Mi., 25.05.2011:
Die Bundesregierung und die Bundesländer setzen ihre Abschiebungspolitik
von Roma und anderen Minderheitenangehörigen ungebremst fort. Das geht
aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Stand
der Abschiebungen in den Kosovo hervor. Wie im Vorjahr lag die Zahl der
Abschiebungen bei über 500, insgesamt 2000 Menschen waren von den
Ausländerbehörden zur Abschiebung angemeldet worden. Nach Angaben der
Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, die die Abschiebungen im Auftrag
der nördlichen Bundesländer organisiert, tauchen ca. 70% der nicht
abgeschobenen in Deutschland unter - damit werden sie rechtlos, ohne
Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und weitere Sozialleistungen.
Auf unsere Kleine Anfrage erhielten wir folgende Antwort der Bundesregierung:
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07.05.2011 –
Ulla Jelpke
Zahl der Abschiebungen in den Kosovo weiter erschreckend hoch
„Die Zahl der Abschiebungen in den Kosovo ist weiter erschreckend
hoch", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage (17/5617) ihrer Fraktion. Die innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Trotz der katastrophalen Lebensumstände
insbesondere für Roma werden weiterhin Abschiebungen in den Kosovo
durchgeführt. Nach den mir nun vorliegenden Zahlen der Bundesregierung
wurden im Jahr 2010 insgesamt 531 Personen in den Kosovo abgeschoben. Im
Jahr 2009 waren es 523. Der Kosovo bleibt damit, nach der Türkei,
Hauptzielland von Abschiebungen. 377 Personen reisten ‚freiwillig‘ aus,
um einer zwangsweisen Abschiebung zu entgehen. Damit verbleiben zum
Stand 31. März mehr als 12.000 ausreisepflichtige Personen aus dem
Kosovo in Deutschland, davon circa 9.500 Angehörige der
Roma-Minderheiten. Am 30. Juni 2009 befanden sich noch über 14.400
ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo in Deutschland, davon
annähernd 12.000 RAE-Minderheitenangehörige.
Die dramatischen
Auswirkungen dieser Politik beschränken sich nicht nur auf Abschiebungen
und erzwungene ‚freiwillige‘ Ausreisen in den Kosovo. Nach Angaben der
Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld scheitern schätzungsweise 75
Prozent der Abschiebungen daran, dass die Betroffenen aus Angst vor
einer Abschiebung in die Illegalität gezwungen werden. Damit werden
tausendfach neue humanitäre Probleme geschaffen. Zumeist geht es um
Menschen, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben - als
Illegalisierte haben sie keinerlei Rechte, keinen gesicherten Zugang zu
Bildung, Sozial- und Gesundheitsleistungen und auch keine Möglichkeit,
einer legalen Beschäftigung nachzugehen. Dass hiervon vor allem Roma
betroffen sind und sie dadurch um jede gleichberechtigte Zukunftschance
gebracht werden, lässt regierungsamtliche Strategien zur Integration der
Roma in Europa als völlig unglaubwürdig erscheinen.
Bund und
Länder sind gefordert, nun endlich einen Schlussstrich zu ziehen und
insbesondere den Roma aus dem Kosovo, auch aus historischer
Verantwortung, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu gewähren."
29.04.2011 „Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden“, fordert
die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie
fährt fort:
„Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang über
160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien angemeldet. Vollzogen
wurden zehn Abschiebungen. Dies ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der
Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung (Drucksache 17/5429).
Die
paradoxe Haltung, sich einerseits für Sanktionen gegen Syrien
auszusprechen, andererseits syrischen Flüchtlingen in Deutschland ihre
Abschiebung nach Syrien anzudrohen, muss beendet werden. Syrien ist
nicht erst seit den vergangenen Wochen ein Unrechtsstaat. In syrischen
Gefängnissen wird gefoltert, und es verschwinden Menschen. Auch aus
Deutschland abgeschobene Syrer sind bereits in den Fängen der syrischen
Sicherheitskräfte gelandet. Einer von ihnen sitzt seit dem vergangenen
Juli im Gefängnis - wegen Straftaten, die er in Deutschland begangen
haben soll. Ismail Abdil, ein Menschenrechtsaktivist mit syrischer und
deutscher Staatsangehörigkeit, ist von einem Besuch in Syrien nicht
zurückgekehrt. Stattdessen landete er zunächst ebenfalls im Gefängnis
und ist nun mit einer Ausreisesperre belegt.
Mit einer
Stabilisierung der Lage in Syrien ist in absehbarer Zeit nicht zu
rechnen. Deshalb kann ein Abschiebestopp nur der erste Schritt sein. Die
über 4000 in Deutschland geduldeten Syrer und weitere Staatenlose aus
Syrien müssen umgehend ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. An dieser
Forderung hält die Fraktion DIE LINKE weiterhin fest.“
Ulla Jelpke
21. Februar 2011 Tobias Pflüger
Für demokratische Bewegungen - gegen Ausstattungshilfe für autoritäre Regime
Zu den aktuellen Entwicklungen im arabischen
Raum, insbesondere in Libyen, erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im
Parteivorstand der LINKEN:
DIE LINKE verurteilt die brutalen Übergriffe von Polizei und
Militär auf Demonstranten insbesondere in Libyen, Bahrain und Jemen.
Sowohl der Einsatz von Schusswaffen als auch das Töten von friedlichen
Demonstranten sind völlig inakzeptabel. DIE LINKE ist weiterhin
solidarisch mit den Demokratiebewegungen in arabischen Staaten und
appelliert an die dort Herrschenden und an die Demonstranten einen
friedlichen Wandel hin zu demokratischen Verhältnissen zu ermöglichen.
Ähnlich
wie in Tunesien und Ägypten praktizieren die Verantwortlichen in der
Europäischen Union und in Deutschland eine fadenscheinige Politik:
Strategische Interessen und so genannte "Stabilität" scheinen hier
einigen Vertretern näher zu stehen als demokratische Proteste.
Libyen
spielt für die Ölversorgung Deutschlands und anderer EU-Staaten eine
wesentliche Rolle. Der Ölpreis steigt inzwischen aufgrund der
Bürgerkriegssituation im Wüstenstaat. Libyen wird von der Europäischen
Union als Handlanger für seine brutale Abschottungspolitik gegenüber
Flüchtlingen benutzt. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei die
Grenzschutzagentur Frontex. Es ist an der Zeit, dass sämtliche
Vereinbarungen, die die EU und Frontex mit Libyen geschlossen haben,
suspendiert werden. DIE LINKE fordert seit Jahren die Auflösung von
Frontex.
Ausstattungs- und Ausbildungshilfen Deutschlands für
Polizei, Militär und Geheimdienste von autoritären Regimen sowie
sämtliche Rüstungsexporte müssen endlich beendet werden.
Bahrain
und Dschibuti sind Länder in denen sich wichtige Militärstützpunkte der
USA bzw. Deutschlands befinden. Auch wegen dieser strategischen
Interessen hält sich Deutschland mit deutlicher Kritik am gewalttätigen
Vorgehen staatlicher Stellen zurück. Bundeswehr-Stützpunkte in
autoritären Ländern wie Dschibuti müssen geschlossen werden.
DIE
LINKE wünscht den Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien, Algerien,
Libyen, Bahrain, Jemen, Dschibuti und anderen arabischen Ländern viel
Erfolg. DIE LINKE wird sich hierzulande mit ihren Gliederungen weiterhin
aktiv an Solidaritätsdemonstrationen für die Demokratiebewegungen in
den arabischen Staaten beteiligen.
27.12.2010
Ausgrenzung nimmt zu
Hierbleiben darf, wer fleißig und »nützlich« ist. Von Schulleistungen der Kinder sollen Familienschicksale abhängen
Von Ulla Jelpke
Wer der Wirtschaft nicht nutzt, muß gehen – diese
Maxime galt auch 2010 in der deutschen Flüchtlingspolitik. Im
Fokus der Abschiebebehörden stehen vor allem zwei Gruppen.
Dies sind zum einen 12000 Roma aus dem Kosovo, die während und
nach dem von der Bundeswehr mitgeführten Krieg gegen
Restjugoslawien 1999 nach Deutschland geflohen sind, und zum
anderen mindestens 7500 vor allem kurdische Flüchtlinge aus
Syrien. Ihnen droht aufgrund des deutsch-syrischen
Rückführungsabkommens die Ausweisung und damit
Verschleppung und Folter.
Bislang kommt die Maschinerie allerdings nur schleppend in Gang:
Rund 450 Abschiebungen in den Kosovo und 20 bis 30 nach Syrien
haben 2010 stattgefunden. Doch die Verbliebenen haben weiterhin nur
eine Duldung ohne regulären Aufenthaltsstatus. Das bedeutet
eingeschränkte soziale Rechte und Angst vor Deportationen als
ständiger Begleiter. Besonders betroffen sind davon die hier
aufgewachsenen Kinder, die keinerlei Bezug zum Herkunftsland der
Eltern haben.
Zumindest die Roma haben viele Fürsprecher – von
internationalen Menschenrechtsorganisationen bis zu breiten lokalen
Bündnissen. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer
rigiden Politik fest.
Die Roma aus dem Kosovo und die syrischen Kurden gehören zur
Gruppe der über 80000 Menschen, die mehrheitlich seit
über sechs Jahren nur geduldet in Deutschland leben. Alle
Versuche, zu einer dauerhaften und wirksamen Bleiberechtsregelung
zu kommen, sind bisher an den Innenministern der Länder
gescheitert. Der im Dezember von ihnen beschlossene
Kompromiß, in Deutschland aufgewachsenen und gut integrierten
Jugendlichen ein Bleiberecht zu gewähren, folgt reinen
Nützlichkeitserwägungen. Nur 15- bis 18jährige mit
guten Schulleistungen sollen künftig eine Aufenthaltserlaubnis
erhalten. Für ihre Eltern (und Geschwister) bedeutet das aber
nur einen Aufschub. Sind die Jugendlichen volljährig und die
Eltern immer noch von Sozialleistungen abhängig, müssen
sie das Land verlassen. Für die meisten wird das einfach den
Rückfall in die Duldung bedeuten – vielleicht für
immer.
Für Geduldete gelten zahlreiche Restriktionen, darunter die
Residenzpflicht. Ohne Erlaubnis dürfen sie das Bundesland, in
dem ihnen ihr Wohnsitz zugewiesen wurde, nicht verlassen. Die
Ausländerbehörden können die Bewegungsfreiheit sogar
bis auf den Bereich ihrer Kommune einschränken. Asylbewerber
dürfen sich von vornherein nur im Bezirk ihrer
Ausländerbehörde bewegen. Durch neue Anwendungsregelungen
in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ist dieses Regime
2010 zwar gelockert worden, innerhalb des Bundeslandes dürfen
sie sich nun frei bewegen. Eine im Koalitionsvertrag vereinbarte
Lockerung auf Bundesebene orientiert sich ebenfalls an der
wirtschaftlichen Nützlichkeit der Schutzsuchenden. Die
Erweiterung ihres Aufenthaltsbereiches auch über die
Landesgrenzen hinweg soll nur möglich sein, wenn dies der
Arbeitsaufnahme dient.
Einen Rüffel mußte die Bundesregierung 2010 in bezug auf
die Leistungen für Flüchtlinge einstecken. Auf Anfrage
der Linksfraktion mußte sie einräumen, daß die
1993 auf umgerechnet 184 Euro festgelegten und seither
unveränderten »Grundleistungen« nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz nach dem aktuellen »Hartz
IV«-Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzwidrig
sind. Ob aus diesem Eingeständnis eine Anhebung der
Sozialleistungen resultieren wird, bleibt abzuwarten.
Auf europäischer Ebene arbeitet die Bundesregierung darauf
hin, daß immer weniger Flüchtlinge überhaupt in die
EU und nach Deutschland gelangen können. Vehement sträubt
sie sich gegen eine Änderung des sogenannten Dublin-Systems,
nach dem Asylbewerber immer in dem Land ihr Verfahren betreiben
müssen, über das sie in die EU gelangt sind. Griechenland
ist aufgrund seiner geographischen Lage mit einer besonders hohen
Zahl Asylsuchender konfrontiert – und daher an einer
Änderung dieser Regelungen interessiert. Doch von Deutschland
wird bislang jede Forderung in diese Richtung abgeschmettert. Dabei
sind die Zustände im griechischen Asylsystem katastrophal und
der Umgang der Behörden mit Flüchtlingen grob
rechtswidrig. Sie werden mit körperlicher Gewalt am
Überschreiten der Grenze gehindert – unter den Augen der
EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und unter tätiger Mithilfe der
von ihr mobilisierten Grenzschützer aus ganz Europa. Die
Rechtsgrundlagen zur Arbeit von FRONTEX und die in den Regularien
enthaltenen Formulierungen zur Achtung der Menschenrechte
interessieren hier offenbar kaum jemanden.
Die Bundesregierung treibt den Aufbau von FRONTEX und eines
umfassenden europäischen Konzepts zur Abschottung der
Europäischen Union voran und blockiert zugleich Verbesserungen
beim Flüchtlingsschutz. Die EU-Kommission hatte 2009 eine
ganze Reihe von Vorschlägen zur weiteren rechtlichen
Harmonisierung und für minimale Verbesserungen des Asylrechts
in der EU gemacht, die von der Bundesregierung mit einer Batterie
von Einwänden ausgebremst wurden.
http://www.jungewelt.de/2010/12-27/025.php
Mo., 21.06.2010:
„Abschiebungen in den Kosovo werden bedenkenlos fortgesetzt. Auch Familien, Alte und Kranke bleiben von der Abschiebemaschinerie nicht verschont,“ fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zusammen. Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt weiter:
„In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 213 Menschen von den Flughäfen Karlsruhe/Baden-Baden und Düsseldorf abgeschoben. Von den Ausländerbehörden im gleichen Zeitraum wurden 918 Abschiebungsaufträge an die Koordinierungsstellen in Karlsruhe und Bielefeld gegeben. Zwei Drittel der Betroffenen gehören den Roma oder anderen Minderheiten im Kosovo an, die dort mit ökonomischem Elend und rassistischer Diskriminierung durch Behörden und große Teile der Mehrheitsbevölkerung konfrontiert sind. Vor allem Kinder leiden unter ihrer Abschiebung, weil sie eine in Deutschland begonnene Schuldbildung im Kosovo nicht fortsetzen können.
DIE LINKE hält vor diesem Hintergrund an ihrer Forderung fest, insbesondere den Roma aus dem Kosovo Bleiberecht zu gewähren (BT-Drs. 17/784). Der Innenausschuss des Bundestages wird zu diesem Antrag am kommenden Montag eine Anhörung durchführen.“
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22.Jahrestag des Giftgasangriffs von Halabja - Bundesregierung leugnet Verantwortung deutscher Händler des Todes
24.02.2010 – Ulla Jelpke
Nicht die Abschottungspolitik sondern den Flüchtlingsschutz stärken
"Nicht die Abschottungspolitik muss gestärkt werden, sondern der Flüchtlingsschutz. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts des heute vorgestellten Vorschlags der EU-Kommission, die so genannte Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken. Jelpke weiter: "FRONTEX steht für Abschottung und die Abschiebung von Flüchtlingen in das Elend ihrer Herkunftsstaaten. FRONTEX steht dafür, dass Tausende von Flüchtlingen dazu gezwungen werden, für ihre Flucht gefährliche Umwege zu wagen, die viele von ihnen das Leben kosten. Diese inhumane Politik will die EU-Kommission nun intensivieren. FRONTEX soll mehr Mittel erhalten, mehr Schiffe und Flugzeuge sowie mehr Personal. Die Agentur soll Operationen zum Abdrängen von Flüchtlingen sowie zu deren Abschiebung leiten können.
Es steht leider zu befürchten, dass dadurch die vielfache Missachtung der Grundrechte von Flüchtlingen nicht gemildert, sondern vielmehr verschärft wird. Denn es ist naiv zu glauben, durch eine Grundrechte-Schulung der Grenzpolizisten würde aus der Abschottungs-Agentur FRONTEX eine humanitäre Organisation zur Aufnahme von Flüchtlingen. Im Gegenteil: Das Zurückweisungsverbot steht bei FRONTEX-Einsätzen nach wie vor nur auf dem Papier. In der Realität werden Schutzsuchende ohne Prüfverfahren in Länder wie Libyen zurück verfrachtet, in denen Menschen- oder Flüchtlingsrechte nichts gelten."
Fr., 27.11.2009:
Bundestag berät über Bleiberecht. Für 30000 Betroffene endet die Duldung zum Jahresende. Regierung setzt auf Innenministerkonferenz
(erschienen in junge Welt 27.11.2009)
Die Auseinandersetzung um das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge ist am Donnerstag im Bundestag in die nächste Runde gegangen. Anlaß war das Schicksal von etwa 30000 Menschen, die nach einer Regelung aus dem Jahr 2007 eine sogenannte Aufenthaltserlaubnis »auf Probe« haben. Diese läuft zum Jahresende aus. Die Betroffenen erhalten nur dann reguläre Papiere, wenn sie sich »überwiegend« aus eigener Erwerbstätigkeit finanzieren können. Noch ist vollkommen unklar, was mit denjenigen passieren soll, die das bislang nicht geschafft haben. Nach einer Stichprobe durch die Bundesagentur für Arbeit hat nur die Hälfte der Betroffenen einen Job, von dem sie sich ganz oder zumindest zu mehr als 50 Prozent selbst finanzieren können. Der anderen Hälfte droht also zum Jahresende der Verlust der Aufenthaltserlaubnis »auf Probe«. Fallen sie zurück in die Duldung drohen erneut Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Lagerunterbringung und reduzierte Sozialleistungen.
Die CDU/CSU-FDP-Regierung von hat sich mit diesem Problem im Koalitionsvertrag nicht befaßt. Das war ein wesentlicher Grunddafür, daß die Verhandlungsgruppe für Innenpolitik als erste Vollzug melden konnte. Im Vertrag heißt es lediglich: »Wir sind uns einig, daß (vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen) Handlungsbedarf besteht. Zeitgerecht wird eine angemessene Regelung gefunden werden.« Diese »angemessene Regelung« soll nun offensichtlich auf der Anfang Dezember in Bremen tagenden Innenministerkonferenz (IMK) gefunden werden, also genau in dem Gremium, das in den vergangenen Jahren immer eine humanitäre Lösung des Problems verhindert hat. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolf, appellierte deshalb an die IMK, die derzeitige Regelung einfach um ein Jahr zu verlängern. »Wir brauchen die Zeit, um in Ruhe eine vernünftige und tragfähige Lösung zu finden«, so Wolf gegenüber der Zeitung Die Welt. Für eine gesetzgeberische Lösung ist es schon zu spät, denn die müßte noch vor der Weihnachtspause Bundestag und Bundesrat passieren.
Deshalb ist nun, wie so oft in den vergangenen Jahren, wieder die IMK am Zug. Dort zeichnet sich keine Lösung ab. Eine Beschlußvorlage der SPD-Innenminister liegt vor, ist aber schon auf deutliche Ablehnung gestoßen. Darin wurde vorgeschlagen, schon das »Bemühen« um einen Arbeitsplatz oder ehrenamtliches Engagement solle ausreichen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dazu meinte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU): »Wowereit und Körting wollen offenbar eine beliebige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch für diejenigen ermöglichen, die sich in Zukunft erfolglos um Arbeit bemühen. Das hieße: Daueraufenthalt auf Kosten der Sozialkassen.«
16.10.2009 – Sevim Dagdelen
Schwarz-gelber Stillstand in der Integrationspolitik
"Zuverlässig ist man auch, wenn man regelmäßig versagt. Schwarz-Gelb setzt die Politik der Ausgrenzung und Ungleichstellung fort, indem auch sie keinerlei Maßnahmen ergreift, um die soziale Situation der Migrantinnen und Migranten und somit deren Integration zu verbessern", kritisiert Sevim Dagdelen die Verhandlungsergebnisse von Union und FDP in der Integrationspolitik. "Fortgeführt wird auch der Nützlichkeits- bzw. Elitenrassismus – erleichterte Einwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten einerseits, Abschottung gegenüber Flüchtlingen und eine repressive Integrationspolitik gegenüber den hier lebenden Migrantinnen und Migranten andererseits", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zudem erhalte der ausgrenzende Diskurs über die angebliche ‚Integrationsunwilligkeit’ von Migrantinnen und Migranten neue Nahrung durch die einseitige Konzentration auf das Thema Spracherwerb. Dagdelen: "Nicht das, was Union und Liberale vereinbart haben, ist das zentrale Problem, sondern das was sie nicht vereinbart haben. Eine Reihe schikanöser Regelungen bleiben unangetastet, darunter die Einschränkung des Ehegattennachzugs durch den geforderten Nachweis von Sprachkenntnissen und die jüngsten Gesetzesverschärfungen bei Einbürgerungen. Auf diese Weise wird sich die verhängnisvolle Entwicklung der letzten zehn Jahre, in denen sich die Einbürgerungszahlen halbiert haben, nicht umdrehen lassen.
Zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige wird sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wohl wieder einmal nur einen Prüfauftrag finden. So hatte es schon die große Koalition vereinbart. Daraus geworden ist bekanntlich ist nichts. Über die Verlängerung der auslaufenden Bleiberechtsregelung sollen die Länderinnenminister entscheiden. Gesetzesänderungen zur Vermeidung von Kettenduldungen in der Zukunft wird es nicht geben.
Hochqualifizierte will man einwandern lassen. Wirksame Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten bei der Ausbildung und im Arbeitsmarkt oder gegen die Benachteiligung ihrer Kinder im Bildungssystem, wie sie die OECD in einer gestern veröffentlichten Studie bemängelt, sind hingegen nicht geplant. Einzig der Beschluss, Migrantinnen und Migranten einen gesetzlichen Anspruch auf Anerkennung ihrer ausländischen Bildungsabschlüsse innerhalb von sechs Monaten zu geben, ist zu begrüßen. Die Idee dazu stammt übrigens aus einem Antrag der LINKEN von 2007."
14.10.2009 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke
Abschiebungen von Roma in den Kosovo sind inhuman und geschichtsvergessen "Die Bundesregierung will weit mehr als 10.000 in Deutschland lebende Roma in den nächsten zehn Jahren in den Kosovo abschieben – und damit in absolutes Elend und tagtägliche Ausgrenzung", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen in den Kosovo.
MehrFlüchtlinge brauchen Schutz "Menschen in Not Schutz zu gewähren ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung", erklärt Ulla Jelpke zum "Tag des Flüchtlings" am 2. Oktober. Zahlreiche Initiativen und Organisationen rufen vom 2. bis 4. Oktober zu Kundgebungen gegen die geplanten Massenabschiebungen von Roma in den Kosovo auf. DIE LINKE unterstützt diese bundesweiten Protestaktionen und fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen endlich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zuzusichern.
MehrDen Stimmlosen eine Stimme geben – Flüchtlingsrechte stärken "Schon die große Koalition hat sich unfähig und unwillig gezeigt, elementare Flüchtlingsrechte zu realisieren. Es ist zu befürchten, dass unter einer schwarz-gelben Regierung die Unterscheidung zwischen so genannten wirtschaftlich nützlichen Einwanderern und unerwünschten Opfern von Krieg und neokolonialer Ausbeutung noch mehr Gewicht bekommt", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von Pro Asyl und Amnesty International nach einer Stärkung der Rechte von Flüchtlingen.
MehrFlüchtlingspolitik: Aussagen vor der Wahl
Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP befürworten einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen. Allerdings räumten Andrea Nahles (SPD) und Hartfrid Wolff (FDP) bereits ein, bei einer Koalition mit der CDU auf Vorstöße zu verzichten. Ansonsten will man: die geltende Stichtagsregelung aufheben, nach der nur jenen Flüchtlingsfamilien dauerhafter Aufenthalt gewährt wird, die mindestens seit dem 1. Juli 2001 in der BRD leben (Alleinstehende seit dem 1. Juli 1999); Kettenduldungen und das damit verbundene Arbeitsverbot abschaffen; die Residenzpflicht, der zufolge Flüchtlinge ihren Kreis nicht ohne Sondergenehmigung verlassen dürfen, aufheben; ebenso das Asylbewerberleistungsgesetz, nach dem Betroffenen nur Sachleistungen gewährt werden; den Aufenthalt ohne Jobnachweis gewähren.
Die CDU droht im Wahlprogramm mit »Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung«, lehnt kommunales Wahlrecht und doppelte Staatsbürgerschaft ab – für letztere zeigen sich SPD und FDP dagegen offen. Die FDP verkündet, bei Zuwanderung per »Auswahlverfahren« vor allem »hochqualifizierte Arbeitnehmer« ansprechen zu wollen. Die SPD will Ausbildungsabschlüsse aus den Herkunftsländern künftig anerkennen, Ehegattennachzug erleichtern und Flüchtlingen »angemessenen Zugang zu sozialen Leistungen« sichern.
Die Grünen wollen das Bleiberecht großzügiger als bisher regeln; sprechen sich für ein Asylrecht im Grundgesetz aus, »das seinen Namen auch verdient« sowie für »soziale Mindeststandards«. Anders als die Linken wollen Die Grünen Abschiebehaft jedoch nicht beenden, sondern auf einen Zeitraum »von maximal sechs Monaten« begrenzen. Die Linke will »die Flucht vor bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen Auseinandersetzungen, vor Milizen und Warlords als Grund für bleibendes Asyl anerkennen«; Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus in allen Bundesländern einrichten und benachteiligende Regelungen und Gesetze für Flüchtlinge aufheben. Auf europäischer Ebene will sie sich für »menschenrechtlich fundierte Asylpolitik« einsetzen: Sammellager und die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen, die Verschiebung von Flüchtlingen verbieten. Ähnlich, nur unkonkreter, formulieren das Die Grünen. (düp)
http://www.jungewelt.de/2009/09-25/046.php
Gute Argumente: Krieg in Kurdistan - Kurden in Deutschland
Do., 23.07.2009:
In keinem Land außerhalb des Nahen Ostens leben so viele kurdischstämmige Menschen wie in Deutschland. Genaue Zahlen fehlen, da von deutschen Behörden nur ihr Herkunftsstaat – Türkei, Irak, Syrien oder Iran – registriert wird, nicht aber die Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe.
Schätzungen gehen von 600.000 bis 800.000 kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern aus, die als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge nach Deutschland kamen oder hier bereits in zweiter oder dritter Generation leben. Durch diese große kurdische Diaspora und die engen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ist Deutschland mehr als alle anderen europäischen Staaten unmittelbar in die kurdische Frage verwickelt.
Von Lausanne bis Nabucco:
Auf der „Friedenskonferenz“ von Lausanne wurden 1923 die kurdischen Siedlungsgebiete des ehemaligen Osmanischen Reiches von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges auf die vier Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien aufgeteilt. Kurdistan wurde zu einer internationalen Kolonie, wie der türkische Sozialwissenschaftler İsmail Beşikçi schrieb. In der kurdischen Osttürkei befindet sich heute strategische militärische Infrastruktur für NATO-Operationen im Nahen Osten und Zentralasien wie Flughäfen und Spionageposten entlang der syrischen, irakischen und iranischen Grenze. Die geostrategische Bedeutung Kurdistans liegt auch in Energiequellen wie Wasser und Öl sowie den über kurdisches Siedlungsgebiet verlaufenden Pipelines aus dem Kaukasus und dem Irak wie der jetzt beschlossenen Nabucco-Gaspipeline. Die Folge ist eine massive Militarisierung der ganzen Region und die Unterdrückung der demokratischen Rechte der dort lebenden Menschen.
Türkei:
In der Türkei setzte bereits in den 20er Jahren eine radikale Zwangsassimilation der kurdischen Bevölkerung ein. Die kurdische Sprache wurde lange Zeit völlig verboten, Kurden nur noch als „Bergtürken“ bezeichnet und ihre Aufstände blutig niedergeschlagen. Gegen diese Unterdrückung begann die Arbeiterpartei Kurdistans PKK ab 1984 einen Guerillakampf für ein unabhängiges sozialistisches Kurdistan. Als die PKK ab 1990 Massenzulauf bekam, bildeten sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Menschenrechtsvereine und legale, aber immer wieder verbotene prokurdische Parteien. Die türkische Armee reagierte mit einer Verschärfung des Krieges durch systematische Dorfzerstörungen und die Ermordung Tausender Zivilisten durch Todesschwadronen. Gewählte Abgeordnete wie Leyla Zana wurden aus dem Parlament heraus verhaftet. 1999 gelang verschiedenen Geheimdiensten die Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei, wo er bis heute auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen ist. Öcalan und die PKK fordern keinen eigenen Staat mehr, sondern eine demokratische Türkei, in der die kurdische Identität in einer neuen Verfassung anerkannt wird und die kurdischen Provinzen eine weitergehende Selbstverwaltung erhalten. Seit 2007 setzt sich eine 20-köpfige Fraktion der linken kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP im türkischen Parlament für eine solche politische Lösung des Konflikts ein. Bei den Kommunalwahlen im März 2009 wurde die DTP zur führenden Kraft in den kurdischen Landesteilen, wo sie die Zahl ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf nahezu Hundert verdoppeln konnte. Gegen die DTP läuft ein Verbotsverfahren, weil sich die Partei weigert, die PKK als „terroristisch“ zu verurteilen. Hunderte ihrer Mitglieder wurden allein seit den Kommunalwahlen verhaftet und zum Teil gefoltert. Im Frühjahr 2009 benannte selbst der islamisch-konservative türkische Staatspräsident Abdullah Gül die kurdische Frage als größtes Problem der Türkei, das gelöst werden müsse. Doch die Operationen der türkischen Armee und die grenzüberschreitenden Luftangriffe auf Dörfer im kurdischen Nordirak gehen weiter. Der 25-jährige Krieg kostete bis heute über 40.000 Menschenleben.
Syrien, Irak, Iran:
Auch in den anderen Teilen Kurdistans wurden Kurdinnen und Kurden oft grausam bekämpft. So zögerte das irakische Baath-Regime 1988 nicht, Giftgas gegen die Zivilbevölkerung in der Stadt Halabja einzusetzen. Die Technik zur Herstellung von Gaswaffen hatten vor allem deutsche Firmen geliefert. Eine Entschädigung der Opfer dieser Kriegsverbrechen wurde von der Bundesregierung bis heute abgelehnt, keiner der „Händler des Todes“ wurde in Deutschland verurteilt. Nach dem Sturz Saddam Husseins durch den Einmarsch der USA in den Irak wurden 2003 drei Provinzen des Nordirak zur autonomen Region Kurdistan ernannt. Ungeklärt ist, ob die auch von Arabern und Turkmenen beanspruchte Erdölstadt Kirkuk zur kurdischen Region kommen soll. Hier liegt bereits der Keim zukünftiger blutiger Auseinandersetzungen. In Syrien wurden Hunderttausende Kurden seit den 60er Jahren zu Staatenlosen erklärt. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen durch syrische Sicherheitsdienste hat die Bundesregierung 2008 ein Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung abgeschlossen. Damit droht Tausenden zumeist kurdischen Flüchtlingen die Abschiebung. Im Iran, wo rund acht Millionen Kurden leben, wurde in den letzten Jahren rund ein Dutzend kurdischer Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Frauenrechtsaktivistinnen als „Feinde Gottes“ zum Tode verurteilt.
Deutsch-türkische Waffenbrüderschaft:
Seit dem Bau der Bagdadbahn vor über 100 Jahren bestehen engste politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Im Rahmen der NATO rüstete die Bundesrepublik die türkische Armee während des Kalten Krieges massiv auf. Als sich die türkische Armee am 12. September 1980 zum dritten Mal an die Macht putschte, gaben ihr 1000 Fallschirmjäger der Bundeswehr Rückendeckung, die damals an einem NATO-Manöver in der Osttürkei teilnahmen. Angehörige türkischer Konterguerillaeinheiten, die für Folterungen und Morde an zahlreichen linken und kurdischen Aktivisten verantwortlich sind, wurden von GSG9 und Bundeswehr in Deutschland ausgebildet. Anfang der 90er Jahre überließ die Bundeswehr der türkischen Armee Tausende Panzer und andere Waffen aus ehemaligen NVA-Beständen, die bei der Zerstörung von rund 4000 kurdischen Dörfern zum Einsatz kamen. Bis heute ist die Türkei wichtigster Abnehmer deutscher Waffensysteme. So wurden 2008 rund 300 Leopard II-Panzer ausgeliefert, deren Verkauf noch unter der SPD-Grünen-Regierung vereinbart worden war.
Grenzüberschreitende Kurdenverfolgung:
Schon Ende der 80er Jahre wurde mit einem Mammutprozess gegen 20 kurdische Politiker vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht versucht, die gesamte PKK gestützt auf obskure Kronzeugenaussagen als terroristische Vereinigung zu brandmarken. Nachdem dies scheiterte, verbot das Bundesinnenministerium im November 1993 die PKK und weitere kurdische Vereinigungen. Als Vorwand dienten die zum Teil militanten Proteste von kurdischen Migranten gegen die Bombardierung ganzer Städte durch die türkische Armee. Seitdem wurden in den letzten 16 Jahren hunderte Vereine und Wohnungen von der Polizei durchsucht, zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen verboten und Tausende Kurdinnen und Kurden wegen ihrer Solidarisierung mit dem Freiheitskampf zu Geld oder Haftstrafen verurteilt. Bis heute werden angebliche PKK-Funktionäre wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) verurteilt, ohne dass ihnen außer der Unterstützung der PKK konkrete Straf- oder Gewalttaten nachzuweisen sind. 2008 verbot das Bundesinnenministerium auch den aus Dänemark sendenden Satellitensender Roj TV, der mit seinen Nachrichten-, Kultur-, und Kinderprogrammen in kurdischer, türkischer und arabischer Sprache für viele der hier lebenden kurdischstämmigen Migranten eine wichtige Informationsquelle ist. Die EU hat die PKK auf ihre Terrorliste aufgenommen.
Lösungsperspektiven:
Die LINKE unterstützt alle Initiativen für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Daher fordert sie einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und einen Abschiebestopp in die Türkei, den Irak, Iran und Syrien sowie gesichertes Aufenthaltsrecht für die hier lebenden Flüchtlinge. In Deutschland muss die eigenständige kurdische Sprache und Kultur mit allen notwendigen Folgen für eine gezielte Integrationspolitik der kurdischen Bevölkerungsgruppe anerkannt werden. Dazu gehört das Angebot von Kurdischunterricht an Schulen ebenso wie kurdischsprachige Mitarbeiter bei staatlichen und kommunalen Behörden. Kurdische Vereine müssen in gleichem Masse Zugang zu öffentlichen Fördermitteln erhalten wie andere migrantische Selbstorganisationen. Insbesondere muss die Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Deutschland beendet werden. Zahlreiche Kurdinnen und Kurden sind heute bereits wie andere Migrantinnen und Migranten innerhalb der Partei DIE LINKE aktiv –für Frieden in Kurdistan ebenso wie für soziale Gerechtigkeit und demokratische Grundrechte für alle in Deutschland lebenden Menschen.
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1337
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http://www.ulla-jelpke.de/uploads/Gute_Argumente_Kurden.pdf
Ingelheim: Schluss mit Abschiebepraxis und den zugehörigen Abschiebegefängnissen
Zu dem vom SEK niedergeschlagenen Protest von Häftlingen des Abschiebegefängnisses im Rheinland-Pfälzischen Ingelheim, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Ali Al Dailami: Nicht zum ersten Mal protestieren Häftlinge, deren Antrag auf Asyl abgelehnt... [mehr]
Rassistische Sondergesetzgebung endlich abschaffen! Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hat heute um 12:30 Uhr der Übergabe einer Petition des „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ an den Bundestag beigewohnt. Darin fordert die Bürgerrechtsorganisation die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Übergabe findet auf der Eingangstreppe des Reichstags statt. Dazu erklärt Ulla Jelpke:
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13.Jun.2008 | von Tobias Pflüger
Gegen Flüchtlingsabwehr und deren Militarisierung, für die Auflösung von FRONTEX!
Am 06. Juni fand in Warschau beim Gebäude von FRONTEX eine internationale Protestkundgebung statt, bei der die Auflösung von FRONTEX gefordert wurde. Doch was ist FRONTEX?
FRONTEX ist die "Europäische Agentur für die ...
DIE LINKE. kritisiert Missachtung des Kindeswohls
Mi., 21.05.2008:
Derzeit häufen sich die Meldungen über einen menschenrechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingskindern in Deutschland. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Koalition hat beim Bleiberecht versagt
29.04.2008: "Die Koalition hat bei der Schaffung einer gesetzlichen Altfallregelung für langjährig Geduldete auf ganzer Linie versagt", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Im Landtag setzen sich humane Kräfte durch14.03.2008 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke
20. Jahrestag des Genozids von Halabja: Die Händler des Todes dürfen nicht straffrei bleiben Anlässlich des 20. Jahrestags des Massakers von Halabja fordert Ulla Jelpke die Bundesregierung auf, den irakischen Giftgasangriff auf die kurdische Stadt und die Anfal-Kampagne als Völkermord anzuerkennen und die deutsche Mitverantwortung einzugestehen: "Saddam Husseins deutsche Giftgaslieferanten müssen für ihre Beihilfe zu Kriegsverbrechen bestraft und die ihre Opfer entschädigt werden."
MehrRassismus entgegentreten "Daher gilt es, dem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft genauso entgegenzutreten wie den Neonazis der NPD", fordert Ulla Jelpke, "nicht nur in einer Aktionswoche gegen Rassismus, sondern auch dann, wenn dumpfer Rassismus im Parlamenten salonfähig gemacht wird."
MehrMünchen: Sevim Dagdelen zur Rolle des Militärstaates Türkei gegen Kurden und den Iran
Wie heute - pünktlich zur sogenannten Sicherheitskonferenz - bekannt wurde, soll das Kontingent der Bundeswehr von jetzt 3500 auf bis zu 6000 Soldaten aufgestockt werden. Ferner soll der Einsatz in Afghanistan auf weitere Provinzen ausgedehnt werden. Auch für den Kosovo ist eine Erhöhung auf über 2500 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Zusätzlich schickt Deutschland im Rahmen einer EU-Mission Polizeikräfte in den... [mehr]
Böhmer sollte sich von sich selbst distanzieren
30.01.2008: "Es ist völlig unglaubwürdig, wenn Maria Böhmer nun Roland Kochs rassistische Kampagne im Wahlkampf kritisiert", erklärt Sevim Dagdelen zum Treffen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen. Schließlich habe Böhmer gegenüber den von Koch geäußerten Vorschlägen mehr als nur Verständnis gehabt.
19.12.2007 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen
Katastrophale Bilanz der bisherigen Integrationspolitik "Ob Einbürgerung, Zwangsverheiratung, Partizipation in den Kommunen oder Bekämpfung des Rassismus: Die integrationspolitische Bilanz der Bundesregierung ist katastrophal, doch Maria Böhmer hält unverdrossen Sonntagsreden", kommentiert Sevim Dagdelen den von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, mit einem halben Jahr Verspätung vorgelegten Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland.
Mehr09.12.2007 – Ulla Jelpke
Menschenrechte auch in Deutschland verletzt
Zum morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass die Menschenrechte noch längst nicht überall eingehalten werden. Das trifft auch auf die Bundesrepublik zu. Insbesondere Migrantinnen und Migranten werden in vielen Bereichen wie Bürger zweiter, ja dritter Klasse behandelt.
Das Recht auf Freizügigkeit existiert nicht für Asylbewerber – sie werden in oftmals abgelegenen, lagerähnlichen Wohnheimen festgehalten.
Der Schutz der Familie existiert nicht für Migrantenfamilien, die auseinandergerissen werden, wenn Elternteile oder Kinder abgeschoben werden oder der Familiennachzug behindert wird.
Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten, wenn Migranten, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben, ins Gefängnis gesteckt werden, um dort monatelang auf ihre Abschiebung zu warten.
Gleichheit vor dem Gesetz gibt es für Migranten nicht, stattdessen besteht die Realität aus einer Vielzahl von Sondergesetzen, die häufig rassistisch motiviert sind.
Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik weltweit an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist bzw. Beihilfe dazu leistet: Durch die Kriegführung in Afghanistan, der schon Tausende Unschuldige zum Opfer gefallen sind, durch Rüstungsexporte an Diktaturen, durch die logistische Unterstützung beispielsweise der USA im Irak-Krieg.
Oftmals wären überhaupt keine großen Schritte notwendig, diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden.
Nur 20.000 erhielten Bleiberecht
15.11.2007: "Nach den nun vorliegenden Zahlen war der Bleiberechtsbeschluss wie befürchtet ein Schlag ins Wasser." Diesen Schluss zieht Ulla Jelpke aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Demnach erhielten von den 72.000 Menschen, die länger als sechs Jahre in Deutschland leben und einen entsprechenden Antrag gestellt haben, weniger als 20.000 ein dauerhaftes Bleiberecht.
02.11.2007 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen
Soziale Konflikte dürfen nicht ethnisiert werden Zu den Übergriffen von nationalistischen-rechtsextremistischen türkischen Gruppierungen auf kurdische Einrichtungen und Personen und zu den Forderungen von Politikern beteiligte Jugendliche auszuweisen, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen:
MehrLINKE lehnt EU-Migrationspolitik ab
| Mittwoch, 24. Oktober 2007 |
Dagdelen (LINKE): Blue-Card
gibt Migranten zu wenig Rechte
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01.10.2007 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke
Durchsetzung von Abschiebungen um jeden Preis Um missliebige Ausländer loswerden zu können, kollaborieren deutsche Behörden auch mit korrupten Vertretern von Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Diesen Schluss legt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. nahe, die nun vorliegt.
Mehr27.09.2007 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke
Für ein humanitäres und großzügiges Flüchtlingsrecht "Trotz stetig sinkender Asylbewerberzahlen hält die Bundesregierung an ihrer restriktiven Linie in der Flüchtlingspolitik fest", kritisiert Ulla Jelpke anlässlich des morgigen Tags des Flüchtlings. Flüchtlinge würden weiter unter Generalverdacht gestellt, das Recht auf Asyl und die Sozialleistungen für Asylbewerber "missbrauchen" zu wollen. DIE LINKE hingegen trete für ein humanitäres und großzügiges Asyl- und Flüchtlingsrecht ein.
Mehr22.08.2007 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke
Umsetzung des Bleiberechts weiter schleppend Die vollmundigen Ankündigungen der Landesinnenminister, 60.000 Menschen könnten von ihrer Bleiberechtsregelung profitieren, erweisen sich als Makulatur. Die nun vorliegenden Zahlen mit Stand 30.06.2007 zeigen deutlich: der IMK-Kompromiss wird nur schleppend umgesetzt. Von über 70.000 Antragstellern haben bisher 14.353 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. 4.200 Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis wurden abgelehnt. 23.000 Anträge sind noch gar nicht entschieden.
Mehr17.07.2007 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/6087
Terrorismusbekämpfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht Terrorismusbekämpfung ist Teil des Aufenthalts- und Asylrechts. Der Flüchtlingsstatus kann verwehrt werden, wenn Verdacht auf Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen besteht. Regelmäßig findet bei Staatsangehörigen aus »Risikostaaten« eine Sicherheitsüberprüfung statt, wenn sie ihren Aufenthaltstitel verlängern wollen. Zur Wehr zu setzen kann man sich kaum - denn bei der Grundlage einer Ausweisung wegen Terrorismusverdacht handelt es sich um Geheimdienstinformationen.
Mehr (PDF) Kabinett beschließt Beitrag zum Integrationsplan
| Mittwoch, 11. Juli 2007 |
Dagdelen: Gipfel ist Feigenblatt
für integrationsfeindliche Politik
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Die Regierung will mehr für Inte-
grationskurse aufwenden - nach-
dem die Mittel zuvor gekürzt
wurden. Foto: dpa
| Berlin (dpa). Einen Tag vor dem zweiten Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Kabinett am Mittwoch den Beitrag des Bundes zum Nationalen Integrationsplan beschlossen. Im Zentrum stehen 150 konkrete Maßnahmen und Selbst- verpflichtungen, wie die Migrations- beauftrage der Regierung, Maria Böhmer (CDU), in Berlin mitteilte. Dabei geht es unter anderem um eine Aufstockung der Integrationskurse und bessere Ausbildungschancen für Jugendliche aus Zuwandererfamilien. Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, spricht von «Lippenbekenntnissen».
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26.06.2007 – Sevim Dagdelen
Migrationspolitik à la Bundesregierung: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen
Zu Forderungen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu erleichtern, erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:Die Forderungen beweisen erneut die einseitige Sichtweise auf Migrationspolitik als Auslese von Fachkräften und Hochqualifizierten für den „globalen Standortwettbewerb“. Während Flüchtlingsrechte beschnitten und Sanktionen im Rahmen einer sozialpolitischen "Selektion" für Migrantinnen und Migranten verschärft werden, sollen gut ausgebildete Arbeitskräfte je nach Marktlage zur Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandorts ins Land geholt werden. Allerdings möglichst zeitlich befristet und weitgehend ohne Rechte. Menschen werden auf ihre wirtschaftliche Nützlichkeit reduziert. Nach getaner Arbeit sollen sie dann aber auch wieder verschwinden.
DIE LINKE lehnt die Neuauflage des Gastarbeitermodells ab. Statt Menschen nach ihrer ökonomischen "Nützlichkeit" rassistisch einzuteilen, sollte die Bundesregierung rechtliche und soziale Partizipationsmöglichkeiten für alle Migrantinnen und Migranten schaffen.
Der 20. Juni ist der "Tag des Flüchtlings"
| Dienstag, 19. Juni 2007 |
Ulla Jelpke (Die Linke): Koalition
muss Asylwiderrufe beenden
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Flüchtlingslager im Irak. Foto: dpa
| Berlin (LiZ). Vor dem Weltflüchtlingstag am morgigen Mittwoch hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, darauf hingewiesen, dass laut Flüchtlingshilfswerk der UN derzeit 9,9 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Durch die Lage im Irak hat sich diese Zahl wieder erhöht. Hinzu kommen schätzungsweise 20 bis 25 Millionen Binnenflüchtlinge. "Die Bundesrepublik und die Europäische Union reagieren auf diese Entwicklungen vollkommen unangemessen", kritisierte Ulla Jelpke. Sie verschlechterten kontinuierlich den Schutz von Flüchtlingen und blieben hinter den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention zum Teil weit zurück.
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Die Linke: «Weiterer Angriff auf
Menschenwürde von Flüchtlingen»
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Der Bundestag hat über zahlreiche
Neuregelungen im Zuwanderungs-
recht entschieden. Foto: dpa
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Berlin (dpa). Gegen den heftigen Einspruch der Opposition hat der Bundestag das erst seit 2005 geltende Zuwanderungsrecht umfangreich geändert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 398 Abgeordnete für das Gesetz, 170 waren dagegen, 5 enthielten sich. Enthaltungen und Gegenstimmen kamen auch aus den Reihen der Regierungspartei SPD. Mit dem Gesetz werden elf EU-Richtlinien umgesetzt und darüber hinaus noch weitere Änderungen und Ergänzungen am Zuwanderungsgesetz vorgenommen. Dabei geht es um eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer und neue Regeln für den Ehegattennachzug, Integrationskurse und Einbürgerung.
Der Bundesausländerbeirat kritisierte, statt Integration zu fördern, halte wieder der «alte Abwehrgeist des Ausländerrechts von anno dazumal» Einzug. Die Einschränkungen beim Nachzug von Familienmitgliedern lägen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, sagte der Beirats-Vorsitzende Memet Kilic am Mittwoch in Wiesbaden. «Der Zwang, vor der Einreise Sprachkenntnisse nachzuweisen, wird künftig de facto Familiennachzug verhindern, der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie wird außer Kraft gesetzt.»
Die Grünen kritisierten bereits in der Innenausschuss-Sitzung, das Gesetzespaket werde die Ressentiments gegen Ausländer weiter schüren und verstoße in Teilen sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Die FDP beklagte, in den Anhörungen seien sowohl handwerkliche Fehler als auch massive grundrechtliche Probleme sichtbar geworden. Vertreter der Linksfraktion sprachen von einer «sozialen Selektionspolitik» und warfen der großen Koalition einen «weiteren Angriff auf die Menschenwürde von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten» vor.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass geduldete Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht erhalten. Sie müssen aber bis Ende 2009 eine Arbeit finden und erhalten in dieser Zeit keine höheren Sozialleistungen. Beim Ehegattennachzug soll ein Mindestalter von 18 Jahren festgelegt werden, zudem müssen künftig einfache deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Vor allem um die neuen Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer hatte die schwarz-rote Koalition monatelang gerungen.
31.05.2007 – Ulla Jelpke
Bleiberecht für irakische Flüchtlinge
Zur heute und morgen in Berlin tagenden Innenministerkonferenz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:Die Innenminister von Bund und Ländern beraten bei ihrer Konferenz über die Abschiebung („Rückführung“) irakischer Flüchtlinge. Die Beschlussvorlage sieht vor, neben straffällig gewordenen auch unter Extremismusverdacht stehende Irakerinnen und Iraker in den Nordirak abzuschieben.
Mehreren tausend Irakerinnen und Iraker wurde bereits der Flüchtlingsstatus entzogen, sie werden in Deutschland nur noch geduldet. Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Irak ist das ein Armutszeugnis für den Umgang der Bundesregierung mit schutzbedürftigen Menschen. Schweden und selbst die USA nehmen irakische Flüchtlinge auf, doch die deutschen Innenminister kennen nur die Parole „Raus, und zwar schnell“.
Dabei ist absehbar, dass die meisten irakischen Flüchtlinge auf Jahre hinaus nicht abgeschoben werden können. Nach den derzeitigen Erkenntnissen wird sich die Lage im Irak noch weiter verschärfen. Die Engstirnigkeit der Innenminister sorgt dafür, dass eine weitere, große Gruppe von Menschen von Kettenduldungen betroffen ist.
DIE LINKE. setzt sich dafür ein, Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge einzustellen, Geduldeten einen Aufenthaltstitel zu geben und besonders schutzbedürftige irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag (BT-Drs. 16/5248) liegt dem Innenausschuss des Bundestages bei der nächsten Sitzung am 13. Juni zur Beratung vor.
Egal ob straffällig, unter Extremismusverdacht oder gesetzestreu, niemand darf in ein von Krieg und Bürgerkrieg zerrüttetes Land abgeschoben werden.
Do., 10.05.2007:
Mit diesem Antrag setzt sich die Fraktion DIE LINKE. dafür ein, gemeinsam mit anderen EU-Staaten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, keine Flüchtlinge dorthin abzuschieben und keinerlei Verfahren zum Widerruf des Asylstatus oder Flüchtlingsstatus anerkannter irakischer Flüchtlinge einzuleiten.
Der Antrag im Wortlaut:
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10.05.2007 – Ulla Jelpke
Weiter kein ausreichender Schutz für Flüchtlinge aus Sri Lanka
Das Bundesinnenministerium hat einen dreimonatigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka angeregt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:Ein dreimonatiger Abschiebestopp ist kein ausreichender Schutz für Flüchtlinge aus Sri Lanka. Die Innenminister von Bund und Ländern gehen offensichtlich davon aus, dass Flüchtlinge aus dem Norden und Osten Sir Lankas in andere Landesteile fliehen können. Das ist eine Schutzbehauptung, um Abschiebungen eine Hintertür offen zu halten. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat bereits im Dezember klar gestellt, dass es derzeit keine landesinterne Fluchtalternative gibt. Tamilen und Muslime müssen weiterhin überall mit gewalttätigen Übergriffen rechnen. Oppositionspolitiker und Journalisten werden auch in der Hauptstadt Colombo Opfer von Überfällen. In den letzten Wochen hat sich die Lage sogar weiter zugespitzt. Dennoch wurden noch Ende April Flüchtlinge aus Sri Lanka abgeschoben.
Zudem ist das Land mit 800.000 Binnenvertriebenen bereits jetzt völlig überfordert. Die Zentralregierung kann weder ihren Schutz noch ihre ausreichende Versorgung sicherstellen. Die Lage wird sich auf absehbare Zeit nicht nachhaltig verbessern.
DIE LINKE. hält deshalb an ihrer Forderung fest, keine Abschiebungen nach Sri Lanka durchzuführen und den in Deutschland lediglich geduldeten Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erteilen.
0.04.2007 – Ulla Jelpke
EU-Minister fordern: Aufrüsten gegen Flüchtlinge
Zum Beschluss der EU-Innenminister über verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:Die EU rüstet die Grenzschutzagentur "Frontex" massiv auf. Die 450 jederzeit abrufbaren Angehörigen der Frontex-Soforteinsatzteams bilden praktisch eine paramilitärische Bereitschaftstruppe. Zusätzlich zu den bisherigen Patrouillen sollen 116 Schiffe, 27 Hubschrauber und 21 Flugzeuge in ständiger Bereitschaft gehalten werden, um Jagd auf Flüchtlinge zu machen. Hinzu kommen verschärfte Patrouillen in speziellen Küstenabschnitten. Das ist Krieg gegen Flüchtlinge!
Damit bleibt die EU bei ihrer Haltung, Menschen, die vor Not und Verfolgung fliehen, als Bedrohung wahrzunehmen und als Kriminelle zu diffamieren. Kriminell aber ist nicht, wer unter Lebensgefahr flieht, sondern wer bedrohte Menschen in noch größere Gefahr bringt. Genau darauf läuft es nämlich hinaus, wenn die EU-Armada vor allem im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln aufgerüstet wird: Flüchtlinge werden damit nur zu noch weiteren und gefährlicheren Umwege gezwungen.
Dass EU-Kommissar Frattini den Ministerbeschluss als „Beispiel europäischer Solidarität“ lobt, ist das der Gipfel an Menschenverachtung: Frattinis Solidarität gilt nicht den Flüchtlingen, sondern ihrer Abwehr. Ein positives Beispiel wäre die EU nur dann, wenn sie endlich humane Einwanderungsregeln beschließen würde.
18.04.2007 – Sevim Dagdelen
Abschiebehaft endlich grundsätzlich überprüfen
Zum heute vorgestellten Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:Dass der heute veröffentlichte Bericht des Anti-Folter-Komitees erneut auf Missstände bei den Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge aufmerksam macht, verwundert nicht. Seit langem fordern Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die Haftbedingungen zu verbessern. Die Bundesregierung sollte den Bericht des Europarats endlich zum Anlass nehmen, die Abschiebehaft in Deutschland grundsätzlich zu überprüfen. Die Empfehlungen des Anti-Folter-Komitees müssen schleunigst umgesetzt werden. Aber nicht nur das. Es reicht nicht aus, Abschiebehäftlinge getrennt von Strafgefangenen einzusperren, die medizinische Versorgung zu verbessern und kostenlosen rechtlichen Beistand zu gewähren. Darüber hinaus muss die Haftdauer reduziert werden und die Inhaftierung besonders schützbedürftiger Menschen, von Kindern, Kranken und Familien, generell aufhören. Langfristig gehört die Abschiebehaft abgeschafft.
Einen dementsprechenden Antrag hat DIE LINKE. vor drei Wochen in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/3537). Die darauf folgende Debatte zeigte, dass gerade die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion Nachhilfe in punkto Humanität benötigen. Sie sollten den Bericht des Anti-Folter-Komitees besonders aufmerksam lesen. Denn eins macht der Bericht besonders deutlich: Abschiebehäftlinge sind nicht als Kriminelle zu behandeln, weil sie es nicht sind. Ihnen fehlen lediglich die richtigen Papiere.
Samstag, 14. April 2007
Menschen sind mehr als ein
betriebswirtschaftlicher Faktor
Von Sevim Dagdelen*
Vor zwei Wochen hat das Kabinett Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes beschlossen – heute fordern Unionspolitiker Erleichterungen für die Zuwanderung ausländischer IT-Fachkräfte. Das macht erneut deren Verständnis von Migrationspolitik deutlich: Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern seine wirtschaftliche Verwertbarkeit und Nützlichkeit. Die damit verbundene Unterscheidung von "guten", also "nützlichen", und "bösen" Ausländern ist im Kern rassistisch.
Menschen dürfen nicht auf ihre wirtschaftliche Nützlichkeit reduziert werden. Leider war dies schon vor über 50 Jahren, als die ersten ‚Gastarbeiter’ angeworben wurden, das einzige Kriterium. Integrationspolitik nach dem Nützlichkeitsprinzip hat zur Folge, dass Millionen von Menschen auch nach fünf Jahrzehnten nicht als gleichberechtigte Mitglieder am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilhaben können: Aufgrund fehlender Rahmenbedingungen erhalten jährlich Zigtausende von Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund keine Ausbildungsplätze.
Deshalb ist es besonders perfide, dass der Fachkräftemangel durch das Anwerben von "Gastfacharbeitern" zu Dumpinglöhnen gedeckt werden soll.
*Sevim Dagdelen ist migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag28.03.2007 – Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke
Novellierung des Zuwanderungsrechts – Barbarei per Gesetz
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des Zuwanderungsrechts äußern sich die migrations- und innenpolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:"Die Novelle ist Integrationsfeindlichkeit per Gesetz. Die Große Koalition hat sich mal wieder selbst rechts überholt", so Dagdelen. Die Umsetzung von EU-Richtlinien diene dabei als Vorwand für zahlreiche Verschärfungen. Der Ehegatten- und Familiennachzug werde weiter erschwert. Gleiches gelte für Einbürgerungen. Integrationskurse würden zu Zwangsveranstaltung im Sinne einer "nationalen Leitkultur".
"Der Integrationsgipfel wird zu einem bedeutungslosen Kaffeeklatsch degradiert", sagt Dagdelen und teilt damit die Kritik von über 20 Organisationen, die am Gipfel teilnehmen. Es käme schon einem Wunder gleich, wenn die darin enthaltene Aufforderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit ihrer Richtlinienkompetenz die ausländerrechtlichen Verschärfungen zu verhindern, Realität würde.
"Für Flüchtlinge wäre dies jedenfalls fast so etwas wie ein Glücksfall", meint Jelpke. "Die Novelle ist ausschließlich vom Ziel der Abschottung geprägt." Tatsächliche humanitäre Lösungen seien nicht in der Novelle enthalten. Auch weiterhin werde es Kettenduldungen geben, die Menschen sozial und rechtlich gewollt diskriminieren. "Die Regierung zeigt einmal mehr, dass sie bei Flüchtlingen bereit ist, jedes Menschenrecht über Bord zu werfen", meinen beide Politikerinnen.
Das sogenannte Bleiberecht Erklärung von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin
12.03.2007 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke
Bleiberechtskompromiss bringt weitere Sozialkürzungen für Flüchtlinge "Wer gehofft hatte, in der Auseinandersetzung um das Bleiberecht siege ausnahmsweise einmal die Vernunft, sieht sich nun enttäuscht", äußert sich Ulla Jelpke zum neuen Kompromiss der Unionsspitzen. Er laufe auf weitere Sozialkürzungen für Flüchtlinge hinaus. Dabei sei die von Stoiber & Co. in die Debatte geworfene angebliche Mehrbelastung völlig irrational.
Mehr09.03.2007 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen, Nele Hirsch
Zugang zur Ausbildung für Migrantinnen und Migranten sofort ermöglichen Nach jahrelanger Ausgrenzung erhalten nun auch Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive formal die Möglichkeit einer Ausbildungsförderung. In der Praxis gibt es aber noch viele Probleme zu überwinden. Sevim Dagdelen und Nele Hirsch fordern deshalb wenigstens eine Vorgriffsregelung: "Die Jobcenter und Sozialämter müssen zumindest bis die Änderungen des BAföG und des SGB III in Kraft treten übergangsweise Leistungen erbringen."
Mehr06.03.2007 – Ulla Jelpke
Profilierung auf Kosten der Schwächsten
Zum fortdauernden Streit um eine Bleiberechtsregelung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,, Ulla Jelpke:Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber setzt der Regierungskoalition die Pistole auf die Brust. Eine Zustimmung zum Bleiberechtskompromiss macht Stoiber davon abhängig, dass langjährig in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten auch bei dauerhaftem Aufenthaltsrecht nicht die vollen Sozialleistungen erhalten.
Schon die von der Bundesregierung vorgeschlagene Bleiberechtsregelung soll lediglich 15 Prozent der 175.000 in Deutschland lebenden Flüchtlinge einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen. Nach dem Willen des CSU-Chefs sollen auch sie weiterhin Bürger zweiter Klasse bleiben. Das ist ein eklatanter Bruch des Gleichheitsgrundsatzes.
Im November hatte Bayerns Innenminister Günther Beckstein auf der Nürnberger Innenministerkonferenz noch dem Bleiberechtskompromiss zugestimmt. Doch dann geriet die CSU-Führung ins Wanken, Stoiber kündigte seinen Rücktritt an, das Hauen und Strechen um seine Nachfolge begann.
"Bei uns zieht auch nach Stoiber nicht die neue Milde ein", gab dessen designierter Nachfolger die Linie vor. Um Führungsstärke zu demonstrieren, profiliert sich Bayern-Sheriff Beckstein auf Kosten der Schwächsten, der weitgehend rechtlos hier lebenden Flüchtlinge ohne festen Aufenthaltsstatus. Diese Politik ist zynisch und menschenverachtend.
DIE LINKE. bleibt dabei: Notwendig ist eine echte Bleiberechtsregelung, die allen bislang nur geduldeten Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt und eine Zukunftsperspektive bietet.
21.02.2007 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/4361
Umsetzung des Prüfauftrages zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige Die Bundesregierung ist bisher ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag zum kommunalem Wahlrecht für Drittstaatsangehörige nicht nachgekommen. Die Kleine Anfrage fragt u.a. nach den Hindernissen einer Umsetzung des Prüfauftrages, ihrer Absicht, den Begriff des Staatsvolkes auch auf Drittstaatsangehörige auszuweiten, die auf Dauer staatlicher Herrschaft unterworfen sind etc. Damit soll die Verweigerung der politischen Partizipation für Drittstaatsangehörigen thematisiert werden.
Mehr (PDF)26.02.2007 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke
Zuwanderungsgesetz wird endgültig zum Ausweisungs- und Abwehrgesetz Als Deckmantel ihrer integrationspolitischen Diskriminierungspolitik dient der Bundesregierung die fällige Umsetzung von EU-Richtlinien", so Dagdelen. "Bleibt es bei den Plänen, hat sich die Union in der Zuwanderungspolitik wieder einmal gegen die SPD durchgesetzt", ergänzt Jelpke. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, ihre integrationsfeindliche Politik aufzugeben und die Verschärfung des Zuwanderungsrechts zurückzunehmen.
MehrPresseerklärung // 26. Februar 2007
Schärfere Sanktionen führen nicht zu besserer Integration Zur Absicht der Bundesregierung, das Ausländerrecht deutlich zu verschärfen und härtere Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten zuverhängen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
MEHR21. Februar 2007
Bleiberecht gesetzlich verankern Zur aktuellen Auseinandersetzung um das Bleiberecht erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Wer Integration fordert, muss den hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund eine Perspektive bieten. Das gilt auch für Flüchtlinge. Die Bleiberechtsregelung und das geltende Aufenthaltsgesetz sind dafür unzureichend. Die Umsetzung ist zu großen Teilen mangelhaft, die Erteilung eines gesicherten Aufenthaltstitels ist die Ausnahme, nicht die Regel. Das widerspricht dem Sinn des Bleiberechts.
Der Streit zwischen Unions-geführten Bundesländern und dem Bundesinnenministerium ist da nur die Spitze des Eisbergs.
Mit welchem Recht soll jungen Menschen das Bleiberecht verwehrt werden, nur weil andere Familienmitglieder dieses Recht nicht bekommen? Warum gilt für die Einheit der Familie der "worst case", die kollektive Verweigerung eines Bleiberechts, anstatt einer ganzen, schon lange hier lebenden Familie einen Aufenthaltstitel zu geben, wenn nur einzelne Mitglieder die harten Auflagen erfüllen können?
Insbesondere junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, brauchen ein gesichertes Bleiberecht, um eine Perspektive aufbauen zu haben. Deshalb muss das Bleiberecht gesetzlich verankert werden.
Linksfraktion im Bundestag // 18. Februar 2007
DIE LINKE. unterstützt Aufruf zu Aktionstag für ein Bleiberecht Fast 175.000 Menschen gelten in Deutschland als „geduldet“. Ihnen wird bisher jede Integration in die Gesellschaft verweigert und damit jegliche Lebensperspektive ...
MEHR16.02.2007 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen
Nichts Neues beim Bleiberecht Die meisten Flüchtlinge sind weiterhin von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen. Bleiben sollen nur jene können, die Arbeit gefunden haben, von der sie weitgehend leben können. Damit setzt sich wieder die Union mit ihren ausländerfeindlichen Vorstellungen gegenüber der SPD nach dem Grundsatz: Humanität nur unter Finanzierungsvorbehalt. DIE LINKE. fordert ein Bleiberecht, die mit der jetzigen deutschen Ausländerpolitik bricht und geduldeten Flüchtlingen endlich eine Perspektive gibt.
Mehr09.02.2007 – Ulla Jelpke
175.000 Menschen in Deutschland nur „geduldet“
Auf eine Schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gibt die Bundesregierung die Zahl der Geduldeten in Deutschland mit 174.980 an. Davon sind 55.249 unter 18 Jahre alt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom November (Bt-Drs 16/164 ) hatte die Bundesregierung die Gesamtzahl der Geduldeten mit 193.000 angegeben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:Aus diesen Zahlen den Schluss zu ziehen, im vergangenen Jahr hätten 20.000 Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wäre falsch. Im Gegenteil: Viele von ihnen sind abgeschoben worden, beispielsweise in die Türkei, nach Afghanistan oder in den Kosovo.
Ich fordere die Länder auf, die Erlasse zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) vom vergangenen November zu überarbeiten. Viele der Ländererlasse sind noch restriktiver als der IMK-Kompromiss. Gerade bei Härtefällen wie Alleinerziehenden, alten und kranken Menschen oder Minderjährigen werden die durchaus vorhandenen Spielräume kaum genutzt.
Vorabversion
Aktionsplan gegen Rassismus30.01.2007 – Pressemitteilung – Jörn Wunderlich, Kirsten Tackmann, Ilja Seifert, Barbara Höll, Diana Golze, Sevim Dagdelen
Gleichstellung ist eine zentrale Frage der Demokratie Gerade im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ geht es um mehr als nur die formale Gleichstellung! Es geht um die Verwirklichung sozialer Rechte, sonst bleibt es beim liberalen Wettbewerbsdenken. Wirkliche Chancengleichheit ist erst dann erreicht, wenn alle Frauen, Männer und Kinder, tatsächlich gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen erlangen. Mehr 19.01.2007 – Sevim Dagdelen
Nicht nur Unwort, sondern meist auch Untat
Anlässlich der Wahl des Begriffs "freiwillige Ausreise" zum Unwort des Jahres 2006 erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:
Der deutsche Staat ist gerade im Bereich der Repression gegen Flüchtlinge besonders kreativ, um die Verletzung der Menschenwürde zu beschönigen. Doch in der Praxis überführt sich die Migrations- und Flüchtlingspolitik immer wieder aufs Neue selbst als das, was sie ist: menschenverachtend!
F�r alle Flüchtlinge, die nicht in ein Herkunftsland zurück wollen oder können, ist der Begriff der "freiwilligen Ausreise" zynisch. Dieser irreführende Begriff verschleiert eine menschenverachtende Praxis, mit der die "Ausreisebereitschaft" unter psychischem und physischem Druck erzwungen werden soll. Dazu dienen dann auch entsprechende Einrichtungen, die euphemistisch als "Ausreisenzentren" bezeichnet werden, in denen letztlich aber nichts anderes als haftähnliche Bedingungen herrschen.
Anstatt am laufenden Band Unwörter zur Verschleierung einer menschen- rechtsverletzenden Politik zu produzieren, fordere ich praktische Konsequenzen. Ein guter Anfang wäre die Schlie?ung von Abschiebeeinrichtungen und "Ausreisezentren". 15.12.2006
Das Menschenrecht auf Schutz vor Binnenvertreibung stärken- Fluchtgründe vermeiden Immer mehr Menschen weltweit werden von ihrem Wohnort vertrieben und sind ohne rechtlichen und politischen Schutz. Allein die Anzahl der durch interne Konflikte Vertriebenen erreichte 2005 geschätzte 25 Millionen. Darüber hinaus erfahren willkürliche Vertreibungen aufgrund von Entwicklungsprojekten zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Deutschland muss dazu beitragen, dass die Menschenrechte von Binnenvertriebenen spezifiziert und international durchgesetzt werden.
Mehr (PDF)08.12.2006 – Pressemitteilung
Ignoranter Umgang des Bundesinnenministeriums mit Kritik am Zuwanderungsgesetz "Die Bundesregierung versucht die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes durch fadenscheinige Behauptungen zu kaschieren", rügt Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mit ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage kann sie nicht davon ablenken, dass zentrale Forderungen von Kirchen und NGO nach asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen weder quantitativ noch qualitativ berücksichtigt wurden.
Mehr20.11.2006 – Pressemitteilung
Bundesregierung muss UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte umsetzen DIE LINKE. kritisiert die Missachtung von Kinderrechten durch die Bundesregierung in Bezug auf minderjährige Füchtlinge. Am Internationalen Tag der Kinderrechte fordert sie die Bundesregierung auf, die Kinderrechte umfassend zu verwirklichen. „Wer wie die Bundesrepublik 16- und 17-jährigen Kindern von Flüchtlingen keinen juristischen Beistand gewährt und ihnen keine persönliche Betreuung zuspricht, handelt inhuman und rassistisch", so die integrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen.
Mehr Keine tragfähige Lösung
Innenministerkonferenz hat die große Unsicherheit für fast 200 000 Menschen nicht beseitigt.
Von Ulla Jelpke
17.11.2006 – Pressemitteilung
IMK-Beschluss zum Bleiberecht löst keins der wesentlichen Probleme Die Innenminister haben sich bei ihren Beratungen auf einen inhumanen Minimalkonsens geeinigt, der die wesentlichen Probleme nicht löst, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Nach Angaben aus den Kreisen der Innenminister werden lediglich 20.000 der 200.000 Betroffenen unmittelbar von der Regelung profitieren können.
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Sekretär der Partei der Arbeit Zürich
Unmenschliche Schweiz
Die Abschiebehaft verletzt Verfassung und EuropäischeMenschenrechtskonvention. Die bis zu einem Jahr dauernde Haft für 15-bis 18-Jährige ist ein Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention.
- Sevim Dagdelen: Integration ist nicht eine Frage der Religion, sondern Aufgabe der Politik MEHR
Linksfraktion im Bundestag // 26. September 2006
Menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge gewährleisten Durch die fallenden Asylbewerber(innen)zahlen sinken Jahr für Jahr dieAusgaben; diese Einsparungen sollten zum Anlass genommen werden, um dieLeistungen endlich zu ...
MEHR24.09.2006 – Pressemitteilung
Integration durch gleichberechtigte Teilhabe Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIELINKE., begrüßt das Engagement und die Appelle zur Verständigung während der
Interkulturellen Woche und kritisiert Chancenungleichheit und fehlende Bürgerrechte für Migrantinnen und Migranten.
Mehr21.09.06 - Aussetzung der Abschiebungen nach TogoAussetzung der Abschiebungen nach Togo gefordert ...Linksfraktion im Bundestag // 14. September 2006
Migration als Chance für Entwicklung nutzen Während die EU Millionen in die militärische Abwehr von Migrantensteckt, betont die UNO bei einer Konferenz derzeit dieEntwicklungspotenziale von Migration für die ...
MEHR01.09.2006 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke
Debatte um Bleiberecht sachlich und zielorientiert führen Nachunterschiedlichen Signalen aus den Reihen der Union auf Bundes- undLänderebene fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin derFraktion DIE LINKE., vom Bundestag eine klare gesetzliche Regelungen imSinne der Betroffenen.
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31.08.2006 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen
Aachener Friedenspreis 2006 wirft Schlaglicht auf Menschenrechtsverletzungen im eigenen Lande Der Aachener Friedenspreis wird 2006 an den Verein "Hilfe für Menschenin Abschiebehaft Büren e.V." verliehen. Sevim Dagdelen, migrations- undintegrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., würdigt daslangjährige Engagement der ehrenamtlichen HelferInnen. DieseAuszeichnung wirft zugleich ein Schlaglicht auf schwerwiegendeMenschenrechtsverletzung, die sich in unserem Land auf einergesetzlichen Grundlage vollziehen.
Mehr30.08.2006 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke
Politik des Generalverdachts muss gestoppt werden! Unionspolitiker haben in den letzten Wochen Maßnahmen vorgeschlagen,die auf die Bekämpfung des "islamistischen Terrorismus" zielen. Der Rufnach einer Anti-Terror-Datei , die auch die Religionszugehörigkeiterfassen soll, wird nachdrücklicher. Ulla Jelpke, innenpolitischeSprecherin der Fraktion DIE LINKE. kritisiert diese Entwicklung.
MehrLinksfraktion im Bundestag // 18. August 2006
Anerkannten irakischen Asylbewerbern droht Abschiebung Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. belegteinen sprunghaften Anstieg von Widerrufsverfahren. Ulla Jelpke,innenpolitische Sprecherin der ...
MEHRKoordinierte Flüchtlingsabwehr
Deutschland an vorderster Front im Kampf der EU gegen unerwünschteMigranten. Immer größere Perfektionierung der behördlichen Abschiebepraxis |
Ulla Jelpke
Linksfraktion im Bundestag // 25. Juli 2006
Flüchtlinge dürfen nicht interniert werden - Bundesländer sollen Berliner Beispiel folgen ... Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,kritisiert, dass die EU-Innenminister auf ihrem gestrigen Treffen zwarüber den Einsatz von Polizei und ...
MEHR25.Juli 2006
Kritik. Stellungnahmen zum »Integrationsgipfel« am Freitag: »Die Erklärung der Ministerrunde mit dem Titel ›Gutes Zusammenleben –klare Regeln‹ räumt die letzten Zweifel aus: die Bundesregierung willihre bereits gefaßten Beschlüsse auf dem Integrationsgipfel bestätigenlassen, weshalb er den Namen Alibi-Veranstaltung verdient. Die in derErklärung skizzierten Zielsetzungen machen deutlich, daß der Gipfelkeinen Neuanfang in der Integrationspolitik bedeuten wird. Ganz imGegenteil sind sie geprägt von einer Abwehrhaltung und Misstrauengegenüber Migrantinnen und Migranten.«
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Stattdessen muss eine Integrationspolitik die Rahmenbedingungen für dierechtliche Gleichstellung und Chancengleichheit beim Zugang zu Bildungund Arbeitsmarkt schaffen
Linksfraktion im Bundestag // 12. Juli 2006
Gutes Zusammenleben erfordert keine neuen Regeln, sondern einen Neuanfang in der ... Zu der heutigen Erklärung des Bundeskabinetts zum Integrationsgipfel am14. Juli 2006 erklärt die migrations- und integrationspolitischeSprecherin der Fraktion DIE ...
MEHR"Migration und Entwicklung gehören zusammen - aber wo bleiben die Menschenrechte?"
von Feleknas Uca
Die Europaabgeordnete Feleknas Uca äußert ihre Bedenken anlässlich der ...
[mehr] 10.Jul.2006
06.Jul.2006 | von Feleknas Uca
Uca: Weibliche Migranten häufig Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung
22.Juni 2006
Berlin: Heike Hänsel (MdB Tübingen/Linke) gegen die neue Mauer um die EU
HeikeHänsel hat die Diskussion zum Haushalt des Ministeriums fürwirtschaftliche Zusammenarbeit genutzt, um nachzuweisen, dass ein Großteil der zur Verfügung gestellten Gelder nicht zur Förderung,sondern zur Abwehr von Menschen der Dritten Welt verwendet wird. Sowerden nun Militärs mit Hubschraubern und Schiffen an die KanarsichenInseln geschickt, um die in elendesten Booten...[mehr]
Für eine friedliche und demokratische Lösung des Kurdenproblems in der Türkei – Für ein Ende der Gewalt20. März 2006 - Pressemitteilung
Rassismus ist Alltag!
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21.März erklären die innenpolitische und die migrationspolitischeSprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke und Sevim Dağdelen:
Rassismus ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft angeht.Rassistische Gewalt gehört zum Alltag – Millionen von Menschen in Deutschland erleben sie jeden Tag. Dazu gehören diejenigen, die Opfer gewalttätiger Banden von Neofaschisten werden, aber auch diealltäglichen Opfer des staatlich praktizierten Rassismus:
- Die Abschottung der deutschen Grenzen und der Außengrenzen derEuropäischen Union bewirkt, dass jedes Jahr Hunderte von Flüchtlingenums Leben kommen – auf ihrer verzweifelten Flucht über den Atlantik,das Mittelmeer oder die Ostsee.
- Zehntausende von Asylbewerbern unterliegen der Residenzpflicht, ihrGrundrecht auf Freizügigkeit ist aufgehoben. Viele müssen in Lagernunter menschenunwürdigen Bedingungen leben.
- Hunderttausende von Flüchtlingen sind seit Jahren in Deutschland,ohne dass ihr Aufenthaltsstatus geklärt wird, so dass sie inpermanenter Angst vor Abschiebung leben. Das Bleiberecht wird ihnenverweigert.
- Millionen von Migrantinnen und Migranten werden grundlegendebürgerliche Rechte verweigert, sie dürfen nicht arbeiten oder müssenerst umständliche Antragsprozeduren überwinden. Sie müssen zwar Steuernzahlen, dürfen aber nicht wählen.
- Regierungspolitiker schüren hemmungslos rassistische Vorurteile, indem sie völlig losgelöst von den realen Problemen von Migrantinnen undMigranten – und auch losgelöst von jenen der „Mehrheitsgesellschaft“ –über Fragebogen für Einwanderer und die angebliche Bedrohung derdeutschen „Leitkultur“ diskutieren.
- Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens, insbesondereEinwanderer, werden unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt.
- Die Bundesregierung behandelt selbst nichtdeutsche Kinder alsBürger zweiter Klasse: die UN-Kinderrechtskonvention gilt inDeutschland nur für deutsche Kinder.
Antirassistische Politik heißt: Alle Menschen sind gleich, unabhängig von ihrer Herkunft!
Die Forderung „Bleiberecht für alle!“ bleibt eine antirassistischeGrundforderung. Dafür wurde am 21. März unter anderem in Stuttgart,initiiert vom Arbeitskreis Asyl, demonstriert. Solange dieBundesregierung diese Grundsätze nicht in praktische Politik umsetzt,solange gehört sie selbst zu den Förderern des Rassismus.
