Rede von Brigitte Kiechle

auf der jährlichen demo in München gegen die konferenz der kriegstreiber- und kriegsprofiteure 2013 (siko)

http://www.youtube.com/watch?v=DpULmwVlfCw

weitere Reden von Claudia Haydt, Norman Paech, Inge Viett

Bleiberecht für Nicole Semek

In Essen engagiert sich der Frauenverband Courage
gegen die drohende Abschiebung der Kamerunerin
Nicole Semek. Nach eigenen Angaben hatte sie sich
von ihrem deutschen Ehemann scheiden lassen, weil
er sie zur Prostitution zwingen wollte, und verlor
daraufhin ihr Aufenthaltsrecht.

Ihre Unterstützer fordern ein „sofortiges, uneingeschränktes Bleiberecht“ und haben eine Unterschriftenkampagne initiiert, an der sich bis Mitte Januar bereits über 5000 Menschen beteiligt hatten.
 

Frauenverband Courage: Nicole muss bleiben!

Rechte minderjähriger Flüchtlinge achten
Gegen die Unterbringung in der Bayernkaserne München

Etwa 150 überwiegend junge Menschen, darunter viele Flüchtlinge und AktivistInnen aus internationalistischen Strukturen demonstrierten am 23. 5. 2012 in München vor dem bayerischen Sozialministerium gegen die menschenunwürdige Unterbringung und Behandlung von Flüchtlingen.

Mathias Weinzierl vom bayerischen Flüchtlingsrat kritisierte das bayerische Sozialministerium und die Ministerin Christine Haderthauer, dass viele der unbetreuten Kinder und Jugendlichen, die aus ihren Heimatländern z. B. aus Afghanistan, dem Irak oder afrikanischen Ländern fliehen mussten, in Containern untergebracht werden. Er forderte die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, die Aufhebung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes für erwachsene Flüchtlinge.

Im bayerischen Sozialministerium wurden von einer Delegation der Demonstrierenden Fotos von der Unterbringung der Flüchtlinge in der Bayernkaserne übergeben.

In einem Flugblatt hieß es: Wir fordern jugendgerechte Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen; Jugendhilfe ab dem ersten Tag für junge Flüchtlinge; Einen Ort der Sicherheit und Ruhe - Flüchtlingslager wie in der Bayernkaserne sind abzuschaffen; Psychologische Betreuung und ausreichende Therapieplätze; Deutschkurse, Schulplätze und gleiches Bildungs- und Arbeitsrecht für alle.

Aufrufende Organisationen waren: Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, Bayerischer Flüchtlingsrat, Bundesfachverband unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Grüne Jugend München, Jugendliche Ohne Grenzen - Bayern, Karawane München, LeTRa/Lesbentelefon e. V., Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchener Flüchtlingsrat, Nako! Stop deportations to Afghanistan, SchülerInneninitiative München, SchlaU Schule.

Im Einladungsflyer wurde auf die Situation jugendlicher Flüchtlinge hingewiesen:

Bereits Anfang dieses Jahres sahen sich Jugendliche aus der Bayernkaserne gezwungen, mit einem sehr drastischen Mittel auf ihre desolate Lage aufmerksam zu machen - sie traten in einen zweiwöchigen Hungerstreik. Trotz geringfügiger Verbesserungen wurde an der grundsätzlichen Problematik jedoch nichts geändert:

Während in anderen Bundesländern auch über 15-jährige jugendliche Flüchtlinge in Jugendwohnungen und Clearingstellen untergebracht werden, müssen sie in Bayern in Flüchtlingslagern leben. Eigentlich müssen die Jugendlichen sofort in eine Jugendhilfeeinrichtung kommen, stattdessen warten sie oft monatelang, manche seit über einem Jahr, auf einen Platz. Besonders problematisch ist es, wenn die Jugendlichen währenddessen 18 Jahre alt werden, dann droht die Verlegung in ein Flüchtlingslager für Erwachsene.

Zusätzlich zu den traumatischen Ereignissen, die zur Flucht aus dem Herkunftsland geführt haben, haben die Jugendlichen auch auf dem Weg nach Deutschland Schreckliches erlebt.

Viele waren jahrelang obdachlos in Griechenland, wurden in Ungarn inhaftiert oder waren rassistischen Angriffen ausgesetzt. Sie haben eine gefährliche Reise zu Fuß, versteckt in LKW´s oder mit kleinen Booten hinter sich. Sie vermissen ihre Familie und haben Heimweh. Wenn sie ankommen, hoffen sie endlich einen Ort der Sicherheit und Ruhe gefunden zu haben. Stattdessen erwartet sie in Bayern eine menschenunwürdige Unterbringung in Flüchtlingslagern. Diese sind überfüllt, oftmals abgelegen und teils in katastrophalem Zustand - wie zum Beispiel die Bayernkaserne in München, eine Erstaufnahme einrichtung, in der vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben. Sicherheit und Ruhe gibt es hier nicht.

Es herrscht Lärm und Enge, 50 Personen teilen sich eine Küche und ein Bad. Vier Jugendliche oder bis zu acht Erwachsene teilen sich ein Zimmer. Sie bekommen Essenspakete statt Bargeld, Kleidung gibt es nur aus der Kleiderkammer, das Gelände ist umzäunt und erinnert an ein Gefängnis.

Es kommt immer wieder zu Selbstverletzungen bis hin zu Suizidversuchen. Um sich um die psychischen und alltäglichen Probleme zu kümmern, sind nachts jedoch überhaupt keine und tagsüber zu wenige BetreuerInnen vor Ort.

Walter Listl, UZ 22, 1.6.12