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Massaker an Migranten wurde vor allem auf spanischem Boden in Melilla verübt ND 10.Nov 22
Moderne Sklaverei in Spaniens Landwirtschaft: Leichen im Olivenhain?
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Ich habe schlechtere Siedlungen als in Flüchtlingscamps gesehen", sagt der Professor von der New York University School. ...
Da sich die Arbeitsministerin Yolanda Díaz verstärkt der Zustände auf dem Land angenommen hat, führt das auch zu massiven Angriffen gegen sie. Es gibt seit langem auch Morddrohungen gegen die Chefin der Linkskoalition "Unidas Podemos" (UP).
Die derzeit beliebteste Politikerin in Spanien hat erklärt, dass sie "von produzierenden Sektoren in diesem Land mit dem Tode bedroht wurde, weil es ihnen nicht gefällt, dass Arbeitsinspektionen durchgeführt werden." heise tp 29.Sept 2022
PRO ASYL: Die Nacht von Farmakonisi: »Wir bleiben an der Seite der Betroffenen
...Späte Gerechtigkeit für die 16 Überlebenden, die wir unmittelbar nach dem Unglück und über die folgenden Jahre begleitet haben
Liebe Freundinnen und Freunde,
In der stürmischen Nacht des 20. Januar 2014 trifft die griechische Küstenwache in der östlichen Ägäis auf einen Kutter mit Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan. Bei den Versuchen, das Boot zurück in Richtung Türkei zu schleppen, sinkt es. Acht Kinder und drei Frauen ertrinken vor der Insel Farmakonisi. Warum ich das jetzt erzähle?
Acht Jahre nach dieser Katastrophe urteilte dieses Jahr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte endlich: Griechenland ist verantwortlich für den elffachen Tod.
Späte Gerechtigkeit für die 16 Überlebenden, die wir unmittelbar nach dem Unglück und über die folgenden Jahre begleitet haben: Wir sind mit ihnen durch alle juristischen Instanzen gegangen, haben Anwält*innen, Dolmetscher*innen und Gutachten finanziert und nach langen Verhandlungen erreicht, dass einige von ihnen mit humanitären Visa zu ihren Angehörigen nach Deutschland gelangen konnten.
Wir kämpfen für die Rechte von Geflüchteten
JEDE SPENDE HILFT!
Seit vielen Jahren kämpft PRO ASYL gegen Angriffe auf das Leben, die Menschenrechte und Menschenwürde Geflüchteter - auf allen Ebenen. Mit diesem Urteil ist uns ein Erfolg gelungen, der beispielhaft für unsere Arbeit steht.
Fest steht aber auch: Dieser Erfolg ist ein gemeinsamer Erfolg, denn unser Engagement ist nur durch Eure Unterstützung möglich. Ich freue mich deshalb über jede Spende oder Mitgliedschaft. Für ein Europa, das die Rechte und die Würde ALLER Menschen achtet. Vielen Dank!
Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL
Geflüchteter als Schmuggler verurteilt ND 28.Sept 2022
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Griechenland: Wie autoritär ist Mitsotakis?
... Kein akademisches Asyl mehr ...
Athen: 150.000 Migranten an Grenze abgewiesen
Athen. Der griechische Grenzschutz hat in diesem Jahr nach Regierungsangaben bereits mehr als 150.000 Migranten an der Einreise nach Griechenland gehindert. »Seit Anfang des Jahres wurde die Einreise von 154.102 illegalen Migranten abgewehrt«, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi am Sonntag der Tageszeitung Eleftheros Typos. Allein im August versuchten demnach rund 50.000 Menschen, »illegal« nach Griechenland zu kommen. Erst im August kündigte die Regierung Pläne an, eine 40 Kilometer lange Mauer entlang der griechisch-türkischen Grenze bei Evros um weitere 80 Kilometer zu verlängern. Griechenland steht wegen illegaler »Pushbacks« an seinen Grenzen immer wieder in der Kritik. Wie mehrere Berichte belegen, ist auch die EU-Agentur Frontex an den völkerrechtswidrigen Maßnahmen beteiligt. (AFP/jW 6.Sept 22)
Drama um Geflüchtete in Griechenland heise tp 20.Aug 22
13 Jahre Haft weil er Geflüchtete willkommen hiess
EU-Abschottung in Zahlen: Mehr Tote und zahlreiche Fälle gewaltsamen Zurückdrängens an Grenzen
Italien schickt die SEA-EYE 4 mit 800 geretteten Menschen nach Trapani 6.Nov 21
Baskischer Grenzfluss Bidasoa wird zur tödlichen Falle
Angesichts verschärfter Kontrollen an der Grenze nehmen Migranten auf dem Weg nach Frankreich die gefährliche Route im Norden Spaniens und riskieren dabei ihr Leben ND 29.Aug 21
DER „MORIAKOMPLEX“
VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT, UNZUSTÄNDIGKEIT
UND ENTRECHTUNG FÜNF JAHRE
NACH DEM EU-TÜRKEI-ABKOMMEN UND DER
EINFÜHRUNG DES HOTSPOT-SYSTEMS
Eine Studie von Maximilian Pichl im Auftrag von
medico international
 | studie-der-moria-komplex.pdf (1.47MB) |
| studie-der-moria-komplex.pdf (1.47MB) |
5 Jahre EU-Türkei-Deal - Der Moria-Komplex
Solidarität ohne Grenzen - No Border Kitchen / Lesvos
»Wir sind angekommen!«
Zapatistas betreten europäischen Boden und benennen den Kontinent in »Rebellisches Land« um
Schallkanonen gegen Geflüchtete - ein Interview mit Matthias Monroy
Die Türsteher Europas: Griechenland stuft Türkei als sicheren Drittstaat ein
Griechenland wertet die Türkei in Zukunft als sicheres Drittland für Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia. Das haben Außen- und Asylministerium Anfang Juni gemeinsam entschieden.
Wir sprachen mit Karl Kopp von Pro Asyl über die Folgen dieser Einstufung für Geflüchtete, die Rolle der EU bei dieser Entscheidung und ob die Türkei überhaupt als sicherer Drittstaat gesehen werden kann.
Pressemeldung: Abschließendes Urteil gegen die Vial 15 von der Solidaritätskampagne #FreeTheMoria6 und You cant evict Solidarity
Heute, am 29. Juni 2021, wurden alle Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben im Hotspot Lager Vial auf Chios freigesprochen! Vier Personen wurden von allen Anklagepunkten freigesprochen, acht Personen wurden wegen Widerstand und den Ausschreitungen im Camp sowie eine Person wegen Zerstörung öffentlichen Eigentums verurteilt. Einer der Angeklagten wurde am ersten Tag vom Verfahren ausgeschlossen, weil er minderjährig ist. Eine weitere Person konnte nicht aufgefunden und verhaftet werden und war daher bei der Verhandlung nicht anwesend. Die neun Personen, die verurteilt wurden, erhielten eine Bewährungsstrafe von 3,5 Jahren, gegen die die Anwälte Berufung einlegen werden. Alle 15 Personen werden nun zurück nach Athen und Chios überstellt und dann, teilweise auf Bewährung, freigelassen.
Alle Angeklagten, die nun offiziell von den Brandstiftungsvorwürfen freigesprochen wurden, wurden jedoch 14 Monate in Untersuchungshaft festgehalten und neun von ihnen sind immer noch nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Und das, obwohl die Staatsanwaltschaft während des gesamten Verfahrens keine stichhaltigen Beweise für die Schuld der Angeklagten vorlegen konnte und sich bei der Verurteilung auf die fragwürdige Identifizierung eines Mitarbeiters einer Sicherheitsfirma des Lagers Vial stützte. Auch der 15. Angeklagte – der von der Asylbehörde offiziell als minderjährig anerkannt wurde – blieb 14 Monate in Untersuchungshaft, obwohl die maximale Dauer der Untersuchungshaft für Minderjährige in Griechenland sechs Monate betragen darf. Er wurde schließlich entlassen, wartet aber immer noch auf seinen Prozess vor einem Jugendgericht.
Das Gerichtsverfahren war Folge von Verhaftungen im Zusammenhang von Proteste von Lagerbewohner*innen gegen die katastrophalen Lebensbedingungen im Hotspot-Lager Vial. Die Proteste fanden im April 2020 statt, nachdem über das Lager Vial eine Ausgangssperre verhängt worden war, ohne dass die Bewohner*innen ausreichend mit dem Nötigsten versorgt wurden. Die Wut der Menschen im Lager brach sich Bahn, als eine irakische Frau in einem Isolationscontainer starb, ohne ausreichend medizinisch behandelt worden zu sein.
Der Prozess war von Unregelmäßigkeiten durchzogen. Zunächst erschien der Security Mitarbeiter, Hauptzeuge der Staatsanwaltschaft, nicht vor Gericht. Er behauptete, die Angeklagten erkannt zu haben, obwohl es dunkel war und die Menschen im Lager aufgrund von Corona und wegen des starken Rauchs und Tränengases ihre Gesichter verdeckt hatten. Als er am nächsten Tag endlich im Gericht eintraf und vernommen wurde, führten die Richter ein höchst fragwürdiges Identifizierungsverfahren durch: Sie riefen die zehn Angeklagten, die der Zeuge angeblich erkannt hatte, namentlich auf und forderten sie nacheinander auf, sich zu erheben und ihre medizinischen Masken abzunehmen. Der Zeuge bestätigte lediglich jedes Mal, dass er sie wiedererkennen würde und musste sie somit nicht eigenständig identifizieren. Gleichwohl sagte er aus, die Angeklagten nicht beim Legen von Feuer gesehen zu haben. Der zweite Zeuge der Staatsanwaltschaft konnte keinen der Angeklagten identifizieren.
Dank der Verteidiger konnte gezeigt werden, dass die Vorwürfe unplausibel und wenig fundiert waren. Auch ist es der Solidarität und den Bemühungen der Zeug*innen der Verteidigung zu verdanken – Personen, die zur Zeit des Brandes mit den Angeklagten im Lager Vial gelebt hatten und viermal auf eigene Kosten zur Aussage nach Lesvos reisten – dass der Hauptanklagepunkt schließlich fallen gelassen wurde. Zwei der Verteidiger erklärten:
"Wir freuen uns sehr über das Ergebnis. Wir sind stolz, dass wir das Gericht dazu gebracht haben, unsere Bitten um einen fairen Prozess anzuhören und hoffen, dass dies keine Ausnahme bleibt, sondern von nun an die Regel sein wird. Trotzdem sind wir traurig darüber, dass diese Menschen für ein Verbrechen, das sie nicht begangen haben, eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft saßen. Wir wünschen ihnen eine bessere Zukunft in Griechenland mit Gerechtigkeit und Solidarität."
Dimitris Choulis, Human Rights Legal Project Sámos und Alexandros Georgoulis
Der Prozess reiht sich ein in eine Geschichte von Gerichtsverfahren gegen Migrant*innen, die sich gegen die unmenschliche Behandlung, der sie auf den griechischen Inseln ausgesetzt sind, wehren. Nur zwei Wochen zuvor wurden die Moria6 in einem unfairen Prozess mit fadenscheinigen Beweisen verurteilt, das Lager Moria auf der Insel Lesbos angezündet zu haben.
Während die Geflüchteten verurteilt wurden, wurde niemand für den Tod der Frau im Lager Vial und all die unbekannten Todesfälle in weiteren Lagern und auf See zur Verantwortung gezogen. Stattdessen sind es wieder Geflüchtete, die zu Sündenböcken für die unmenschliche Politik der Einsperrung in Lagern und Gefängnissen gemacht werden. Das eigentliche Verbrechen, Menschen in unerträgliche Lebensbedingungen zu zwingen und sogar ihren Tod in Kauf zu nehmen, wird von keinem Gericht angerührt. Das Problem sind nicht die selbstorganisierten Proteste gegen diese Repression und die Lagerstrukturen. Das Problem ist die Existenz der Lager!
Bewaffneter Überfall von bezahlten Schlägern auf Streikposten bei Fedex-Zampieri in Lodi: Ein Arbeiter wurde am Kopf verletzt / italienweiter Logistikstreik am 18. Juni / Demonstration am 19. Juni in Rom / Kampagne für den Boykott von FedEx
Am 11. Juni um 1 Uhr nachts wurde der Streikposten vor Fedex in Lodi von ca. 50 Männern mit Stöcken, Steinen und Flaschen angegriffen. 10 Minuten konnten die Schläger auf die unbewaffneten Arbeiter einprügeln, während die Polizei daneben stand und nicht eingriff. Fedex hat das wegen seiner Kampfkraft legendäre Warenlager in Piacenza geschlossen… Siehe dazu das Video des Überfalls und einige Kurz-Übersetzungen:
EU-Abschottung - Unmenschliches Treiben
EU kritisiert Griechenland für Attacken auf Flüchtlinge mit Schallkanonen. Athen kümmert das wenig
... Am Grenzfluss Evros sind hohe Mauern und messerscharfe Drahtsperren aus dem Boden gewachsen, die berüchtigte Spezialtruppe MAT schießt bisweilen auch scharf auf Familien, die in Schlauchbooten oder schwimmend den Weg nach Europa suchen. Zudem seit mehr als zwei Jahren im Einsatz: die in den USA entwickelten Schallkanone »Long Range Acoustic Device« (LRAD), die bei Kindern das Trommelfell platzen und Erwachsene vor Schmerzen zu Boden sinken lässt....
Prozess um Brand im Lager Moria: Geht es nur um Sündenböcke? Mutmaßliche Brandstifter stehen im griechischen Chios vor Gericht. Obwohl viele Fakten unklar sind und die Prozessordnung verletzt wurde, bleibt die Presse außen vor. Was steckt dahinter? heise tp 12.Juni 21
No more Morias! Free the Moria 6!
Janine Wissler: "Auf dem Rückweg nach zwei Tagen auf Lesbos. Meine erste Auslandsreise als Parteivorsitzende.
Mit einer kleinen Delegation von LINKEN-Abgeordneten aus dem Europaparlament, dem Bundestag und der Bremischen Bürgerschaft habe ich das Geflüchtetenlager Kara Tepe und das abgebrannte Lager Moria besucht, mit Geflüchteten, NGOs, Hilfsorganisationen, Rechtsanwälten, medizinischen Kräften und Journalistinnen gesprochen.
Wir hatten Termine mit dem Bürgermeister von Mytilini, mit Frontex und dem Abgeordneten unserer Schwesterpartei Syriza.
Zwei sehr eindrucksvolle Tage, an dem wir uns ein Bild vor Ort machen konnten, und Solidarität zeigen wollten, damit die Menschen, die in den Lagern an den Außengrenzen Europas festsitzen, nicht vergessen werden."
27.Mai 21: Zweiter Tag aus Lesbos mit Linken-Delegation
Zweiter Tag auf Lesbos mit Janine Wissler, Sofia Leonidakis, Clara Bünger und Gökay Akbulut. Heute haben wir Gespräche mit Aktivist*innen der Selbstorganisation Lesvos Solidarity, Anwält*innen der Rechtsberatung HIAS, Ärzt*innen von Ärzte ohne Grenzen und Stratis Kytelis, dem Bürgermeister von Lesbos, geführt.
In den Gesprächen ging es um die Pläne ein neues, geschlossenes Lager für 3.000 bis 5.000 Menschen, etwa 30 Kilometer von Lesbos’ Hauptstadt Mytilene mitten im Nirgendwo zu errichten, wo diese fernab von Stadt und Tourismus unsichtbar hinter kameraüberwachten Zäunen leben sollen. Schlimm ist auch die Aussicht, dass #KaraTepe das sogenannte Übergangslager, das jetzt schon seit sieben Monaten existiert, auch den Winter über noch genutzt werden soll.
Die medizinische und psychologische Versorgung der mehr als 6000 Menschen in #Moria 2 ist völlig unzureichend, das ist bekannt. Die Ärzt*innen von Ärzte ohne Grenzen haben uns von 49 dokumentierten Suizidversuchen unter Kindern in #Moria2 und Kara Tepe alleine in diesem Jahr berichtet. Das zeigt, wie verzweifelt und hoffnungslos die Menschen dort sind. Niemand sollte unter diesen Umständen zu leben gezwungen sein!
Das selbstorganisierte Camp #Pikpa hingegen, dass acht Jahre lang von Lesvos Solidarity - Pikpa autonom organisiert wurde und ein selbstbestimmter, emanzipativer Schutzraum für besonders verletzliche geflüchtete Menschen war, wurde letzten Oktober geräumt. Stattdessen setzt die EU weiter auf Lagerpolitik und stellt diese als alternativlos dar. Umso wichtiger ist, dass wir weiterhin hinschauen und dagegen halten, wenn die EU versucht, das Leid der Menschen unsichtbar zu machen und zu normalisieren.
Wir fordern weiterhin die Auflösung der EU-Hotspots und selbstbestimmte, würdevolle Unterbringungen für diese Menschen!
#Lesbos #refugeesGr #LeaveNoOneBehind
146 Jahre Haft, für Schutzsuchenden auf Lesbos
Lage in Flüchtlingslager dramatisch
Geflüchtete aus Kara Tepe wenden sich mit Brief an Öffentlichkeit und warnen vor »Explosion«
Geflüchtete berichten: Trotz Epilepsien und Lähmungen: Die griechische Regierung bringt besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in ein unbewohnbares (Internierungs-) Lager
... besteht die Gefahr, dass die Familie in die Türkei zurückgeschickt wird oder illegal weiter in Griechenland lebt. Ohne Papiere und ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Live aus Athen, Griechenland: Isabel Schayani über die Lage von anerkannten Geflüchteten, die die überfüllten Lager auf den Inseln verlassen durften. Allein in Athen sollen 30.000-40.000 Menschen buchstäblich auf der Straße leben.
Unterstützung von Flüchtenden an der italienisch französischen Grenze
Illegale Push-Backs an der italienisch-französischen Grenze: "Was geht hier eigentlich mitten in Europa?"
EU-Abschottungspolitik - Abschreckung mit System
Spanien: 2020 so viele Flüchtlinge auf Seeweg gestorben wie nie.
Spanien: Proteste gegen die Verhaftung von Pablo Hasel weiten sich aus
Trotz Kältewelle: Griechenland verweigert anerkannten Geflüchteten Schutz heise tp 18.Febr 21 Malakasa, Ritsona bei Chalkida .....
El grupo parlamentario confederal sigue respondiendo a las principales demandas que realizan las organizaciones sociales al cumplirse el pasado fin de semana el séptimo aniversario de la muerte de al menos 15 personas migrantes en la playa de El Tarajal
Este último fin de semana, en concreto el sábado día 6, se ha cumplido el séptimo aniversario de la muerte de al menos 15 personas migrantes que, en 2014, intentaban llegar a Ceuta a través de la playa de El Tarajal. Una más desapareció y otras 23 fueron devueltas de forma ilegal a las autoridades marroquíes. Agentes de la Guardia Civil usaron material antidisturbios y dispararon pelotas de goma contra estas personas cuando se encontraban en el mar para tratar de evitar su llegada a las costas. ...
Antirassimus International: Antirassistisches Programm der CUP CATALUNYA
integrationsplan - öffentliche staatliche unterstützung der geflüchteten - ende der abschiebungen - ende der diskriminierungen und kriminalisierungen - abschaffung der sonder- ausländergesetzes - gleicher zugang zur gesundheitsversorgung - gleiche tarife und arbeitsbedingungen - für eine antirassistische kultur- , bildungsarbeit und representation der migrantenInnen und geflüchteten in der verwaltung
Mytilini. Die Bedingungen im Geflüchtetenlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos werden immer unerträglicher. Nach einem schweren Wintereinbruch und Tiefstwerten unter dem Nullpunkt erreicht die Lage an der EU-Außengrenze ein akut lebensbedrohliches Niveau. Die Hilfsorganisation Medico international warnte in der Nacht auf Montag via Twitter: »Es ist saukalt, die Leute frieren und haben nichts zu heizen.« Demnach besteht das Lager zu etwa 50 Prozent aus Sommerzelten, die mittlerweile komplett durchnässt seien. 800 Heizgeräte funktionierten nicht, weil es keine eigenen Generatoren gebe und der Strom nicht ausreiche.
Insgesamt leben etwa 17.000 Geflüchtete, etwa 30 Prozent von ihnen Kinder, in Lagern auf den griechischen Inseln; 7.000 von ihnen in Kara Tepe, das unter Lockdown steht. Das nach dem Brand in Moria erweiterte Lager war von Beginn an völlig unzureichend ausgestattet. In den vergangenen Monaten kamen Regen, Kälte und jetzt Schnee hinzu.
In Deutschland wären etliche Länder und Kommunen bereit, deutlich mehr Menschen als bislang aufzunehmen. Das allerdings verhindert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er besteht darauf, dass andere europäische Länder sich an der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland beteiligen. (jW,19.1.21)
Meer des Grauens
Festung Europa - Das nächste Lampedusa
Spanien: Immer mehr Geflüchtete erreichen Kanarische Inseln
"Glaube an Demokratie und die Menschlichkeit von Politiker*innen verloren" - ein Bericht von der Insel Chios
Eine Aktivistin der Seebruecke - Initiative las anlässlich einer Kundgebung in Dresden folgenden Brief vor.
Flüchtlingslager im griechischen Samos:Apokalypse in Europa
Die Flüchtlinge auf Lesbos wollen nur eins: Die Insel endlich verlassen.
ARTE Re: Albtraum Moria - Europas ungelöstes Flüchtlingsproblem
Portugal ist keine Insel gegen Rechtsextreme mehr ... Mit dem Einzug der Ultra-Partei Chega ins Parlament gibt es in Portugal wieder vermehrt - auch tödliche - rassistische Übergriffe Es war ein Schock in Portugal, als am 25. Juli der schwarze Schauspieler Bruno Candé in Moscavide nahe der Hauptstadt Lissabon ermordet wurde. ... "Unser Ziel ist es, jeden Ausländer und Antifaschisten zu töten - und Sie gehören zu unseren Zielen" ... auch drei schwarze Parlamentarierinnen erhielten Morddrohungen. ... "In Angola habe ich etliche wie den umgebracht".
Wegen der Aussagen ist auch für SOS-Rassismus klar, dass man es mit einem kaltblütig geplanten rassistischen Mord zu tun hat.
Griechische Regierung kriminalisiert Hilfsorganisationen für Flüchtlinge. BRD schaut zu
Fatale Corona Situation in Madrid: Militär überwacht Ausgangssperre gegen Arme
In ganz Europa steigt die Zahl der Coronainfizierungen wieder massiv an. Vorne mit dabei ist wieder Spanien und hier allen voran Madrid. Hier wurden nun erneut Ausgangssperren verhängt. Diese gelten natürlich wie immer nicht für den Arbeitsweg und vor allem nur in bestimmten und zwar den ärmeren Vierteln der Hauptstadt. „Ausgangssperre nur für Arme“ titelt unser Spanienkorrespondent Ralf Streck bei Telepolis. Wir haben mit ihm über die Überforderung des Gesundheitswesens, die Reaktion auf die Ausgangssperren und die Unfähigkeit der rechten Regionalregierung gesprochen.
Migrationspakt - Moria überall
Neue Asylrechtspläne der EU-Kommission schreiben menschenunwürdige Zustände an den Außengrenzen fest
... »teuflischen Pakt der Entrechtung«. In Massenlagern gebe es »keine fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren«.
"Ein politisches Problem, nicht nur ein humanitäres" - Kritik an den europäischen Regierungen, den Tätern der Festung Europa, der griechischer Regierung und auch zT an NGOs
Internierungslager Kara Tepe auf Lesbos
Moria hat gebrannt, Europa schläft – was kannst du tun?
Stand by me Lesbos
Baden-Württemberg zum sicheren Hafen
Medical Volunteers International
Border Violence MonitoringNetwork
Baden-Württemberg zum sicheren Hafen
... Dass der Brand, der das seit Jahren heillos überfüllte Camp zerstörte, von Flüchtlingen selbst gelegt worden ist, glaubt Ernst-Dziedzic nicht. Es sehe nicht danach aus, zudem habe es schon in der Vergangenheit Brände gegeben, die klar von Rechtsextremen gelegt worden waren. Die Grün-Politikerin will noch bis Sonntag auf Lesbos bleiben, Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) und Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) treffen, um "herauszufinden, wie akut geholfen werden kann und warum seit drei Tagen nichts passiert". oe24, 11.Sept 20
EU-Flüchtlingsabwehr: Humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen spitzt sich nach Brand im Flüchtlingslager Moria zu.
Desaströse Lebensbedingungen - Der Pandemie ausgeliefert - Aus dem Lager in die Obdachlosigkeit - "Entscheidend für die Zukunft der EU" - Aufs Meer abgeschoben
Flüchtende in Griechenland: weiter massive Einschränkungen wegen Corona - Bericht des Communitycenter für Flüchtende aus dem Lager Moria:
Rechte Gewalt in Portugal
»Aktive Politik gegen Rassismus kommt zu kurz«
Portugal erlebt eine Welle rassistischer Übergriffe, nachdem im Juli der schwarze Schauspieler Bruno Candé tagsüber auf offener Straße erschossen wurde. In diesem Monat hielten weiß Maskierte einen Fackelmarsch vor der Zentrale der Organisation »SOS Rassismus« hab. Namhafte Aktivistinnen und Aktivisten erhielten Morddrohungen per E-Mail. Auch Sie sind davon betroffen. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Es gab von Antirassistinnen und Antirassisten immer wieder Kritik an den linken Parteien, so wurde auf deren Passivität bei Protesten gegen Rassismus hingewiesen. Welchen Rückhalt hat antirassistische Politik in Parteien wie der kommunistischen PCP oder Ihrem »Bloco de Esquerda«, kurz BE?
Wie reagieren der sozialdemokratische Premierminister António Costa und seine Regierung auf die rassistischen Drohungen und Übergriffe?
Flü-Rat BW: Vortrag: Situation auf den griechischen Inseln Referenten: Christian Schmidt (Europe must act - Germany) und Karl Kopp (Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL)
Europe Must Act Germany - Online-Diskussion zur Situation auf den ägäischen Inseln
Die griechische Blaupause
Berlin fordert Asylprüfung an den EU-Außengrenzen. Als Modell bietet sich das neue, weithin kritisierte griechische Asylgesetz an.
Auf Rettungsinseln ausgesetzt - Grenzbarrieren im Meer - Mit deutscher Hilfe - Im Schnellverfahren - Ablehnung deutlich erleichtert - Asylprüfung an den EU-Außengrenzen - Zudem eröffnet das neue Asylgesetz, wie Oxfam und der Greek Council for Refugees konstatieren, den Behörden grundsätzlich die Option, Flüchtlinge in Administrativhaft zu nehmen; dies ist demnach keine Ausnahme mehr.
Auf dem Mittelmeer wird immer brutaler gegen Flüchtlinge vorgegangen - Europa schiebt Geflüchtete illegal in die Türkei zurück. Oder setzt sie auf aufblasbaren Plattformen im Meer aus.
EU-Außengrenze - Geflüchtete »verschwinden«
Arbeitsmigranten in Spanien
»Es ist der Horror – und uns reicht es«
»Streik, Streik!«
Dauerhaftes Bleiberecht statt Schwarzarbeit!«
Italiens Landarbeiter organisieren sich erfolgreich in der USB. Ein Gespräch
Flüchtlingslager in Griechenland: Offener Brief an Europa
Moderne Sklaverei
... Millionen von Menschen gibt, die wir in Konfliktgebieten oder auf Flüchtlingsrouten nicht erreichen.
... Wie viele Menschen heute in irgendeiner Form moderner Sklaverei leben, ist nicht exakt bekannt. Die letzten Schätzungen stammen aus dem Jahr 2016. Als Richtzahl gelten laut Global Slavery Index von 2018 40 Millionen Menschen. Davon befanden sich 24,9 Millionen in Zwangsarbeit, d.h. sie arbeiten gegen ihren Willen und unter Gewaltandrohung, Einschüchterung oder Nötigung, und 15,4 Millionen befinden sich in Zwangsehen. ...
Formen der Sklaverei
Arbeitsverträge für die "Irregolari"?
EU-Abschottung - Schlechtes Theater
Die BRD und die EU haben am Sonnabend in Griechenland den Vorhang für ihr großes »Menschlichkeitstheater« aufgezogen. 47 von mehr als 1.500 Flüchtlingskindern ohne erwachsene Begleitung durften die Lagerhölle auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos in Richtung Hannover verlassen. Zurück bleiben ihre ebenfalls minderjährigen Leidensgefährten, Hunderte Familien mit Kleinkindern und Tausende andere Flüchtlinge. ...
jW, 20 April 20
Ostern auf dem Mittelmeer - Eine Chronik
Der Covid-19-Ausbruch ist zu einem Vorwand geworden, um das Ertrinkenlassen auf See zu normalisieren.
... In nur einer Woche sind mehr als tausend Menschen in mehr als zwanzig Schiffen aus Libyen geflohen. Ihre Hilfeschreie blieben so unerhört wie selten jemals zuvor. Hunderte von Menschen wurden ohne Hilfe auf See zurückgelassen. Die Anzahl der vermissten Personen ist unbekannt.
Tote Flüchtlinge vor Malta entdeckt
Valletta. In maltesischen Gewässern sind tote Flüchtlinge entdeckt worden. Fünf Leichen seien auf einem Boot mit 49 Menschen gefunden worden, sieben weitere Passagiere würden vermisst, erklärte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Flavio Di Giacomo, am Mittwoch auf Twitter. Ein Handelsschiff habe die Menschen aufgenommen, sie seien dann der sogenannten Libyschen Küstenwache übergeben worden. Es handle sich wahrscheinlich um ein Boot, das vor Tagen abgedriftet sei. Am Montag hatte die Seenotrettungsorganisation »Sea-Eye« mitgeteilt, dass es über Ostern im Mittelmeer mehrere Meldungen über Seenotfälle gegeben habe, deren Ausgang unklar sei.
Malta und Italien hatten vergangene Woche ihre Häfen für Seenotretter geschlossen und als Begründung die Coronapandemie angeführt. Deshalb muss das deutsche Rettungsschiff »Alan Kurdi« mit 149 Bootsflüchtlingen weiter vor der Küste Siziliens ausharren. Auch vor der Insel Lampedusa wartet das spanische Rettungsschiff »Aita Mari« darauf, die 43 geretteten Bootsflüchtlinge an Land bringen zu können.
16.April 20 (dpa/jW)
»Wir wollen legal in Spanien leben können«
Solidarität trotz prekärem Aufenthaltsstatus: Straßenhändler in Barcelona nähen Schutzmasken und Kittel. Ein Gespräch mit Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes (Gewerkschaft der Straßenhändler)
jW,14.April 20
Kampf den schmutzigen Zuständen überall!
Unterstützt die selbstverwaltete Fabrik Vio.Me in Thessaloniki und die Geflüchteten in Moria
#levanenoonebehind #powertoviome
Athen nimmt Aussetzung des Asylrechts zurück
jW, 8.April 20
Video-Bericht Geflüchteter von geschlossenen Internierungs-Lagern auf den griechischen Inseln und Soliaktionen
https://www.facebook.com/992586960950604/videos/1084838958566591/
#leavenoonebehind Aktionstag "Evacuate now!"
Die Lager an den europäischen Außengrenzen sind eine tickende Zeitbombe. Die Menschen, die dort leben, müssen nach Deutschland dürfen! Die KiezKantine sagt #leavenoonebehind. Hinterlasst Spuren!
Beteiligt euch am Aktionstag! https://www.facebook.com/events/220495615897560/
Wie der Kampf gegen Corona das Leid vieler Flüchtlinge verschärft - Eine "Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager und Unterbringung an Orten, in denen sie vor dem Virus geschützt sind", fordert auch die Initiative #LeaveNoOneBehind. Der dazugehörigen Petition haben sich bis zum Dienstagabend über 260.000 Menschen angeschlossen. - Von der Europäischen Kommission fordern sie auch die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Asylverfahren und einen besseren Zugang humanitäre Versorgung der betroffenen Menschen. heise tp, 2.April 20
MigrantenInnen in Portugal und Spanien - Auf engstem Raum - Unterschiedliche Behandlung von MigrantenInnen in Spanien und Portugal während Coronakrise
... Anders in Spanien, wo Migranten seit Jahrzehnten vernachlässigt werden. Obwohl die Koalitionsregierung aus sozialdemokratischem PSOE und Linksbündis Unidas Podemos am 14. März wegen der Ausbreitung des Coronavirus offiziell den »Alarmzustand« ausgerufen hatte, sind die acht Abschiebegefängnisse (Centros de Internamiento de Extranjeros, CIE) zum Teil noch in Betrieb. ... Angesichts der verheerenden Zustände fordert in Valencia die Plattform »CIEs No« die sofortige Schließung der Haftanstalten....
Die gleichen sozialen Rechte - Geflüchtete in Portugal Ohne Solidarität geht es nicht
Portugals Großzügigkeit in der Krise
»Die Gewährleistung des Zugangs auch von Migrantinnen und Migranten zu Gesundheit, sozialer Sicherheit sowie zur Stabilität von Arbeitsplätzen und Wohnungen ist in Krisenzeiten eine Pflicht einer solidarischen Gesellschaft.«
... Deswegen bekommt jeder, der davor eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, diese jetzt automatisch und unbürokratisch erteilt. Damit werden die Antragsteller bis mindestens zum 1. Juli dieses Jahres alle Rechte eines portugiesischen Staatsbürger in Anspruch nehmen können: Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung aufgenommen, dürfen arbeiten, Arbeitslosengeld beantragen und ein Bankkonto eröffnen. Und wessen Visum gerade abgelaufen ist, der muss sich in der sorgenvollen Coronakrise wenigstens darüber vorerst auch keine Gedanken machen. Bis Ende Juni wird verlängert.
Flüchtlinge auf Chios - Es fehlt an allem: Wasser, Toiletten und medizinische Hilfe - Der griechischen Insel Chios droht eine medizinische Katastrophe. Der Verein »Wir packen’s an« will Hilfe vor Ort leisten.
Bedrohung für Geflüchtete
»Für viele von ihnen würde das Virus zur tödlichen Gefahr«
Gegen Tränengas, Hoffnungslosigkeit und Corona
Noch immer harren tausende Menschen an der griechisch-türkischen Grenze aus. Wie es mit ihnen weiter geht, ist ungewiss. Auch wegen Corona.
»Um den vollständigen Zusammenbruch und die massenhafte Ansteckung mit Covid-19 zu verhindern, ist ein groß angelegtes Evakuierungsprogramm in andere EU-Mitgliedsstaaten unumgänglich«, fordert die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. ... Sowohl die EU-Kommission und die Bundesregierung als auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, keine Flüchtlinge aufzunehmen bzw. Umsiedlungsprogramme für Flüchtlinge auszusetzen. ...
ND, 24.März 20
Wenn nur eigene Sorgen zählen
Es ist untergegangen, wie auch nicht, in all den Nachrichten dieser Tage: Sehr viel weist darauf hin, dass griechische Polizisten in den letzten Wochen mehrere Menschen an der Grenze zur Türkei getötet haben. Es ist nur eine Facette einer flächendeckenden Entrechtung von Flüchtlingen in Griechenland in diesen Wochen.
Abstand sollen wir hier halten voneinander, zwei Meter am besten. Und in Moria teilen sich teils fünfzehn Menschen ein Zelt, das aus ein paar löchrigen Planen besteht. Hände waschen sollen wir, dreißig Sekunden lang, und ordentlich einseifen. In den Lagern in Griechenland gibt es oft nicht einmal genug Wasser zum Trinken. Der einzige Weg hinaus führt im Moment – in den Knast. Dorthin kommen Flüchtlinge, die die Regierung in Athen von den Inseln evakuiert, um die Lage zu entspannen.
In den Lagern in der Ägäis warnen Hilfsorganisationen vor einem Massensterben. Aber dort sterben die anderen. Unternommen wird deshalb: nichts. taz, 20.März 20
Teil fünf des Tagebuchs von der türkisch-griechischen Grenze
Mehr und höhere Natostacheldrahtzäune - Wegsperren in geschlossene Internierungslager statt Schließung, Evakuierung, Verteilung und gleiche angemessen medizinische Corona-Behandlung und Behandlung der Kriegs-, Flucht- und Lagertraumata
Lebensgefährliche Hotspots sofort schließen
Veröffentlicht am 16. März 2020 von Ulla Jelpke
„Die Hotspots auf den griechischen Inseln sind zu einer lebensgefährlichen Falle für Schutzsuchende geworden. Zur Stunde brennt es in Moria. Dem Brand soll bereits ein Kind zum Opfer gefallen sein. Wieder ein Opfer der skrupellosen europäischen Flüchtlingspolitik. Das Lager Moria auf Lesbos ist für 3.000 Menschen ausgelegt, im Moment befinden sich dort aber mindestens 19.000 Menschen. Wie lange wollen wir noch bei dem Elend zuschauen, dass der schmutzige EU-Türkei-Deal Tag für Tag produziert?“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Meldungen über ein Großfeuer im Hotspot Moria. Die Abgeordnete weiter:
„Das System der Masseninternierung, der zentralen Unterbringung produziert Leid am laufenden Band. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie müssen die Massenlager aufgelöst werden und dezentrale Unterbringungsformen gefunden werden bevor es zu spät ist. Die Menschen, die eigentlich Schutz suchten, leiden unter mangelnder medizinischer Versorgung, Nahrungsmittelengpässen, fehlendem Wasser und katastrophaler hygienischer Zuständen. Diese Horrorlager müssen sofort geschlossen werden und die Schutzsuchenden entsprechend ihrer persönlichen Bezüge auf EU-Staaten verteilt werden.“
Geheime Lager in Griechenland trotz Dementi der Rechtsregierung bestätigt – Nazis und EU-Regierungen finden das gut …
Virus und Klassenfrage
... Auch Migranten ohne Papiere leiden besonders stark unter der durch das Coronavirus ausgelösten sozialen Krise. Am vergangenen Sonnabend wurde im südspanischen Lepe eine Demonstration von Erdbeerpflückern von den Behörden unter Verweis auf das Virus abgesagt. Die migrantischen Arbeiter klagen an, dass es in ihren Hütten nicht einmal Leitungswasser zum Trinken gebe – geschweige denn, um sich damit die Hände zu waschen und so die empfohlenen Hygienestandards einzuhalten. Auch die – meist migrantischen – Frauen, die als Pflegerinnen in privaten Haushalten arbeiten, erinnern zunehmend an ihr Recht auf Schutz vor der Krankheit. Zudem fordern sie besondere Maßnahmen, falls die betreuten Personen an Covid-19 erkranken sollten.
Coronavirus: Evakuierung der EU-Flüchtlingslager in Griechenland dringender denn je
Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze
Video: Monitor vom 12.03.2020
»Sie nehmen Tote in Kauf«
11.März 20: Flüchtlinge und Migranten an der EU-Außengrenze … im Schatten des Coronavirus
'Wir wollen uns nicht einschüchtern lassen' - Brand im 'One happy Family'-Community Center auf Lesbos
Am ersten März-Wochenende hatte die türkische Regierung angekündigt, Flüchtlinge nicht länger an der Weiterreise in die EU zu hindern. Griechenland hat daraufhin die Grenze dichtgemacht. Die Grenzübergänge sind mit Stacheldraht gesperrt. Polizei und Militär patrouillieren verstärkt. Die Europäische Union unterstützt die gewalttätige Schließung der Grenzen. Die Menschen Geflüchteten sind an der Einreise mit Wasserwerfern, Blendgranaten und Tränengas gehindert worden. Und die griechische Regierung will das Asylrecht ein Monat lang aussetzen. Dadurch hat sich auch auf Lesbos die Situation verschärft. Seit Jahren sind die Lager auf der griechischen Insel überfüllt. Mehr als 42 000 Migranten harren derzeit auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos vor der türkischen Küste aus. Die dort ankommenden Geflüchteten werden daran gehindert die Inseln zu verlassen. Letzte Woche kam es Übergriffen auf Geflüchtete und Hilfsorganisationen. Am Wochenende hat nun die Schule des ‚One Happy Family‘-Community Center auf Lesbos gebrannt. Ob es sich um Brandstiftung handelt, ist bislang nicht bekannt. Wir haben mit Fabian Bracher vom ‚One Happy Family‘-Center über den Brand und die Situation für Gefüchtete und NGOs auf Lesbos gesprochen.
Ökonomischer Hintergrund Griechenland-Deutschland:
Geier über Griechenland
Wirtschaftsforum in Berlin berät über Ausverkauf des Landes
... »Zahlreiche Maßnahmen der neuen griechischen Regierung bieten neue Möglichkeiten«, so Schweitzer. »Dazu zählen Vorhaben in der Logistikbranche, bei den erneuerbaren Energien und bei der Modernisierung der Infrastruktur – von Häfen über Flughäfen bis zur Bahn.« Ein Ziel der Konferenz mit Politikern und Unternehmen sei es, mehr deutsche Investoren nach Griechenland zu locken. Auch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollten am Nachmittag Grußworte halten.
Griechenland wurde von der Troika aus IWF, EU und EZB als Versuchslabor neoliberaler Kürzungspolitik behandelt. Vor fast genau zehn Jahren hatte der damalige griechische Regierungschef Giorgos Papandreou internationale Gläubiger um Kredithilfen gebeten. Die »linke« Partei Syriza, die darauf an die Regierung kam, setzte die Kürzungsvorgaben um. Mitsotakis von der konservativen Nea Demokratia versieht seit Juli die Staatsgeschäfte. Seine Regierung hat Abgaben für Unternehmen und die Grundsteuer gesenkt. Investoren sind zufrieden ...
Jegliche Rechtsstaatlichkeit aufgegeben
EU-Asyl-Experte Karl Kopp im Gespräch über die europäische Flüchtlingsabwehr an der griechisch-türkischen Grenze
... Die Genfer Flüchtlingskonvention etwa ist nicht nur eine historische Errungenschaft nach Holocaust und Zweitem Weltkrieg. Es geht um die Idee, dass nie wieder Menschen einfach wie ein Stück Vieh über die Grenze geprügelt werden sollen oder gar ihren Peinigern ausgesetzt werden. Nie wieder sollen sie ohne ein rechtsstaatliches Verfahren einfach zu Objekten staatlicher Gewalt gemacht werden. Das Asylrecht, die Menschenwürde müssen wir verteidigen. Darum geht es.
Mehr Geld für die türkische Regierung?
Seit Sonntag, 1.März 2020, sollen tausend Migranten auf die griechischen Inseln gekommen sein, vermutlich gibt es den ersten Toten, der von griechischen Grenzpolizisten erschossen worden sein soll
Habibi.Works: Ein Schatz für Geflüchtete in Nordgriechenland
Habibi.Works sieht sich als lebendiges Beispiel für Werte wie Respekt, Solidarität und Gleichheit, die man gerne in der ganzen Gesellschaft gelebt sehen möchte.
Zur Flüchtlingssituation in Griechenland und Deutschland
Anfangs war es der Name, über den ich gestolpert bin: Habibi.Works, ein Flüchtlingsprojekt in der Nähe von Ioánnina. Später erfuhr ich, dass das Wort "Habibi" aus dem Arabischen kommt und so viel wie Schatz oder Liebling bedeutet. Und erst dann wurde mir bewusst, dass im Nordwesten Griechenlands auch reichlich Flüchtlinge leben. In der Region Epirus sind es zirka 3.000 Flüchtlinge. Und so reifte in mir der Entschluss, auf meiner diesjährigen Griechenlandreise auch einige Zeit in dieser Region zu verbringen. .....
Es stellt den Flüchtlingen (aber auch lokalen Griechen) eine Plattform für Bildung, Empowerment und Begegnungen zur Verfügung, da sie ansonsten kaum Zugriff auf Bildung, psychologische Betreuung, den Arbeitsmarkt, würdevolle Lebensbedingungen oder die griechische Gesellschaft haben. ...
Todesfalle Moria
...sofortige Evakuierung und Aufnahme der dort festsitzenden Flüchtlinge in andere EU-Staaten. »Bundesregierung und Europäische Union tragen eine Mitschuld an den Toten und Verletzten im Horrorlager Moria auf Lesbos, weil sie weiterhin auf den zweifelhaften EU-Türkei-Flüchtlingsdeal setzen, der verhindert, dass Flüchtlinge die griechischen Inseln verlassen dürfen, und so zu immer größeren Freiluftgefängnissen führt«
Bericht der Menschenrechtsreise von Michel Brandt und Cornelia Möhring von der Linksfraktion im Bundestag vom 2. bis 4. September 2019 in Lager in Griechenland
Zusammen mit meiner Kollegin Cornelia Möhring war ich vom 2. bis 4. September in Griechenland. Wir haben das Geflüchteten-Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos besucht, um uns vor Ort ein aktuelles Bild zu den Auswirkungen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen zu machen. Dabei haben wir engagierte Hilfsorganisationen und Menschenrechtsanwält*innen getroffen sowie mit dem UNHCR, Frontex, der griechischen Asylbehörde und auch mit Geflüchteten Gespräche führen. Unser Fazit: Wir brauchen endlich eine menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter in der EU statt dauerhafte Elendslager auf den griechischen Inseln. Hier unsere Eindrücke:
Hotspots dienen der Abschottung ...
Unmenschliche Zustände ...
Integration statt Stacheldraht ...
EU-Türkei-Deal beenden...
Unsere Forderungen:
Die EU-Hotspots sind mit dem europäischen Recht und Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb fordern wir die Auflösung der Hotspots. Wir brauchen menschenwürdige Alternativen: eine dezentrale Unterbringung unter Einbeziehung der Belange von Schutzsuchenden sowie eine schnelle Familienzusammenführung ohne Obergrenzen und bürokratische Schikanen.
Die EU muss sich auf ein Relocation-Programm einigen, das heißt die Übernahme der Geflüchteten aus Griechenland, notfalls durch andere Mitgliedstaaten. In einem solidarischen Europa müssen wir die Verantwortung teilen. Es kann keine Lösung sein, die Menschen in Griechenland von einem "Moria" in ein anderes Camp mit ebenso schlechten Bedingungen zu schieben.
Wir fordern: keine Deals zu Lasten der Schutzsuchenden und die sofortige Aufkündigung EU-Türkei-Erklärung. Zudem darf es - anders als Bundeskanzlerin Merkel zuletzt im Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis begrüßte - keine Rückführungen mehr in die Türkei geben, denn dort droht ihnen die Abschiebung ins Kriegsland Syrien.
der ganze Bericht:
 | Lage r griechenland.odt (30.95KB) |
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Italien verschärft die Abschottung gegen NGO-Seenotretter - Neues "Sicherheitsgesetz": Unerlaubtes Befahren italienischer Hoheitsgewässer wird mit bis zu einer Million Euro Geldstrafe geahndet, Schiffe können beschlagnahmt und zerstört werden ... heise tp 6.Aug 2019
Abgeschoben in den Roma-Slum
...Anfang 2019 ist in Griechenland ein Gesetz in Kraft getreten, dass Menschen mit geklärtem Schutzstatus nach 6 Monaten von den Leistungen für Asylsuchende ausschließen soll....
Solidarity cities: Italienische und spanische Bürgermeister*innen verabschieden eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik
... Ganz grundsätzlich sind sich alle Teilnehmenden darin einig, dass es statt einer Abschottungspolitik der europäischen Union die Möglichkeit für eine sichere Überfahrt geben müsse, um ein weiteres Sterben auf dem Mittelmeer zu verhindern. Entstanden ist bei dem Treffen eine gemeinsame Erklärung, in welcher eben dieser Konsens verschriftlicht wurde und die zum Ziel hat, die Zusammenarbeit der solidarisch agierenden Städte und der Zivilgesellschaft voranzutreiben....
Heuchelei der Regierung
Italien: Rassistischer Innenminister Salvini lässt Zehntausende Flüchtlinge aus Unterkünften vertreiben
Katastrophale Zustände in den Flüchtlingscamps der EU - Bericht von Heike H. Linksfraktion vom 7.Sept 2018
Verschwunden sind ihre Söhne, Ehemänner, Verwandten - seit sie im Krieg der türkischen Regierung gegen kurdische Unabhängigkeitskämpfer in den 90er Jahren festgenommen oder entführt wurden. Jeden Samstag fordern die so genannten Samstagsmütter, dass die Regierung das Verschwinden ihrer Angehörigen endlich aufklärt.
Letztes Wochenende gingen die Frauen zum 700. Mal auf die Strasse, die Polizei griff brutal durch und nahm kurzzeitig 40 Frauen fest, darunter auch die 82-jährige Emine Ocak, die den Protest 1995 initiiert hatte. Doch das hielt die Samstagsmütter nicht davon ab, der Staatsmacht in Istanbul weiter die Stirn zu bieten. ... ("Wenn die Demo nicht sofort aufgelöst wird, schießen wir") https://www.arte.tv/de/videos/084499-000-A/tuerkei-die-samstagsmuetter-sollen-schweigen/
https://www.arte.tv/de/videos/084499-000-A/tuerkei-die-samstagsmuetter-sollen-schweigen/
...Am Donnerstag war es knapp 120 Flüchtlingen und Einwanderern gelungen, die drei mit gefährlichem Klingendraht (den Sánchez versprochen hatte abzunehmen) zur spanischen Exklave Ceuta zu überwinden. 116 wurden, bis auf wenige Ausnahmen, in nur 24 Stunden wieder zurück nach Marokko verfrachtet....
AfD stellt spanische Flüchtlingspolitik als vorbildlich heraus
In Afrin gehen die Angriffe auf die Minderheit weiter und Waffen der türkischen Söldnertruppen kommen aus Deutschland.
Auch Spanien wird auf Abschottung setzen
Amoklauf am Mittelmeer
Ausgesperrt (I) - Ausgesperrt (II) - Völkerrechtsbrüche - Tabubrüche -
Doppeltes Todesrisiko
Demnach ist die EU Weltmeister (auf Initiativen deutscher Regierungen seit...) beim Verursachen des Flüchtlingssterbens, und sie baut mit dem aktuellen Amoklauf bei der Flüchtlingsabwehr ihre mörderische Spitzenposition weiter aus.
Gewalttätiger Streit zwischen Syrern und Kurden im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos
...Die kurdischen Flüchtlinge aus Afrin, die sich angeblich nicht an die religiöse Gesetze hielten, waren aber in der Mehrzahl nicht muslimisch, sondern Jesiden. Einige griechische Medien wiederholten die Vermutung der kurdischen Nachrichtenagentur AFN, derzufolge der türkische Geheimdienst in den Vorfall involviert sein könnte. Die vermeintliche türkische Provokation wurde in griechischen Medien mit dem zeitgleich stattfindenden Welt-Afrin-Tag in Verbindung gebracht....
Neues von der italienisch-französischen Grenze: Gefährlichere Migrationswege durch die Alpen, Haft und Polizeigewalt gegen solidarische Menschen, rassistische "Identitäre" Grenzaktionen
Türkei Tribunal: Türkischer Präsident auf der Anklagebank
Rettungsschiff beschlagnahmt
Italienische Behörden ziehen nach Konfrontation mit libyscher »Küstenwache« Boot ein
...Der Beschlagnahme war eine Konfrontation mit der als libysche »Küstenwache« bezeichneten Miliz vorausgegangen. Diese hätte die privaten Seenotretter am Donnerstag mit Waffen bedroht, hatte die Hilfsorganisation berichtet. Die Aktivisten hatten sich geweigert, gerettete Frauen und Kinder 73 Seemeilen vor der libyschen Küste den Libyern zu übergeben. Daraufhin hätten diese mit Schüssen gedroht. Dem Schiff mit mehr als 200 Menschen an Bord sei danach die Einfahrt in einen sicheren Hafen in Europa verweigert worden, und es habe mit Menschen in kritischem Zustand auf hoher See bleiben müssen, hatte Camps erklärt. Am Freitag abend hatte die italienische Küstenwache dem Schiff dann den Hafen in Pozzallo auf Sizilien zugewiesen. Dort wurde dieses nun beschlagnahmt....
CGTP-IN em defesa dos migrantes e refugiados
Neste Dia Mundial de Solidariedade com os Imigrantes e Refugiados lembramos que a actual vaga de refugiados se vem juntar aos milhões de homens e mulheres que se encontram nesta situação, nalguns casos há dezenas de anos, particularmente os Palestinianos (mais de 5 milhões) expulsos da sua pátria pela agressão e ocupação de Israel, bem como os refugiados Saharauis que resultam da continuada ocupação do Sahara Ocidental por Marrocos. Israel e Marrocos ocupam os territórios destes povos, negando-lhes o inalienável direito ao regresso e a um Estado independente e soberano. ...
Erneut große Demonstrationen in mehreren Städten Spaniens gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung und der EU
Größte Demonstration in Europa für die "Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen" -"casa nostra, casa vostra"
„UN report details massive destruction and serious rights violations since july 2015 in southeast turkey“
AKP führt in Kurdistan ein neues Massaker durch
Hunderttausende kurdische Binnenflüchtlinge gibt es mittlerweile in der Türkei.
Sie haben keine Möglichkeit mehr, in ihre Häuser zurückzukehren, weil diese nicht mehr existieren.
Sie haben alles verloren, ihr Dach über dem Kopf, ihre Arbeit, ihre Ersparnisse.
darunter auch der Rojava Solidaritäts- und Hilfsverein und der Verein Sarmaşık
(vgl. Türkei: Die Zerschlagung der demokratischen Zivilgesellschaft).
Die offensichtliche Unterstützung des "IS" durch die Türkei und die heutigen Militäroperationen gegen die kurdischen Gebiete, wie z. b. ganz aktuell in Agri lassen nichts Gutes hoffen. die Türkei wird noch lange brauchen, um sich ihrer Geschichte zu stellen.
Erinnert werden muss auch an die Pogrome an der griechischen Bevölkerung in Istanbul im September 1955 und an den Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung in den achtziger und neunziger Jahren.
und zügiger Weiterreise zu ihren Familien ..."
Schwimmende Abschiebe-NATO-Militär-Gefängnisse ??? Seit Schließung der Balkanroute nimmt
die oft tödliche Flucht über das Mittelmeer immer weiter zu.
Heftiger Refugee-Widerstand und Repression nach einer Camp-Räumung in Rom, Milano (Radio-Bericht AntifaschistenInnen und AntirassistenInnen schützen die Flüchtlinge vor den Rassisten der "Lega Nord") und an der ital.-frz Grenze
6.2. Jahrestag Schüsse von Ceuta: Aktionen in Berlin, Düsseldorf und Marokko
Flüchtlinge in Seenot
Allein in diesem Jahr seien etwa 3.500 Menschen bei der Flucht von Nordafrika nach Europa gestorben.
Italien: Faschistischer Mob mit Kontakten ins Parlament attackiert Schulkinder aus Roma-Siedlung
The international days of meetings an actions organized in Rome from the 13th to the 16th of november 2014 by the international coalition of undocumented, migrants, refugees and asylum seekers (cispm) have seen the participation of representative from different collectives of france, switzerland, belgium, spain, greece, germany, tunisia, nederlands, poland and italy.These days took place in a context in which europe has chosen to deal with this economic and .............
APPEAL OF THE INTERNATIONAL COALITION OF UNDOCUMENTED, MIGRANTS, REFUGEES AND ASYLUM SEEKERS (CISPM)
Meeting of November 13 to 16, 2014 in Rome (Italy)
Feuer auf Wehrlose - Griechische Küstenwache schießt – dem Dienstprotokoll folgend – auf Boot mit syrischen Flüchtlingen. Drei Verletzte
Flüchtlingsdrama in Ceuta: Zahl der Opfer steigt auf mindestens 13
"Afrika wird verwüstet durch die Ausplünderung seiner Bodenschätze, durch die ungerechten Handelsbeziehungen und durch Kriege und Interventionen, die in einigen Fällen von der europäischen Union getragen werden...."
... Die medialen Diffamierungen und die staatliche Bekämpfung der Geflüchteten ermuntert Faschisten und Rassisten zu ihren mörderischen Attacken ...
Rabat. Vor der marokkanischen Küste sind nach Behördenangaben am Donnerstag sieben Flüchtlinge ertrunken, die auf dem Weg in die spanische Maghreb-Exklave Ceuta waren. Zusammen mit ihnen hätten »etwa 200 illegale Einwanderer« versucht, die Exklave schwimmend zu erreichen, hieß es von marokkanischer Seite. 13 von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden.
Die Präfektur von Ceuta (spanische Kolonie) sprach unterdessen von rund 400 Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Ein Vertreter der unabhängigen marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH gab die Zahl der Toten mit acht an. ......... afp/nd
22. Nov 13: Der Versuch von 1000 Flüchtlingen, die Grenze zur spanischen Exklave Melilla an der marokkanischen Küste zu überwinden, wurde gewaltsam abgewehrt.
Video: Mass murder in Lampedusa: Shame on EU! Refugee Protest in Rome, 10.October, 2013
EU läßt schießen
Flüchtlinge: Libysches Militär eröffnete Feuer auf See. Seit einer Woche gemeinsame Patrouillen von Libyen und Italien
http://ffm-online.org/2013/10/11/dutzende-tote-unter-ihnen-frauen-und-kinder-il-fatto-quotidiano/
Die Lage von Flüchtlingen, die über die spanische
Enklave nach Europa wollen, wird immer dramatischer.
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen: „Taksim ist überall und überall ist Widerstand" - Der Kampf um Demokratie ist ein weltweiter Kampf!
