Erklärung des Bündnis gegen Abschiebungen
aus Anlass einer neuerlichen Brandstiftung im Hemshof in
Ludwigshafen am 29.4.2011
Kurz nach Mitternacht wurde am 29. April 2011 in einem
Mehrfamilienhaus in der Prinzregentenstraße im Stadtteil Ludwigsahfen-Hemshof
Feuer gelegt. Nach Angaben der Polizei wurden 4 Plastikstühle im
Eingangsbereich des Hauses angezündet. Gäste eines benachbarten Lokals
bemerkten das Feuer und bekämpften die Flammen mit einem Feuerlöscher. Die
alarmierte Feuerwehr hatte dann das Feuer nach 20 Minuten gelöscht. Durch den
Brand wurde glücklicherweise niemand verletzt. (Siehe die Berichterstattung iin
der Rheinpfalz vom 30. April).
In Ludwigshafen hat es seit Beginn der 90 er Jahre mehr als
ein Dutzend Brandstiftungen mit erwiesenem bzw. höchstwahrscheinlich
rassistischem Hintergrund gegeben. Allein auf eine frühere
Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen-Oppau wurden 3 Brandanschläge verübt.
Zuletzt im Jahre 2000, als ein zwölfjähriges Mädchen aus dem
Kosovo durch einen mit Molotowcocktails ausgeführten Brandanschlag
lebensgefährliche Verletzungen erlitt.
Mehrere rassistische Brandanschläge auf Geschäfte, Wohnungen
und Unterkünfte von Flüchtlingen und Migrant_inn_en sind bis heute nicht
aufgeklärt.
Auch der Brand in einem von türkischen Familien bewohnten
Haus in der Berliner Straße am 4. Februar 2008 wurde bis heute nicht restlos
aufgeklärt. Hierbei starben neun Menschen.
Im Bericht der Rheinpalz über den jüngsten Brand steht der
Satz: „Hinweise auf eine fremdenfeindliche Straftat gibt es nicht“. Dann folgt
unmittelbar der Satz: „In dem Haus leben Deutsche, Italiener und Tunesier unter
einem Dach.“
Angesichts der zahlreichen rassistischen Brandanschläge und
mehrmaliger direkter rassistischer Angriffe auf Flüchtlinge und Migrant_inn_en
in Ludwigshafen schließen wir eine rassistische Tat nicht von vornherein aus,
auch wenn der Satz in der Rheinpfalz „Hinweise auf eine fremdenfeindliche
Straftat gibt es nicht“ dies zu suggerieren versucht.
Jahrelang wurden rassistische und faschistische Aktivitäten
von der Stadtverwaltung und der Polizei in Ludwigshafen verharmlost. Erst seit
einigen Monaten hat sich dies dank der Aufklärungsarbeit der antifaschistischen
Initiative „Ladenschluss“ ein wenig geändert.
Aber weiterhin werden Menschen anderer Herkunft, Sprache und
Hautfarbe diffamiert und ausgegrenzt. Weiterhin ist gerade der Alltag der
Flüchtlinge von einem staatlichen institutionellen Rassismus geprägt, was
rassistische Razzien, Verfahren wegen „Residenzpflicht-Verletzung“,
Abschiebehaft und Abschiebungen und Diskriminierung von Behörden einschließt.
Bei Brandanschlägen auf Häuser, in denen Migrant_inn_en
wohnen, muss daher ein rassistischer
Hintergrund grundsätzlich untersucht werden, auch wenn es unmittelbar nach der
Tat hierzu „keine Hinweise“ gibt.
Die hier lebenden Menschen aus anderen Ländern haben ein
Recht darauf, dass die allgegenwärtige rassistische Bedrohung ernst genommen
und nicht verharmlost wird.
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
Mannheim, den 10. Mai 2011
Rassismus in der Rhein-Neckar Region
Verhandlung gegen zwei mutmaßliche rassistische Schläger in Ludwigshafen
Bericht über den ersten Prozesstag
Am Mittwoch, den 16. Juli begann eine Verhandlung vor dem Amtsgericht in Ludwigshafen gegen zwei Täter, die grundlos einen aus Eritrea stammenden Deutschen in einer Ludwigshafener Kneipe im Dezember letzten Jahres schwer misshandelt hatten.
F. flüchtete vor 20 Jahren vor dem Krieg aus seinem Herkunftsland Eritrea nach Deutschland.
Die Erinnerung an seine damals erlittenen schlimmen Kriegserlebnisse, die er verdrängt hatte, ist wieder aufgebrochen. Daher leidet er jetzt auch an einer Posttraumatischen Belastungsstörung, weswegen er immer noch therapeutisch behandelt wird.
Am 5.12. letzten Jahres gingen die beiden miteinander verwandten Täter (Onkel und Neffe) in eine Kneipe in Ludwigshafen-Hemshof, wo der später von ihnen geschlagene und getretene Mann bereits saß.
Nach seinen Aussagen in der Verhandlung haben sie ihn wegen seiner Hautfarbe aus rassistischen Gründen beschimpft und angegriffen. Sie seien voller Hass auf ihn gewesen!
Die Richterin las im Prozess mehrere medizinische Gutachten und Atteste vor. Sie verdeutlichen, dass der Mann von den Gewalttätern so schwer verletzt worden war, dass er Blutergüsse und Prellungen am ganzen Körper sowie eine Platzwunde an der Augenbraue und eine tiefere Wunde am Schädel davontrug. Die Wunden mussten im Krankenhaus medizinisch versorgt und genäht werden.
Sieben Monate nach diesem brutalen Anschlag leidet F. immer noch unter den Folgen. u.a verlor er dadurch seine Arbeitstelle.
Die beiden Angeklagten versuchten in der Verhandlung mit einer völlig unglaubwürdigen Version des Geschehens sich selbst als Opfer darzustellen: Der ältere Angeklagte erklärte, er hätte den Streit zwischen seinem Neffen und dem Geschädigten nur schlichten wollen und selbst nicht geschlagen. Der jüngere behauptete, lediglich in Notwehr gehandelt zu haben, er hätte nicht zuerst geschlagen und den Mann nicht angegriffen. Beide wiesen den Vorwurf, Rassisten zu sein, weit von sich!
Der angegriffene Mann schilderte im Gegensatz zu den Angeklagten sehr glaubwürdig, wie diese ihn rassistisch beschimpft und danach brutal geschlagen und getreten hätten. Er habe Todesangst gehabt.
Der Prozess wird nächste Woche fortgesetzt. Dann werden die Wirtsleute und die anderen damals in der Kneipe anwesenden Menschen als ZeugInnen zum Tatgeschehen befragt werden.
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
