Freiburg / Mannheim den 27. September 2011:
Offener Brief an den Oberbürgermeister
der Stadt Mannheim Herrn Dr. Peter Kurz, an die Fraktionen des Mannheimer
Gemeinderates, an den Landtag von Baden-Württemberg, an die Mannheimer Polizei,
an die Presse
Betrifft: Polizeipräsenz während der Demonstration
am 24. September 2011 in Mannheim
Gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft, Abschiebungen von Flüchtlingen!
Stoppt die organisierte Unmenschlichkeit!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr.
Peter Kurz, Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende
und Fraktionsvorsitzender, Sehr
geehrte Damen und Herren,
Aktion Bleiberecht Freiburg und weitere
Organisationen legen, als Mitveranstalter
der oben genannten Demonstration, offiziell
Beschwerde gegen die unverhältnismäßige
Polizeipräsenz während der Demonstration
in Mannheim ein.
Mehr als 30 vielleicht 40 Einsatzfahrzeuge
der Polizei und schwer ausgerüstete
Polizei haben die etwa 400 Demonstrantinnen
und Demonstranten „überwacht“,
so dass die Polizeibegleitung und der hinter
der Demonstration fahrende Polizeikonvoi
um ein vielfaches länger war, als die
Demonstration selbst. „Die enorme Polizeipräsenz
rund um diesen Zug erstaunte
viele Passanten“, schreibt der „Mannheimer
Morgen“ in der Montagsausgabe
(26.9.2011).
Der Polizeieinsatz, die Überwachung
durch Film- und Fotokamera ist im Hinblick
auf die Anmeldung, die friedlichen
Absichten und die konkreten politischen
Anliegen der Demonstration durch kein
Argument zu rechtfertigen. Tatsächlich
wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
durch den Polizeieinsatz in der
Stadt vorgeführt, als seien sie ein „Haufen
potentieller Krimineller“.
Die Außenwirkung des Polizeieinsatzes
hatte gegenüber den Passanten, insbesondere
gegenüber in Mannheim lebenden
Migrantinnen und Migranten einschüchternde
Wirkung.
Unser Anliegen, auf die rechtlose Lebenssituation
der Flüchtlinge in den
Flüchtlingslagern sowie auf die Abschiebehaft
und die Abschiebungen aufmerksam
zu machen, wurde durch zahlreiche
Redebeiträge verdeutlicht. Wohnen statt
Flüchtlingslager! Bleiberecht statt Abschiebungen!
Selbst die Grün-Rote Landesregierung
hat in ihrem Koalitionspapier (S.71) erklärt:
„Darüber hinaus wollen wir in enger
Zusammenarbeit mit den Kommunen die
Unterbringungs- und Versorgungssituation
mit Blick auf humanitäre Kriterien
kritisch prüfen und schrittweise verbessern.“
„Wir werden auf Bundesebene für
eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
eintreten. Auf Landesebene
werden wir uns dafür einsetzen, dass
trotz bundesgesetzlicher Vorgaben das
Sachleistungsprinzip schrittweise aufgelockert
und auf humanere Sachleistungen
bzw. auf Geldleistungen umgestellt wird.“
„Die Abschiebehaft soll … bei besonders
schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel
bei Minderjährigen und Traumatisierten
ausgeschlossen werden. Abschiebungen
in Länder, in denen die Sicherheit und
Integration der rückzuführenden Menschen
nicht gewährleistet werden kann,
werden wir im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten aussetzen.“ „Wir werden
die Residenzpflicht abschaffen, so dass
sich die betroffenen Personen nicht nur
im Landkreis, sondern im ganzen Land frei
bewegen können.“
Wir wollen diese Einschränkung / Eingriffe
in das Demonstrations- und Versammlungsrecht
so nicht stehen lassen und
fordern Antworten und eine öffentliche
Diskussion zu folgenden Fragen: Wer und
mit welchem Hintergrund wurde dieser
massive Polizeieinsatz angeordnet? Wie
viel Polizisten und Polizeifahrzeuge waren
im Einsatz? Welche Polizeien
waren im Einsatz? Wie
viel hat der Polizeieinsatz
gekostet? Werden polizeilicherseits
Ermittlungsverfahren
gegen einzelne Demonstrierende
eingeleitet? Wenn
ja aus welchem Grund? Wird
die Stadt Mannheim die
Unterbringungssituation
verbessern und auf Geldleistungen
umstellen? Wird die
Stadt Mannheim politischen
Einfluss gegen die Abschiebehaft
nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Walter Schlecht, Aktion Bleiberecht
Freiburg
Regionales Bündnis gegen
Abschiebungen Baden-Württemberg
pax christi-Bistumsstelle Freiburg
Kreisverband Mannheim Die
Linke
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
veroeffentlicht im Kommunal-Info Mannheim 20, 29.9.2011
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Aus / Grenzen Auf / brechen
Gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft, Abschiebungen von Flüchtlingen – Stoppt die organisierte Unmenschlichkeit
Aufruf zur Demonstration.
Politische Verfolgung, Krieg, Hungersnot, Umweltkatastrophen,
Menschenrechtsverletzungen, Frauenunterdrückung: Die Ursachen für die
Flucht sind vielfältig, aber immer wird die Flucht als letzter Ausweg in
einer Existenz- und lebensbedrohenden Situation gesehen. Die
politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Herkunftsländern
der
Flüchtlinge
sind meist eng verknüpft mit der Politik und den strategischen und
wirtschaftlichen Interessen der Industriestaaten. Der Kampf um Rohstoffe
und Märkte, das Streben nach Profit, und die Durchsetzung der
wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch mit dem Mittel des
Krieges, führen für immer mehr Menschen weltweit zu Armut und
Entrechtung und beraubt sie ihrer Lebensperspektive.
Während auch die BRD mitverantwortlich für die Fluchtursachen ist, wurde
das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung immer mehr ausgehöhlt.
Deutschland gehört innerhalb der EU zu den Hardlinern in Sachen
Flüchtlings- und Migrationspolitik. Willkommen sind nur diejenigen deren
Anwesenheit „profitversprechend“ ist, wie z.B. im Ausland ausgebildete
Spezialisten. Bleiben darf, wen die Wirtschaft braucht. Ansonsten ist
Abschreckung das Leitmotiv deutscher und EU-weiter Flüchtlingspolitik.
Das Abwehrsystem an den Außengrenzen der EU wird immer weiter ausgebaut.
Die Gründung von Frontex (Europäische Grenzschutz-Agentur) 2005 hat zu
einer weiteren Militarisierung in diesem Bereich geführt. Jedes Jahr
ertrinken deshalb Tausende auf der Flucht über das Mittelmeer, ersticken
Menschen in ihren Verstecken auf Lastwagen, werden
Flüchtlinge an der Grenze festgenommen und abgeschoben, ohne ihre Asylgründe überhaupt zu prüfen. Das Mittelmeer ist zum Massengrab für Flüchtlinge
geworden. Anfang August 2011 mussten wieder einmal 100 Menschen im
Mittelmeer sterben, weil sich ein in der Nähe befindliches NATO-Schiff
weigerte ihnen zu Hilfe zukommen!
Der Krieg gegen die Flüchtlinge wird nicht nur an den Außengrenzen der BRD und EU geführt, sondern ist Alltag in der BRD selbst. Haben es Flüchtlinge
geschafft in die BRD zu kommen, bestimmen fortan Ausgrenzung ihre
Situation: Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Arbeitsverbote,
Asylbewerberleistungsgesetz, Angst vor Abschiebungen und Abschiebehaft.
Seit Jahren wird die „Ausländerpolitik“ verschärft und legitimiert
gesetzlich die Diskriminierung der MigrantInnen und Flüchtlinge. Politisch und sozial sind sie weitgehend rechtlos.
Die Landesregierung in Baden Württemberg war seit 1980 Vorreiter für die Lagerpolitik und die Absenkung der Leistungen für Flüchtlinge unter das Sozialhilfeniveau. Seit dieser Zeit werden Flüchtlinge
in „Asylbewerberheimen“, wie die Lager beschönigend umschrieben werden,
untergebracht. In den Lagern herrschen vielfach unzumutbare und
entwürdigende Bedingungen, wie z.B. Fehlen jeglicher Privatsphäre und
Leben auf Jahre in Mehrbettzimmern. Die Lager liegen meist am Stadtrand
in Industriegebieten, abgeschottet und isoliert von der deutschen
Mehrheitsbevölkerung.
Flüchtlinge und Besucher werden in Flüchtlingslagern kontrolliert und
von Sicherheitspersonal „bewacht“. Auch das Lager in der Industriestraße
in Mannheim erinnert mit seiner Eingangsüberwachungsstruktur an ein
Gefängnis. Die Lagerunterbringung ist zur politisch akzeptierten
Normalität geworden. Diese Normalität müssen wir durchbrechen. In den
letzten Wochen und Monaten kam es in vielen Flüchtlingslagern zu
Protestaktionen gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen bis hin zum
Hungerstreik. Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit den
Kämpfen der Flüchtlinge und unterstützen ihre Forderungen:
Für das Recht auf Wohnen statt Flüchtlingslager! Abschaffung der Arbeitsverbote!
Bewegungsfreiheit statt Residenzpflicht! Existenzsicherung und Gesundheitsversorgung!
Nur wenige Asylsuchende werden als Flüchtlinge anerkannt oder erhalten
ein Abschiebeverbot. Selbst dies führt jedoch nicht zu einem sicheren
Aufenthalt. Es besteht weiter die Gefahr eines Widerrufs des erreichten
Aufenthaltsstatus und damit auch wieder die Gefahr der Abschiebung. Wem
kein Aufenthaltsrecht zugesprochen wurde, wird sofort die Abschiebung
angedroht.
Die Abschiebehaft ist das härteste Sanktionsmittel
für alle diejenigen, denen nichts vorgeworfen werden kann, außer dass sie sich weigern, an ihrer eigenen Abschiebung ihrer nicht
freiwilligen
Ausreise in das Land ihrer Folterer oder in ein Leben in Armut und
Unterdrückung, mitzuwirken. Selbst Minderjährige werden in Abschiebehaft
genommen. In Baden-Württemberg ist der Abschiebeknast in Mannheim. Die
Gefangenen, haben nur eine Stunde Hofgang, erhalten kein Taschengeld.
Sie können bis zu 18 Monaten in Abschiebehaft festgehalten werden. In
der Abschiebehaft kommt es immer wieder zu Toten. Auch in Mannheim haben
Abschiebehäftlinge schon versucht sich aus Verzweiflung über die
Inhaftierung oder der Angst vor der Abschiebung das Leben zu nehmen. Wie
in anderen Abschiebeknästen hat es auch in Mannheim schon Proteste
gegen die Haftbedingungen gegeben – verändert hat sich nichts. Wir
fordern:
Beseitigung der Abschiebehaft! Schließung aller Abschiebegefängnisse!
Keine weiteren Abschiebungen! Keine Kriminalisierung der Flüchtlinge!
Wer bleiben will, soll bleiben!
Mit der ideologischen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von
Flüchtlingen und dem damit verbundenen Rassismus in den Köpfen soll der
notwendige Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse gespalten
werden. Es existiert jedoch kein Gegensatz zwischen den hier lebenden
Menschen aufgrund der Hautfarbe oder dem Herkunftsland, sondern zwischen
Herrschenden und den Unterdrückten. Kämpfen wir also gemeinsam gegen
staatlichen Rassismus und für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung
und Krieg. Alle Sondergesetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen sind menschenverachtend und müssen vollständig aufgehoben werden.
Die neue Grüne/SPD – Landesregierung in Baden-Württemberg hat in ihrem
Regierungsprogramm u.a. die Absicht erklärt, die Lebenssituation von
Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verbessern. Es wurden die Abschaffung
der Residenzpflicht, der ungehinderte Zugang zur medizinischen
Versorgung, und die Verbesserung der Unterbringungs- und
Versorgungssituation angekündigt. Dies wären erste Schritte in die
richtige Richtung. Die angekündigten Maßnahmen dürfen jedoch nicht nur
Absichtserklärungen bleiben. Bis jetzt ist bei den Ausländerbehörden und
den Regierungspräsidien noch nichts vom „neuen humanitären Geist“
angekommen. Wir fordern die sofortige Umsetzung der
Verbesserungsmaßnahmen.
Am 8.5.2010 hat das regionale „Bündnis gegen Abschiebungen“ in Karlsruhe
gegen die Abschiebung von Roma ins Kosovo demonstriert und auf die
unrühmliche Rolle des Regierungspräsidiums Karlsruhe bei den
Massenabschiebungen aufmerksam gemacht. Bei der Demonstration in
Mannheim sollen die Lagerpolitik und die Praxis der Abschiebehaft im
Mittelpunkt unseres Protests stehen.
Flüchtlingsrechte brauchen Taten und nicht nur Worte
Ein Unrecht an einem Menschen ist ein Unrecht gegen Alle!
Gleiche Rechte
für alle – die Welt gehört allen!
ErstunterzeichnerInnen: Regionales Bündnis gegen Abschiebung, Aktion
Bleiberecht Freiburg, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Initiative
Grenzenlos Karlsruhe, AKI Karlsruhe, Interventionistische Linke
Karlsruhe, Frauenbündnis Internationaler Frauentag Karlsruhe,AK Antifa
Mannheim, Antifaschistische Initiative Heidelberg, Libertäre Gruppe
Karlsruhe, Rote Aktion Mannheim, Thomas Trueper, Stadtrat die Linke Mannheim
u.a.
DIE NEUE (UN)SICHERHEIT
Nato-Strategien, Migrationspolitik, Militarisierung der "Inneren Sicherheit"
Christoph Marischka von der Informationstelle Militarisierung in Tübingen, IMI, wird die neue NATO-Strategie darstellen, die unverhohlen einen weltweiten Herrschaftsanspruch des Militärbündnisses formuliert.
Um diesen durchzusetzen, verlässt sich die NATO jedoch nicht nur auf Angriffskriege, militärische Besatzungen und die Kontrolle der Haupthandelsrouten durch ihre Marine. Sie versucht zusätzlich auch die Armeen, Polizeien und zivilen Behörden ihrer Partnerstaaten für ihre Zwecke nutzbar zu machen.
In den Protektoraten auf dem Balkan und sog. gescheiterten Staaten Afrikas versucht sie neue Staaten aufzubauen, die nicht mehr sind, als der Überbau bewaffneter Einheiten.
Die Bevölkerung spielt bei diesen Bemühungen nur eine einzige Rolle: Die einer potentiellen Bedrohung. Deshalb muss ihre Bewegung auch so weit als möglich eingeschränkt bzw. kontrolliert werden.
Mittwoch, 18. März
20 Uhr
Im Forum der Jugend
Veranstalter: Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Christoph Marischka arbeitet auch im Vorstand der antimilitaristischen Forschungsstelle IMI und ist Referent für die Themen:
* EU-Militäreinsätze in Afrika
* Militarisierung der Migration
* Militarisierung der Inneren Sicherheit, Bundeswehr im Inneren
* Grundrechteabbau
* Rüstung und Sicherheitsforschung
* Asymmetrische Kriegsführung, Sicherheitssektorreformen etc.
weitere Infos: http://www.imi-online.de/
*
Abschiebehaft abschaffen – Demonstration in Ingelheim am 23.6.07
http://www.abschiebeknast-ingelheim.de Dort
NEUE UNTERSTÜTZERINNE
Herzlich willkommen und dank an:
LAG Frieden&Integration der WASG RLP
Die Linke, KV Mainz Bingen,
Bündnis gegen Abschiebung (BgA) Mannheim
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VERANSTALTUNGEN
Am Montag, den 18. Juni um 19:30 Uhr wird im "Stadtcafe" (Binger Straße
41, 55218 Ingelheim) ein Infoabend zum Knast stattfinden, der auch die
Leute vor Ort aufrütteln will.
Es informieren und diskutieren:
• Friedrich Vetter, Seelsorger in der Abschiebehaft
• Ein Sprecher des Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz.
• Eine Sprecherin des Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim
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Etran Finatawa, die „Sterne der Tradition" gastieren im Rahmen ihrer
Europatournee in Mainz. Es ist dem Mainzer Flüchtlingsrat gelungen, die
internationale Band für einen Auftritt zu gewinnen. Außerdem gibt es
Informationen zu den Themen Flucht und Abwehr von Flüchtlingen. Das
Konzert findet am Dienstag, den 19. Juni, ab 20 Uhr in der Kirche der
Evangelischen Studentengemeinde (ESG) Am Gonsenheimer Spieß 1 statt.
Einlass ist ab 19 Uhr. Eintritt 8 € ermäßigt 5 €.
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Infoveranstaltung zum Thema Abschiebehaft am 16. Juni 2007 in Hachenburg
im Westerwald. Jugendzentrum Altstadt, ab 18.00 Uhr Vortrag, Diskussion
und die Möglichkeit, Poster & Flyer abzugreifen.
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Protest Kundgebung gegen die Abschiebung der Familie Gündüz Güngor
Montag, 7.Aug, 16.30
Mannheim
Paradeplatz
Mahnwache : Donnnerstag, 1. Juni, 2006, 16 - 20 Uhr
Mainz, Deutschhausplatz, vor dem Landtag Mainz
Treffpunkt wegen Mahnwache:
Es gibt einen Regionalzug, der um 14.44. Uhr in Mannheim Hbf losfährt und der um 15.47 Uhr in Mainz Hbf ankommt.
Daher ist Treffpunkt in Mannheim Hbf am Zeitungskiosk am Donnerstag, 1. Juni, 14.30 Uhr.
Für 23 Euro können bis zu fünf Persoen von Mannheim nach Mainz und retour fahren.
Demonstration : Samstag, 10. Juni, 14 Uhr
Ludwigshafen Ausländerbehörde, Marienstr. Kundgebungen voraussichtlich Ratauscenter und Berliner Platz
Musik Jane Zahn
Abschiebung ist Mord
Mahnwache vor dem Innenministerium
Rheinland-Palz
Schillerplatz
Mainz
3. Mai 10 Uhr
Bleiberecht für Sedat Yildiz
Abschiebstop in die Türkei
Kurdische Minderheit in der Türkei verstärkter Verfolgung ausgesetzt!
Uneingeschränktes Bleiberecht für Sedat Yildiz!
Zur aktuellen Menschenrechtssituation in der Türkei
Seit Wochen dringen türkische Soldaten in großer Zahl - inzwischen sind es mindestens 290.000 - in das Grenzgebiet zum Irak ein. Die kurdischen Gebiete in der Türkei sind eine besetzte Region und die Menschen sind wachsender Kontrolle und zunehmenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
Stichwortartig seien erwähnt:
-
Der völkerrechtswidrige Giftgaseinsatz gegen die kurdische Guerilla, der 14 Menschen das Leben kostete.
-
Der gezielte Gebrauch von Schusswaffen durch das Militär gegen unbewaffnete Demonstrantinnen und Demonstranten bei den späteren Begräbnisfeierlichkeiten. Dabei sollen 18 Menschen getötet worden sein, darunter 3 Kinder. 200 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
-
Die zahlreichen Festnahmen, darunter mehrere von der kurdischen Bevölkerung gewählte Bürgermeister, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.
Die zunehmende Repression scheint auch mit der geographischen Lage, den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und dem Öl im Nordirak in den kurdischen Gebieten zusammenzuhängen. Es ist zu befürchten, dass die kurdische Bevölkerung in der Türkei und in den angrenzenden Ländern wieder einmal zum Spielball geopolitischer Interessen wird.
Hervorzuheben ist auch, dass in dieser Region immer noch Panzer und andere Waffen aus Deutschland (!) zum Einsatz gegen die dort lebenden Menschen kommen.
Angesichts der dramatischen und besonders für kurdische Menschen äußerst gefährlichen Situation fordern wir einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei!
Bleiberecht für Sedat Yildiz!
Sedat Yildiz ist ein junger Mann, der mit seiner Familie schon zweimal aus Türkei-Kurdistan nach Deutschland flüchtete, um hier Schutz vor Verfolgung zu suchen. Er lebt zusammen mit seinen Eltern und seiner Schwester in Ludwigshafen. Er ist einer von vielen, die eine ähnliche Verfolgungsgeschichte haben.
Seit Wochen läuft eine Kampagne „Offener Brief“ für ein Bleiberecht des von Abschiebung bedrohten jungen Kurden.
Das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim fordert ein uneingeschränktes und unbefristetes Bleiberecht aus humanitären Gründen für Sedat Yildiz!
Eine Abschiebung würde bedeuten, dass die vierköpfige Familie auseinander gerissen würde. Sedat selbst droht in der Türkei erneute und verschärfte Verfolgung. Außerdem müsste er dort zum Militär und wäre gezwungen auf seine kurdischen Landsleute zu schießen.
Eine Abschiebung von Sedat würde auch die Gefahr einer lebensgefährlichen akuten Re-Traumatisierung bei Vater und Tochter mit sich bringen, da beide aufgrund der Verfolgung in der Türkei schwer traumatisiert (seelisch verwundet) wurden. Vater und Tochter erhielten aufgrund eines Gutachtens des Zentrums für Folteropfer in Karlsruhe nach langen juristischen Auseinandersetzunge vom Bundesamt in Trier endlich im Oktober letzten Jahres ein Bleiberecht.
Am Mittwoch, 3. Mai tagt die Härtefallkommission in Mainz. Diese Kommission wird vielleicht an diesem Tag darüber entscheiden, ob Sedat als Härtefall anerkannt wird und ein Bleiberecht erhält.
Aus diesem Anlass wird das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim vor dem Innenministerium in Mainz, wo die Kommission tagt, eine Mahnwache für Sedat Yildiz und zur aktuellen Situation der Menschenrechte in der Türkei abhalten.
Beteiligt euch möglichst zahlreich an der Mahnwache: ab 10 Uhr, Mainz, Schillerplatz !
Fahrmöglichkeit: Treffpunkt, Mittwoch, 3. Mai, 8.00 Uhr Hauptbahnhof, Mannheim, am Zeitungskiosk. Zugabfahrt: 8.12 Uhr, Gl. 1 Ein Rheinland-Pfalz-Ticket kostet 23 Euro (5 Leute können mit 1 Ticket fahren!)
Bündnis gegen Abschiebungen MA V.i.S.d.P: K.Bleiberecht, Lange Rötter Str. 200 68161 MA
Informations und Diskussionsveranstaltung
Refugees Welcome
Bleiberechtskampagne für Sedat Yildiz
und
zur aktuellen Menschenrechtslage in der Türkei
Rechtsanwältin Brigitte Kiechle
berichtet von einer Informationsreise in die Türkei
Do 27. April 19.30
Gaststätte Hackerbräu-Stuben
Mundenheimer Str 182
Ecke Wittelsbacherstr.
4 Min Fußweg bis S-Bahnhaltestelle Lu-Mitte
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
email bleiberechtskampagne@web.de