andere Behörde ist die Coronakrise ein willkommener Anlass, um Maßnahmen durchzuführen, die sich bisher nicht durchsetzen ließen. In Hamburg hat das Bezirksamt Mitte am Donnerstag morgen das Infozelt der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« am Hauptbahnhof abbauen lassen. Seit fast sieben Jahren war dieses Zelt ein Ort des Protestes, Anlaufpunkt für Versammlungen und Treffpunkt der Gruppe, zu der noch etwa 200 Flüchtlinge gehören. Die meisten waren 2011 vor dem Krieg in Libyen geflohen und zunächst auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa gelangt. Italien schickte sie schließlich weiter nach Deutschland. Viele von ihnen leben seitdem mit unsicherem Aufenthaltsstatus in prekären Verhältnissen in Hamburg und kämpfen für ein Dauerbleiberecht. ...

Aufnahme schutzbedürftiger Menschen

»Wir haben Platz«

Tausende Menschen fordern am Wochenende Aufnahme von Geflüchteten aus griechisch-türkischem Grenzgebiet in die BRD.

jW, 9.3.20

Unteilbar Demo 24.Aug 2019 - Quelle excitePress

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

So lautet das Motto der nächsten Demo in München, zu der die Karawane München gemeinsam mit Geflüchteten Selbstorganisationen, Flüchtlingsrat und einigen anderen Gruppen aufruft:

Dienstag 27.08. um 20:00 Uhr am Flughafen München gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan und das Sterben lassen auf dem Mittelmeer.

WIR FORDERN

Sichere und legale Einreisemöglichkeiten!

Schluss damit, dass Gesetzgeber*innen und Richter*innen Seenotrettung kriminalisieren! Wir sind für eine staatliche Seenotrettung, damit niemand mehr im Mittelmeer sterben muss!

Push-back Aktionen müssen gestoppt und gerettete Menschen in sichere Häfen gebracht werden.

Schluss mit dem "Dublin System"!

Schluss mit der Unterbringung in überfüllten Sammellagern ohne Privatsphäre und Schutzraum, Schluss mit Abschreckung und ständiger Angst vor Abschiebung – Bleiberecht statt "Ankerzentrum"!

Und am eindringlichsten fordern wir hier heute:

Keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan und nirgendwo hin!

Proteste gegen Abschottungspolitik

Solidarität mit Opfern des Neokolonialismus

Antikapitalistischer Protest von Geflüchteten und »Seebrücke« in Hamburger Bahnhofskiez

Berlin hält den Rassismus-Rekord

»Berlin hat im Jahr 2018 statistisch gesehen den Platz des Bundeslandes mit den meisten registrierten rechten Angriffen belegt. Das Hauptmotiv blieb Rassismus«, schreibt die Mobile Beratung gegen Rechts (MBR) zum 116 Seiten umfassenden Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, der zusammen mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) erstellt wurde.

Abschiebepraxis in der BRD

Gewalt auf allen Ebenen

Mehr Zwangsmaßnahmen bei Abschiebungen aus BRD. Psychotherapeuten beklagen Umgang mit traumatisierten Geflüchteten

Unterbringung in Lagern beenden !

Rückblick aufs Protestcamp "Building Bridges" am Oranienplatz

Seit 2012 ist der Oranienplatz in Berlin ein Symbol des Widerstands. Damals haben Geflüchtete und MigrantInnen-Organisationen ein Protestcamp aufgebaut, einen Ort geschaffen, an dem sie für ihre Rechte demonstriert haben. Am vergangenen Wochenende gab es am Oranienplatz erneut ein Protestcamp - organisiert von der Initiative "Women in Exile". Radio Corax hat mit Elizabeth Ngari über das Camp und die Forderungen von "Women in Exile" gesprochen.

www.women-in-exile.net

29.7.19: Bayrischer Flüchtlingsrat zu 1 Jahr Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführung

Abbschiebepraxis deutscher Behörden

»An dem Tag wurden sie ein Jahr alt«

München: Vater von Zwillingen in den Senegal abgeschoben. Bayerische Behörden pfeifen auf »Einheit der Familie«. Ein Gespräch

Protest von Flüchtlingsfrauen

»Wir müssen lauter werden und unsere Rechte einfordern«

Ein Festival zum Brückenbauen: Geflüchtete Frauen organisieren Protestcamp auf Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Gespräch

Hunderte protestieren in Leipzig gegen eine Abschiebung

Spontandemonstration am späten Dienstagabend / Beamte setzen Pfefferspray ein - ND 10.Juli 2019

JOG existiert als Netzwerk seit dem Jahr 2005. Wir sprechen mit drei aktiven JOGe*innen zur persönlichen Lage, zur Praxis der kontinuierlichen Arbeit, zur Bewertung der deutschen Asylpolitik und zur nächsten bundesweiten Großdemonstration am 24. August in Dresden. Den Preis eines Koffers für den Abschiebeminister 2019 erhielt Sachsens Innenminister Roland Wöller.

No Deportation!
Refugee Demonstration - 24.06.2019 in Jena
Stop Deportation Parade! In Protest against the G20 Summit and the wars against Refugees!!

Nationwide activists of the Refugee-Migrant Community Network together with Anti deportation activists will be presenting and discussing the very first agenda and plan of the project event from the Stop deportation city parade performance and discussion of the " Refugee Black Box – The irrepressible voice and power of the afflicted" which took place on the 27/28.01.2017 in Jena

What do we want to talk about?

Our main focus of discussion will be breaking the deportation chain from within; with discussions on strategies of Break Deportation Acts: Our historical backgrounds and past political struggles against deportation and social exclusion will be the guide to our continued engagement for justice and human dignity.

We want to discuss how we, the refugee-migrant community activists in Germany overcome the different faces of injustice in Europe. We will speak about our experiences, the struggles and campaigns of the refugee community against the deportation cultures of the German and European racist nationalism, against social exclusion in Germany. About how we fight against the abuse and violation of our rights, the corruption of the deportation system, societal ignorance including German elites and politicians vis-à-vis human dignity and freedom of movement.

11.6. bis 14.6 2019: Abschiebungen in Kriegsgebiete: Jugendliche ohne Grenzen, JOG, planen Protest gegen Innenministerkonferenz. Ein Gespräch... Demo Hiergeblieben gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus - Freitag Verleihung des Negativpreises Abschiebeminister 2019

Daß und warum es ein rassistischer Mord war #tonoumbobda

Mitschnitt der Auftaktkundgebung Justice for Mbobda vom 25. Mai.
Am 21. April wurde im UKE in Hamburg der Schutz suchende Tonou Mbobda durch Security des Krankenhauses zu Boden gebracht, fixiert und getreten. Er starb.
Am 25. Mai gab es die Gedenkdemonstration. Da jetzt ein wenig Ruhe eingekehrt ist, rufen wir mit den Redebeiträgen der Auftaktkundgebung das Geschehen in Erinnerung und machen darauf aufmerksam, daß weiterhin jeden Sonntag um 11 Uhr vor dem Gebäude der Psychatrie auf dem UKE Gelände ein Gedenken stattfindet.

Über https://www.betterplace.org/de/projects/... werden Geldspenden u.a. für eine zweite, unabhängige Obduktion für Rechtsgutachten etc. eingeworben.

Sonntag, 19. Mai 2019

Eine Woche vor der Europawahl ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, unteranderem auch PRO ASYL, zeitgleich zu Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart auf. Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa - gegen Menschenverachtung und Rassismus, gegen Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten! Weitere Informationen hier

100 jährige Geschichte der Abschiebehaft. Seit bereits 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, weil man sie außer Landes bringen möchte. Die Kampagne "100 Jahre Abschiebehaft" will auf diese Geschichte und die aktuelle Situation in Abschiebehaftanstalten aufmerksam machen. Initiert wurde die Kampagne von dem Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren". Weitere Infos unter 100-jahre-abschiebehaft.de und hundertjahre.noblogs.org

Resettlement – wie man Flüchtlinge in Sicherheit bringen kann - Sendung des Münchner Flüchtlingsrates

"Wir wollen so viele Abschiebungen wie möglich verhindern." - Drei Abschiebungen haben sie schon verhindert

"Bürger*innen-Asyl": Berlinerinnen verstecken Geflüchtete

rbb Bericht mit Audio: Inforadio 29.01.2019

Rassismus in Schulbüchern

An einer Schule in Sachsen wird rassistisches Schulmaterial verwendet. Das geht aus einem Bericht hervor, der diese Woche in der Leipziger Volkszeitung erschienen ist. Konkret handele es sich um eine Oberschule im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die Landtagsabgeordnete Petra Zais von den Grünen ist auf ein Biologie-Arbeitsheft aufmerksam gemacht worden, in dem unter anderem die "Rassentheorie" behandelt werden soll. Eine Anfrage von Petra Zais hat nun zu einer Debatte in der sächsischen Landespolitik geführt. Radio Corax hat mit Petra Zais gesprochen und sie gebeten, die bisherigen Vorgänge noch einmal zusammenzufassen.

»Hunderttausende müss(t)en auf die Straßen gehen«

Geschichten der Rettungsschiffe »Lifeline« und »Cap Anamur« ähnlich

»We’ll Come United«-Netzwerk über die antirassistische Parade am 29. September in Hamburg, die Sammlungsbewegung und die Lehren aus Chemnitz - Karl Marx Stadt

Viele Stimmen, ein Kampf

In Hamburg schreiten Planungen zur Großkundgebung »United against Racism« im September voran. Erwartet werden mindestens 20.000 Teilnehmer

Redebeitrag der Juventacrew anlässlich der Seebrückenaktionstage vom 25.8.-5.9.

... Der größte Teil der Gewalt des »Sonderteams« gegen Asylsuchende ist noch nicht untersucht worden. Ihre Opfer können kaum Gerechtigkeit erwarten: Die meisten von ihnen wurden bereits aus Bamberg abgeschoben oder sind ausgereist. Organisierte Kriminalität: Warum die Security-Gewalt in bayerischen Abschiebelagern weitergeht

»Genozid an Geflüchteten«

Tribunal von Flüchtlingsinitiativen verurteilt europäische Abschottungspolitik

»Es liegt an uns, etwas zu verändern«

11.Aug 2018 Kundgebung gegen Krieg und Rassismus am Sonnabend in Berlin-Kreuzberg.

...Als Fluchtursache nennen Sie zum Beispiel den NATO-Krieg gegen Libyen. Wie hat sich die Lage dort durch den Krieg verändert? ...

5.Aug 2018 Flüchtlingsfrauen brechen Grenzen auf

Bundesweite Sommer Tour „Women* Breaking Borders II“ - Freedom of movement is everybodies right - no deportation - no lager - protest in many languages

Illegalisierung von Seenotrettung,Flüchtenden und Geflüchteten beenden - Bleiberecht für alle - Fluchtursachen ..... bekämpfen

Vortrag von Rex Osa über die Arbeit der Organisation 'Flüchtlinge für Flüchtlinge'
https://refugees4refugees.wordpress.com/
u.a. wird auch von den Erfahrungen in Ellwangen berichtet

»Sie werden kaserniert, isoliert und ausgegrenzt«

Flüchtlinge werden zusätzlichen Strapazen ausgesetzt. Jugend ohne Grenzen kürt den »Abschiebeminister 2018«. Ein Gespräch

JOG Konferenz 6.-8.Juni in Halle - Themen,Forderungen,Aktionen

Antirabewegung auch in der ArbeiterInnenJugend: wieder Demos u.a.in Dresden, Halle und Nürnberg für Bleiberecht, gegen Abschiebungsregime und Lager und Vorbereitungen Bildungsstreik

12.Mai 2018 - Krankenhausbeschäftigte verhindern Abschiebung in Thüringen – oder: Wenn normal menschliches Verhalten zum Politikum wird

18.4.2018 Etwa 200 Asylbewerber haben am Mittwoch mit einer spontanen Demonstration die Kreuzung vor dem Brucker Rathaus blockiert. Sie protestierten gegen die ihrer Meinung nach unzumutbaren Lebensbedingungen in der Sammelunterkunft

BerufsschülerInnen planen Bildungsstreik

Demo am So. 11.2.2018 in Berlin - Stoppt alle Abschiebungen!

Kommt mit BASTA! zur Demonstration gegen alle Abschiebungen am 11.02.
“Abschiebungen sind das letzte Glied einer Verkettung von Rassismen, die geflüchtete Menschen in Deutschland erfahren. Wir bei BASTA! spüren regelmäßig – ob bei unseren Beratungen oder während der Begleitungen zu Terminen – die staatlich-rassistische Gewalt seitens der Jobcenter. Wir sehen wie mittels rassistischer Diskurse, Gesetzgebungen und Amtspraxen gesellschaftliche Spaltungen und Konkurrenz befeuert werden – natürlich im Sinne von Verwertungslogiken. Diesem ökonomisch-staatlichen Zugriff setzen wir uns zur Wehr und wollen jedem gesellschaftlichen Ausschluss mit praktischer Solidarität begegnen. Lasst uns Verbündete sein! Wir unterstützen deshalb die Demonstration gegen alle Abschiebungen und rufen euch hiermit zur Teilnahme auf. Kommt zum BASTA!-Transpi! Rassismus tötet! Kapitalismus tötet! – Wir wollen Leben! BASTA!” Aufruf von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin

2nd Press and Community Communiqué of the Kenyan Community, PEACE and The VOICE Refugee Forum Berlin.

„Geflüchtete Jugendliche stärken“ benennt strukturelle Probleme und Wege der Selbstermachtigung.

Keine Abschiebung nach Afghanistan! Afghanistan ist nicht sicher!

• Proteste gegen Sammelabschiebung(en) am Düsseldorfer Flughafen und am Düsseldorfer Hauptbahnhof | • Datum: Dienstag, 23.01.2018 | • Uhrzeit: 16Uhr Düsseldorf Hauptbahnhof, 17Uhr, Terminal B | • https://www.facebook.com/events/760636087466703/ und unter https://www.facebook.com/nedajeafghan/ farsi Version (نسخه فارس) // english version | Weitere Informationen bei Nedaje Afghan نداى افغان – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry

Der neue Aufruf vom "AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ" liegt seit kurzem vor: Online: http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2018 bzw. als PDF: http://sicherheitskonferenz.de/Siko2018/Aufruf-SiKo-Proteste-2018.pdf Wir erhoffen uns natürlich auch diesmal möglichst zahlreiche Unterstützung, von Organisationen, Gruppen und Personen. Am einfachsten geht es wohl per Webformular: http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-Unterstuetzen Wie immer ist ebenso Email willkommen: gegen@sicherheitskonferenz.de

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 65, Dezember 2017/Januar 2018

Kompass | 18.12. Aktionstag in vielen Städten: Stop Europe funding slavery in Libya. Stop Wars on Migrants’ +++ Bürgerasyl gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ 7. Januar 2018 in Dessau: Oury Jalloh Demonstration – Das war Mord! +++ 8./10./12. Januar 2018 in Szeged: Solidarität mit Ahmed von Röszke11 +++ 2.-4. Februar 2018 in Kassel: We`ll Come United und Solidarity City Treffen weiterlesen… →

IMK: kein genereller Abschiebstopp bis Ende 2018 nach Syrien - 2017: 260 mal mehr Kirchenasyl als 2016 - Bundesagentur für Arbeit: Schließung der Integrationsmaßnahmen für AfghanInnen - Proteste gegen Abschiebungen und für Bleiberecht - "Rückkehrberatung" mit fiesen Tricks: Druck auf Flüchtlinge wird erhöht - Das Leben vieler Flüchtlinge in Sammelunterkünften sei durch mangelhafte Ernährung, Hygiene und fehlende Privatsphäre gekennzeichnet. Ende 2016 hätten etwa 400.000 geflohene Menschen in Sammelunterkünften leben müssen statt in menschenwürdigen Wohnungen

Bavaria: Solidarity with the 'strike of closed doors' of 209 people from Sierra Leone in the transit camp Deggendorf

14.12.17 Jahrestag Abschiebungen nach Afghanistan - "Wenn der Staat seinen internationalen Schutzverpflichtungen gegenüber Ihnen und anderen afghanischen Flüchtlingen nicht mehr nachkommt, werden wir, Mitglieder der Zivilgesellschaft, uns für Sie einsetzen - notfalls gegen staatliche Maßnahmen."

AFGHANISTAN IST NICHT SICHER! Proteste gegen die Abschiebungen nach Afghanistan am 6.12.17

Friedensratschlag 2017 Themen u.a. auch

Abschiebungen verhindern – Bleiberecht
durchsetzen Dieter Burkhardt, Pro Asyl

Neue Konfikt-Konstellatonen in Nahost: Iran, Saudi-Arabien-Katar
Prof. Dr. Mohssen Massarat
Rüstungsexporte stoppen – FRIEDEN GEHT!
Jürgen Grässlin, DFG-VK, Akton Aufschrei
Hilft Entwicklungshilfe? ("Hört auf uns auszuplündern - hört auf unsere Existenzgrundlagen zu zerstören - hört auf euch einzumischen")

http://www.thevoiceforum.org/node/4424

Wachsende weltweite Empörung und Kritik an libyschen Zuständen nach Sklavenhandel-Video: Die europäischen Abschotter (Bundesregierung und Bundeswehr) tun so, als ob sie nicht mitverantwortlich wären

Statt normale Wohnungen-Gefängnis-Internierungs-Lager- "Was jetzt "nur" im Flughafen-Asylverfahren stattfindet, wird zum Normalzustand deutscher Asylverfahren. Flüchtlingen droht die Internierung von der Einreise bis zur Abschiebung. Selbst die "Rückführungszentren" sind wohl Konsens, umstritten ist einzig ob die "Rückführung" Abschiebung grundsätzlich aus diesen Zentren erfolgt »Dies wäre ein asylrechtlicher Totalschaden«, kommentiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL.

Info-Flugblatt: Bundesweiter Aktionstag gegen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesregierung setzt 16 Punkte Plan für mehr Abschiebungen durch, Dauerkasernierung, geschlossene Sonderlager, Kinder von Schulbildung ausgeschlossen, mehr Abschiebehaftplätze, überfallartige Abschiebungen ohne Ankündigungen - "Hau ab -Prämie" - Situation für Flüchtlinge in Libyen immer dramatischer - Prekäre Lage in Flüchtlingscamps in der Türkei zwingt Menschen zum Verkauf ihrer Organe

JOG Konferenz 2017 in Dresden

Perspektiven statt Des-Integrations-Politik! Die Grundlagen der deutschen Asylpolitik bilden weiter Abschreckung und Ausgrenzung. Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die hart erkämpft wurden, werden zunichte gemacht. Während die Solidaritätsstrukturen mit und für Geflüchtete sich etablieren, wird die Abschiebepraxis von der Regierung massiv ausgeweitet ...

»Abschiebeminister 2016«

"...Den Negativpreis, den wir jährlich vergeben, hat diesmal Innenminister Karl-Heinz Schröter, SPD, verdient:

Nur drei der vielen Gründe dafür will ich nennen: Erstens steht er in der Verantwortung dafür,

dass es Abschiebungen junger Geflüchteter in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs ohne Vorankündigung

und im Eilverfahren gibt.

Zweitens fehlt in den Unterkünften dort Schutz vor Gewalt.

Drittens erhalten Geflüchtete in Brandenburg häufig nur Sachleistungen statt Bargeld.

Wer war noch in der engeren Auswahl?..."

JugendOhneGrenzen:

Unser Motto lautet: „Bleiberecht und gelebte Partizipation für alle!“

BW: Strobl(CDU) will Abschiebe- und Entrechtungsregime weiter brutalisieren

Racing profiling - Menschen afrikanischer Abstammung werden in Deutschland massiv diskriminiert – auch von staatlichen Stellen. Das ist das vernichtende Urteil einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN).

(Oury Jalloh nur ein Beispiel mit tödlichem Ausgang)

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 64 – November 201

Europas Demokratie im Stile eines Terrorregimes

...Dabei sind die Zustände in Libyen bekannt: Folter, Vergewaltigung, Erschießungen, Sklaverei. Die in einem Atemzug mit der Abschottungsrhetorik gebrauchte Formel der »Verbesserung der Umstände vor Ort« ist zynisch angesichts des Dramas für die Einzelnen in einem »Detention Camp«

Rückschleusungen

Rassistische Hetze und Abschiebewellen gegen Roma in der BRD

" ...Eine Politik, die nur auf Abschiebung und Verschärfung desAsylrechts vertraut, ändert nichts an den Fluchtursachen. Roma sind auch weiterhin Diskriminierung ausgesetzt und werden weiterhin ihre Herkunftsländer verlassen müssen, um sich ein Überleben zu sichern“

Zehntausende leben in Slums mit gravierenden Konsequenzen für ihre Gesundheit. Es ist der Antiziganismus, der ihre Armut und Perspektivlosigkeit in den Heimatländern begründet. Roma aus dem Westlichen Balkan sind daher keine „Wirtschaftsflüchtlinge, die unser Sozialsystem missbrauchen“, sondern eine diskriminierte und rassistisch verfolgte ethnische Minderheit.

Sonderlager sofort schließen statt bundesweit - Das Märchen von den sicheren Herkunftsländern

Keine »Festung Europa«!

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Seenotrettungsorganisationen Jugend Rettet, Mission Lifeline, Sea-Watch und SOS Méditerranée am Montag von der künftigen Bundesregierung ein staatlich organisiertes, ziviles Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer. In dem Papier heißt es:

Kundgebungen: Keine Abschiebungen nach Afghanistan Dienstag, 24.10.2017

Wir ehrenamtliche fordern: kein rollback in der flüchtlingspolitik -Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen aus Baden-Württemberg verfassen offenen Brief und Petition zu den Koalitionsverhandlungen

Zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass Jalloh von Dritten getötet wurde

Ermittlungen zu Tod von Oury Jalloh eingestellt

Pressemitteilung der AnwältInnen der Familie von Oury Jalloh, 13.10.2017

Urteil gegen Racial Profiling

Hintergrund des Falles ist der Entzug der Reisepässe zweier Roma-Familien durch das Innenministerium in Skopje. ...Brüssel und die Regierungen in den EU-Staaten übten üben Druck auf die Länder der europäischen Peripherie aus, die Freizügigkeit der Minderheit einzuschränken. Potentielle Schutzsuchende sollen bereits vor Ort an der Ausreise gehindert werden.

PRO ASYL zu weiteren militarisierten mörderischen Abschottungen, zu weiteren Aushebelung bzw Abschaffung des Asylrechts, Ausdehnung der bayrischen geschlossene Sonderlager bundesweit , rassistische Weiterverschlechterung Familiennachzug, Einschränkung Reisefreiheit im Kontext der Regierungsbildung

Montag den 9.10.2017 - Pressemitteilungen

Festung Europa, Abschottungen, staatlicher Rassismus töten

Militarisierung und Neokolonialisierung entlang vorverlagerter EU-Außengrenzen - Ausstattung und Aufrüstung durch die Bundesregierung - Militarisierte EU-Entwicklungshilfe -

Aspekte der Neokolonialisierung

Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick:

Kompass AntiRa Newsletter Oktober 17

Veranstaltungen des Antirassistischen Netzwerks BW unterstützt vom Flü-Rat BW: Abschiebung in den sicheren Krieg? 6.-24.Oktober - Tübingen, Konstanz, Wiesloch, Karlsruhe, Heilbronn
Lebensbedingungen in Afghanistan und die deutsche Asylpolitik.
Veranstaltung mit Friederike Stahlmann

Wir Lehrerinnen und wollen uns nicht als Abschiebehelferinnen instrumentalisieren lassen!

Wir erheben unsere Stimme gegen diese Praxis!Wir fordern:Ausbldung statt Abschiebung!

»Die NS-Zeit zu verharmlosen, ist ein Verbrechen«

An diesem Wochenende beginnt in Freiburg die Bundesjugendkonferenz der Sinti und Roma in Deutschland

UN-Berichterstatter erheben schwere Vorwürfe gegen Regierung und deutsche Behörden

Im Bericht wird auch die deutsche Abschiebepraxis sowie der Umgang mit der Geschichte thematisiert. Die erste von 33 Empfehlungen der UN-Arbeitsgruppe lautet, Deutschland solle sich an seine Rolle bei der Kolonisierung und beim Völkermord an Afrikanern erinnern »und Reparationen leisten«.

20.Nov 17: Teach the Truth action - We have a list of thousands of schools named after racist people and having racist nicknames and mascots.

Zu ihrem 15. Geburtstag lädt »Women in Exile« zu einer dreitägigen Konferenz

Migration, Integration und Asyl – Handreichungen, Kampagnen, Positionen

Was tun gegen Hetze auf Flüchtlinge

Fluchtursache Kapitalismus: absolute Armut,Kriege,Regimechanges,Klimakatastrofen bekämpfen? Die Zahl der Hungernden weltweit steigt wieder

Kongo: 24 staatliche Morde bei Flüchtlingsprotesten

Bevölkerungsgruppe in Florida, die während des Sturms doppelte Angst hatte, sind die 450 000 Papierlosen

Mumia Abu Jamal: Under DACA, some 800,000 young people, many brought to the U.S. as babies, were given a pass to live, study and work in the U.S., often the only home they’ve ever known.

Trump’s revocation of DACA snatches that pass away, sending tremors of fear of deportation in nearly a million people.

6. Panafrikanischer Kongress in München - 6th Pan-African Congress in Munich - 6eme Congrès panafricain à Minich 9/10.09.2017

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Manifest: Rat für Migration fordert radikalen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Ein Winterabschiebestopp für Roma ist wichtig

Bundesregierung stützt Flüchtlingsfolterer und - entführer

Menschenjäger im Dienst der EU

...Wenn der Trend anhält, kommen bis zum Jahresende weitere 70.000 Flüchtende hinzu, die auf dem Weg aus verschiedenen Teilen Afrikas nach Europa irgendwo »hängengeblieben« sind, ohne dass die EU sich für ihren Verbleib interessiert. Mehrere Ursachen kommen für diese Entwicklung in Frage: ...

Unterstützt das Bürgerasyl und humanitäre Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder

UnterstützerInnen bisher:

Das Forum Roma Srbije will mit sozialen Zentren in den Mahalas neue Wege gehen

Am 3.September vor 2 Jahren ertrank Alan Kurdi im Mittelmeer

Seitdem sind über 500 weitere Kinder ertrunken

Seit einem Monat Massenprotest afghanischer Jugendlicher in Stockholm – gegen die Abschiebungsmaschine

Seit Jahren zwischen 200 und 300 - unter Trump mehr Tote an US-mexikanischer Grenze - auch durch die Menschenjagd von rassistischen "Bürgerwehren"(Teil faschistischer und völkischer Umtriebe ähnlich mehr oder weniger in allen europäischen Ländern)

Mörder in Uniform

Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

“Zurück zu den Wurzeln”: EU-Sklavenhaltung in Libyen

We´ll come united

Demonstration zur Bundestagswahl, Aktionswoche und Konferenz

Wir rufen dazu auf am 16. September zur bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen - zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Weiter rufen wir dazu auf, sich zwei Wochen vorher an an den Aktionstagen zu beteiligen. Geplant sind dezentrale Aktionen, Zusammenkünfte, Events rund um den Jahrestag des March of Hope ab dem 02. September. Welcome United! We´ll come United!
Detaillierte Informationen und Hintergründe finden Sie auf der Internetseite We`ll come united.

Die Dresdner Organisation Mission Lifeline hat jetzt ein Schiff gekauft, mit dem sie ab Mitte September Seenotrettung im Mittelmeer betreiben will. Wir hören ein Interview mit Axel Steier von Mission Lifeline.

Dublin-Überstellungen nach Griechenland wieder aufgenommen
Studie: Was Jugendliche zur Flucht treibt
Flüchtlingskinder und -jugendliche in griechischen Gefängnissen
Italien: Verhaltenskodex für private SeenotretterInnen

vom Pogrom Rostock, Black lives matter zu Trump,Nazis,KKK und white supremacy, KZ Gedenkstätte Lety,Hungerstreik Türkei, Grundrechtekomitee, Seenotrettung, Abschiebeknast, Jeremy Corbyn bis prekäre Arbeit und Arbeitszeitverlängerung

Bree Newsome: Charlottesville is Latest Chapter in Long U.S. History of White Supremacist Terror

Vor 25 Jahren Pogrom Rostock-Lichtenhagen und GG-Änderung Asylrechtseinschränkung

Hoyerswerda, Solingen .................

"Europäische werte": ...eine steigende zahl an todesopfern in der nordafrikanischen wüste und gravierende verstöße gegen internationales recht begleiten die bemühungen der bundesregierung um die abschottung der eu gegen flüchtlinge aus Afrika. die bestrebungen Berlins, die grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer verlagerung der fluchtrouten auf gefährlichere wege und zur zunahme des flüchtlingssterbens in der Sahara. ein weiterer anstieg der todesopfer wird auch im mittelmeer befürchtet, seit italien und die libysche marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, seenotretter an ihrer tätigkeit vor der libyschen küste zu hindern. parallel unterstützt die bundesregierung die internierung von flüchtlingen in Libyens haftlagern, die für brutale gewalt bis hin zum mord an gefangenen berüchtigt sind. ...

45 Millionen aus der EU:

Libyens sogenannte Küstenwache ist schon lange kein Staatsorgan mehr, sondern befindet sich zum Teil in der Hand islamistischer Rebellen. Seitdem das Land nach der Nato-Zerstörung in einen blutigen Bürgerkrieg versunken ist, gibt es keinen Zentralstaat mehr. Nach Ansicht der europäischen Grenzschutztruppe »Frontex« sind Militär und Polizei in Libyen am Menschenschmuggel beteiligt. Diese Leute sollen für die Europäische Union die Türsteher geben.

Flugblatt der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion:

Solidarität mit den Refugees gegen die mörderische deutsche Abschiebungs- und Abschottungspolitik!

EU darf Menschen nicht von Flucht abhalten

oxfam-bericht | flüchtlinge und migranten werden in libyen extralegal hingerichtet, entführt, vergewaltigt, verklavt, gefoltert und unterliegen sexueller gewalt, bevor sie versuchen, das mittelmeer zu überqueren, um italien zu erreichen, so ein aktueller oxfam-bericht.

Die nächste Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg, diesmal nach Serbien und Mazedonien, findet nach Angaben von Aktion Bleiberecht am Donnerstag den 17. August (11.20 Uhr) statt.

„Am Mittwoch den 9. August fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Nach eigenen Angaben wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe 60 Personen in den Kosovo abschieben. Die ganz überwiegende Mehrheit konnte sich aber vor dem Flug ins Ungewisse schützen. 12 Personen wurden tatsächlich abgeschoben.

Video: 200 Flüchtlinge überwinden den Grenzaun der spanischen Kolonie Ceuta - diesmal ohne staatliche Morde des marokkanischen undoder spanischen Militärs/Polizei - völkerrechtliche Besetzung der Westsahara wegen europäschen Rohstoffinteresse immer noch nicht beendet

Nicht er, sondern der staat gehöre auf die anklagebank, findet Cédric Herrou. der franzose hilft flüchtlingen. Auch von einer drohenden haftstrafe lässt er sich nicht abschrecken. Ein porträt. in der FR

Lebensretter werden zu Kriminellen erklärt - Verkehrung der Tatsachen - Der "Verhaltenskodex" stellt internationales Seerecht auf den Kopf

Drei Jahre nach dem Massaker von Shengal

Abschottung schlägt Völkerrecht und internationales Seerecht

Italienische Behörden beschlagnahmen Schiff / Wissenschaftlicher Dienst: Rettungen dürfen nicht blockiert werden

„Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ seit dem 29. Juli in Kraft -

Wir stellen hier die wichtigsten Änderungen vor.

"Hau ab Gesetz" - Permanent neue Fluchtursachen Armut, Kriege, Regimechanges, Zerstörung der globalen Lebensgrundlagen -Täter-Opfer-Umkehr: Diskriminierungen, Ausgrenzungen, Volksverhetzungen, racing profiling, Polizeirepressionen, rassistische Anschläge, nichtgleiche Arbeits- und Lebensbedingungen, Inhaftierung ohne Straftat, geschlossene Lager, Abschiebungen

Krieg.Macht.Flucht.Ohn.Macht durchbrechen!

Deutschland. Macht. Krieg Perspektiven entwickeln für antimilitaristisches und antirassistisches Handel

Rassismus zur Machterhaltung

"critical whiteness"diskriminierung im alltag - unbewusst und mächtig - u.a Diskussion bei Friedmann in der Werkstatt der Kulturen

“Gibt es überhaupt Deutsche ohne Migrationshintergrund?”

Wer »biodeutsch« sagt, denkt nicht an Geburtsregistereinträge, sondern an helle Haut statt krauses Haar. Deutsch ist, wer »weiß« ist.

Der CRS (seit 68er berüchtigte "Spezialtruppe" gegen Streikende und Protestierende) konfisziert Eigentum und Lager von Flüchtenden in Calais und Dünkirchen und verseucht Trinkwasser mit Reizgas
    Mehrere Fälle von Immersions- oder "Grabenfuß" in Calais (wie im vom dt Imp entfesseltem 2. Weltkrieg)
    Wasserknappheit in serbischen Camps
    Protest vor der deutschen Botschaft in Athen wegen Deckelung von Familiennachzügen
    Hungerstreik und Proteste in Moira, Lesbos
    Rechtsextremistisches Projekt "Defend Europe" auf dem Mittelmeer gestoppt?

Killer cops, racism and class rule

Völkermorde des deutschen Kolonalismus:

Berlin lässt Gerichtstermin zu Entschädigungsklage von Nachfahren namibischer Völkermordopfer platzen.

Dessauer Justiz stellt Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor Gericht

Wer oder was treibt das Regierungspräsidium zu seinem Lager-Regime auf BFV?

Zur Erinnerung nochmals die wichtigsten Beschwerden der Bewohner*innen:

Die GEW und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordern, dass Flüchtlinge in Baden-Württemberg ihre schulische oder duale Ausbildung abschließen können. Während der Ausbildungszeit sollen sie nicht abgeschoben werden. ...(swr)

Flüchtlinge in Baden-Württemberg Zahlen, Daten, Fakten

Wie viele Flüchtlinge kommen zu uns und woher? Wie alt sind sie? Wie viele begehren Asyl und wie viele Menschen werden abgeschoben? Interaktive Grafiken, fortlaufend aktualisiert und ergänzt. (swr)

Abschiebungen 2015Abschiebungen 2016

Roma: Bürger zweiter Klasse?

»Arbeit der freiwilligen Retter wird angefeindet«

»Alarm-Phone-Initiative« übt Druck auf Küstenwachen aus, damit diese Geflüchteten in Seenot helfen.

Fluchtursachen - u.a. Folgen der nicht entschädigten Kolonialverbrechen - Namibia, Tanzania - "Staaten-Immunität"

grenzenlos Juli 17

13.7.17 Vortrag Flü-Rat Bawü: Kumpanei mit Folterstaaten? – die Abschiebungspolitik der EU

Neokolonialer Einflußkampf um Afrika

Afrique-Europe Interact:

"Wenn Staatsoberhäupter von Partnerschaft reden ist davon nichts Gutes zu erwarten..."

2016 was the deadliest year ever for migrants in the Mediterranean, with 5,000 deaths plus X - .Juni 2017: till now more than 2000 plus X - zusätzlich zu alle 5 Sekunden Verhungerten / "Ermordeten" J.Z. - plus Opfer aller Kriege seit ... und dem daraus folgendem Terror und den "Kollatoralschäden" durch den Terror der kapitalistischen und neokolonialistischen Maximal-Profit-Logik-Ökonomie (Prekarisierungen,Kommerzialisierungen öffentlicher Dienstleistungen,Personalmangel,"Freihandel", "EPAS")

Seawatch - lehnt Kriminalisierung von Seenotrettung durch EU ab - Ausdehnung des Einsatzes der lybischen Küstenwache bedeutet noch mehr Tote

Tallin. Sea-Watch hat die EU-Pläne für einen Verhaltenskodex für die Rettung von Bootsflüchtlingen vor der Küste Libyens scharf kritisiert. »Wenn wir gezwungen werden, gerettete Flüchtlinge selbst in Häfen in Italien zu bringen, werden die Einsatzkräfte zur Seenotrettung reduziert«, erklärte der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation, Ruben Neugebauer. »Das bedeutet mehr tote Flüchtlinge.« Neugebauer warf der EU eine »Abschottungsstrategie« vor, »die bewusst Tote in

Sammelabschiebung nach Serbien/ MazedonienGrün-Schwarze Roma-Abschiebungen

Afrique-Europe Interact:

"Wenn Staatsoberhäupter von Partnerschaft reden ist davon nichts Gutes zu erwarten

28.06.2017Am Dienstag den 27. Juni fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. In Freiburg war dies ein Anlass für eine relativ spontane Demonstration am Abend, an der sich 350-400 Menschen beteiligten...

Refugees Radio: Protest und eskalierter Streit, Augenzeuge und Videos widerlegen rassistische Fake-news

Abschiebungen steigen, Ausnahmen sollen beendet werden - 20 Fotos: Die Welt grenzt sich ab

Weltkonferenz der Völker 20.-21.6.17

"Für eine Welt ohne Mauern hin zur universellen Staatsbürgerschaft"

"...Heute führe die zunehmend militaristische Politik der Nato-Staaten zu Kriegen und humanitären Krisen in Ländern wie Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan und Jemen, in deren Folge Tausende vor dem Tod fliehen und im Meer umkommen bei ihrem Versuch, ihr Leben im Exil zu retten"

Ziel der Konferenz war, einen Austausch zwischen Regionen und

europäischen Kommunen zu ermöglichen, die Flüchtlinge direkt aufnehmen wollen. Städte wie Malmö und Barcelona haben es vorgemacht und mehr Flüchtlingen Schutz in ihren Städten gewährt,als ihnen von ihren jeweiligen Regierungen zugewieen wurden.

20.6.17: Bei drei Flüchtlingsunglücken im Mittelmeer sind in den vergangenen Tagen vermutlich mehr Menschen umgekommen als zunächst angenommen. Zusätzlich zu einem Unglück mit wahrscheinlich 129 Toten sei ein Boot mit 85 Menschen an Bord in zwei Teile gebrochen und untergegangen, teilte die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR am Dienstag mit.

...die organisation »sea-watch« und seenotreetungsorganisationen wie »jugend rettet« und »humanitarian maritime rescue« forderten ebenfalls legale fluchtwege nach europa. in berlin stellten am dienstag sieben nichtregierungsorganisationen, die im mittelmeer tätig sind, ihre forderungen an die europäischen union vor ....

20.06.2017

Weltflüchtlingstag: Neuer Höchststand: 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht

Jeder zweite Flüchtling ist ein Kind

Empfehlenswerte Bücher - ab 5, ab 12, junge Erwachsene

Zählt man die über die Grenzen Vertriebenen und Binnenflüchtlinge zusammen, steht Syrien an erster Stelle mit zwölf Millionen. Danach kommt Kolumbien (7,7 Millionen), gefolgt von Afghanistan (4,7 Millionen), Irak (4,2 Millionen) und Südsudan (3,3 Millionen).

Vier von fünf Flüchtlingen haben in Ländern Aufnahme gefunden, die selbst teils kaum das Nötigste haben.

Input und weitere Beiträge der Konferenz BgA

"Wer Fluchtursachen produziert durch Plünderung von Rohstoffen, Kumpanei mit Diktaturen, Interventionskriege und Waffenexporte und neokoloniale Ausbeutungsmethoden produziert auch Geflüchtete...."

Film zum Weltflüchtlingstag 2017

Für Flucht, Vertreiburg und Armut gibt es Ursachen, oft sind Macht und Profitinteressen verantwortlich!

Weltkonferenz der Völker 20.-21.6.17

"Für eine Welt ohne Mauern hin zur universellen Staatsbürgerschaft"

Kurdisch - Arabisch - Persisch - Serbisch - Englisch - Französisch - Deutsch

police brutality increases in serbia and continues / illegal deportations from greece to turkey / earthquake in the aegean / timeline of tragedies on greek islands released / norway is the next country to suggest women how to dress / and more news..

Rassismus und Sprache

Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma nehmen zu

Einladung zur Geflüchteten-Konferenz am Samstag, den 17. Juni, 10 – 18 Uhr im JUZ Mannheim

Warum machen wir diese Konferenz?

Geflüchtete wollen selbst das Wort ergreifen und brauchen Menschen aus der Mehrheitsbevölkerung, die sie bei ihrem legitimen Kampf für uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe solidarisch unterstützen. Wir wollen in Mannheim einen Anfang für ein regionales Netzwerk im Rhein-Neckar-Raum machen, um zusammen mit Geflüchteten ihre berechtigten Forderungen auf ein uneingeschränktes Bleiberecht und ein würdiges Leben durchzusetzen. Wir wollen Offene Grenzen und ein Gutes Leben für alle!

Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die „Sicherung von Grenzen“ wichtiger ist als die Retttung von Menschenleben.

Hauptfluchtursachen

Krieg, Waffenexporte, Landraub, Ausbeutung und Klimaveränderungen

Abschiebeminister des Jahres gewählt und Iniativpreis 2017

Hands Off City Plaza and all Squats

Drohen vermehrte Abschiebungen nach Gambia nach Regierungswechsel ?

GambierInnen stellen in Baden-Württemberg nach den syrischen Geflüchteten die größte Gruppe von Flüchtlingen in Baden-Württemberg

G20! summit Hamburg Germany Protest against Neoliberalism Capitalism Racisme Islamophobia

2016 was the deadliest year ever for migrants in the Mediterranean, with 5,000 deaths plus X - .Juni 2017: till now more than 2000 plus X - zusätzlich zu alle 5 Sekunden Verhungerten / "Ermordeten" J.Z. - plus Opfer aller Kriege seit ... und dem daraus folgendem Terror und den Kollatoralschäden durch den Terror der kapitalistischen und neokolonialistischen Maximal-Profit-Logik-Ökonomie ("Freihandel", "EPAS")

Von deutschen Regierungen initierte Festung Europa: von unterlassener Hilfeleistung bis gezielte Erschießungen - extralegale staatliche Hinrichtungen - praktiziert und geplant nicht nur beim Krieg gegen Flüchtende

Laudatio auf SOS Méditerranée e.V. (Europäische Organisation zur Rettung Schiffsbrüchiger im Mittelmeer)

Film „Borderlands: Mauern weltweit“

" Wir sind wütend, wenn ich ein Turnschuh wär, käm ich über euer Massengrab Mittelmeer"

Einladung zur Geflüchteten-Konferenz am Samstag, den 17. Juni, 10 – 18 Uhr im JUZ Mannheim

24. Afrikatage Mannheim/Heidelberg 02.6.-2.7.2017

Armut? Hunger? ‘$1Trillion Stolen From Africa In 50 Years And Diverted To Western Countries Illegally’ – UN - 50 billion dollars leaving Africa every year illicitly

Landesweiter Protest gegen Abschiebungen

Space-Demonstration in Heidelberg für Freiheit und gleiche Rechte Geflüchteter:

Kein Mensch kann illegal sein

ARI-Dokumentation: Opferzahl sprunghaft gestiegen

...3500 Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte im Jahr 2016 ... Durchschnittlich sind dies zehn gemeldete Übergriffe täglich, die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen. ...

... Seit dem Beginn der Untersuchung im Jahr 1993 registrierte die Initiative mittlerweile 217 Flüchtlinge, die sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung töteten oder beim Versuch starben, vor der Abschiebung zu fliehen, fünf starben während der Abschiebung - praktisch unter Aufsicht der Behörden. Und 1875 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor ihrer Abschiebung oder aus Protest dagegen....

Stop Deportation to Afghanistan - Afghanistan is not a save country

flyer für die Protest-Kundgebung des BgA am Mittwoch, 31.5.17 gegen die Abschiebungen nach Afghanistan um 18 Uhr Mannheim Marktplatz

Demonstration, 27.5.17 14 Uhr Hd: Freiheit und gleiche Rechte für Geflüchtete und alle Unterdrückten

Liberté et les droits égaux pour les réfugiés et tous les oppressés - We demand the freedom to move and stay where we want! - Freedom for all refugees and all opressed

O-Töne der Demo und Redebeiträge

Grundrechte-Report 2017 - »Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus« - "Normalität" des Grundgesetz- und Völkerrechts-Nihilismus und der Straflosigkeit bei Regierungs- und Konzernverbrechen

Verschlechterungen der Regelungen für Flüchtlinge sowie die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien.

Antirassismus

Kompass – AntiRa-Newsletter Mai 2017

global: Kolumbien hatte 2016 weltweit die meisten Binnenflüchtlinge

Refugee Radio Network

Radio Refugee Rhein-Neckar

Radio-Sendung Grenzenlos Mai 17

"Wenn Mensch verhungert, stirbt Mensch trotzdem, auch wenn Mensch nicht erschossen(zerbomt) wird"

nach Arthur Mashuryan über die Unterscheidung von Kriegs- und Armutsflüchtlinge

777 Billionen -1 Trillion Dollar ?

Demonstration, 27.5.17. Hd: Freiheit und gleiche Rechte für Geflüchtete und alle Unterdrückten

Liberté et les droits égaux pour les réfugiés et tous les oppressés - We demand the freedom to move and stay where we want! - Freedom for all refugees and all opressed

„Schönau nicht vergessen“ – Vortrag zum 25. Jahrestag der rassistischen Krawalle im Mannheimer Norden

Die Veranstaltung findet am Sonntag, 28. Mai um 17:00 Uhr in der Gaststätte im Siedlerheim, Bromberger Baumgang 6, 68307 Mannheim-Schönau statt. Der Eintritt ist frei.

Veranstalter ist das JUZ in Selbstverwaltung Friedrich Dürr in Kooperation mit AK Antifa Mannheim, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Mannheim sagt JA und Perspektive statt Alternative

JOG Konferenz 2017 in Dresden

Bundestag entscheidet über massenhafte Abschiebung

"Wenn zu vorgerückter Stunde am Donnerstagabend ,18.5.17,das Gesetz zur »besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« aufgerufen und nach Zweiter und Dritter Lesung beschlossen wird, schließt sich der Kreis. Den in den Asylpaketen I und II vorausgeschickten Regeln, die Flüchtlinge als »ausreisepflichtig« aussortieren sollen, folgen nun die Festlegungen, wie man die Betroffenen schnell los werden will. Pro Asyl spricht von einem »Hau-ab-Gesetz«, das Deutschland von einem Aufnahme- zu einem Abschiebeland mache...."nd

Teilnehmer des NSU-Tribunals abgeschoben

Europas Abschottungen und "Grenzsicherungen" töten

...Berlin und Brüssel sind schon seit geraumer Zeit bestrebt, die nigrischen Repressionsbehörden mit politischem Druck und mit Trainingsprogrammen zum Einschreiten gegen unerwünschte Migranten zu veranlassen. Zwar gelingt dies inzwischen; doch weichen die Migranten wie üblich auf gefährlichere Routen aus. Lokale Menschenrechtsorganisationen klagen, das sei eine direkte Folge europäischen Drucks und führe zu einem deutlichen Anstieg an Todesopfern beim Transit durch die Sahara....

600 Menschen demonstrieren in Pforzheim gegen das dortige Abschiebegefängnis

Pressemitteilung der Demonstration gegen Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten am 13. Mai 2017 in Pforzheim. „Flucht und Migration ist kein Verbrechen“ und „Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse“

Im folgenden hört ihr Ausschnitte aus zahlreichen Reden und akustische Eindrücke der Demonstration

Flyer und Plakate für die Demonstration am 13. Mai 2017 in Pforzheim gegen die Abschiebehaft

Ein Reader zum Abschiebegefängnis in Pforzheim

Vom heutigen Abschiebegefängnis Pforzheim wurden in der NS-Zeit Jüdinnen und Juden und NazigegnerInnen in den Tod deportiert

Zeitung Solidarity4all - gegen Rassismus und Ausgrenzung Nr. 2

EUropas Migrationsabwehr Hoch Drei - Die fortschreitende Militarisierung entlang Europas äußeren, vorverlagerten und inneren Grenzen - Militarisierung der Polizei Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie? Phosphatabbau in Krisengebieten IMI-Broschüre (IMI-Studie 2017/07)

Kein Frieden mit der Europäischen Union

Beim Gedenken an deportierte Roma wird ausgeblendet, was viele Nachfahren dieser verfolgten Gruppe heute erleben

Proteste gegen Abschiebungen

USA: Immigranten aus Lateinamerika prägen die Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai

Plädoyer für universelle Staatsbürgerschaft. Kritik an Abschottung von USA und EU

Pro Asyl Reports: Lybia, Turkey, Greece,Bulgaria,Afghanistan

GAMBIA nach der Diktatur ?- Lagebericht und die Folgen für die gambischen Flüchtlinge in Ba-Wü

3.Mai Hd

Bisher über eine halbe Million KurdenInnen auf der Flucht - Hintergrundartikel zu den derzeitigen Kriegsvorbereitungen in Südkurdistan (Nordirak), Civaka Azad, 26.04.2017

http://civaka-azad.org/

Internationale welcome2stay Aktionen fordern generellen Abschiebstopp, Antikriegsaktionen am 15./16.April, Migrant world strike day am 1.Mai, Demo Schließung Abschiebknast Pforzheim am 13.Mai und grenzenlose Solidarität statt G20 werden vorbereitet

Überblick über Interventionsmöglichkeiten bei abgelehnten Asylanträgen - Die Hungersnot war absehbar, die Politik versagt - dieses Jahr sind lauf UNICEF bereits 150 Kinder im Mittelmeer gestorben -Roma stirbt in Bulgarien nach Polizeiübergriff - 180 Bewohner vertrieben Wohnungen niedergebrannt

Nächste Abschiebung nach Afghanistan am 24. April 17

Flüchtlingsrat BW: Tipps für Betroffene und Unterstützer*innen

Ungeachtet der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage soll am Montag, 24. März eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Mal Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sind. Auf die beim letzten Koalitionsgipfel versprochene "noch sorgfältigere Einzelfallprüfung" sollte man sich nach den Erfahrungen der letzten Abschiebungen nach Meinung des Flüchtlingsrates nicht verlassen. Deshalb gibt der Flüchtlingsrat Tipps und Informationen hierzu.

USA:14.4.17:700 immigrants on hunger strike at for-profit prison to protest conditions & $1/day wages

13.April 17: Sammelabschiebung nach Serbien/ Mazedonien: Viele konnten sich vor Abschiebung schützen

8.April 17: Karlsruhe: Bis zu 300 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan - Afghanische Gemeinschaft stark vertreten

Aktion Bleiberecht: „Europaweit sind Angriffe gegen Roma und Räumungen von Camps nahezu alltäglich.“ - „Armut ist ein großer Glanz aus Innen“ -„Romania will tighten the border controls starting April 7..." - Serbien kürzt Sozialleistungen als Folge der Beitrittsverhandlungen mit der EU

Ein Reader zum Abschiebegefängnis in Pforzheim

"Wird man uns je fragen, was wir möchten, oder müssen wir immer fragen, was wir dürfen?"

Der 8. April ist ein wichtiger Tag für Roma ... An diesem Datum fand 1971 der erste Welt-Roma-Kongress in London statt, ein Meilenstein für die Emanzipation der Roma ...

Ungarn: pogromartigen Ausschreitungen gegen Angehörige der Roma-Minderheit

"Musterländle" schiebt in den letzten zwei Wochen über 100 Menschen nach Serbien und Mazedonien und ab

Sammelabschiebung in den "Kosovo"

Über die Hälfte der Schutzsuchenden konnten sich vor Abschiebung retten

Wenn als verschollen geltende personen wieder auftauchen, so der bericht von Derechos Humanos,

dann entweder in internierungslagern, in leichenhallen oder skelettiert in der wüste, wobei viele menschliche überreste nicht mehr identifiziert werden können. tausende würden erst gar nicht mehr gefunden. ...

27.3.17:Protest in München gegen Sammelabschiebung

قابل توجه پناهجویان افغنستانی مقیم آلمان

Protest-Kundgebungen gegen Afghanistan-Abschiebung am 27.3. in Stuttgart, Karlsruhe und Gammertingen

Am 27.3. soll die vierte Sammelabschiebung von Afghan*innen stattfinden, an der sich die baden-württembergische Landesregierung erneut beteiligt. In drei baden-württembergischen Städten finden Protest-Kundgebungen gegen die Abschiebung von Menschen in dieses von Krieg, Terror und Chaos geprägte Land statt:

Nächste Sammelabschiebungen nach Afghanistan und Südserbien/Kosovo am Montag/Dienstag den 27./28. März

23.März 17: Pro Asyl lehnt Abschiebegesetz als verfassungswidrig ab

Aktion Bleiberecht Freiburg berichtet: Wieder Deportation nach Serbien,43,Mazedonien,48: Fast ausschließlich Roma und 42 Kinder von Abschiebung am 21.März betroffen - nächste Deportationen am 27.März nach Afghanistan und am 28.März nach Südserbien / "Kosovo"

Newroz Millionen auf den Straßen und Plätzen

Kaffeekränzchen bei den Aktionstagen von Welcome2Stay

Die Autoren der Studie fordern, dass alle Kinder in Deutschland den gleichen Zugang zu Schutz, Versorgung und Förderung haben.

21 jähriger Rom stirbt im KPU Idrizovo-Gefängnis in Skopje - zu Tode geprügelt? Zehntausende demonstrieren in europäischen Großstädten gegen Abschiebungen -Ahmad Pouya aus Afghanistan darf wieder einreisen - Ein Jahr Asylpaket II - Ein Jahr menschenverachtender D-EU-Türkei Deal – Flüchtlingsabwehr um jeden Preis Französisch-Deutscher Medienpreis für SOS Méditerranée für die Rettung von Flüchtlingen

... Gerechtigkeit und Recht statt Gnade, Reparationen statt (erpresserische) "Entwicklungshilfe"

Bis heute nicht entschädigte Völkermorde des deutschen Kolonialismus

Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I)

Stopp ALLE Abschiebungen nach Afghanistan - Bleiberecht für alle - Es gibt keine sicheren Herkunftsländer - Kundgebung am 18.März in Mannheim

16.März 17: Zur aktuellen Lage in Afghanistan - Interview mit Prof. Matin Barakki

Zahlen aus dem Musterländle für Abschiebungen

668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben

"Giftgasfabriken, made in germany" - 16. März - 29. Jahrestag Halabja (von Verdun über Auschwitz nach Halabja) - Nach 1990 wurde insgesamt gegen 22 Angestellte von zehn deutschen Firmen ermittelt - am Ende standen nur drei kurze Bewährungsstrafen. Entschädigungen zahlte niemand.

„UN report details massive destruction and serious rights violations since july 2015 in southeast turkey“

Die Flüchtlingsrevolution

"... Wie aus dem untertitel des buches ersichtlich, gehen die autor/innen davon aus, dass diese völkerwanderung die welt verändern wird. denn vieles spricht dafür, dass kriege, krisen, armut, ungleichheit, klimawandel, naturkatastrophen und umweltzerstörung dazu beitragen werden, dass die zahl der flüchtenden weiter ansteigen wird...."

Warum Menschen fliehen

The international women’s strike on march 8th, 2017 is an international day of action, planned and organized by women in more than 50 different countries.

WOMENSTRIKE: we stand for an uncompromising anti-racist and anti-colonial feminism. This means that movements such as Black Lives Matter, the struggle against police brutality and mass incarceration, the demand for open borders and for immigrant rights and for the decolonization of Palestine are for us the beating heart of this new feminist movement. We want to dismantle all walls, from prison walls to border walls, from Mexico to Palestine.

1.März 17: Aktion "Grenzen in Heidelberg"

Nein zu Diktatur und Faschismus

Internationaler Aufruf zum 18ten März – Europäischer Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität

posted on 3 february 2017 - (18.März 2016: schmutziger Abschottungs-Deal deutsche Regierung-türkisches faschistoides Regime - 2015: Blockupy gegen EZB Bankeröffnung)

Kompass-Newsletter Nr. 57 – Maerz 2017 (pdf) - 8.März Global women strike - 18.3. Transnationaler Aktionstag gegen Grenz- und Krisenregime - Abschottungen Mittelmeer- Ceuta - Abschiebungen Afghanistan - Ausblicke

Bundesregierung setzt 16 Punkte Plan für mehr Abschiebungen durch, Dauerkasernierung, geschlossene Sonderlager, Kinder von Schulbildung ausgeschlossen, mehr Abschiebehaftplätze, überfallartige Abschiebungen ohne Ankündigungen - "Hau ab -Prämie" - Situation für Flüchtlinge in Libyen immer dramatischer - Prekäre Lage in Flüchtlingscamps in der Türkei zwingt Menschen zum Verkauf ihrer Organe

"Die neuesten Statistiken besagen, dass etwa 40 Prozent der Geretteten ihr Leben privaten Initiativen zu verdanken haben. Der Rest wird von Handelsschiffen aufgenommen oder auch von der Marine oder Küstenwache, ein ganz kleiner Teil von Frontex...."

Flüchtlingsrat und Pro Asyl: Wir freuen uns, daß sie nach Baden-Württemberg gekommen sind

Das portal ist bisher auf deutsch unter www.w2bw.de abrufbar und in möglichst einfacher sprache verfasst. es wird außerdem in den sprachen albanisch, arabisch, ari, farsi, französisch, englisch, paschto, serbisch und tigrinya erscheinen.

Der Bericht „Dying to reach Europe: Eritreans in Search of Safety“ zum Download: www.aerzte-ohne-grenzen.at/publikationen

(Oury Jalloh nur ein Beispiel mit tödlichem Ausgang)

Erneut große Demonstrationen in mehreren Städten Spaniens gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung und der EU

Demo und Kundgebungen gegen Abschiegefängnis in Pforzheim mit Geflüchteten aus Gambia, dem Iran, Afghanistan und vielen anderen
Reden auch von Fluechtlingsrats Baden-Württemberg und ein Iraner aus Heidelberg.

Protest gegen Abschiebeknast Pforzheim

Am Sonntag 26.2.17 (13Uhr am Bahnhofsvorplatz) findet in Pforzheim unter dem Motto NO-Fortress EU eine Demonstration gegen die baden-württembergische Abschiebehaftanstalt Pforzheim statt. Sie findet im Rahmen des europäischen Marsch für die Rechte von Geflüchteten statt. Beteiligt sind zum Beispiel der baden-württembergische Flüchtlingsrat, die Partei DIE LINKE, die Space - Initiative Heidelberg und AKT [aktion kollektiv theatral] aus Karlsruhe. Wir haben mit Jonas von AKT gesprochen.

Der Rassismus und Antiziganismus ist in den letzten Jahren auch in den »sicheren Herkunftsländern« angestiegen.

Wie Radio Dreyeckland heute berichtet, wurden heute erneut 60 Personen, vorwiegend Roma, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 47 Personen konnten sich der Abschiebung entziehen. Das die Balkanländer keine, wie behauptet wird, sicheren Herkunftsländer sind, darüber führte Mara Puskarevic ein Interview mit Tamara Bakovic Jadzic, eine Aktivistin im Roma Forum Serbiens und Teil des Linken Bündnisses Serbiens.

Bericht über die Kundgebung am 22.Februar 17: Wieder Protest-Kundgebung gegen Sammelabschiebungen in Mannheim

Stopp ALLE Abschiebungen nach Afghanistan und sonstwohin - Bleiberecht für alle

Der Abschiebestaat: Ein Bevölkerungsschock-Kinder weggeschafft-Abschiebeziel: 80.000 plus-"Nafris"

Zwei Brandanschläge pro Woche-Sterberekorde

AKP führt in Kurdistan ein neues Massaker durch

Flüchtlingsrat BaWü: Abschiebungen nach ..... Den Rassisten nicht die Meinungshoheit überlassen

Aufrüstungen zu weiteren mörderischen Abschottungen: Fluchtverlagerung - Grenzsicherungsprojekte - Radpanzer - Radaranlagen - Kriegsschiffe - In die Wüste

The green-black state government in Baden-Württemberg, on the other hand, continues to stick to its stricter course in asylum policy and will continue to participate in the deportation of "rejected" people to afghanistan and other war and crisis countries.

Mazedonisch

Francais - aucune expulsion - le droit de rester pour tous!

English- Protest Manif: wednesday, 22 february 17 , 5 pm, mannheim, paradeplatz

no deportations - right to stay for all!

Keine Abschiebungen - Bleiberecht für alle!

Mittwoch,22.Februar, 17 Uhr Paradeplatz Mannheim: Protest-Kundgebung gegen die Sammelabschiebungen nach Afghanistan und Bleiberecht für alle Roma

Infoblatt - mehr lesen - ganzer Text und download

Größte Demonstration in Europa für die "Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen" -"casa nostra, casa vostra"

"Keine Ausreden mehr, Aufnahme jetzt"

Über 700 Flüchtlinge überwinden Grenzzaun

PK Siko: "Die Flucht vor einem Krieg oder der Armut kann aus dem Grund nicht anders kategorisiert werden:

Beitrag von Narges Nasimi – Refugee Struggle for Freedom

"Es gibt Momente, in denen man gezwungen ist, selbstverständliche Dinge immer wieder klären zu müssen. Heute zum Beispiel müssen wir allen erklären, warum wir nach Deutschland gekommen sind....."

Saudi-Arabien: Massenabschiebung von 40.000 pakistanischen Arbeiterinnen in den letzten vier Monaten

Solidarität mit dem Afghan Refugees Movement Rhein-Main in Mannheim:

Abschiebungen nicht hinnehmbar

Am Samstag, 11.02.2017 hielt das Bündnis gegen Abschiebungen im Rahmen des bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan eine Kundgebung ab. Etwa 200 Menschen hatten sich am späten Nachmittag am Paradeplatz versammelt. Thematisiert wurde die Problematik der Einstufung Afghanistans als „sicheres Herkunftsland“ und die damit verbunden Sammelabschiebungen, die bereits angelaufen sind.

Info-Flugblatt: Bundesweiter Aktionstag gegen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Kommt zur Protest-Kundgebung

Samstag, 11. Februar, 17.00 Uhr, Mannheim, Paradeplatz

Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Abschieben in den Tod

In den Internierunglagern und Gefängnissen des aus neokolonialen Interessen zerbombten,destabiliserten Lybien: "Exekutionen, Folter,Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind an der Tagesordnung."

(Beendigung panafrikanischer Projekte der Bewässerung für mehr Lebensmittel-Souveränität,Telekommunikation und eigener Währung für mehr Unabhängigkeit der AU, Macht und Inbesitznahme der größten Süßwasser-Vorkommen Afrikas und des Öls, Raub der Staatskasse ("Vermögenswerte des Libyschen Staatesfonds, der Libyan Investment Authority (LIA), eingefroren. 70 Milliarden Dollar auf Platz 13 der größten Staatsfonds der Welt. Die Vereinigten Staaten haben 32 Milliarden Dollar Libyens eingefroren." "Der Westen und das schmutzige Geld. Die Milliarden der Diktatoren" FAZ 6.2.2017)

Demonstration gegen eine geplante Abschiebung am 23.01.2017 im Terminal 1 des Flughafens in Frankfurt am Main

Foto: dpa/Susann Prautsch

Abschiebungen nach Afghanistan teils ausgesetzt. Zahl der am Hindukusch getöteten Zivilisten auf Höchststand. Bundesweit Proteste geplant

Samstag,11.2.17: Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan. u. a. in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Rostock, Nürnberg, Wiesbaden, Trier und Erfurt

Februar ist Black History Month!

Paris, London, Berlin, Washington ..........., 4./5.3.17

When africa-americans are under attac, what we will do? We will stand up and fight back

When refugees are under attac, what we will do? We stand up and fight back

No hate, no fear, everyone is welcome here

When jews are under attac, what we will do? We will stand up and fight back

When latinos are under attac, what we will do ? We stand up and fight back

When muslims are under attac, what we will do? We stand up and fight back

Whe unions are under attac, what we will do? We stand up and fight back

NO WAR-NO BAN-NO WALL

Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Die Mauer und alte nicht verheilte Wunden

31.1.17: Rückschub in die Hölle - Gequält, vergewaltigt, verkauft - Mord mit Ankündigung - Der Hilfssheriff der EU - Beschossen und versenkt - Erfolge erzielen Berlin und die EU zwar nicht bei der Humanisierung der katastrophalen Verhältnisse in Libyen, dafür aber bei Training und Ausrüstung der libyschen Küstenwache zur Flüchtlingsjagd.

11.2.2017: bundesweiten Proteste gegen Abschiebungen - PRO ASYL fordert Lagerunterbringungen dürfen keine Dauerlösung sein - Forderungen nach Winterabschiebestopp und Bleiberecht - Zahlreiche erfrorerene Geflüchtete in Serbien und Griechenland - legale Einreisemöglichkeiten könnten das Sterben in den Lagern und im Massengrab Mittelmeer beenden

Radiobericht der Antirassistische Aktionskonferenz in Karlsruhe

Schließt euch dem Netzwerk an. Vielfältige Aktionen und Engagement geplant!

Pressemitteilung 29.01.2017 | Das AntiRA-Netzwerk Baden-Württemberg lud am Samstag den 28. Januar 2017 zu einer Konferenz nach Karlsruhe ein. Etwa 120 Engagierte aus verschiedenen Städten und Gemeinden, die in unterschiedlichsten Initiativen aktiv sind, folgten der Einladung. So nahmen Gewerkschafter_innen, Personen aus antirassistischen Zusammenhängen und Parteien, aus kirchlichen Kreisen, friedens- und antimilitaristischen Initiativen, Asylinitiativen, engagierte Ehrenamtliche, Einzelpersonen und Geflüchtete an der Konferenz teil. Bei der Konferenz wurden sowohl die Fluchtursachen, die tödliche Abschottung, der Abbau der Flüchtlingsrechte und die Abschiebungen thematisiert und diskutiert. ...Vorträge, Berichte, workshops ....

www.stop-deportation.de

info@stop-deportation.de

“300 Menschen harren allein am Belgrader Bahnhof unter unzumutbaren Bedingungen aus / Zahl der erfrorenen Geflüchteten in Südosteuropa steigt…”

27.1.2017: "...Erneut sind am Wochenende zwei irakische Flüchtlinge in einem bulgarischen Wald unweit der Grenze zur Türkei erfroren: Schon an Neujahr hatte die Polizei im südbulgarischen Dorf Radinowo die Leiche einer erfrorenen Frau aus Somalia aufgefunden...."

Die ersten 17.000 wurden bereits abgeschoben.

The symbol of the Refugee Black Box: Break the silence, break deportation

Analyse nach der US-Wahl aus Nicht-US-D-EU Sicht

PRO ASYL, 19.01.2017

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24.1.

"Kommen Sie zum Ausländeramt zur Paß-Verlängerung" dann Verhaftung und Deportation

"Worüber wollen wir sprechen?
Unser Diskussionsschwerpunkt wird darauf liegen, wie wir die Kette der Abschiebung von innen heraus brechen können ...Wir werden über unsere Erfahrungen, die Kämpfe und Kampagnen der Flüchtlingscommunity gegen die Abschiebeunkultur des deutschen und europäischen rassistischen Nationalismus und gegen die soziale Ausgrenzung in Deutschland sprechen. Wir wollen darüber redem, wie wir die Missbräuche und Verletzungen unserer Rechte, die Korruption des Abschiebesystems, die gesellschaftliche Ignoranz auch der deutschen Eliten und Politiker gegenüber der menschlichen Würde und der Bewegungsfreiheit bekämpfen können...."

Flyer | Sticker | Solidarity4ALL – Anne Frank-Haus in Karlsruhe, Moltkestraße 20, 76133 Karlsruhe

organisiert vom AntiRA-Netzwerk Baden-Württemberg

Was ist das Ziel der AKTIONS-KONFERENZ?

Am Montag, den 9. Januar und auch am Donnerstag den 12. Januar fanden Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Zahlreiche Betroffene gehören der besonders diskriminierten Minderheit der Roma an. Mit der heutigen Kundgebung protestieren wir gegen diese Abschiebepolitik ...

Aktueller Leitfaden des Asylrechts und anderer Schutzmöglichkeiten

Racing-profiling und institutioneller Rassismus

"Nichtbetroffene bestimmen, was Rassismus ist."

Tahir Della im Gespräch über Racial Profiling und die alltägliche strukturelle Fremdenfeindlichkeit in Deutschland

Europa erpresst Afrika mit rücksichtslosen "Freihandels"abkommen!

... durch rücksichtslose Freihandelsabkommen sind die deutschen Konzerne schon längst in Afrika, denn die Welt will von ‪‎Afrika‬ vor allem Rohstoffe .

Tagtäglich lesen wir von Flüchtlingen, die sich auf den Weg nach Europa machen. Selten wird nach den Ursachen für ihre Flucht gefragt. Nicht nur Krieg ist einer der Gründe, sondern auch Ausbeutung und zwar durch die EU.

...Die Herero und Nama, die infolge des Landraubs der Kolonialherren bis heute größtenteils in Armut leben, haben mehrfach klargemacht, eine Entschuldigung nur dann akzeptieren zu wollen, wenn sie mit Reparationszahlungen einherginge....

Front gegen Staatsrassismus

»Black Lives Matter«

"Oury Jalloh das war Mord" Mobilisierungsvideo zur Demo in Dessau am 07. Januar 2017

Verstärkung der Migrationskrisen

"... Die von dem kapitalistischen fossilen Verbrennungswahn in den Zentren des Weltsystems ausgelöste Klimakrise zerstört somit

zuerst die ökologische Reproduktionsfähigkeit der schwächsten Glieder des kapitalistischen Weltsystems:

der Gesellschaften in den am meisten gefährdeten, ökologisch prekären Regionen des globalen Südens...."

What should reparations for slavery entail?

"...First ...Second ...Third... Ultimately, in addressing the issue of reparations,

we must also address transforming the system of capitalism which slavery gave birth to.

A rupture with this unequal and exploitative system is fundamental in eliminating oppression

that remains with us in the twenty first century in reconfigured forms."

Many of the missing are believed to be dead, with some buried in unmarked graves [Reuters]

2016 was the deadliest year ever for migrants in the Mediterranean, with almost 5,000 deaths

More than 1,000 migrants storm border at Spain's Ceuta

..."None however managed to get through but two who were badly injured and taken to hospital in Ceuta",

the office said in a statement. A similar assault on December 9 saw more than 400 migrants enter the tiny enclave....

...Walls of Shame - Fortress Europe: The Spanish-Moroccan border ...

Ceuta and Melilla, another (occupied colonial) territory in North Africa, have the European Union's only land borders with Africa....

They are one of the entry points for African migrants seeking a better life in Europe,

who get there by either climbing over the border fence, swimming along the coast, or hiding in vehicles.

...2016 was the deadliest year ever for migrants in the Mediterranean, with almost 5,000 deaths,

according to the International Organization for Migration.

Vollkommene Abschottung funktioniert zum Glück nicht

22.12.2016: Bericht über Abschiebungen, Lebensbedingungen,Verletzungen und Verhungern Geflüchteter

am Busbahnhof Beograd und an der Grenze Serbien-Ungarn

Flüchtlingsrat Bayern , Stephan Dünnwald: Staatliche Hetzjagden mit dramatischen Folgen

zur Durchsetzung der Sammelabschiebungen (auch) nach Afghanistan

nächste Sammelabschiebung am 28.12.2016

"Die Mörder sind unter uns" "Aufklärungsquote auffallend sehr gering" "Kriegsterror und 'Freihandels'- Erpressungen erzeugen immer mehr Terror und Fluchtursachen"

Internationale Liga für Menschenrechte,

Rolf Gössner:

Verdrängte Flucht- und Terrorursachen

20.12.2016 " ... kam es 2015 zu fast 1500 einschlägigen Gewalttaten, darunter über 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

sowie Übergriffe auf Flüchtlinge – das sind fünfmal mehr als 2014. Im laufenden Jahr 2016 sind bereits

über 850 rassistische Angriffe auf Asylheime zu beklagen, wobei die Aufklärungsquote auffallend niedrig ist.

2015 sind fast 23.000 rechtsextreme Straftaten registriert worden, das sind immerhin 35 Prozent mehr als im Jahr davor –

wobei die Dunkelziffer hoch sein dürfte.

Diese Entwicklung vollzieht sich vor einem mörderischen Hintergrund, denn in der Bundesrepublik sind

seit 1990 fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht worden.

Nach den "NSU"-Morden mussten wir zehn und nach dem Münchener Amoklauf vom Juli 2016 neun weitere Tote hinzurechnen.

Das BKA warnte erst kürzlich vor neuen Terrorgruppen, wie etwa der Nazi-Gruppe Freital, und fürchtet,

dass erneut Menschen getötet werden...."

„Mit seinem repressiven Migrationsmanagement gefährdet Europa das Leben

von Migrantinnen und Migranten und schafft neue Fluchtursachen“, so Ramona Lenz, Migrationsrefe rentin von medico international. Es werde mit autoritären Regimen verhandelt, die weder die
Menschenrechte der eigenen Bevölkerung achteten noch die der Flüchtlinge.

Brandanschlag auf Arbeiter in Paris

Boulogne-Billancourt. Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Heim für afrikanische Wanderarbeiter bei Paris

hat es einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Nach Angaben der Polizeipräfektur vom Freitag starb ein Mann aus Mali,

der sich mit einem Sprung aus dem Fenster retten wollte. Bei dem Brand in dem Heim in Boulogne-Billancourt wurden demnach

14 Menschen verletzt, drei von ihnen schwer. Die Polizei fand Spuren von Brandbeschleuniger im Eingang des sechsstöckige Gebäudes

mit knapp 80 Wohnungen. Den Behörden zufolge wurden rund hundert Menschen aus dem Gebäude in Sicherheit gebracht. (17.12.16,AFP/jW)

"Diese Sendung, die Antirassismus, Widerstand und Solidarität mit den
Menschen, die von Polizisten und Rassisten ermordet und gefoltert
werden, ist Bestandteil zur Mobilisierung zur Demonstration am 07.01.17, in Dessau.
Anlass ist die derzeit laufende Kampagne zum Mord an Oury Jalloh, der am 07.01.2005 in einer Gefängniszelle in Dessau von Polizisten verbrannt wurde.
Kurze Statements, Aufrufe, Informationen und Originaltöne aus bisherigen und laufenden Protestaktionen,

stehen für den 12 jährigen Kampf um die Wahrheit zum Mord an Oury Jalloh."

Save-me: „Sea-Watch im Mittelmeer“

Am Tag der Menschenrechte am 10.12.2016 findet in der Justus-von-Liebig-Schule, MA, Neckarpromenade 42

um 18.00 Uhr eine Veranstaltung von Save-me Mannheim statt.

Es spricht ein Aktivist von „Sea-Watch“ über seine Rettungsversuche auf dem Mittelmeer,

es gibt eine Fotoshow über die Geflüchteten in Griechenland

sowie eine Gesprächsrunde mit Schüler*innen (aus sog. Vorbereitungsklassen) und der Leiterin der Schule.

Stop Deportations! Right to Stay for everybody!

Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!
Samstag, 10.12.2016, 14 Uhr
Frankfurt Flughafen, Terminal 1, Abflug / Departure B

10. Dez 2016: Internationaler Tag der Menschenrechte

"Menschenrechte für alle"

Audios der Vorträge, Analysen, Berichte und Kommentare

Menschenrechte (und soziale Grundrechte) für alle

9.12.2016 - Day of solidarity Free Mumia Abu Jamal

Informations-und Diskussionsveranstaltung des BgA

Mittwoch, den 07.12.2016, 19 – 22 Uhr

Gewerkschaftshaus Mannheim im ver.di-Jugendraum

- Bei einer Rücküberstellung nach Ungarn droht dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung

- 10 Jahre Haft für einen syrischen Flüchtling

- Landesweite Aktionen vom 3. bis 10. Dezember 2016 gegen Abschiebungen nach Gambia

Am 4. Dezember verleiht die Internationale Liga für Menschenrechte in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille an

SOS Méditerranée e.V. und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer. Warum ist Ihre Wahl auf diese beiden Preisträger gefallen?

»Abschiebeminister 2016«

"...Den Negativpreis, den wir jährlich vergeben, hat diesmal Innenminister Karl-Heinz Schröter, SPD, verdient:

Nur drei der vielen Gründe dafür will ich nennen: Erstens steht er in der Verantwortung dafür,

dass es Abschiebungen junger Geflüchteter in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs ohne Vorankündigung

und im Eilverfahren gibt.

Zweitens fehlt in den Unterkünften dort Schutz vor Gewalt.

Drittens erhalten Geflüchtete in Brandenburg häufig nur Sachleistungen statt Bargeld.

Wer war noch in der engeren Auswahl?..."

JugendOhneGrenzen:

Unser Motto lautet: „Bleiberecht und gelebte Partizipation für alle!“

BW: Strobl(CDU) will Abschiebe- und Entrechtungsregime weiter brutalisieren

Hunderttausende kurdische Binnenflüchtlinge gibt es mittlerweile in der Türkei.

Sie haben keine Möglichkeit mehr, in ihre Häuser zurückzukehren, weil diese nicht mehr existieren.

Sie haben alles verloren, ihr Dach über dem Kopf, ihre Arbeit, ihre Ersparnisse.

Die Vereine, die für die Bevölkerung der zerstörten Städte Nothilfe geleistet haben, sind nun ebenfalls verboten worden,

darunter auch der Rojava Solidaritäts- und Hilfsverein und der Verein Sarmaşık

(vgl. Türkei: Die Zerschlagung der demokratischen Zivilgesellschaft).

Bulgarien: 400 Festnahmen nach provoziertem Aufstand in Flüchtlingslager

22.Nov 2016: «Von wegen sicher». das Konzept der «sicheren Herkunftsstaaten» in der Kritik -

Veranstaltung zur Menschenrechtssituation in den vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan

Online-Publikation
Autor/Innen: Tamara Baković Jadžić, Dzafer Buzoli, Jasna Čaušević, Wenke Christoph, Vladan Jeremić, Norman Paech, Anna Striethorst, Jovana Vuković
Herausgeber/Innen: Rosa-Luxemburg-Stiftung Southeast Europe

Bundesverband Roma:

„Wir haben uns entschieden, am 9. Integrationsgipfel nicht teilzunehmen!“

"...Als Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wird ihnen eine geringe Bleibeperspektive zugedacht,

was jede Chance zur Integration verhindern soll, wer nicht den Aufforderungen zur freiwilligen Ausreise folgt wird

- jetzt ohne Ankündigung und mit brutalster und lebensgefährdender Rücksichtslosigkeit - abgeschoben,

zum Teil in eigens dafür gecharterten Flugzeugen aus dem Land geflogen.

Dabei flieht kaum ein Mensch freiwillig, und wir haben vielfach bewiesen,

dass die sicheren Herkunftsstaaten für Minderheitenangehörige nicht sicher sind...."

nächste Sammelabschiebung: Di 29.11.2016, Flug 13.05 Uhr nach Belgrad-Skopje

Afrique-europe-interact: Die Abschottung Europas findet in Afrika statt

Was bedeutet der "Valetta Prozess" für die afrikanischen Menschen?

Wie hat sich die Realität in Bezug auf alltäglichen, istitutionellen und staatlichen Rassismus und

Entwicklungen des Neokolonialismus seit 3 Jahren verändert ? - Wahlprüfsteine ISD

Hier finden Sie die Forderungen der ISD als PDF File -> Forderungen der ISD

"Letzter Ausweg Flucht" - Sendetermine Phoenix - 13.Nov bis 20.Nov 16

Die Bundeswehr ist im Mittelmeer auf permanente Präsenz aus

Migrationsbekämpfung ist dafür ein willkommener Anlass

"...Es sind nicht die Schmuggler, die Migrant_innen in die unsicheren Schlauchboote locken,

sondern die Folgen von Freihandelsabkommen, Waffenexporten und Kriegseinsätzen.

Die Kosten dieser Politik tragen wie immer die Schutzsuchenden.

Eine radikale Forderung gegen die tödliche EU-Migrationspolitik beinhaltet das

Recht auf Bewegungsfreiheit aller Menschen: Fähren statt Frontex, Fähren statt Kriegsschiffe. ..."

Gegen racial & ethnic-profiling, weil auch teil des klassenkampfs von oben

"...geht das Sterben im Mittelmeer und auf dem Weg der Herkunftsländer an die EU-Außengrenzen weiter

und es wird auch durch die weiteren Militärmissionen nicht gestoppt werden, da der politische Wille dazu fehlt.

Im Gegenteil, ihre Präsenz im Mittelmeer verklärt die Bundeswehrrolle in der Migrationseindämmung und lenkt ab

von der durch erpresserische Entwicklungshilfe und kostspieligen Ausstattungshilfe erzielten Grenzvorverlagerung.

Es sind nicht primär die Schmuggler_innen, die Migrant_innen auf die unsicheren Schlauchboote locken,

sondern es sind u.a. die durch Freihandelsabkommen, Waffenexporte und Kriegseinsätze geschaffene Fluchtursachen,

die die Menschen zu dieser riskanten Überfahrt bewegen. Die Kosten dieser Politik tragen wie immer die Schutzsuchenden.

die radikale forderung gegen die tödliche eu-migrationspolitik muss weiterhin das Recht auf Bewegungsfreiheit aller beinhalten

– Fähren statt FRONTEX, Fähren statt Kriegsschiffe...."

Unterstützung der Lebensmittel-Souveränität,der politischen UND ökonomischen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung -

des Gewaltverbots des UN-Völkerrechts -

Mehr legale Einreisemöglichkeiten - Keine Kooperation mit Diktaturen und neoliberalen Kompradoren-Regimen -

Schluß mit dem zerstörerischen"Freihandel" -

Bundeswehr-Polizei-Ghetto-Aufstands-Spezialtruppen raus - Schluß mit den Erpressungen durch militarisierte "Entwicklungszusammenarbeit"

als Teil neokolonialer Interventionen und Absicherung der Ausbeutung und des Raubs der Rohstoffe und seiner Transportwege

Was tut afrique-europe?

Eine Aktivistin von afrique-europe -interact erklärt was der sogenannte "Valetta Prozess" überhaupt ist,

wie die Länder Afrikas durch die EU unter Druck gesetzt werden sogenannte "Migrationspartnerschaften" zu unterschreiben,

Rückübernahmeabkommen zu unterzeichnen und die Reisefreiheit z.B. innerhalb Westafrikas zu unterbinden.

Was bedeutet der Versuch Migration aufzuhalten für die Menschen?

Die Bilanz der rechten und staatlichen Gewalt gegen Flüchtlinge ist erschütternd:

Durchschnittlich brannte jeden dritten Tag eine Flüchtlingsunterkunft, auch die unmittelbaren

Angriffe auf Flüchtlinge haben dramatisch zugenommen. Die meisten dieser Taten bleiben unaufgeklärt.

(etliche Morde und Mordversuche durch Brandstiftungen in der Region Rhein-Neckar nicht aufgeklärt)

Mitverantwortlich dafür, dass ein gesellschaftliches Klima, in dem so etwas möglich ist, entstehen konnte,

ist der staatliche Rassismus und die öffentliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

(auch im Zusammenhang der Kriegspropaganda der Bundeswehr)

Hungerstreik und Demonstrationen im November 2016

Syrer haben Anspruch auf vollen Flüchtlingsstatus

EURODAC: Verarbeitung von Gesichtsbildern - nicht "nur" Fingerabdrücke

Das Problem heißt Rassismus

Vorabdruck. Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Mordserie

des »Nationalsozialistischen Untergrunds« ist noch immer unklar,

inwieweit der Staat darüber informiert und darin involviert war

Migranten verdächtigt - Betreutes Morden - Der Fisch stinkt vom Kopf her -
Eingebrannt in die Erinnerung - Anhaltende Ignoranz

(Verharmlosung-Desinformation-Verhinderung der Aufklärung-statt Bestrafung Machtausbau)

Kemal Bozay/Bahar Aslan/Orhan Mangitay/Funda Özfirat (Hg.):

Die haben gedacht, wir waren das. MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus.

Papy Rossa Verlag, Köln 2016, 293 Seiten, 16,90 Euro (Neue Kleine Bibliothek; Bd. 228)

Räumung Calais:Während auf Kurdistan,Syrien,Jemen und Irak Bomben fallen, neokoloniale Interventionen der Bundeswehr und der französische Armee

nicht nur in Mali und Zentralafrika weitergehen, auch die Zerstörungen durch "Freihandel"(NO CETA,NO TTIP,NO EPAs), deutsche Außenpolitik

immer mehr Länder nicht nur zu Abschottungen erpressen, sehen die Opfer der von der atlantischen Allianz dort mitzuverantwortenden Kriege

einer ungewissen Zukunft entgegen. ...

Demo am 23.Okt 16 in München gegen "Integrationsgesetz" :

Volksverhetzungen von oben, soziale Ausgrenzungen, Sonder-Lagerhaltung und Abschiebungen

Demo am 23.Okt 16 in Stuttgart gegen Abschiebungen nach Afghanistan - kein sicherer Herkunftsstaat

In der Gedenkpolitik an die Opfer von Rassismus und deutscher Kriegspolitik, wie im Antifaschismus und im

Kampf gegen Ausgrenzung und Rassismus ist vom deutschen Staat nichts positives zu erwarten.

Gedenken und das aktive Streben nach Überwindung von Grenzen müssen als gemeinsamer Kampf begriffen werden –

auch wenn sie oft noch getrennt voneinander betrieben werden.

Die Festung Europa und der faschistische und völkische Mob - europaweit - können nicht auf dem

Müllhaufen der Geschichte enden, ohne ihren zahlreichen Opfern zu gedenken.

Das würdigste Gedenken an die vielen Menschen, die die kapitalistische und ausgrenzende Normalität nicht überlebt haben,

wäre die Überwindung dieser Verhältnisse der Maximalprofit- und Kapital-Verwertungslogik!

Die Sendung beginnt mit den EU-Freihandelsverträgen, die afrikanische Menschen in die Flucht treibt,

der deutschen Militarisierung der Sahelzone und Flüchtlingsabwehr in Mali, Niger, Tschad und Äthiopien,

zuletzt geht es um die geplanten Massenabschiebungen der EU in den Bürgerkrieg nach Afghanistan.

Immer mehr flüchtlingskinder ertrinken auf der flucht

Fast and fair-abschiebungen – vorschläge der grünen

Warum afghanistan nicht sicher ist! -

Der pass ist „der wertvollste teil des menschen“.

Innenminister ist nun doch für „verknüpfung“ von eu-polizeidatenbanken

„Je besser die abschottung funktioniert, desto besser hat die deutsche politik ihr ziel erreicht…“

Einer der Veranstalter von der Organisation Berlin-Postkolonial, bezeichnete die Tagung gegenüber jW als

»Auftakt der Institutionalisierung der Reparationsforderungen der Herero und Nama in der Diaspora und in Deutschland«.

PRO ASYL: "... Die erst letztes Jahr eingeführte Bleiberechtsregelung würde mit diesem Gesetz faktisch ausgehölt,

eine 'Duldung zweiter Klasse' würde ausreisepflichtige Menschen basaler Rechte berauben,

die Kriterien für und Dauer von Abschiebehaft würden ausgeweitet...."

Interview mit Shiragha Najaty

"... Ich bin mir sicher, dass die Abschiebung nach Afghanistan aus europäischen Ländern, und besonders

aus Deutschland, eine grausame Verletzung der Rechte der Flüchtlinge ist...."

PM zum Entwurf des neuen Abschiebegesetzes, der am Freitag,14.Okt, von Pro Asyl veröffentlicht wurde:

"... Der Status der Duldung wird faktisch abgeschafft, indem den Betroffenen alles verwehrt wird,

was ein menschenwürdiges Leben ausmacht. Die Schutzsuchenden müssen dann buchstäblich

jeden Augenblick ihres Lebens fürchten, im nächsten Moment von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben zu werden.

Dieses Vorgehen stellt einen klaren Verfassungsbruch dar."

"... DESTRUCTION OF AFRICA BY IMPERIALISM

Africa was destroyed by imperialist Europe and is still being destroyed by Europe...."

...Africa is the Mother of Humanity. Africa is the cradle of the first human civilisation....

Flü-Räte fordern Schule für alle - Arbeitshilfe zu Klagen gegen rassistische "Wohnsitzauflage"- EU forciert Abschiebungen nach Afghanistan -

Umstrukturierung Frontex - Seenotrettung nicht vorgesehen

Vorträge/Diskussionen u.a: Afrikanische MigrantenInnen und Flüchtende ein Sicherheitsproblem? (gegen Terrorhysterie und Generalverdacht) -

"sichere" Herkunftsstaaten und Widerstand gegen Abschiebungen von Roma - Für echte Bleiberechts-Perspektiven -

Antiziganismus entgegen wirken ! Aber wie?

Zwei Tage nach der Demonstration für die Rechte der Geflüchteten in Heidelberg mit etwa 800 Beteiligten,

gibt es weitere schlechte Nachrichten:

Asylbewerberleistungsgesetz – Gesetzesentwurf!

Dublin IV – Im Oktober wird verhandelt!

Kinderrechte werden beschnitten – Gesetzesentwurf!

Abschiebungen nach Afghanistan- Rückübernahmeabkommen vor Abschluss!

Afghanistan (und weitere Länder Mali, Niger, Äthiopien werden von der BRD und EU erpresst – 4./5.10.2016 Konferenz in Brüssel

Sammelabschiebungen müssen stärker thematisiert werden.

Die wesentlichen Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen,

werden systematisch ausgeblendet: Armut, Unterdrückung, bewaffnete Konflikte, westliche Militärinterventionen,

Regimechangekriege, Klimawandel oder Umweltverschmutzung.

"... Damit dem ›Sommer der Migration‹ kein weiterer folgen kann, werden unterschiedliche Maßnahmen

zur Bewältigung der ›Flüchtlingskrise‹ ergriffen: Nach innen erleben wir in kurzer Folge die zweite Verschärfung des Asylrechts,

die weitere Länder auf die Liste der ›sichereren Herkunftsstaaten‹ setzt (vgl. Pelzer in diesem Heft).

Zudem wird in der EU um Aufnahmekontingente, die Aussetzung von Schengen und die Zukunft des DublinSystems gerungen

und werden außerhalb der EU mit Transitstaaten Abkommen zur Grenzsicherung und Rückübernahme geschlossen.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet reicht die EU-Grenzsicherung damit längst bis ans

Horn von Afrika und die Migrationskontrolle respektive Fluchtverhinderung wird bis in die Herkunftsstaaten ausgeweitet."

Bericht und Fotos zur Demonstration hier.

Demo: Kampf dem staatlichen und täglichen Rassismus und den Ausgrenzungen -

Freedom for Refugees - gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle !!!

Redebeitrag des BgA

29.9.2016: Wir lassen im Folgenden einige Akteure zu Wort kommen, die gute Gründe liefern,

um gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung auf die Straße zu gehen...

Menschenverachtende, rassistische Aufteilung -

Freiluftgefängnis Registrierzentrum Heidelberg

Pressemitteilung 25.Sept 2016 Demonstration am 1.Oktober 2016 in Heidelberg, 14 Uhr Hbf Kundgebung 16 Uhr Uni-Platz Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!

Demo am 1. Okt 2016 in Heidelberg – gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!

Aufruf und Zeitung

ANTIRA-NETZWERK - Solidarity 4 all - ZEITUNG GEGEN RASSISMUS UND AUSGRENZUNG

Inhalt:

Grenzenlose Solidarität - Warum demonstrieren wir in Heidelberg - "Sichere" Herkunftsländer

- "Integrationsgesetz" - Umkämpftes Mittelmeer - Interview mit einem Rom aus Mazedonien

- Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden - Dublin-Abkommen soll

verschärft werden - Was tun – Abschiebegefängnis Pforzheim – Sachleistungskarte

Deutschlands Kriegsbilanz (III)

26.09.2016

Das Bündnis »Refugee Schulstreik« ruft für Donnerstag, 29.Sept 16 zum Schulstreik auf

"... Grenzen zu, lautet weiterhin das Motto der EU - und dafür benötigt man eben weitere Türsteher,

die die Schmutzarbeit übernehmen...."

Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun Lebensmittelversorgung von insgesamt 6,3 Millionen Menschen gefährdet,

davon allein 4,4 Millionen in Nigeria. rund 2,6 Millionen Menschen auf der Flucht.

300 000 Menschen aus Burundi geflohen

Kein sicherer Drittstaat - "Schutzhaft" - In Käfigen eingesperrt - Das mörderischte Jahr

das UNHCR meldete nun schon 3.358 tote Flüchtlinge.

Alles spricht dafür, dass 2016 für fliehende Kriegs- und Armutsopfer aus Afrika und Asien

das mörderischste Jahr der jüngeren Vergangenheit wird. 2015 waren insgesamt 3.771 Flüchtlinge im Mittelmeer

zu Tode gekommen - mehr als zehn pro Tag. Dieses Jahr werden es voraussichtlich deutlich mehr werden.

...deutliche Anzeichen für die Existenz von institutionellem (legalisiertem)Rassismus

innerhalb des deutschen Staatsapparates, insbesondere bei der Polizei....

UN-Flüchtlingsgipfel ohne konkrete Ergebnisse.

CDU und CSU erhöhen Druck auf Migranteninnen

Schule für alle – das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

„Woher kommen Sie denn eigentlich her?“

Serbien: Ein sicheres Herkunftsland?

Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass Antira Newsletter

Zahl der Todesopfer im Mittelmeer gestiegen - Abschiebungen im ersten Halbjagr 2016 - 30 % mehr Abschiebungen -

"Wohnsitzauflage" als zurück zu "Residenzpflicht" und Vorbereitung von mehr Abschiebungen aus geschlossenen Sonderlagern -

( ? staatliche legalisierte Freiheitsberaubungen und Entführungen aus rassistischen Gründen ?) Flü-Rat schockiert über Räumung Kirchenasyl von Roma

Blackbox Abschiebung – multimediale Lesung mit dem Autor Miltiadis Oulios

Dienstag, 13.09.2016 ab 19 Uhr, Jugendkulturzentrum FORUM

Audio-Aufnahme des Vortrags und Input des Sprechers BgA

S 2 AUFRUF TEXT

Flyer, Plakat, A6-Flyer und A2-Zeitung

zur Mobilisierung der Demonstration am 1.10.2016 in Heidelberg

Wer schweigt macht sich mitschuldig!

Noch ein Aufruf auch mit Spendenkonto des Antira Netzwerks zur überregionalen Demo am 1.Okt solidarity4all

"Die Kriegsbeteiligungen,Waffenexporte und der "Freihandel" eurer Regierungen zerstören unsere Länder"

Anlässlich des Internationalen Tages zur Erinnerung an den Versklavungshandel machen

Initiativen wie Berlin Postkolonial, der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland auch

Amnesty International symbolisch aufmerksam auf rassistische Straßennamen und fordern die Umbenennung.

Gutes Leben für alle wäre möglich, wenn ...

Was sind absolute und relative Armut? ILO: 156 Millionen Jugendliche im Trikont leben in Armut -1 Million in der EU

Blackbox Abschiebung – multimediale Lesung mit dem Autor Miltiadis Oulios

Dienstag, 13.09.2016 ab 19 Uhr, Jugendkulturzentrum FORUM

Veranstalter: Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Unterstützt von Café Welcome JUZ Mannheim, Asylcafé Mannheim, Kreisverband Die Linke Mannheim

"Wohnsitzauflage": Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, dann droht die Streichung der Sozialleistungen.

Die Kommunen stellen folglich Aufforderungen zur Ausreise aus....

Sachleistungskarte soll landesweit eingeführt werden

- wieder Menschen nach Albanien abgeschoben -

Europa wird für Geflüchtete auf Dauer zum Verschiebebahnhof -

weitere Verschärfung "Dublin-Verfahren" verhindern !

Deutsche Regierung und EU errichten neue

Außenposten des europäischen Abschottungsregimes auf dem afrikanischen Kontinent

Rückführungs-, Rückübernahme-Abkommen, Verhinderung von Migrationsbewegungen durch Ausbildung von Repressionskräften und Ausbau Grenzanlagen

Radiosendung im BF grenzenlos Aug 16

PRO ASYL: "...10 500 Flüchtlinge, darunter fast 4000 Kinder sitzen seit dem Inkrafttreten des Deals am 20. März auf den Ägäisinseln fest -

unter erbärmlichen Bedingungen....Eröffnung legaler und gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende nach Europa ... Zugang zu menschenwürdiger Unterbringung

und zügiger Weiterreise zu ihren Familien ..."

Soli-Sampler: Refugees welcome – gegen jeden Rassismus

Die Forderung nach rechtlicher und sozialer Gleichberechtigung aller Menschen ohne Ausnahme wurde nicht in Europa

oder Nordamerika zuerst aufgestellt, sondern in Afrika: 1222 in der Charta von Mande (Charte du Manden) im damaligen Mali-Reich.

Sie richtet sich auch gegen Sklaverei, Hunger und Krieg. Die UNESCO erklärte sie 2009 zum immateriellen Weltkulturerbe.

In deutschen Reden über Menschenrechte kommt sie nicht vor.

Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!

Kommt und unterstützt die zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg

Unterschreibt und unterstützt den AUFRUF und die Demonstration!

warum demonstrieren wir in heidelberg? weiterlesen… →

Aufruf des BgA als Beitrag für die Bündnis-Zeitung

Fluchtursachen:

Die Bundeswehr auf Kriegskurs

Kundgebung/Mahnwache

Donnerstag, den 18. August, von 12.00 - 14.00 Uhr, Mannheim, Paradeplatz

Veranstalter: Bündnis gegen Abschiebungen (BgA), Mannheim

Der gewaltsame Tod von Oury Jalloh im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau ist immer noch nicht aufgeklärt!

Bericht der Initiative Oury Jalloh am Tag des neuen "Brandversuchs" zur Ablenkung von lang bekannten Beweismitteln: "...

Schließlich belegen die Gutachten, dass sich Oury nicht selbst angezündet haben kann,

und dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Brandbeschleuniger im Einsatz waren. Gestern wurde der Brand in der Zelle simuliert...."

Die Stellungnahme des westafrikanischen Sozialforums:

West African social movements demand a return of the World Social Forum in the South!

Was "Fluchtursachenbekämpfung" mit "Entwicklungs"politik zu tun hat. Wie könnten Abhängigkeiten und Ausbeutung ein Ende finden?

Zahl der Abschiebungen steigt deutlich

"Von einer Unterstützung der libyschen Küstenwache erhofft sich die EU, Flüchtlinge aus Afrika abzuwehren.

Allein in diesem Jahr kamen bereits rund 90.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa....

Derzeit sind knapp 130 deutsche Soldaten auf zwei Schiffen im Einsatz.

Der Bundestag hat einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten an der Ausweitung des EU-Einsatzes bereits im Juli zugestimmt." (dpa/jW)

“Die Behörden wollen jedoch alles vermeiden, was ihrer Meinung nach dazu führen könnte, Flüchtlinge anzulocken”,

... “deshalb sollen die Bedingungen so schlecht wie möglich sein.”

PRO ASYL "DUBLIN II" VERHINDERN: ...Die bisherige Dublin-III-Verordnung, der zufolge in der Regel der Staat der Erstregistrierung

für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, hat dazu geführt, dass Geflüchtete in Staaten abgeschoben werden,

in denen ihnen zum Teil menschenunwürdige Aufnahmebedingungen, willkürliche Inhaftierungen oder sogar Folter drohen

(z.B. in Griechenland, Bulgarien und Ungarn). Nicht zuletzt durch entschlossene Interventionen und die engagierte Hilfe aus der

Zivilgesellschaft war es bislang immer wieder möglich, diese inhumanen Dublin-Abschiebungen zu verhindern.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll das Dublin-System nun sogar noch drastisch verschärft werden und

Schutzsuchenden jegliche Chance genommen werden, nicht in das für sie zuständige Land abgeschoben zu werden....

Abschaffung von verbindlichen Fristen - Beschränkung des Selbsteintrittsrecht -

Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - Einschränkung von sozialen Leistungen

12.Sept 16: Die Grenzen der Menschlichkeit
Blackbox Abschiebung – Zur Politik der Abschiebungen und ihrer Überwindung
Multimediale Lesung und Diskussion mit Miltiadis Oulios

18.Aug 16: 500 Geflüchtete im Rahmen des europäischen

„relocationsprogramms“ nach Mannheim holen !!!

Flüchtlingsrat fordert: Weitere Abschiebewelle verhindern!

Mutmaßliche staatliche Ermordung von Oury Jalloh: Drei Gutachten von Gedenkinitiative widersprechen Polizeidarstellung

Kapitalismus als Fluchtursache: Kampagne und Konferenz "Fluchtursachen bekämpfen"

... Flüchtlingslager oder Hausbesetzungen?

Mumia Abu-Jamal Calls from Prison to

Comment on DNC, Black Lives Matter and Mass Incarceration

Women in Exile-Sommerbustour durch Deutschland vom 25.7.-14.8.2016

Die Tourdaten:

Es ist schwierig, an gutes, mehrsprachiges Material zum Thema Asylverfahren/Abschiebung zu kommen. Hier sind zwei Tipps von uns:

Auf Oplatz.net gibt es den neuen Stop-Deportation-Comic zum herunterladen.

Auf Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch, Deutsch, Romanes, Serbo-Kroatisch, Spanisch, Türkisch.

-Auch zum Ausdrucken-

Profitmaximierung als Grundgesetz des real-existierenden Kapitalismus "Zuwanderer in der Lohndumping-Falle" - "Die Arbeitgeber nutzen teilweise ausgeklügelte Tricks, um möglichst billig für sich arbeiten zu lassen"

Zentrale Demo in Berlin am Samstag,20.Juni 15

Widerstand und Protest und Streiks gemeinsam verstärken bevor faschistische und völkische Tendenzen zur Herrschaftsicherung weiter gestärkt werden

Gegen die Politik der weiteren Verelendungen, Erpressungen, Abbau demokratischer Grundrechte, Deregulierungen, Privatiserungen und Expansionen, Interventionen, Kriegswaffenexporte, Kriegs- und Bürgerkriegsunterstützungen und Weltkriegs-Kriegsvorbereitungen und

Gegen den gesetzlichen Rassismus der Kapitallobby-Merkel-Schäuble-Steinmeier-Regierung

Aufruf zur Bustour ab dem 1. Juni 2015 Englisch hier: Refugee Women Get Loud! In den letzten zwei Jahren ist die Unterbringung von Flüchtlingen noch schlechter geworden. ...

Nachdem wir gefährliche Fluchtwege überlebt haben, müssen wir in diesen Konditionen leben. Eine hoffnungslose Situation wird zu einem Trauma. Tödlich endende Konflikte, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen werden in solchen Situationen zur Norm.

Aus diesen Gründen: Wir Flüchtlingsfrauen und unsere Freund*innen haben ein Recht darauf laut zu werden und ein menschenwürdiges Leben einzufordern!

Akute und konkrete forderungen der geflüchteten sind die vollständige abschaffung der residenzpflicht, ein stopp der unterbringung in lagern und aller abschiebungen sowie bleiberecht, bildung, arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes wohnen für alle – also ein ende der politisch gewollten sozialen isolierung von geflüchteten.

Die kampagne sowie die großdemonstration 21.märz richten sich gegen diese rassistischen praxen und werden die langjährigen forderungen von geflüchteten weiter in die öffentlichkeit tragen.

Your Right is My Right! My Right is Your Right!

Zum Internationalen Frauentag 8.März 15:

„Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“

An alle Flüchtlingsfrauen:Lasst uns gemeinsam ein menschenwürdiges Leben für alle einfordern

18.März Tag der Pariser Commune - Tag der politischen Gefangenen - Sonderausgabe der Roten Hilfe

Gedenkkundgebung: "german policy make refugees"

Politische Stimmungsmache

Experten zufolge stehen die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge in klarem Zusammenhang mit der politischen Stimmungsmache gegen unerwünschte Migranten. Tatsächlich fällt die erste Verdoppelung der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2013 in eine Zeit, in der die Berliner Regierung einen angeblichen "Missbrauch des Freizügigkeitsrechts" in der EU öffentlich anprangerte und scharfe Maßnahmen gegen die Einreise vor allem von Roma aus Südosteuropa ergriff (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zur selben Zeit sind - unter anderem in Berlin - erste Initiativen erstarkt, die sich mit breit getragenen Demonstrationen gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften wandten.[4] Der Zusammenhang zwischen staatlicher

Hetze gegen Migranten und rassistischer Gewalt ist seit langem bekannt

Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Im Herbst 2013 ertranken vor Lampedusa 366 Flüchtlinge. Europa war schockiert, Italien rief "Mare Nostrum" ins Leben. Die Rettungsmission war teuer, 2014 wurde sie eingestellt. Nun ist passiert, was viele befürchtet hatten: eine neue Tragödie vor Lampedusa.

Refugee Radio Awareness Network ist ein unabhängiges Projekt, das sich Menschenrechten und Entwicklung verpflichtet. Kern des Projekte ist das Refugee Radio Network (RRN), ein Radioprogramm, welches Flüchtlingen und Migranten/innen in prekären Lebensumständen eine Stimme verleiht und Gehör verschafft.

Stop war on migrants – international conference of undocumented and migrants, 5.-8.febr 15

6.2. Jahrestag Schüsse von Ceuta: Aktionen in Berlin, Düsseldorf und Marokko‏

Am 6. Februar 2014 versuchten 200 bis 400 Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta über das Meer zu überwinden. Die Guardia Civil postierte sich hinter dem Grenzzaun an der Mole und schoss aus nächster Nähe mit Gummigeschossen und Tränengas auf die ankommenden Menschen, die sich watend und schwimmend im Wasser befanden. Mindestens 15 Menschen kamen dabei ums Leben, viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Diejenigen, die Ceuta erreichten, wurden unmittelbar und ohne rechtliche Prüfung nach Marokko zurückgeschoben.

Chronik der Gewalt – Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge 2014

Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung:

... im vergangenen Jahr 153 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen. Zudem dokumentierten sie 77 tätliche Angriffe auf Asylsuchende und 256 fremdenfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen. ...

Laut werden für Khaled, obwohl wir sprachlos sind! - Der tötlich-rassistische Normalzustand in der BRD

Dresden: Polizei informiert nur zögerlich, Mordkommission ermittelt. Atmosphäre der Angst durch Pegida-Aufmärsche

Schwerpunkt: Festung Europa

Wir berichten über die tödliche Flüchtlingsabwehr der EU, die letztes Jahr 3500 Menschen das Leben gekostet hat. Welweit 75% aller tödlichen Grenzübertritte fanden an den Außengrenzen der EU statt. Demokratie? Meinungsfreiheit? Menschenrechte?

Außerdem die Ermordung von Oury Jalloh und die fortgesetzte Mordserie an Schwarzen in den USA durch weiße Polizisten.

Die eingelesenen Artikel:

No escape - Die Totalverweigerung Europas bei der syrischen Flüchtlingskrise – Graswurzelrevolution Januar 2015
Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU – Blätter Januar 2015
Ein Alarmphone gegen den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer
Flüchtlingsschutzorganisationen setzen auf praktische Hilfe mit modernsten technischen Hilfsmitteln – Telepolis 06.01.2015
Oury Jalloh – Das war Mord! Wie ein rassistisches Verbrechen in deutschem Polizeigewahrsam von Polizei und Justitz zehn
Jahre lang vertuscht wurde – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh 05.01.2015
Nicht länger warten. USA: Der Krieg gegen die Schwarze Unterklasse. – Analyse & Kritik 16.12.2014

Auf der folgenden Seite findet ihr Material zum Ausdrucken und Verbreiten.

Die Übersicht wurde vom Initiativkreis: Menschen.Würdig. ...

Heute 7.Jan 15 um 16 Uhr Bahnhof Mannheim Kundgebungen und bundesweit

Gedenkdemo in Dessau: Heute um 14 Uhr ab Bahnhof. Es fahren Busse von Berlin, Frankfurt/Main und Hamburg. Näheres: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com Gedenkdemo in Köln: Heute um 18 Uhr ab Bahnhof Ehrenfeld Staatliches Schweigekartell

Zehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh häufen sich Hinweise auf ein Verbrechen im Dessauer Polizeirevier. Und offenbar gibt es Zeugen. Eine Spurensuche

PRO ASYL

Mit den PEGIDA-Demonstrationen hat die Hetze gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten zum Jahresabschluss einen traurigen Höhepunkt erreicht (http://is.gd/yFbiwe). Umso wichtiger ist: Zehntausende Mensc hen sagten in 2014 „Herzlich willkommen – Refugees Welcome!“. Sie bringen Flüchtlingen Deutsch bei, organisieren Kleidersammlungen (http://is.gd/eJkZ8l), blockieren Abschiebungen (http://is.gd/89B0Bk), schützen Flüchtlinge in Kirchenräumen (http://is.gd/fI2HJs) und stellen sich rassistischen Protesten in den Weg (http://is.gd/sooPOK).

Wo die Kaltherzigkeit der Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland oft wütend macht, macht diese Willkommens-Bewegung Mut. Bitte macht 2015 so weiter.

-- Das Foto zeigt eine Blockadeaktion in Osnabrück - Im Jahr 2014 wurden alleine dort 28 Abschiebungen verhindert.

Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

7. Februar 2015 in München.

Download: Aufruf als PDF (56k, 3.12.2014)

Unterstützung per Webformular - zur Unterstützerinnenliste

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Schluß mit der Straflosigkeit für staatliche und mediale Beihilfen bei rassistischen Totschlägen/Morden/Brandstiftungen

In iz3w 343 berichteten wir über einen ungeheuerlichen Fall: Der Asylsuchende Oury Jalloh war 2005 in einer Dessauer Polizeizelle bei lebendigem Leibe verbrannt worden, ohne dass die Täter dafür zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bis zum heutigen Tag, obwohl die vorliegenden Beweise und Indizien erdrückend sind. Der rassistische Polizeimord an Oury Jalloh ist aufgrund seiner grausamen Umstände und der anhaltenden Vertuschungspolitik besonders skandalös. Doch Jalloh ist nicht der einzige Afrikaner, der im Gewahrsam deutscher Behörden zu Tode kam

Kampf für die Rechte von Flüchtlingen bleibt auch 2015 zentrales Thema

Organisationen, die rechte und rassistische Gewalt in Deutschland seit Jahrzehnten systematisch dokumentieren, beklagen "eine neue, alarmierende Dimension" rechter Mobilisierung

Deutschland erlebt eine neue Welle rassistischer Kampagnen. Bereits seit Wochen gehen in deutschen Städten Tausende auf die Straßen, um gegen Flüchtlinge und gegen eine angebliche "Islamisierung" der Bundesrepublik zu demonstrieren. Für den heutigen Montag wird erneut zu Massenkundgebungen für ein "christliches Abendland" aufgerufen. Inzwischen sind auch Gewalttaten zu verzeichnen: Letzte Woche sind fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Süddeutschland einem Brandanschlag zum Opfer gefallen. Organisationen, die rechte und rassistische Gewalt in Deutschland seit Jahrzehnten systematisch dokumentieren, beklagen "eine neue, alarmierende Dimension" rechter Mobilisierung. Einer aktuellen Untersuchung zufolge sprechen sich mehr als ein Drittel der Deutschen dafür aus, Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen; fast die Hälfte der Bevölkerung will Sinti und Roma aus den Innenstädten "verbannen". Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße aus Teilen der deutschen Eliten. ........

1.November weltweiter Aktionstag Solidarität mit Kobane - Aufhebung des PKK-Verbots (und des KPD-und FDJ-Verbots)

Auf der Konferenz »Erneuerung durch Streik II« von Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di Hannover war die Empörung über die Kollegen des Berlin-Brandenburger DGB groß. Der Landesverband hatte eine Flüchtlingsbesetzung des Gewerkschaftshauses am Donnerstag von der Polizei räumen lassen.

Osnabrück: Zum 14. Mal Abschiebung verhindert

»European Homecare«, der Betreiber der Heime in NRW, in denen die Mißhandlungsfälle publik wurden, ist nach Angaben des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg von der »grün-roten« Landesregierung in Stuttgart auch mit der Betreuung der Notunterkünfte in Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe beauftragt worden - die aufzulösenden Faschistenterror-unterstützertruppe des "VS" wird ohne Zweifel die Einstellung von rassistischen folternden Wachleuten verhindern?

Teil der Arbeiterklasse - Flüchtlinge besetzen Gewerkschaftshaus

Statement von Rex Osa zur Einstellung des Verfahrens wegen Protesten an der nigerianischen Botschaft

Ich war im Streik. Um 10 Uhr versammelten sich rund 2500 Schüler vor dem Roten Rathaus und demonstrierten bis zum Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz, um ein Bleiberecht für alle zu fordern. Die Stimmung war gut; an der Spitze der Demonstration riefen wir, daß Geflüchtete hier willkommen sind. ...

Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschi ebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird. ...

Demonstration von Roma Thüringen „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!“

AB: Abschiebung nach Afghanistan - in Bayern leider immer noch brutale Verwaltungsrealität - Teror des Krieges und der Besatzung beenden - Nato und Bundeswehr raus aus Afghanistan

Koloniale Interessen

Konferenz der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg:

... Leitlinien der Kolonialpolitik seien die Sicherung von Ressourcen durch Unterwerfung oder Ausrottung der Urbevölkerung und systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit ...

Rex Osa von »The Voice« bekräftigte, »die Logik der Isolation und die ständige Erniedrigung töten dich, bevor du es merkst. Dagegen müssen wir uns bundesweit vernetzen.« ...

Fluchtgrund NATO

»Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«: Aussagen einer Konferenz der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«.

»Sehr positive Rückmeldung aus der Gewerkschaft GEW«

Berliner Schüler planen Schulstreik, um das Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz in Kreuzberg zu verteidigen

Alle Bleiben: »Wir sind es leid, wir wollen endlich hier leben können, wie alle anderen auch«, rief ein junger Mann in seinem Redebeitrag. Die Initiative forderte unter anderem angemessene Sprachkurse, eine Arbeitserlaubnis für alle Geflüchteten, Kindergartenplätze und einen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung.

Nato raus aus Deutschland, Deutschland raus aus detr NATO

http://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2014

UnterstützerInnen

Wer legte das Feuer?

Dessau: Hunderte gedachten des vor neun Jahren im Polizeigewahrsam verbrannten Flüchtling Oury Jalloh. Generalbundesanwalt verlangt neuen Prozeß

Der "NSU"-Prozess als Film

Polizei / Geheimdienste / "Verfassungsschutz" schützen ihre Täter

Die CSU folgt mit ihrer rassistischen Kampagne dem Koalitionsvertrag. Die deutsche Industrie ist nicht begeistert: Sie benötigt Zuwanderer

Die ab Januar geltende Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen auf dem Arbeitsmarkt nutzt ( nicht nur) die Regierungspartei zur rechten Stimmungsmache

Widerstandsgeschichten - Die aktuellen Flüchtlingsproteste im Spiegel des Berliner Flüchtlingstribunals

Abgeschottetes Europa

Rückblick. Asylpolitik: Wenige Verbesserungen. Zugleich setzen Bundesregierung und EU weiter auf Abschreckung. Gegenbewegungen erstarken

... Die neue Regierung wird umsetzen, was Friedrich forderte: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist verabredet, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu »sicheren Herkunftsstaaten« zu erklären. Davon sind vor allem Roma getroffen, die vor bitterer Armut und massiver Diskriminierung fliehen. Ihre Asylanträge gelten künftig von vornherein als »offensichtlich unbegründet« und können unbesehen abgelehnt werden. In der Praxis war das allerdings auch bisher schon der Fall. Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen werden bevorzugt bearbeitet, um deren Aufenthalt schnell zu beenden. ...

A lle B leiben: Demo gegen Abschiebungen durch Air Berlin, Fr 20.12.13

Solidarity against eviction! Oranienplatz Refugeestrike Arbeit in einem Flüchtlingslager

... Papierlose müssen mitunter für zwei Euro Stundenlohn schuften. Wenn Gewerkschaften dabei einfach wegschauen, spielen sie den Ausbeutern in die Hände. Wir dürfen nicht tatenlos bleiben; nicht nur aus moralischen Gründen, weil man diese Menschen nicht diskriminieren darf, sondern weil es im Interesse der gesamten Arbeiterklasse ist: Arbeitsplätze für Kernbelegschaften dürfen nicht zerstört und zu Dumpinglöhnen verramscht werden. Daß Migranten diesen Machenschaften rechtlos ausgeliefert sind, hängt mit der Abschottungspolitik Europas zusammen, auch dazu müssen Gewerkschaften Stellung beziehen.

Hamburgs Schüler wollen für die Flüchtlinge streiken

The Voice Refugee Forum lässt sich von Prozessen nicht einschüchtern

... Dieser Platz werde weiterhin »gebraucht« für ihren Kampf gegen alle Abschiebungen, für die Schließung der Flüchtlingslager, für eine Abschaffung der die Bewegungsfreiheit einschränkenden Residenzpflicht sowie für das Recht der Flüchtlinge auf Arbeit. Angeprangert wurde die rigorose und menschenverachtende Abschottung der Außengrenzen der EU mithilfe diskriminierender Gesetze und der Grenzschutzbehörde Frontex. Die Politik habe bisher ihre Forderungen und die Ursachen des Konflikts komplett ignoriert. ...

--- Angetrieben von ihrer Verzweiflung über ihre hoffnungslose Lage kämpfen hier lebende Flüchtlinge seit über einem Jahr für grundlegende Rechte wie ihre Anerkennung als politisch Verfolgte, für die Abschaffung der Residenzpflicht und die Aufhebung des Arbeitsverbots. Dafür riskieren sie viel: Bundesweite Protestmärsche, Demonstrationen, Besetzungen von Botschaften und verzweifelte Aktionen wie Hunger- und Durststreiks wie in München oder Berlin verschaffen ihnen immer wieder den Weg in die Medien und somit öffentliches Gehör. ---

Neue Studie: »Am Anfang war es schwer« ist dabei eine Aussage, die fast jede der Frauen so oder so ähnlich trifft. Denn für die meisten gestaltete sich nicht nur der Weg in die Festung Europa, sondern auch der Umgang mit der deutschen Bürokratie in Sachen Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis als ausgesprochen schwierig. ...

... Was fordern Sie mit dem Hungerstreik?

Die Annahme unserer Asylanträge. Denn nur so bekommen wir grundlegende Menschenrechte, wie sie die UNO fordert. Dann könnten wir legal arbeiten, zur Schule gehen, die Sprache lernen. Wir könnten dort leben, wo wir wollen und auch reisen. ...

Zum »Tag des Flüchtlings« fordern Menschenrechtsaktivisten das Ende von Abschiebungen und Diskriminierung. Betroffene vertreten selbstbewußt ihre Interessen

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die Eskalation in Syrien

5.000 ist die Größenordnung, in der die Menschen derzeit täglich aus Syrien fliehen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen geflohen, über vier Millionen innerhalb Syriens vertrieben. Mehr als 97% der Flüchtlinge haben Zuflucht in den Nachbarländern gefunden.[1] Doch die Anrainerstaaten sind an ihre Grenzen gelangt. Konflikte um Ressourcen drohen zu eskalieren. Kinder, die die Hälfte der Flüchtlinge ausmachen, drohen neben traumatischen Gewalterfahrungen nun auch noch Opfer von Menschenhandel, Kinderarbeit und sexueller Ausbeutung zu werden. Flüchtlinge, die sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, stoßen auf geschlossene Grenzen. Die Europäische Union nimmt selbst den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf.

... Dabei ist das, was in di esen Tagen an Orten wie Hellersdorf geschieht, Folge staatlichen Wollens.

Per Gesetz ist festgelegt, dass Asylsuchende nicht in Wohnungen leben sollen, sondern in Heimen. Die werden meist privat betrieben. Auch wenn sich viele Kommunen mit Händen und Füßen dagewehrt haben, die entsprechenden Verträge offenzulegen, sind doch immer wieder Details bekannt geworden. Und die zeigen: Billiger als der normale Mietzuschuss sind diese Heime meist nicht. Doch der Staat profitiert von den Sammelunterkünften auf andere Weise. Denn sie sind immer auch ein Ghetto. Sie isolieren und stigmatisieren die Bewohner. (…) Dass das Leben in den überfüllten Lagern die Flüchtlinge zermürbt , nimmt der Staat dafür ebenso hin, wie dass die Heime eine bevorzugte Zielscheibe von Rechtsextremen sind....

Polizei nutzt rechten Angriff auf Wohnhaus von Sinti und Roma

Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet. In der Nacht zu Sonnabend ist es in Duisburg zu einem brutalen Angriff von Rassisten auf Nazigegner gekommen....

Refugee Struggle for Freedom / Bundesweiter Streik der Asylsuchenden

24. August 2013

Jede Nacht Angst Rassisten befördern in Duisburg Pogromstimmung gegen Sinti und Roma. Die Hetze der Politik hat dafür erst die Bedingungen geschaffen

Betrunkene faschistische Soldaten der Bundeswehr verüben rassistischen Anschlag auf Asylbewerberheim

Dutzende bei Antifa-Aktionen in Göttingen und Trier gegen »rassistischen Normalzustand« -teil der medien / polizeipressemeldung: rassistischer mord wird als totschlag verharmlost

»Die Logik des Kolonialismus besteht weiter«

Gespräch mit Adebayo Olukoshi. Über Erfolge und Schwächen der Organisation für Afrikanische Einheit, neokoloniale Strukturen und neue Möglichkeiten panafrikanischer Politik

Proteste und ziviler Ungehorsam von streikenden Geflüchtete und UnterstützerInnen in Berlin stoppen Abschiebung auf Flughafen Tegel Der pakistanische Flüchtling Usman Manir, ein Passagier, der Pilot und der Protest von rund 60 FlüchtlingsaktivistInnen und UnterstützerInnen konnten gemeinsam am 20.06. 2013 die Abschiebung des Flüchtlings in letzter Sekunde verhindern. Der Flug um 08.40 Uhr nach Budapest startete daraufhin ohne Usman. Dieses erfolgreiche Zusammenwirken zeigt einmal mehr, dass und wie solidarisches, zivilgesellschaftliches Engagement bis hin zu einzelnen Personen Deportationen verhindern kann. Wir danken allen Beteiligten,insbesondere dem Passagier und dem Piloten für die gezeigte Courage und fordern dazu auf, diesem Beispiel zu folgen!

Wie verbreitet ist Rassismus in den Medien?

Demonstration durch Solingen am 25. Mai 2013 Am 29. Mai 1993 fackelten rassistische Jugendliche ein Haus in Solingen ab

Berlin, 26.mai 13: fight racisme now

Wir wollen die ganze Bäckerei: Jugendliche ohne Grenzen fordern von Innenministerkonferenz ein bedingungsloses Bleiberecht

Noborder meets Bloccupy II
20 Jahre nach Pogromen und »Asylkompromiß«

Bundesweite antirassistische Aktionen thematisieren heutige Situation von Flüchtlingen

... Spätestens seit Schily 1998 Kanther als Innenminister ablöste, wurde die Bekämpfung ungewollter Zuwanderung und die Auflösung der »Parallelgesellschaften in unserer Mitte« zu zwei Hauptaufgaben des Staatsschutzes. .........

... Wir sind hier, weil wir gegen die Diktaturen, die in unseren Ländern herrschen, Widerstand geleistet haben. Und wir wurden zerschlagen und gefoltert mit den Instrumenten, die ihn Deutschland hergestellt werden.

Angefangen bei den Fahrzeugen von VW und Mercedes Benz, die an die repressiven Polizeikräfte verkauft werden bis zu Geräten zur Abhörungen und Erkennung von Personen, hergestellt von Siemens und IBM.

Wir sind hier, weil der Boden der Länder aus denen wir kommen durch Panzer, hergestellt in Deutschland, im Rahmen der NATO Einsätze Gewalt erfährt und mit jedem Tag mehr zerstört wird, anstatt von Traktoren für Landwirtschaft und Aufbau bearbeitet zu werden.

Es hat euch nicht berührt als wir für unsere Forderungen in den Hungerstreik traten.

Um unsere Entschlossenheit zu zeigen, nähten wir unsere Lippen zu. Aber dann habt ihr uns boykottiert. Um unsere Stärke zu zeigen mobilisierten wir Flüchtlinge auf die Straßen vieler Städte. ...

Aktion Bleiberecht:

Deutsche, die von „importiertem Antisemitismus“ faseln, sind geschichtsvergessen und rassistisch. Sie leugnen die Geschichte Deutschlands und beleidigen muslimische/arabische Menschen aufs Schwerste. Deutschland hat die Shoa zu verantworten! Dazu kommt der Rechtsterror heute, Rostock-Lichtenhagen, NSU, Hanau, Halle... DAS muss bekämpft werden.

Nachrichten vom Tage zu folgenden Themen: Flucht, Migration, Abschiebehaft und Abschiebungen, Flüchtlingslager und Corona, Solidarität,

Mytilini. Die Bedingungen im Geflüchtetenlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos werden immer unerträglicher. Nach einem schweren Wintereinbruch und Tiefstwerten unter dem Nullpunkt erreicht die Lage an der EU-Außengrenze ein akut lebensbedrohliches Niveau. Languages

Die Hilfsorganisation Medico international warnte in der Nacht auf Montag via Twitter: »Es ist saukalt, die Leute frieren und haben nichts zu heizen.« Demnach besteht das Lager zu etwa 50 Prozent aus Sommerzelten, die mittlerweile komplett durchnässt seien. 800 Heizgeräte funktionierten nicht, weil es keine eigenen Generatoren gebe und der Strom nicht ausreiche.

Insgesamt leben etwa 17.000 Geflüchtete, etwa 30 Prozent von ihnen Kinder, in Lagern auf den griechischen Inseln; 7.000 von ihnen in Kara Tepe, das unter Lockdown steht. Das nach dem Brand in Moria erweiterte Lager war von Beginn an völlig unzureichend ausgestattet. In den vergangenen Monaten kamen Regen, Kälte und jetzt Schnee hinzu.

In Deutschland wären etliche Länder und Kommunen bereit, deutlich mehr Menschen als bislang aufzunehmen. Das allerdings verhindert https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/02/10/kundgebung-am-alten-messplatz-die-zeit-ist-gekommen-freiheit-fuer-abdullah-oecalan/ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er besteht darauf, dass andere europäische Länder sich an der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland beteiligen. (jW,19.1.21)

Aktionen und Demonstrationen, Geflüchtete in griechischen Lagern, Frontex und EU-Außengrenze, Gerichts-urteile, Überwachungs staat, Geflüchtete auf dem Balkan etc.

Die Roma und das Coronavirus

Mit doppelter Wucht von der Krise getroffen

BORIS KÁLNOKY, BUDAPEST am 15. April 2020

Roma trifft die Coronakrise besonders hart. Viele verlieren ihre Jobs im Westen und bringen das Virus in ihre Heimat mit. In Südosteuropa riegeln Sicherheitskräfte ganze Siedlungen ab. Dabei ist der Lockdown für viele eine noch größere Gefahr als das Virus. ...

Flüchtlings- und Obdachloseninitiativen fordern die Auflösung von Sammel-unterkünften und Wohnungen für alle

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135198.corona-in-gefluechtetenunterkuenften-lager-in-angst.htmlFlüchtlingskonvention etwa ist nicht nur eine historische Errungenschaft nach Holocaust und Zweitem Weltkrieg. Es geht um die Idee, dass nie wieder Menschen einfach wie ein Stück Vieh über die Grenze geprügelt werden sollen oder gar ihren Peinigern ausgesetzt werden. Nie wieder sollen sie ohne ein rechtsstaatliches Verfahren einfach zu Objekten staatlicher Gewalt gemacht werden. Das Asylrecht, die Menschenwürde müssen wir verteidigen. Darum geht es. Mittlerweile sind 13 Wochen verstrichen. Näheres zur Todesursache wurde meines Wissens bis heute nicht bekannt, zumindest wurde bis jetzt kein Befund über die Todesursache veröffentlicht.
Es ist zu befürchten, dass die Verantwortlichen der Mannheimer Staatsanwaltschaft und der Polizei ihre Version des gewaltsamen Todes des 47 Jährigen der Öffentlichkeit erst dann präsentieren, wenn sich die Emotionen der Menschen, die sich zu recht über den brutalen Polizeieinsatz aufregten, wieder gelegt haben und der gewaltsame Tod ganz in der Nähe vieler Menschen, die sich auf und am Rande des Marktplatzes befanden, großenteils wieder vergessen oder verdrängt ist.
Wir wissen von verschiedenen tödlichen Polizeieinsätzen in Deutschland, dass am Ende Täter*innen in Uniform strafrechtlich gar nicht oder unverhältnismäßig „milde“ bestraft wurden.
Auch in Mannheim ist das nicht anders.

Sie sprechen von Druck auf die Politik. Welche Rolle spielen hierfür Initiativen wie Seebrücke, unter deren Schirm sich mehr als 130 Städte zu sicheren Häfen erklärt haben, die Geflüchtete aufnehmen möchten?

11.Okt 2019: Bomben auf Zivilisten

Türkei setzt Militäroffensive im Norden Syriens fort. Massenflucht aus kurdisch kontrollierten Gebieten.

Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/... Der größte Teil der Gewalt des »Sonderteams« gegen Asylsuchende ist noch nicht untersucht worden. Ihre Opfer können kaum Gerechtigkeit erwarten: Die meisten von ihnen wurden bereits aus Bamberg abgeschoben oder sind ausgereist. Organisierte Kriminalität: Warum die Security-Gewalt in bayerischen Abschiebelagern weitergeht