Die jahrhundertelange Verfolgung und Diskriminierung der Sinti und Roma

Vor etwa 600 Jahren ließen sich die ersten Sinti im deutschsprachigen Gebiet nieder. Wenige Jahrzehnte später beginnt Ende des 15. Jahrhunderts die Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma und zwar maßgeblich unter Mitwirkung unserer Stadt: 1498 erklärt der damalige Freiburger Reichstag die Sinti-Minderheit für vogelfrei.

Bis heute dauert die Verfolgung und Diskriminierung der Sinti und Roma in ganz Europa an.

In Italien kam es im Mai 2008 in Neapel zu Pogromen gegen Roma, die durch propagandistische Hetze seitens der Berlusconi-Regierung provoziert wurden.

In Ungarn haben bei der Wahl im April 2010 rund 2/3 der Wähler für Parteien gestimmt, die zuvor offen gegen Roma hetzten und teilweise sogar direkt für Mordanschläge auf Roma-Familien mitverantwortlich waren.

Und auch Frankreich rückte mit den rechtswidrigen Abschiebungen von Roma in andere EU-Länder im September 2010 in ein rassistisches Licht.

Deutschland spielt in der Verfolgung der Sinti und Roma eine besondere Rolle.

Während des deutschen Faschismus wurden viele Sinti und Roma zwangssterilisiert oder deportiert. Schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma wurden damals ermordet. Diesen Völkermord hat die deutsche Bundesregierung in der Nachkriegszeit jahrzehntelang geleugnet.

Heute verfügen zwar viele der Sinti und auch einige der Roma durch die deutsche Staatsbürgerschaft über entsprechende Rechte, jedoch sind sie nach wie vor von Diskriminierung betroffen. Viele der Roma, die heute nur mit einem befristeten Aufenthaltsstatus oder lediglich einer Duldung in Deutschland leben, sind 1999 infolge des Kosovokrieges geflüchtet.

Unter den Augen der NATO-Truppen zerstörten albanische Nationalisten Siedlungen der Roma-Minderheit. Etwa 80 Prozent der Roma flohen aus dem Kosovo, um Misshandlungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Morden zu entkommen. Im März 2004 kam es zu erneuten Gewaltausbrüchen im Kosovo. Doch Deutschland verdrängt hingegen die jahrhundertelange Verfolgung der Sinti und Roma und seine eigenen Verbrechen während des Faschismus ebenso wie die als Nato-Partner im Kosovokonflikt gewonnene Kenntnis über die dortige Lage der Roma.

Im April 2010 unterzeichneten der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinen kosovarischer Kollege Bajram Rexhepi ein sogenanntes „Rücknahmeabkommen“, durch welches unter anderem 10.000 Roma aus Deutschland abgeschoben werden sollen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen pro Jahr bis zu 2 500 Anträge zur Rückführung gestellt werden.Was die Bundesregierung und ihre Deportationsgehilfen jedoch wissen, aber nicht sagen oder sogar leugnen, ist, dass die Situation im Kosovo für die Roma verheerend ist. Die kosovarische Regierung behauptet zwar im Rahmen des „Rücknahmeabkommens“, für die Minderheitenrechte und die Sicherheit der Abgeschobenen garantieren zu können, jedoch landen viele der abgeschobenen Roma in Lagern oder Siedlungen, die zum Teil auf bleiverseuchtem Boden errichtet wurden, was zu Erkrankung vieler Kinder führt. Zudem haben viele keinen Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit unter den Roma im Kosovo sehr hoch.

Grund dafür ist aber nicht, wie die sich rassistischen Stereotypen bedienende Bundesregierung behauptet, die fehlende Leistungsbereitschaft der Roma, sondern die rassistische Diskriminierung der Roma im Kosovo.

Auch rassistischen Übergriffen sind die Roma dort ausgesetzt. Dies hindert die meisten Bundesländer allerdings nicht daran, die Abschiebungen umzusetzen.

Kommen wir zurück zu Freiburg, wo die deutsche Verfolgungs- geschichte der Sinti und Roma begann.

Infolge des Kosovokrieges leben knapp 700 Roma aus dem Kosovo seit vielen Jahrenin Freiburg, etwa 450 von ihnen sind jedoch von Abschiebung bedroht bzw. es wurden bereits Roma aus Freiburg abgeschoben. Viele der Kinder sind in Deutschland geboren, kennen den Kosovo nicht und sprechen auch nicht die dortigen Sprachen. Über 400 der Flüchtlings-Roma wohnen meist schon Jahre in Flüchtlingswohnheimen wie in der Hammer- schmiedstrasse oder der Bissierstrasse meist unter sehr beengten Wohnverhältnissen.

Wer nur über eine Duldung verfügt, hat aufgrund der Regelungen des sogenannten Asylbewerbergesetzes kaum eine Chance auf einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildungsstelle.

Freiburg gilt heute jedoch aufgrund einer Resolution des Gemeinderats im Jahr 2006, sich für ein Bleiberecht für die langjährig in Freiburg lebenden Roma einzusetzen, als flüchtlings-freundlich. Damit wird auch begründet, dass trotz drohender Abschiebungen im Jahr 2010 der Zustrom von Roma-Flüchtlingen in Freiburg stark angestiegen ist.

Die darauf folgenden Klagen des grünen Freiburger Oberbürgermeisters Salomon in regionalen Tageszeitungen in Baden-Württemberg (z.B. Stuttgarter Nachrichten 18.04.2010), dass die vielen Roma für Freiburg eine enorme finanzielle Belastung seien, reihen sich ein in die Stimmungsmache gegen schwache Gruppierungen in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise und angeblich leeren Haushaltskassen, während gleichzeitig die Banken mit Milliarden unterstützt werden.

Während des deutschen Faschismus wurden die Sinti und Roma als Spione einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung verfolgt und auch heute müssen sie in Großteilen Europas als Sündenböcke herhalten.

In diesem Zusammenhang nehmen auch die Bundesregierung und die Abschiebungsbefürworter mit ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik in Kauf, dass Menschen in ein nicht-menschenwürdiges Leben abgeschoben werden, ob nun in Deutschland in Duldungssituationen unter ständiger Angst vor Abschiebung, unter beengten Wohnverhältnissen und ohne die Chance auf Integration, oder im Kosovo unter gesundheitsgefährdenden und lebensbedrohlichen Bedingungen ohne große Chancen auf Arbeit, Bildung und angemessenes Wohnen.

Kein Mensch ist illegal!

Antifaschistische Linke Freiburg