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Kundus-Massaker 2009 in Afghanistian: Bundesregierung ist mit Verschleierungstaktik durchgekommen
medico international: Afghanistan, jetzt.
Veröffentlicht am 19.August 2021
Flüchtlingsrat Ba-Wü fordert landeseigenen Abschiebestopp nach Afghanistan, Grün-Schwarz lehnt ab.
Gericht für Abschiebestopp
Keine Abschiebung nach Afghanistan
Ein Blick auf die aktuelle Lage im Einsatzgebiet der Bundeswehr
IMI Analyse 15.Jan 21
Sammelabschiebung nach Afghanistan
Berlin/Kabul. Nach einer Unterbrechung wegen der Coronapandemie ist in Afghanistan erstmals seit März wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Die Maschine mit 30 abgelehnten Asylsuchenden landete am Donnerstag morgen in der Hauptstadt Kabul, wie es aus dem afghanischen Flüchtlingsministerium hieß. Alle Abgeschobenen sind Männer. 27 von ihnen seien vorbestraft, einer sei als »Gefährder« eingestuft, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte. Ihren Angaben zufolge beteiligten sich 13 Bundesländer an der Abschiebung, darunter auch die »rot-rot-grün« regierten Länder Berlin und Thüringen. 18.Dez 20 (dpa/jW)
Keine Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan
„Während in Deutschland ab Mittwoch bundesweit strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft treten, wird inmitten der Pandemie weiterhin munter abgeschoben – unter anderem in das Kriegsland Afghanistan ...
131 Dollar für einen toten Afghanen - Entschädigungs- zahlungen des US-Militärs: Eine weitere Verhöhnung der Kriegsopfer - und des gesamten Landes. Kommentar
... Konkret geht es hier nicht "nur" um Kriegsverbrechen, sondern um das verheerende Gesamtausmaß des Krieges. In den letzten Jahren wurden über dem Land so viele Bomben abgeworfen wie noch nie zuvor. Das Land wurde zu einem Testgelände für alle möglichen Waffen. 2017 detonierte die sogenannte "Mutter aller Bomben", die größte nicht-nukleare Bombe des US-Militärs, in der Provinz Nangarhar. ...Bis heute weiß niemand, wie viele Menschen ihr zum Opfer gefallen sind. Fakt ist mittlerweile allerdings, dass weite Landstriche verseucht wurden und sich Krankheiten, die mit dem Bombenabwurf direkt in Verbindung stehen, ausbreiten.
Es gibt gewiss keinen Betrag auf der Welt, der all das entschädigen kann. Dass die Familien getöteter Afghanen allerdings mit wenigen hundert oder tausend Dollar abgespeist werden, macht lediglich ein weiteres Mal deutlich, dass man von jenen Mächten, die Afghanistan Demokratie und Freiheit bringen wollten, nichts erwarten darf - lediglich Zynismus und Verhöhnung.
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PM des Sächsischen Flüchtlingsrat: Nach der Abschiebung – Stimmen von Arbeitgeber*innen, Freund*innen, aus dem Zittauer Theater – Sachsen verantwortet zwölf Tragödien
12. März 2020 Pressemitteilung
Nach der Abschiebung – Stimmen von Arbeitgeber*innen, Freund*innen, aus dem Zittauer Theater – Sachsen verantwortet zwölf Tragödien
Zwölf Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben
Schlussendlich waren es nach Anfrage des SFR bei der Landesdirektion Sachsen zwölf Personen, die gestern aus Sachsen in den Krieg Afghanistans abgeschoben wurden. Bereits gestern waren dem Flüchtlingsrat acht Personen bekannt. Zu den Fällen der sieben zuerst bekannten Menschen hatte der Verein sich gemeinsam mit der AG Asylsuchende/ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. aus Pirna und dem Bon Courage e.V. aus Borna geäußert. In einem weiteren, 13. Fall aus Chemnitz wurde versucht, einen Mitarbeiter vom Arbeitsplatz abzuholen. Er war glücklicherweise gerade nicht im Betrieb.
Alle in gestriger Pressemitteilung beschriebenen Rechtsmittel griffen nicht mehr. Unter anderem lehnte das Verwaltungsgericht Leipzig den Eilantrag des Menschen ab, über den der Bon Courage e.V. berichtet hatte. Auch das Amtsgericht und das Landgericht in Dresden entschieden nicht mehr über die Fälle, die die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden veröffentlicht hatte. Im Folgenden werden Stimmen zu den bekannten Fällen wiedergegeben.
„Wir werden die Lücke zeigen, die er hinterlässt“
Am Samstag, dem 14. März, hat „Endland“ Premiere am Zittauer Gerhart-Hauptmann-Theater. In der Dystopie, in der Schutzsuchende nur noch „Invasor*innen“ genannt werden, spielen Jugendliche und junge Erwachsene. Einer davon ist Herr S. Der 21-jährige ist nun in Kabul. Das Theater ist tief betroffen, Patricia Hachtel ist Regisseurin des Stücks und kannte Herrn S. gut. Sie erzählt, wie schockiert die anderen Schauspieler*innen nun sind. Das Stück wird dennoch stattfinden. „Wir werden die Lücke zeigen, die er hinterlässt.“ sagt sie. Das Stück beginnt 19.30 Uhr. Vorher wird um 18 Uhr bei einer Podiumsdiskussion die Frage diskutiert, ob die Dystopie Endland nicht eigentlich schon begonnen hat. Unter unteren wird Franziska Schubert, MdL, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN teilnehmen. Mit Angela Müller und Steffen Miroll von der Dresdner Asylberatungsstelle des SFR wird der Flüchtlingsrat an diesem Tag in Zittau zugegen sein.
Eine Unterstützerin von Herrn S. hatte gestern bis zum Schluss versucht, Herrn S. aus den Fängen der Abschiebehehörden zu befreien, telefonierte mit der Bundespolizei, Verwaltungsgericht und vielen mehr. Sie war heute morgen nicht in der Lage, Worte für das Geschehene zu finden, schreibt aber gegen Mittag in einer Nachricht: „Eine Woche vor seiner Abschiebung saßen wir in meiner Küche und haben durchgezählt, wieviele Sprachen er inzwischen spricht, wir sind auf acht Sprachen gekommen. Er war all die Zeit in einer Gemeinschaftsunterkunft, alleine jeden Tag über Jahre dort zu sein macht kaputt. Die Kinder dort haben ihn geliebt und jeden Tag sein Zimmer gestürmt.“ Sie schließt mit den Worten: „Unsere Gleichgültigkeit und Gefasstheit bei diesen Thematiken ist so gruselig. […] So bescheuert es klingt, ich denke, wir laden Schuld auf uns. Unterlassene Menschlichkeit.“
Abschiebung vom Schulhof
Über Herrn K., Mitarbeiter eines Betriebs für Möbelmontage aus dem Landkreis Mittelsachsen, berichtete der SFR schon gestern. Sein Arbeitgeber Ronny Gudde bestätigt nun gegenüber dem SFR, was bereits vermutet wurde: die Abschiebung erfolgte direkt von einer Schule in Großenhain. Laut Gudde hätten Polizist*innen aus drei Transportern und einem Streifenwagen Herrn K. auf dem Schulhof aufgegriffen. „Unsäglich und schäbig“, beurteilt Mark Gärtner vom SFR dieses Verhalten der Polizei. „Schulen müssen immer und unter allen Umständen sichere Orte sein! Das sind sie nicht, wenn Uniformierte auf dem Hof herumkreuzen und Menschen einsacken.“
Abschiebeversuch aus Chemnitzer HELO Maschinentechnik GmbH
„Die Arbeit als Strahler und Putzer, sowie Aushilfe beim Bohren erledigt er super. Das sind alles Hilfsarbeiten aber auch diese müssen gewissenhaft gemacht werden. A. ist derzeit auf unserem Arbeitsmarkt nicht gleichwertig zu ersetzen. Ich finde hier niemanden, der mit Kontinuität in diesem Bereich arbeiten kann und will.“ Das schreibt Thorsten Hermsdorf, Geschäftsführer der HELO Maschinen Technik GmbH in einer Mail an den SFR. In Hermsdorfs Betrieb stand gestern die Polizei, besagten A. konnten sie dort nicht finden. Der SFR bemüht sich nun gemeinsam mit Hermsdorf, A. mit rechtlichen Mitteln vor einem weiteren Abschiebeversuch zu schützen.
„An Zynismus nicht zu überbieten“
Herr R., der Familienvater, der aus dem Abschiebeknast Dresden abgeschoben wurde, ist nun auch in Afghanistan. Hier teilte das Amtsgericht Dresden der Abschiebehaftkontaktgruppe gestern tatsächlich noch mit, dass die Inhaftierung ja erst seit dem 03. März bestehen würde. „Das ist an Zynismus nicht zu überbieten. Selbiges Gericht hatte die Inhaftnahme am 28. Februar 2020 angeordnet.“ Toni Kreischen von der Abschiebehaftkontaktgruppe ist empört, angesichts eines solch fahrlässigen Umgangs mit der Rechtspflege durch ein Gericht. Das Landgericht Dresden wird das Überschreiten der gesetzlich maximal vorgesehenen Länge des Ausreisegewahrsams überprüfen. Herrn R. wird das nicht mehr helfen.
Weitere Abschiebungen:
Neben diesen vier hier skizzierten Fällen sind dem SFR bekannt:
- Die Abschiebung eines Menschen aus dem Landkreis Leipzig, der aus dem Handwerksbetrieb, seinem Arbeitsplatz, geholt wurde.
- Die Abschiebung des Menschen, zu dem der Bon Courage e.V. in gestriger PM berichtet hatte und der in einer Jugendstrafvollzugsanstalt saß. Sein Eilantrag wurde abgelehnt. Er war ausländerrechtlich in Dresden gemeldet.
- Die Abschiebung des Herrn G., dessen Fall die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge e.V. gemeldet hatte. Seine Familie hatte wenigstens die Gelegenheit, sich von ihm auf dem Polizeirevier zu verabschieden.
- Die Abschiebung zwei weiterer Menschen aus der Abschiebehaftanstalt Dresden, die von der Kontaktgruppe beraten wurden.
Die verbleibenden vier Personen kommen nach Angabe der Landesdirektion Sachsen aus dem Landkreis Zwickau mit zwei Betroffenen und je einer Person aus Nordsachsen und dem Vogtland.
Kontakte
Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden
Mail: kontakt@abschiebehaftkontaktgruppe.de
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz / Osterzgebirge e.V.
Bon Courage e.V.
Mail: info@boncourage.de
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Mail: pr@sfrev.de
PM 11.Nov 2019: Sayed Morteza Hosseinis Abschiebung im letzten Moment gestoppt
 | Hosseinis Abschiebung gestoppt.odt (21.81KB) |
| Hosseinis Abschiebung gestoppt.odt (21.81KB) |
 | Hosseinis Abschiebung gestoppt-1.pdf (64.62KB) |
| Hosseinis Abschiebung gestoppt-1.pdf (64.62KB) |
6.Nov 2019: 29. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. 36 Personen wurden abgeschoben.
Aus der Pressemitteilung von Pro Asyl: "Über den Verbleib der Abgeschobenen verliert sich die Bundesregierung in Allgemeinfloskeln, die mit dem Alltag der Betroffenen und der unmittelbar erlebten Bedrohung ihrer Existenz wenig zu tun haben. Die Rückkehr-Studie von Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann über den Verbleib und die Erfahrungen der zwischen Dezember 2016 und April 2019 aus Deutschland 547 Abgeschobenen hingegen zeigt: »Um der Verfolgung durch die Taliban zu unterliegen, genügt die Tatsache, in Europa gewesen zu sein«.
Kommentar: Frieden in Afganistan wird es erst geben, wenn die Besatzung beendet ist
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"Sicheres Herkunftsland":
350.000 Vertriebene in Afghanistan
Kabul. In Afghanistan sind seit Jahresbeginn mehr als 350.000 Menschen innerhalb des Landes vor Kämpfen und Gefechten aus ihren Dörfern und Städten geflohen. Das geht aus Daten der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) hervor. 58 Prozent davon sind den Zahlen zufolge Kinder unter 18 Jahren. Im vergangenen Jahr hatte die UNO bis Mitte Oktober rund 310.000 Binnenflüchtlinge registriert, im Gesamtjahr 2018 waren es rund 385.000. Ob alle im Vorjahr als vertrieben registrierten Menschen weiter ohne Heimat sind, ist nach Angaben der UNO unter anderem wegen des mangelnden Zugangs zu vielen umkämpften Provinzen schwer festzustellen. (dpa/jW)
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