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»Wir fordern einen Abschiebestopp«
Migrantenorganisationen verlangen dauerhaftes Bleiberecht für »geduldete« Ausländer. Ein Gespräch mit Newroz Duman
Interview: Gitta Düperthal
Newroz Duman ist Sprecherin von »Jugendliche ohne Grenzen«
Parallel zur IMK, zur Innenministerkonferenz, vom 7. bis 9.
Dezember wird in Wiesbaden auch in diesem Jahr eine Konferenz der
Organisation »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG) stattfinden. Was fordern
Sie von den Innenministern?
Wir wollen ein Bleiberecht für alle Menschen – egal, ob sie jung, alt,
gesund oder krank sind. Noch immer leben 75000 Menschen, die seit mehr
als sechs Jahren in Deutschland sind, in Angst vor Abschiebung. Ende
2011 droht für rund 15000 Bleibeberechtigte, die seit über zehn Jahren
in der BRD leben, der Rückfall in die Duldung und damit die Abschiebung.
Es muß endlich eine fortlaufende Regelung geschaffen werden, die in
Zukunft wirksam bleibt und die nicht an irgendwelche festgelegten
Stichtage der Einreise nach Deutschland gebunden ist – oder an die
Auflage, den eigenen Lebensunterhalt oder den für die ganze Familie
erwirtschaften zu können. Ab einer gewissen Aufenthaltsdauer müssen alle
Ausreisepflichtigen ein Bleiberecht erhalten. Außerdem fordern wir die
Abschaffung der Residenzpflicht, weil sie die Bewegungsfreiheit der
Flüchtlinge einschränkt; des Asylbewerberleistungsgesetzes, das ein
Sondergesetz zu ihrem Nachteil darstellt; sowie die Schließung aller
Lager. Wir fordern zudem Chancengleichheit beim Bildungs- und
Arbeitsrecht.
Wie groß ist die Benachteiligung hier?
In Deutschland erhalten sogenannte Geduldete zunächst ein Jahr
Arbeitsverbot. Weitere drei Jahre gibt es die »Vorrangprüfung«, wonach
untersucht wird, ob es einen EU-Bürger oder einen Bürger mit einem
deutschen Status gibt, der für die Arbeit geeignet ist– falls ja: Pech
für den Geduldeten. 2009 wurde beschlossen, das generelle Arbeitsverbot
abzuschaffen. Einige Ausländerbehörden verhängen es dennoch:
Beispielsweise, weil Geduldete bei ihrer eigenen Abschiebung nicht
mitwirken, indem sie die dafür notwendigen Papiere besorgen. Vor allem
viele Jugendliche dürfen deshalb gar keine Ausbildung anfangen. Auch wer
es darf, hat Probleme. Auf der Duldung steht nämlich, daß sie nur für
einen Monat, drei, höchstens aber sechs Monate gilt. Danach kann der
Jugendliche von einem auf den anderen Tag abgeschoben werden. Wenn ein
Arbeitgeber das sieht, lehnt er eine Einstellung sowieso ab.
Warum verlangen Sie von den Innenministern, die Lagerunterbringung zu beenden?
In Deutschland leben etwa 40 Prozent der Geduldeten in Lagern. Viele
Deutsche wissen noch nicht einmal, daß irgendwo mitten im Wald in
schimmligen, heruntergekommenen alten Kasernen Menschen unter unwürdigen
Bedingungen leben und ihre Kinder dort großziehen müssen. Teilweise
müssen sie sich Küche und Bad mit bis zu 40 Personen teilen. Das muß ein
Ende haben.
Unterschriften für ein Bleiberecht für Roma und Sinti werden
jetzt gesammelt und sollen übergeben werden. Was fordert JOG für diese
Flüchtlinge?
Einen Abschiebestopp. Obwohl einige dieser Menschen seit 20 Jahren hier
leben, werden sie in den Kosovo oder nach Exjugoslawien abgeschoben.
Dort müssen sie in Baracken leben und werden rassistisch diskriminiert.
Das Projekt Roma-Center Göttingen hat eine Kampagne unter
www.alle-bleiben.info begonnen, die wir unterstützen. Erst am Donnerstag hat wieder eine Sammelabschiebung in Düsseldorf stattgefunden.
Sie planen, je 99 Luftballons in allen Städten der
Bundesrepublik unter dem Slogan »Alle bleiben« aufsteigen zu lassen. Wie
können sich andere daran beteiligen?
In Wiesbaden, wo die IMK stattfindet, werden wir 500 Luftballons steigen
lassen. Wer uns unterstützen will, aber nicht dorthin kommen kann, kann
sich an uns wenden oder sich auf der Homepage des Roma-Centers
informieren und Luftballons mit der Aufschrift »Alle bleiben« bestellen.
Wie jedes Jahr werden Innenressorts nominiert, von denen einer
den Negativpreis als Abschiebeminister des Jahres erhalten wird. Wer
steht auf der schwarzen Liste?
Unter anderem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), weil
er vorschlägt, Abschiebungen in den Irak auszuweiten, und weil er nach
Afghanistan abschiebt. Er blockiert außerdem eine neue
Bleiberechtsregelung, wie wir sie fordern. Der niedersächsische
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat den Preis schon zweimal erhalten
und steht immer noch ganz oben auf der Liste. Er schiebt vor allem Roma
und Sinti in den Kosovo ab. Der Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Ralf
Jäger (SPD), hat reelle Chancen auf den Preis, weil dort die meisten
Sammelabschiebungen stattfinden.
http://www.jungewelt.de/2011/11-14/010.php
