Zur Notwendigkeit den kapitalistischen und rassistischen
Normalzustand möglichst schnell zu beenden!

Gekürzte, leicht veränderte Fassung eines
Redebeitrags des Bündnisses gegen
Abschiebungen Mannheim anlässlich des
Aktionstages gegen Abschiebungen am
2.10.2010

Das Kapitalistische Gesellschaftssystem
produziert gerade in Krisenzeiten extreme
Ungleichheit: Diejenigen, deren Arbeitskraft
nicht verwertet wird, gelten als
wertlos. ….Die Armut wächst relativ und
absolut bei vielen Menschen. Verschärfte
Ausbeutung, Hungerlöhne und gefährliche,
prekäre Arbeitsbedingungen nehmen
weltweit zu. Eine vergleichsweise kleine
Gruppe von Kapitalisten aber häuft unermesslichen
Reichtum an.
Gleichzeitig werden vor allem Erwerbslose
und Flüchtlinge als Schmarotzer diffamiert.
….
Wir stellen die Symptome eines wachsenden
Rassismus in ganz Europa fest. Der
Rassismus ist im Kapitalismus unentbehrlich,
er impliziert den Widerspruch von
sowohl gesellschaftlichen Einschluss wie

Ausschluss der Betroffenen.
Der Zwang zur profitablen Kapitalverwertung
und die verschärfte Konkurrenz
unter den Kapitalisten erfordert die Bereitstellung
von besonders günstigen Ausbeutungsbedingungen.
….. Die Konkurrenz
unter den Ausgebeuteten ist für die
Erzeugung von Maximalprofit besonders
vorteilhaft. In der gesellschaftlichen Hierarchie
der Arbeit haben alle ihren vorbestimmten
Platz – auch die, die sich auf der
untersten Stufe der Leiter befinden, die
Flüchtlinge! …
In Deutschland dürfen Asylsuchende
im ersten Jahr ihres Asylantrags nicht
arbeiten. Dadurch werden sie oft in die
sog. Schattenwirtschaft geradezu hineingetrieben,
wo sie – wenn überhaupt – nur
schwerste und schmutzigste Arbeiten zu
Hungerlöhnen verrichten müssen, oft
noch geprellt um ihren kärglichen Lohn.
(…)
Ihr Kampf für ein besseres Leben hat die
Flüchtlinge zu Feinden des rassistischen
Nordens gemacht. Gegen die Flüchtlinge
wird Krieg geführt! Schon seit einigen
Jahren wird die Bekämpfung der Flüchtlinge
in den Verteidigungspolitischen
Richtlinien der Bundesregierung ebenso
wie die Sicherung der Rohstoffe zu den
Aufgaben der Bundeswehr gezählt. …Die
EU-Staaten haben sich mit Frontex, der
Europäischen Grenzschutzagentur eine
Institution geschaffen, deren Praktiken
für die Flüchtlinge, die in der Festung Europa
Schutz suchen, immer öfter zu tödlichen
Konsequenzen führen. Die Toten
im Mittelmeer werden auf bis zu 15.000
Menschen geschätzt.
Der Ausbau der „Festung Europa“ wird
immer weiter vorangetrieben, wodurch
die Fluchtwege für viele Menschen, die
aus Afrika nach Europa zu flüchten versuchen,
doppelt so lang geworden sind – bis
zu 4000 km. Gegen Flüchtlinge kommt
modernstes Hightech-Gerät zum Einsatz.
Patrouillen von bewaffneten Militärs
machen auf sie Jagd mit Schnellboten im
Mittelmeer.
Die libysche Regierung unter Präsident
Gadaffi, der früher den Nato-Ländern
noch als Schurke galt, konnte in letzter Zeit
von den europäischen Regierungen dafür
gewonnen werden, diese bei der Abschottung
Afrikas tatkräftig zu unterstützen. …
Der Kapitalismus erzeugt notwendig
Menschenverachtung und egoistisches
Verhalten. Ohne Sündenböcke, ohne Diskriminierung
kommt ein kapitalistisches
„Gemeinwesen“ nicht aus.
Die Spaltung und Entrechtung innerhalb
der Ausgebeuteten muss der kapitalistische
Staat gewaltsam aufrechterhalten
und immer wieder neu durchsetzen. Dies
erfordern die Zwänge der Kapitalverwertung,
der Zwang zur Plusmacherei, wie
Marx das Wesen des Kapitalismus anschaulich
benennt. Neben dem Alltagsrassismus,
der keine Klassenschranken kennt,
gibt es daher auch den institutionellenRassismus des bürokratischen Staates. Die
stigmatisierten Flüchtlinge sind hier einem
repressiven Sonderrecht unterworfen, was
diese Menschen systematisch und mit aller
Härte gleichsam per Gesetz entrechtet.
In diesem Zusammenhang kann nur
stichwortartig aufgezählt werden, welche
Einschränkungen das tägliche Leben der
Flüchtlinge bestimmen: Unterbringung
in oft völlig heruntergekommene Lager,
minimale Unterstützung durch staatliche
Transferzahlungen, die weit unter dem
Hartz IV Satz liegen, was eh zum Leben
zu wenig ist. Oft nur ein monatliches
Taschengeld in Höhe von 40 Euro und
zusätzlich ein entwürdigende System von
Gutscheinen, minderwertigen Esspaketen
oder beschränktem aber überteuertem
Einkauf nach einem undurchsichtigen
Punktsystem wie in Mannheim. Hinzu
kommen eingeschränkte Gesundheitsversorgung
(lebenswichtige Operationen werden
oft vermieden), ….. die Residenzpflicht
– d.h. eingeschränkte Bewegungsfreiheit
– Abschiebehaft und als äußerste Repressionsmaßnahme:
die meist gewalttätige
Abschiebung, vielleicht in den Tod.
Auf die konkrete Situation der Flüchtlinge
bezogen heißt für uns die Kampf-
Perspektive:
Weg mit allen rassistischen Sondergesetzen:
Keine Lager, Bargeld für Flüchtlinge
statt erniedrigender Vergabe von
Gutscheinen, minderwertigen Esspaketen
oder eingeschränkten Einkaufsmöglichkeiten!
Razzien behindern, Abschiebungen
stoppen! Gegen Residenzpflicht die globale
Bewegungsfreiheit durchsetzen. Bleiberecht
zusammen mit den Flüchtlingen
erkämpfen.
Kein mensch ist illegal! Fluchtursachen
radikal bekämpfen!
Letztlich können wir aber nur dann
menschlich und solidarisch leben, wenn
wir das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem
abschaffen!

 

"Wir verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen und
fordern ein Rückkehr-Recht für Dulsa Berisha und ihre Kinder."

EINLADUNG ZUR 2. MAHNWACHE

für "Abschiebe-Flüchtlinge" in Not

am Donnerstag, den 20.11.2008
ab 16.30 Uhr vor dem Rathaus-Center (Haupteingang)

Der jüngste Abschiebe-Fall in der Rhein-Neckar-Metropole geht vielen Menschen emotional förmlich unter die Haut: Völlig unvorbereitet wurde am Dienstag, den 04.November 2008 eine fünfköpfige Ludwigshafener Familie mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen und aufgefordert, sofort die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

Ohne Federlesen wurden Dulsa Berisha und vier ihrer jugendlichen Kinder - teilweise in Handschellen - zum Flughafen Baden Baden/Karlsruhe verfrachtet und in ein Flugzeug in Richtung Südserbien/Kosovo gesetzt. Stunden später stand die Familie mit nur geringen albanischen Sprachkenntnissen, psychisch noch geschockt, in Pristina hilflos auf der Straße, - ohne Gepäck und Ausweispapiere, ohne Unterkunft und Medikamente, ohne finanzielle Mittel (bis auf 100.- Euro). ..

Die Familie lebt jetzt seit 15 Tagen in der Stadt P.  unter erbärmlichen Bedingungen. Geschlafen wird auf dem blanken Fußboden (es gibt schon Minusgrade), die sanitären Bedingungen sind miserabel. Allein die Lage der gesundheitlich angeschlagenen Dulsa Berisha ist verzweifelt. Seit dem Tag der Abschiebung hat sie keine Medikamente mehr eingenommen, sie liegen noch in Ludwigshafen. Für die herzkranke Frau war demnächst eine Herzoperation geplant.

Die Familie Berisha lebte seit 17 Jahren in einer Sammelunterkunft zwischen den Stadtteilen Mundenheim und Rheingönnheim. Sie liegt am "Rampenweg", einer abgelegenen Straße, die vom Namen her für behördlich abgeschobene Personen durchaus eine zynische Bedeutung hat.

 Aus ihrer Heimatstadt Ludwigshafen wurden folgende Geschwister abgeholt und deportiert:

- Milaim Berisha, 21 Jahre alt und Vater von zwei (kurpfälzischen) Kleinkindern,
- Mirson Bersiha, dieser junge Mann ist erst 17 Jahre und hat
- Edison Bersiha zum Bruder, der nur ein Jahr jünger ist.
- Berlinda Berisha ist 14 Jahren das Nesthäkchen der Familie.


In dem vorliegenden Abschiebe-Fall ist die Ludwigshafener Ausländerbehörde im Erklärungsnotstand.
Offenbar sollte hier eine Abschiebung um jeden Preis erfolgen. Der neue Abteilungsleiter Jürgen Blaul verhält sich bedeckt, er äußerst sich auf Fragen von Angehörigen oder der Presse nicht konkret.

Auch in dieser Abschiebung wurden humanitäre und rechtliche Grundsätze missachtet, z.B. wurde die herzkranke Mutter vor ihrem Abtransport nicht medizinisch untersucht. Wie schon in anderen Abschiebe-Fällen, wurden allen abgeschobenen Familienmitglieder die Pässe abgenommen/vorenthalten.
...

Statt der Familie eine Bleiberecht zu gewähren und sie in eine normales Wohnumfeld zu integrieren, wurde die Mutter mit ihren teilweise schon großen Kindern gnadenlos abgeschoben, ohne Rücksicht auf menschliches Leid und soziale Verpflichtungen.

Dagegen wendet sich die Mahnwache, die von Jugendlichen und Erwachsenen besucht wird, die ihre abgeschobenen Freundinnen und Freunde sehr bald wieder als Ludwigshafener Bürger begrüssen möchten.

Es wird zur Solidarität mit der Familie Berisha aufgerufen, unter anderem auch vom Mannheimer Bündnis gegen Abschiebung und dem Verein SND e.V. (Soziales Netzwerk Deutschland).

KOMMT ZAHLREICH!

Europäische Asylpolitik ist  Politik zum Schutz vor Flüchtlingen und nicht Schutz von Flüchtlingen.

- Bekämpft die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge

- Gleiche Rechte für alle

- Für offene Grenzen

- Stoppt Abschiebungen

„Niemand darf in einen Staat abgeschoben werden, in den für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht“...heißt es in Artikel 19 der Genfer Flüchtlingskonvention und

„Politisch Verfolgte genießen Asyl“. .im Artikel 16 des Grundgesetzes. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus?

Am 23.5.1993 verabschiedete der Bundestag die Änderung des Artikel 16 GG. Seitdem ist es noch schwieriger als vorher, asylberechtigt anerkannt zu werden. Durch neue Einschränkungen werden Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben, obwohl sie dort an Leib und Leben bedroht sind.

Dabei steigt die Anzahl der Flüchtlinge weltweit. Trotzdem sind die Menschen in Deutschland und Europa davon nur wenig betroffen. Das Weltflüchtlingsproblem ist zunächst eine Tragödie für die betroffenen Flüchtlinge selbst; Zum Problem wird es dann in erster Linie für die Nachbarländer, welche die Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die meisten Menschen fliehen innerhalb ihres Kontinents; nach Europa gelingt nur wenigen die Flucht.

Dabei ist Europa einschließlich Deutschland in vielfältiger weise in die Fluchtursachen verstrickt.

- Historisch durch den Kolonialismus, in dessen Verlauf vielfach „Ethnien“ geschaffen wurden, die heute zur Verschärfung von Konflikten führen

- aktuell durch macht- und wirtschaftspolitische Interessen, die den Verlauf der Konflikte z.B. in Ruanda, Kongo oder Angola beeinflussen.

Eine Politik jedoch, die den Export von Waffen in Krisengebieten forciert, bei illegalen Waffengeschäften beide Augen zudrückt, trägt maßgebend zu Verstärkung der Konflikte bei als sie zu beseitigen. So interessiert es die EU- Länder - allen voran Deutschland - bei ihren Waffenlieferungen nicht, dass z.B. in der Türkei die Menschenrechte massiv mit den Füssen getreten werden .

Die bisherige Gestaltung der Entwicklungspolitik tut ihr Übriges: trotz des Wissens um die katastrophalen ökologischen und sozialen Folgen werden immer noch völlig unsinnig Großprojekte (Staudämme, Ölpipelines ect ) vorangetrieben, die in erster Linie mehr dem Profit der deutschen Industrie dienen als dem Wohl der lokalen Bevölkerung.

Doch anstatt dass sich Deutschland endlich der Verantwortung für die zunehmenden Fluchtbewegungen in der Welt stellt, sorgt es dafür, dass immer weniger Flüchtlinge hierher kommen und bleiben können und greift diesbezüglich auch schon einmal zu erpresserischen Methoden: So ist es vorgekommen, dass die Regierung gedroht hat, Ländern die Entwicklungshilfe zu sperren, wenn sie sich weigern, ihre abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen.

Festung Europa

Schengen 1985 – Maastricht 1993 – Amsterdam 1999: diese drei Orte stehen für die Herausbildung einer zutiefst undemokratischen, auf Abschottungsbasis nach außen und Hochrüstung nach innen orientierten europäischen Innenpolitik in den letzten 21Jahren.

Die zunehmenden Verschärfungen hier in Deutschland sind daher ihn EU-Verträge eingebunden.

Europaweit wurde des Asylrecht bisher zwar noch nicht ganz so restriktiv gehandhabt wie in Deutschland. Auch gab es immer wieder Absichtserklärung der EU, Flüchtlingen den notwendigen Schutz EU-weit zu garantieren. Doch die bisherigen Regelungen auf EU - Ebene bleiben hinter völkerrechtlichen Standards zurück. Deutlich ist, dass der Flüchtlingsschutz immer mehr ausgehöhlt wird. Etabliert hat sich eine gemeinsames Politik, die auf Fluchtverhinderung, Abschottung und Abwehr von Flüchtlingen basiert. Die Bundesrepublik ist Vorreiter der Verschärfungen , die anderen Länder ziehen nach..

Die Abwehr umfasst den Visumzwang für über 130 Länder, die Bestrafung von Transportunternehmen, die Passagiere ohne ausreichende Reisepapiere befördern, die Einrichtungen von Gefängnissen für Flüchtlinge in Transitzonen, die Sammlung und zentrale Verwaltung von Daten hunderttausender AusländerInnen , die kontinuierlich verstärkte Grenzüberwachung mit Hubschraubern, Nachtsichtgeräten, Schnellbooten, Hundestaffeln und sog. verdachtsunabhängige Kontrollen auf Bahnhöfen und in Zügen im gesamten Inland und die Beteiligung der Bevölkerung an der Observierung des Grenzraumes. Die Regierung lässt sich dies mehrere MRD € kosten.

Durch die EU- Erweiterung nach Osten wurden die Grenzkontrollen immer mehr an die Ostaußengrenzen verlagert: Litauen, Polen ect. rüsteten im Kampf gegen Flüchtlinge ihre Grenzen auf – mit Hilfe von Westgeld. Im Zuge der EU Erweiterung wurden die ehemaligen Kandidatenländer auch noch erpresst: Investierten sie die nötigen Mittel für die Überwachen der Außengrenzen nicht, gab es keine EU-Hilfen aus dem Beitrittsfonds. „Innere Sicherheit à la EU“ ist teuer.

Begleitet wird diese Verschärfung durch die Kriminalisierung von Flüchtlingen und ihrer UnterstützerInnen. .In der öffentlichen Diskussion ist es gelungen, Migration und Kriminalität mit einander zu assoziieren und den Begriff Flüchtling aus dem Sprachgebrauch nahezu verschwinden zu lassen. Das neue Feindbild ist der von kriminelle Schlepperorganisationen eingeschleuste „Illegale“-

Flucht als Verbrechen!

Die EU verlagert zudem immer mehr die Flüchtlingsaufnahme auf die Assoziierungsstaaten, auf Transitstaaten oder gar in die Herkunftsregionen. Die Union soll zukünftig in den Herkunftsregionen Lager einrichten, dorthin die Durchführung der Asylverfahren auslagern. Die Aufnahme soll dann in Rahmen von Quoten erfolgen. Den Abgelehnten droht dann die Abschiebung in ihr Herkunftsland. Die so geschaffenen „heimatnahen Reservate“ sollen langfristig als „Sichere Drittstaaten“ gelten, in die ohne jede Einzelfallprüfung abgeschoben werden kann.

Der ehemalige Innenminister Kanther preschte vor vielen Jahren mit dieser Idee vor: Er wollte, dass die EU Flüchtlingslager in der Türkei finanziert, damit Flüchtlinge aus asiatischen Länder gar nicht erst in die EU kommen. Die türkische Regierung stand dem nicht negativ gegenüber, machte aber zur Bedingung, dass keine UNHCR – Leute die Lager betreten. Einige Länder (DK. B. S) wollten diesen Vorschlag blockieren, solange das UNO – Hilfswerk nicht mit der Überwachung der Abschiebelager betraut wird.

Tony Blair, der bekanntlich zu den eifrigsten Befürwortern des Irakkrieges gehörte, nahm den Vorschlag vor einigen Jahren wieder auf..

Und heute?.

Von Flüchtlingslagern z.B. Libyen ist immer noch die Rede. Die Vorgänge in den spanischen Exklaven in Ceuta und Melilla im letzten Herbst, bei denen viele Flüchtlinge bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, mit dem Leben bezahlen mussten, weil sie entweder an der Grenze getötet oder von marokkanischen Militärs einfach in der Wüste ausgesetzt wurden und dann dort umgekommen sind, zeigen: Die EU soll weitgehend flüchtlingsfrei werden.

Dies ist ein Frontalangriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die immer mehr ausgehöhlt wird. Der vom Völkerrecht gebotene Schutz von Flüchtlingen kann aber nicht quotiert werden.

Europäische Asylpolitik ist demnach Politik zum Schutz vor Flüchtlingen und nicht Schutz von Flüchtlingen.

Das Fazit: immer weniger gelingt die Flucht hierher, immer mehr verlieren auf der Flucht hierher ihr Leben, immer mehr werden in die Illegalität getrieben.

Unsere Forderungen müssen daher sein:

- Bekämpft die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge

- Gleiche Rechte für alle

- Für offene Grenzen

- Stoppt Abschiebungen

 

Vierte Protest-Kundgebung gegen die inhumane Abschiebung der

Familie Berisha in das Kosovo/Südserbien

Donnerstag, den 04.12. 2008, 16.30 Uhr

Ludwigshafen
am Lichttor (Vor dem Rathaus-Center)

Am frühen Morgen des 4. November wurden nach 17 (!) Jahren Aufenthalt in Deutschland eine Mutter und vier ihrer fünf Kinder, drei sind in Deutschland geboren,  aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen nach Pristina, Kosovo in Südserbien gewaltsam abgeschoben.

Die Mutter ist schwer herzkrank. Ihre
medizinische Versorgung ist im Kosovo äußerst
ungewiss.

Die Familie erhält derzeit keinerlei finanzielle
oder sonstige Unterstützung und lebt
in einer nicht beheizbaren Notunterkunft.

Die Familie gehört der Minderheit der Ashkali an, gegen die im Kosovo im Jahre 2004 wie auf Serben ein Pogrom verübt wurde. Dabei wurden 19 Menschen getötet.
Während des Angriffskriegs der Nato 1999 wurden über 250 000 Roma und Ashkali durch völkische und nationalistische Kräfte - unterstützt vom BND - vertrieben und dabei über 2000 ermordet.

Die Minderheit der Roma und Ashkali haben im Kosovo/Südserbien so gut wie keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeitsmöglichkeiten.

Die Abschiebung war unmenschlich und verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Wir fordern von der Stadtverwaltung Ludwigshafen:

ein sofortiges Rückkehrrecht und Bleiberecht für die Familie!

Für diese Forderung wurden bis jetzt weit über  700 Unterschriften gesammelt.

Unterstützt diesen Protest, damit die kranke Mutter mit ihren Kindern recht bald nach Deutschland zurückkehren kann.

Abschiebungen stoppen!
Bleiberecht erkämpfen!

Info- und Solidaritäts-Veranstaltung am Donnerstag, den 18. Dezember, 19.30 Uhr in Ludwigshafen. Ort wird noch bekannt gegeben.


Initiative für die Rückkehr der Familie Berisha

V.i.S.P. R. Bleiberecht, Bismarckstr.244, 6735 Ludwigshafen

Repression - Solidarität und Widerstand

Die in LU lebende Familie Yildiz aus der Türkei hat eine Geschichte, die der vieler anderer Familien sehr ähnlich ist. Die Familie Yildiz kommt aus dem Teil der Türkei, in dem Kurdinnen und Kurden leben. Die dort lebenden Menschen werden als Minderheit verfolgt und unterdrückt - bis heute. Ich habe mich selbst davon überzeugen können, im Jahre 1998 vor nunmehr fast 8 Jahren.

 

Wer sich zu seiner kurdischen Identität bekennt, ist vielfacher Verfolgung ausgesetzt. Der Mensch hat dann Demütigung und Ausgrenzung, Job-Verlust, Zerstörung seines Hauses, Vernichtung seiner Existenzgrundlagen, Gefängnis, Folter, Tod und Vertreibung zu erwarten.

Fast 4000 Dörfer und kleinere Städte wurden durch das türkische Militär dem Erdboden gleich gemacht, Hunderttausende vertrieben, Tausende gefoltert, ins Gefängnis geworfen oder ermordet.

Die Waffen, die auf kurdische Menschen gerichtet wurden und werden, stammen großenteils aus Deutschland. Seit 1980 seit dem Militär-Putsch in der Türkei - im Schutze eines Nato-Manövers - werden fast ohne Unterbrechung Waffen aller Art aus der BRD an die jeweiligen chauvinistischen Regime in der Türkei geliefert, zum Teil sogar geschenkt, nach dem Anschluss der DDR beispielsweise Panzer der ehemaligen NVA.

 

Kürzlich wurde Giftgas gegen kurdische Widerstandskämpfer eingesetzt - das verstößt eklatant gegen die Genfer Konvention. Es gibt immer noch extra-legale Hinrichtungen, vom Staat gedeckt und gesteuert. Folter wird weiterhin praktiziert und meist nicht bestraft. Immer noch werden Menschen, wenn sie kurdisch sprechen, zu Strafen verurteilt. Auch existiert ein spezielles Gesinnungsstrafrecht, das im Artikel 301 des türkischen Strafgesetzes festgeschrieben ist. Der Artikel stellt unter Strafe - jetzt wörtlich: die Verunglimpfung des Türkentums, der Republik und der Grundlagen und Institutionen des Staates. Damit hat sich die Regierung eine Handhabe zur Kriminalisierung fast jeglicher Kritik geschaffen. Dies sind einige Stichworte, die die anhaltende und sogar vor einigen Monaten wieder verstärkte Unterdrückung der kurdischen Minderheit kennzeichnen.

 

Die Ursachen für die Flucht vieler Kurdischer Menschen in alle möglichen Länder, sind für die Bürokratie in Deutschland, für die Bundesämter für Migration und Flüchtlinge, wie diese wohlklingend heißen, für die Ausländerbehörden, die Verwaltungsgerichte, die mit Asylverfahren befasst sind und nicht zuletzt für die Polizei, manche den Behörden willfährige Ärzte und auch Abgeordnete, Minister usw. nur zweit- oder drittrangig. Oft ist es noch drastischer: Die erschütternde Wirklichkeit wird verharmlost z.B. durch beschönigende sog. Länderberichte, durch verlogene Konstrukte, z.B. die Lüge von der angeblichen inländischen Fluchtalternative.

 

Das Recht auf Asyl ist bei uns immer mehr ausgehöhlt und zu einer Farce verkommen. Die Asylpolitik ist zutiefst inhuman und kaschiert nur noch mühsam den Krieg gegen die Flüchtlinge, für den Schily sich schon  stark gemacht hatte. Die herrschenden Parteien haben 1993 das Asylrecht faktisch abgeschafft. Das ursprüngliche relativ  liberale Asylrecht war nur eine vorübergehende Ausnahmeerscheinung in der Nachkriegszeit, eine Konsequenz aus der faschistischen Ära, die Hunderttausende Menschen aus Deutschland zu flüchten zwang.

 

Heiko Kauffmann, ein Sprecher von Pro Asyl hat schon vor Jahren treffend von der 2. Verfolgung der Flüchtlinge in der BRD gesprochen. Er bezeichnete die bundesdeutsche Asylpolitik als organisierte Unmenschlichkeit. Die Folgen dieser Unmenschlichkeit sind sicher einigen von euch bekannt. Zehntausende von Menschen mussten seitdem in Lagern, sog. Asylunterkünften unter menschenunwürdigen Bedingungen leben: immer in der Angst, frühmorgens abgeschoben zu werden oder vorher noch in Abschiebehaft zu kommen, bis zu 1 ½ Jahren. Die ARI Berlin registriert seit 13 Jahren exakt die Folgen der unmenschlichen  "Asylpolitik", zu denen auch viele Tote und Verletzte gehören: Umgekommen an der Grenze, in den "Selbstmord" getrieben in einer Abschiebezelle, zu Tode gebracht bei Abschiebungen, ermordet von Nazis. Dies ist eine lange Liste von staatlichem Rassismus und dem Rassismus von Faschisten. Nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang ist die Hetze der Medien und vieler Politiker.

 

Die Lebens-Bedingungen für die hier lebenden Flüchtlinge sind eine empörendes System  aus Ausgrenzung und Hetze, Entwürdigung und schikanöser Menschenverachtung. Mensch denke an die täglichen rassistischen Razzien. Die Flüchtlinge werden auch durch Sondergesetze diskriminiert. Sie unterliegen der in Europa einmaligen Residenzpflicht, werden in Lager untergebracht, erhalten oft nur Sachverpflegung oder nur Gutscheine. Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben in der Regel Arbeitsverbot, erhalten meist nur eine eingeschränkte medizinisch Versorgung. Die Entrechtung wird gesteigert durch bis zu eineinhalb Jahre dauernder Abschiebehaft und gewaltsame Abschiebungen. Sind es 20.000, 30.000 pro Jahr oder noch mehr, die jährlich abgeschoben werden? Genau wissen wir es nicht. Es wird geschätzt, dass eine halbe Million Menschen seit 1993 abgeschoben wurde. Die Zahl der sog. Illegalen soll ½ bis 1 Million Menschen betragen.

Das heißt: die Unsicherheit der Existenz, die nach F. Engels im Kapitalismus für jeden Arbeiter gilt, ist bei Flüchtlingen generell extrem.

Flüchtlinge werden wie Parias behandelt. Inzwischen wird tatsächlich Krieg gegen sie geführt. Letzten Oktober wurde in Ceuta und Melilla auf Flüchtlinge von spanischen und marokkanischen Grenzsoldaten scharf geschossen. Dabei gab es Tote. Dies ist nur der Anfang. Die Weichen für eine weitere Militarisierung der Politik der Flüchtlingsbekämpfung sind schon gestellt.

 

Die Mechanismen und Strukturen der bundesdeutschen Asylpolitik verbreiten bei vielen Flüchtlingen folgerichtig Angst und Schrecken. Dies ist auch von den Herrschenden beabsichtigt. Flüchtlinge sollen sich erst gar nicht integrieren, sie werden als Menschen 2. Klasse behandelt.

Nur vor diesem Hintergrund wird überhaupt das ganze Ausmaß dessen verständlich, was die Familie Yildiz seitens der Behörden hier erlebt hat.

Seit über 3 Jahren kennen wir die Familie, kämpfen mit ihr für ihr legitimes Recht, hier zu bleiben. Am Anfang stand das starke Bemühen der Ludwigshafener Ausländerbehörde, die Familie abzuschieben. Es war die Festnahme des traumatisierten Vater in der Ausländerbehörde geplant, obwohl kein Haftbefehl vorlag. Dem Vater wurde letztes Jahr im Sommer der Prozess wegen sog. Residenzpflicht-Verletzung gemacht. Die Familie muss dafür an Strafen und RA-Kosten etwa 1000 Euro aufwenden. Hinzu kommen ca 3500 Euro für die Abschiebekosten, wohlgemerkt im Jahre 1997. In Deutschland waren die Bürokraten schon immer sehr genau!

Die Tochter musste mehr als achtmal wegen einer Duldung auf der Ausländerbehörde erscheinen. Nach verschiedenen Klinik-Aufenthalten und ärztlichen Gutachten blieb Gericht und Behörden nichts anderes übrig, als die schwere Traumatisierung bei Vater und Tochter endlich ernst zu nehmen und anzuerkennen. Deshalb erhielten beide im letzten Jahr ein Bleiberecht. Die Mutter und Ehefrau ist dadurch auch geschützt.

Aber der Sohn wurde angeblich nicht verfolgt Er soll jetzt zum 2. Mal abgeschoben werden und ist akut von Abschiebung bedroht!

Die Familie, die 1991 zum ersten Mal nach Deutschland flüchtete, wurde 1997 in die Türkei abgeschoben. Nach der Zunahme der Verfolgung flüchtete sie 2001 ein 2. Mal. Die Familie hat zusammen viel erlebt. Auch der Sohn, der noch ein Kind war, als er das 1. Mal nach Deutschland kam und dann hier in die Schule ging. Die Familie darf nicht auseinander gerissen werden!

 

Inzwischen wurde seit Januar dieses Jahres in 6 ärztlichen Stellungnahmen und Attesten vor der Abschiebung des Sohnes gewarnt, weil dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Retraumatisierung, bei Vater und Tochter führen würde, d.h. zu nicht vorhersehbaren schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Auch die Gefährdung des Sohnes selbst wäre im Falle einer Abschiebung sehr hoch, wird doch weiterhin Sippenhaft in der Türkei praktiziert. Zudem müsste der Sohn falls er abgeschoben würde, Militärdienst machen.

Sowohl die Härtefall-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz, in der 3 Behördenvertreter sitzen, die eine positive Entscheidung blockieren können, als auch der Petitionsausschuss des Landtages haben inzwischen gegen ein Bleiberecht für Sedat Yildiz entschieden. Das eine Mal am 3. Mai, der Petitionsausschuss am letzten Donnerstag.

Wir interpretieren diese Entscheidungen als ignorant, unverantwortlich und inhuman. Hier wird ein lebensbedrohliches Risiko bei schutzbedürftigen Menschen zynisch einkalkuliert.

 

Wie ist überhaupt die zunehmend unmenschlicher gewordene staatliche Asylpolitik zu begreifen, die kalte Härte etwa bei Abschiebungen, mit denen Menschen Risiken wie Gefängnis, Folter und Tod ausgesetzt werden, falls sie wieder in ihr Herkunftsland kommen?

Die Antwort ist nicht schwer. Wer auf Krieg setzt und überall in der Welt sich an militärischen Interventionen beteiligt, schafft damit eine wichtige Fluchtursache.

Die Flüchtlinge werden inzwischen offenbar als Kollateralschäden von Interventionskriegen, die sogar noch unter dem Label humanitärer Intervention geführt werden, abgebucht!

Sozusagen als lästige Nebenerscheinung im Wettbewerb um Rohstoffe und Sicherung von Absatzmärkten. Hier sind die immer wieder beschworenen wirklichen Sachzwänge zu suchen, als da sind Profitlogik und Herrschaftssicherung.

 

Das Erschreckende für uns ist immer, die Scheinheiligkeit dieser Asylpolitik, die ihre Inhumanität nur dadurch mühsam kaschiert, dass sie die Flüchtlinge stigmatisiert und als unglaubwürdig hinstellt.

Das Muster der immer restriktiveren Gesetze ist relativ simpel: die Hürde für die Anerkennung als Flüchtling wird immer höher gesetzt. Der Schutzgedanke des Asylrechts verschwindet. Die ganze Asylpolitik wird zur Flüchtlingsabwehr transformiert, garniert mit einem Schleier von angeblicher Rechtsstaatlichkeit.

Das verdinglichte Bewusstsein der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (sie heißen nicht umsonst so!) wird zur Mauer im Kopf und lässt eine Reflexion über die grundsätzliche Legitimität von Schutz bei jedem Menschen in Not, überhaupt nicht mehr zu.

Aber der Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin handelt korrekt, sachgesetzlich, ist fleißig, lehnt ab, schiebt ab, ist stolz auf die wachsende Erfolgsquote seiner/ihrer Abschiebepraxis.

 

Es ist letztlich falsch, die angesprochene Inhumanität bei den subalternen einzelnen Beschäftigten alleine zu suchen. Sicher sie sind verantwortlich für das, was sie tun. Aber das Inhumane der Asylpraxis ist unbedingt auch im Systemzusammenhang zu begreifen. Daher war der Titel eines Dokumentarfilms über Abschiebungen in Deutschund treffend: „Härte mit System“!

 

Das Tieferlegende steckt in einem Zitat von Max Weber, G. Lukacs zitiert. Weber macht den Zusammenhang von Kapitalismus und abstraktem bürokratischen Staat und Rechtswesen deutlich.

Er schreibt, dass die modernen Betriebsformen des Kapitals und ihrer exakten Kalkulation
nur da entstehen konnten, „ wo … der Richter, wie im bürokratischen Staat mit seinen rationalen Gesetzen mehr oder minder ein Paragrafenautomat ist, in welchen man oben die Akten nebst den Kosten und Gebühren hineinwirft, auf dass er unten das Urteil nebst den mehr oder minder stichhaltigen Gründen ausspeie: -.“

Das ist der Kern, die abstrakte, der Profitlogik unterworfene sog. Sachgesetzlichkeit, die jeweils von den Erfordernissen der Kapitalverwertung und der damit verbundenen Sicherung der Herrschaft diktiert wird.

Das Seelenlose der Asylpolitik, vor allem der Abschiebemaschinerie reflektiert die Seelenlosigkeit des Kapitals, eines gesellschaftl. Verhältnisses, das die Verdinglichung zum quasinatürlichen Verhältnis glorifiziert, und die Beziehungen der Menschen zu sachlichen Verhältnissen verkehrt.

 

Die Abstraktion vom Menschen, die Tendenz zur Entmenschlichung liegt also im System selbst begründet. Die dies bewusstlos exekutieren, sind nur die Agenten des alles abstrakt machenden Selbstverwertungszwangs.

Deshalb ist feststellbar, dass zunehmend im global gewordenen Kapitalismus, Humanität etc. lebendige menschl. Verhältnisse, ethische Grundsätze etc. tendenziell nur noch pseudomäßig existieren, also Fetische sind. Sie können daher nur noch bei Sonntagsreden oder bei Menschenrechtskriegen, sog. humanitären Interventionen bemüht werden.

Der gefährlichste Terror geht von den kapitalistischen Verhältnissen selbst und von nirgendwo sonst aus.

Eine wichtige Folgerung ergibt sich somit:

Wer das Asylrecht, das diesen Namen auch verdient, wirklich bewahren oder retten will, muss letztlich den Kapitalismus abschaffen. Dann wird wohl auch das Asylrecht überflüssig, weil kein mensch mehr Asyl braucht!

Also Antirassismus muss, wenn er nicht illusionär und unwirksam bleiben soll, auch antikapitalistisch sein bzw. werden!

Umgekehrt gilt wohl auch: Antikapitalismus muss auch antirassitisch sein oder werden, sonst ist er unvollständig, unzureichend.

In diesem Sinne:

Solidarität mit Flüchtlingen!

Die Abschiebemaschinerie stoppen!

Lager abschaffen

Bleiberecht für alle!

Kein Mensch ist illegal!