Protest vor dem Regierungspräsidium Freiburg
Pressemitteilung 10. Mai 2013
Bleiberecht und gleiche rechte für alle - alle Lager schließen - Residenzpflicht abschaffen
Massendeportation in Baden-Württemberg
Der aus humanitären Gründen angewandte Abschiebestopp der letzten Monate wurde seitens der "grün-roten" Landesregierung beendet.
Am Mittwoch den 24.04.2013 sollen hunderte Menschen durch den Baden-Airpark geschleust und deportiert werden. Die Abschiebungen sind gegen 9 Uhr 30 geplant. Bereits ab 8 Uhr finden Gegenveranstaltungen am Baden-Airport statt.
Die Massendeportation, die am Mittwoch stattfindet, betrifft nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Familien. Kriminalisierte Personen, werden nicht einmal im Voraus über die bevorstehende Abschiebung informiert, sondern direkt aus den Lagern weggeschafft.
Dazu ist anzumerken, dass eine Kriminalisierung für Geflüchtete schon bei geringfügigen Verstößen gegen die den Geflüchteten auferlegten Sondergesetze geschieht. Das kann schon bei der Verletzung der Residenzpflicht, also etwa dem Übertreten einer Bundesland- oder gar Landkreisgrenze der Fall sein.
Baden-Württemberg schiebt ab - allen grün-roten Lippenbekenntnissen zu einer humaneren Flüchtlings politik zum Trotz. 2012 wurden aus Baden-Württemberg 763 Menschen abgeschoben. Ein zwischenzeitiger AB- schiebestopp für Familien mit minderjährigen Kindern endete am 20. März diesen Jahres: Nun leben Menschen, die auch schon seit langer Zeit hier wohnen wieder in ständiger Angst, die Region in eine unsichere Zukunft verlassen zu müssen.
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Protest Act! Rex Osa Report on Künzelsau Refugee Strikes in Baden-Württemberg
3.März 13 in der Halle 02 in Heidelberg.
Strom & Wasser feat. The Refugees
2. – 23. Februar 2013
Black History Month (BHM), u.a. mit The Voice und Film "Residenzpflicht"
Jedes Jahr im Februar wird in zahlreichen Ländern der Black History Month (BHM) gefeiert. Diese Tradition geht auf das Jahr 1926 zurück, als der Historiker Carter G. Woodson eine Veranstaltungsreihe initiierte, um die breite Öffentlichkeit in den USA über Schwarze Geschichte und die kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leistungen der afro-amerikanischen Bevölkerung aufmerksam zu machen. Der erste BHM in Deutschland fand 1990 in Hamburg statt. Er wurde von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. (ISD) organisiert und sollte die Geschichte Schwarzer Menschen in Deutschland würdigen.
Frankfurt / Main
Programmflyer
Hamsterrad der ignoranz – wenn weiße mit sich selber über rassismus reden
Am 11. Dezember ist vom Baden Airpark bei Söllingen ein Abschiebeflug nach Serbien und Mazedonien gestartet.
Die Abschiebung wurde von ca. 20 AktivistInnen beobachtet worden.
Abgeschoben wurden mehr als hundert Personen, darunter auch mehrere Kinder. ...
Mit welchen schwierigkeiten haben flüchtlinge zu kämpfen, die vom lager in eine normale wohnung ziehen möchten? welche steine legt die stadt ihnen in den weg? ein leben voller unsicherheiten. das recht auf stadt wird systematisch verwehrt.
Nach teilerfolg bei direkten verhandlungen
setzen die flüchtlinge ihre protestaktion nach 12 punkte vereinbarung vorläufig aus:
Statt schließung der kasernen-"sammelunterkunft" vage zusagen dezentrale unterbringung zu erleichtern.
SWR-TV bericht 5. okt 12 19.45
Presseerklärung des ak Rheinland-pfalz zum tag der flüchtlinge
Gesetzliche dauerhafte Bleiberechtsregelung ohne Bedingungen - vier weitere konkrete Forderungen
Aktionstage gegen die abschiebungen von Roma und anderen flüchtlingen Karlsruhe / Baden-airpark
28./29./30.sept 12
Aufruf, plakat, veranstaltungen, aktionen, kundgebungen
Demo in Ingelheim fordert schließung des abschiebgefängnises und schließung aller abschiebeknäste und lager - nicht nur verbesserung der haftbedingungen durch ein "neues Konzept" der landesregierung - swr berichtet - 19 sec
Am Samstag, dem 8. September 2012 findet ab 16 Uhr in Ingelheim eine Demonstration gegen die Abschiebehaft in der Konrad–Adenauer-Straße statt. Ein Bündnis aus Gruppen und Organisationen ruft zu der Demo auf und fordert: „Weg mit dem Abschiebeknast!“ .
Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz ruft dazu auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen.
Ein Brand im Camp, von dem auch eine junge schwangere Romni betroffen war und dessen Ursache noch nicht geklärt ist, neonazistische Attacken und die Diskreditierung des Protestes durch Teile der Presse und einige Parteien verdeutlicht, welcher Hass der Initiative entgegenschlägt.
pressemitteilung
förderverein roma für weiteren bestand des occupy camps
[Sinsheim] Zwischen Abschiebung und Isolation. Den rassistischen Konsens durchbrechen
Verfasst von: Aufgetaucht Heidelberg
Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 100 Menschen gegen die desaströsen Lebensbedingungen im Flüchtlingslager Sinsheim. Rund 50 Flüchtlinge aus dem Lager beteiligten sich an der Kundgebung. Sie forderten die Abschaffung der Essenspakete und die Einführung von Bargeld, die Erlaubnis zu Arbeiten und die Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe.
Rede von Aufgetaucht! | Kraichgauer Stimme | Rhein-Neckar-Zeitung
Bereits vor Beginn der Kundgebung versuchte die Polizei den antirassistischen Protest zu gängeln. Mit einem Einsatzwagen postierte sie sich unmittelbar vor dem Flüchtlingsheim und kontrollierte vereinzelt Menschen, die dort eintreten wollten. Alarmiert wurde die Polizei bereits Tage vorab durch Frau Benz, die Lagerleitung, die angab, dass mit der Teilnahme von Hunderten von Flüchtlingen an der Kundgebung zu rechnen sei. Gerade auf Flüchtlinge wirkt ein solches Polizeiaufgebot einschüchternd und abschreckend. Denn diese erfuhren zu großen Teilen Misshandlungen und Verfolgung durch die Polizei und anderen staatlichen Institutionen, sowohl in ihren jeweiligen Herkunftsländern, als auch in Deutschland. Damit bewiesen die Sinsheimer Behörden durch dieses Vorgehen nicht nur mangelnde Feinfühligkeit gegenüber den Flüchtlingen. Zugleich trat hier offener Rassismus zu Tage: die Furcht vor einer massenhaften Ansammlung von Flüchtlingen in der Innenstadt.
Dennoch startete die Kundgebung später äußerst positiv. Mit Sprechchören und Transparenten schritten zahlreiche Flüchtlinge auf die Kundgebung zu und verliehen ihrem Unmut Ausdruck. Sie forderten die Abschaffung der Essenspakete und das Recht auf ihre Selbstbestimmung ein. Vier Bewohner aus dem Heim schilderten eindrücklich ihre schwierige Lebenssituation, in welche sie gezwungen werden. Sie prangerten die planmäßigen Demütigungen durch deutsche Behörden an, die sie zu Menschen zweiter Klasse abstempeln, denen Grund- und Bürgerrechte verwehrt bleiben. Als Beispiele wurden hierbei die unzureichende medizinische Versorgung, sowie die Bevormundung durch die Ausgabe von Essenspaketen und einem monatlichen Taschengeld von 40 Euro, das die Weiterbildung durch zusätzliche Sprach- und Berufsbildungskurse verunmöglicht, erläutert Die bestehenden kostenlosen Kursangebote sind in Zahl und Qualität unzureichend, so wird den Flüchtlingen gesellschaftliche Teilhabe institutionell erschwert. Gezielt richteten sich die Forderungen vor allem an die politisch Verantwortlichen auf allen institutionellen Ebenen, von Kreistag bis Landesregierung. Die Sinsheimer Bürger_Innen wurden aufgerufen, nicht wegzuschauen. Denn das zweitgrößte Flüchtlingslager Baden-Württembergs ist vielen Bürger_Innen nicht bekannt oder schlicht gleichgültig. So wiesen einige anwesende Lokalpolitiker_Innen auf die Tatsache hin, dass dieses »Sammellager« von der Stadt Sinsheim selbst nicht verhindert wurde und wenige Bürger_Innen bis jetzt zivilgesellschaftliches Engagement an den Tag legten, um die Situation im Lager zu ändern und sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge einzusetzen. Vorbei schlendernde Bürger_Innen schauten und hörten interessiert zu als die Flüchtlinge sprachen.
Unterstützt wurden die Bewohner_Innen des Lagers durch Rex Osa, ehemaliger Lagerbewohner und Vertreter von »The Voice«, einer Flüchtlingsselbstorganisation. Er stellte die nationale Einwanderungspolitik in einen europäischen Zusammenhang und erläuterte, inwiefern heutige Flüchtlingsströme in den Nachwirkungen der Kolonialgeschichte des alten Europas wurzeln. Gleichzeitig forderte er jedoch von ihnen ein, sich selbst aktiv an der Gestaltung ihrer Lebenssituation zu beteiligen, denn ohne ihre aktive Teilhabe sei jeglicher Protest zum Scheitern verurteilt. In Redebeiträgen stellten sich die Initiative »Aufgetaucht!« und Ulrike Duchrow, Vertreterin des Flüchtlingsrats Baden-Württembergs, hinter die Forderungen der Bewohner_Innen der Unterkunft und betonten, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
»Bargeld statt billigem Fraß« forderte ein Transparent ein. Zusammen mit einem Essenspaket, das ein Flüchtling aus dem Lager mitbrachte, verdeutlichte es eindrücklich die miserablen Bedingungen, die im Lager gang und gäbe sind. Es sei »unglaublich, dass dieser Fraß Monat für Monat gegessen werden muss«, so eine Passantin. Unter den Lebensmitteln fand sich gezuckerter Fruchtnektar, Nudeln und Reis, sowie ein wenig Gemüse. Von Abwechslung oder ausgewogener Ernährung kann nicht die Rede sein.
Zu den zahlreichen Transparenten, die u.a. die Schließung der Lager forderten, kam noch eine Fotoausstellung hinzu, die die Zustände im Lager abbildete. Die Fotos hinterlassen einen trüben Eindruck vom Alltag der Flüchtlinge. Graue Bauten inmitten eines am Stadtrand gelegenen Industriegebiets, umringt von einem Bauschuttunternehmen und Hundezwingern. Es ist nur folgerichtig, das Menschen, die in dieser Einöde auf Jahre hin in Ungewissheit leben müssen, die Schließung dieses Lagers fordern.
Die Gruppe »Aufgetaucht!« freut sich sehr, dass so viele Flüchtlinge an dem Protest teilnahmen. Für zukünftige Aktionen erhoffen wir uns weiterhin eine größere Beteiligung gerade auch durch Lagerbewohnerinnen, die vereinzelt zur Kundgebung mitkamen, sowie durch die Sinsheimer Bevölkerung.
Kontakt und weitere Infos:
aufgetaucht.blogsport.de
aufgetaucht-hd [ät] posteo [punkt] de
https://linksunten.indymedia.org/de/node/61872
Faschismus, Rassismus und Kapitalismus abschaffen!
Diese Rede des Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim wurde auf der Ladenschluss-Demo am 21.4.12. in Ludwigshafen gehalten
http://www.gnn-verlage.com/KIM/2012/2012-KIM10.pdf
Trotz Grün-Rot in Baden-Württemberg: Immer mehr Menschen in der Abschiebungshaftanstalt Mannheim
http://www.gnn-verlage.com/KIM/2012/2012-KIM10.pdf
