Aktion Bleiberecht:

Deutsche, die von „importiertem Antisemitismus“ faseln, sind geschichtsvergessen und rassistisch. Sie leugnen die Geschichte Deutschlands und beleidigen muslimische/arabische Menschen aufs Schwerste. Deutschland hat die Shoa zu verantworten! Dazu kommt der Rechtsterror heute, Rostock-Lichtenhagen, NSU, Hanau, Halle... DAS muss bekämpft werden.

Nachrichten vom Tage zu folgenden Themen: Flucht, Migration, Abschiebehaft und Abschiebungen, Flüchtlingslager und Corona, Solidarität,

Mytilini. Die Bedingungen im Geflüchtetenlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos werden immer unerträglicher. Nach einem schweren Wintereinbruch und Tiefstwerten unter dem Nullpunkt erreicht die Lage an der EU-Außengrenze ein akut lebensbedrohliches Niveau. Languages

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Die Hilfsorganisation Medico international warnte in der  Nacht auf Montag via Twitter: »Es ist saukalt, die Leute frieren und haben nichts zu heizen.« Demnach besteht das Lager zu etwa 50 Prozent aus Sommerzelten, die mittlerweile komplett durchnässt seien. 800 Heizgeräte funktionierten nicht, weil es keine eigenen Generatoren gebe und der Strom nicht ausreiche.

Insgesamt leben etwa 17.000 Geflüchtete, etwa 30 Prozent von ihnen Kinder, in Lagern auf den griechischen Inseln; 7.000 von ihnen in Kara Tepe, das unter Lockdown steht. Das nach dem Brand in Moria erweiterte Lager war von Beginn an völlig unzureichend ausgestattet. In den vergangenen Monaten kamen Regen, Kälte und jetzt Schnee hinzu.

In Deutschland wären etliche Länder und Kommunen bereit, deutlich mehr Menschen als bislang aufzunehmen. Das allerdings verhindert  https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/02/10/kundgebung-am-alten-messplatz-die-zeit-ist-gekommen-freiheit-fuer-abdullah-oecalan/ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er besteht darauf, dass andere europäische Länder sich an der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland beteiligen. (jW,19.1.21)

Aktionen und Demonstrationen, Geflüchtete in griechischen Lagern,  Frontex und EU-Außengrenze, Gerichts-urteile, Überwachungs staat, Geflüchtete auf dem Balkan etc.

Die Roma und das Coronavirus 

Mit doppelter Wucht von  der Krise getroffen

BORIS  KÁLNOKY, BUDAPEST  am 15. April 2020

Roma trifft die Coronakrise besonders hart. Viele verlieren ihre Jobs im Westen und bringen das Virus in ihre Heimat mit. In Südosteuropa riegeln Sicherheitskräfte ganze Siedlungen ab. Dabei ist der Lockdown für viele eine noch größere Gefahr als das Virus. ...

Flüchtlings- und Obdachloseninitiativen fordern die Auflösung von Sammel-unterkünften und Wohnungen für alle

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135198.corona-in-gefluechtetenunterkuenften-lager-in-angst.htmlFlüchtlingskonvention etwa ist nicht nur eine historische Errungenschaft nach Holocaust und Zweitem Weltkrieg. Es geht um die Idee, dass nie wieder Menschen einfach wie ein Stück Vieh über die Grenze geprügelt werden sollen oder gar ihren Peinigern ausgesetzt werden. Nie wieder sollen sie ohne ein rechtsstaatliches Verfahren einfach zu Objekten staatlicher Gewalt gemacht werden. Das Asylrecht, die Menschenwürde müssen wir verteidigen. Darum geht es. Mittlerweile sind 13 Wochen verstrichen. Näheres zur Todesursache wurde meines Wissens bis heute nicht bekannt, zumindest wurde bis jetzt kein Befund über die Todesursache veröffentlicht.
Es ist zu befürchten, dass die Verantwortlichen der Mannheimer Staatsanwaltschaft und der Polizei ihre Version des gewaltsamen Todes des 47 Jährigen der Öffentlichkeit erst dann präsentieren, wenn sich die Emotionen der Menschen, die sich zu recht über den brutalen Polizeieinsatz aufregten, wieder gelegt haben und der gewaltsame Tod ganz in der Nähe vieler Menschen, die sich auf und am Rande des Marktplatzes befanden, großenteils wieder vergessen oder verdrängt ist.
Wir wissen von verschiedenen tödlichen Polizeieinsätzen in Deutschland, dass am Ende Täter*innen in Uniform strafrechtlich gar nicht oder unverhältnismäßig „milde“ bestraft wurden.
Auch in Mannheim ist das nicht anders.

Sie sprechen von Druck auf die Politik. Welche Rolle spielen hierfür Initiativen wie Seebrücke, unter deren Schirm sich mehr als 130 Städte zu sicheren Häfen erklärt haben, die Geflüchtete aufnehmen möchten?

11.Okt 2019: Bomben auf Zivilisten

Türkei setzt Militäroffensive im Norden Syriens fort. Massenflucht aus kurdisch kontrollierten Gebieten.

Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/... Der größte Teil der Gewalt des »Sonderteams« gegen Asylsuchende ist noch nicht untersucht worden. Ihre Opfer können kaum Gerechtigkeit erwarten: Die meisten von ihnen wurden bereits aus Bamberg abgeschoben oder sind ausgereist. Organisierte Kriminalität: Warum die Security-Gewalt in bayerischen Abschiebelagern weitergeht

 AK Asyl RLP

http://asyl-rlp.org/

Materialien zum Thema Recht auf Nahrung