22.04.08
Urgent Action:
Nzongo Kindoqui aus Kongo wurde auf dem Ausländeramt Heilbronn im Beisein eines Zeugen festgenommen, als er seine Duldung erneuern wollte. Begründung: keine Duldung. Er habe sich seiner sich seiner Abschiebung entzogen. Er ist seit einer Abschiebehaft 2007 im September untergetaucht. Er will seit seit 2006 seine in Nürnberg wohnhafte Partnerin,eine angolanische Staatsbürgerin mit Aufenthaltserlaubnis heiraten, was damals daran scheiterte, dass erforderliche Papiere in der gesetzten Frist nicht beschafft werden konnten. Nun sind die erforderlichen Papiere beschafft, das Standesamt Nürnberg gab grünes Licht zur Eheschließung und brauchte nun nur noch eine Duldung und Meldebescheinigung.
Die Festnahme erfolgte trotz Zusicherung des Regierungspräsidium Stuttgart und des Ausländeramtes Heilbronn an seinen Anwalt Gimpl, Herr Kindoqui eine Duldung auszustellen.
Als er dann mit Begleitung am Freitag, 18.4.2008 auf dem Ausländeramt erschien, verhielt sich die zuständige Sachbearbeiterin erst unhöflich und schroff, auf Aufforderung des Begleiters etwas mäßigte sie sich etwas.
Sie ließ Herrn Kindoqui einen Antrag ausfüllen, telefonierte mehrmals, verließ kurz den Raum und kam in Begleitung von 2 Polizeibeamten wieder.
Sie durchsuchten Herr Kindoqui in Beisein der Begleitung, verhielten sich aber nicht unnötig agressiv. Daraufhin legten sie Herrn Kindoqui Handschellen an und brachten ihn Auto. Der Begleiter ging bis zum Wagen mit. Herr Kindoqui wurde zum Abschiebeknast Rottenburg gebracht.
RA Gimpl hat daraufhin unverzüglich beim Amtgericht II Stuttgart einen Eilantrag gestellt mit der Begründung, dass das Ausländeramt eine Eheschließung nicht verhindern darf.
Nsongo Kindoqui droht die Abschiebung nach Kongo. Ruft an, faxt oder schreibt E-Mails an die folgenden Stelle:
Zuständig für Abschiebung:
Regierungspräsidium Stuttgart
Referat 16 - Eingliederung, Ausländer- und Asylrecht
Referatsleiter:
Herr Joite
Telefon: 0711 904-90411680
E-Mail:
abteilung1@rps.bwl.deKarawane Nürnberg
weitere aktuelle Infos:
Kindoqui Nzongo sitzt seit Freitag in Abschiebehaft in Rottenburg. Sein Antrag auf Bleiberechtsregelung wurde wegen Vorstrafen (geringfügiger Diebstahl und Widerstand) abgelehnt, die Unterlagen für die Heirat hatte er aus der DR Congo nicht rechtzeitig beschaffen können und wurde somit illegal. Nun hatte er alle Unterlagen, nur die Duldung fehlte. Sein Rechtsanwalt Gimpl in Nürnberg (dort wohnt seine Verlobte) hatte mit der Ausländerbehörde vereinbart, dass er eine bekommt. Es hat dann allerdings drei Wochen gedauert, bis er in Begleitung nach Heilbronn kommen konnte um sie abzuholen. Letzten Donnerstag war er dort, aber seine Sachbearbeiterin nicht. Am Folgenden Tag kam er wieder, wieder war eine andere Sachbearbeiterin da. Diese hielt Rücksprache, mutmasslich mit dem Regierungspräsidieum Stuttgart, dann lies sie ihn verhaften. Der Amtsrichter in Heilbronn ordnete Abschiebehaft an.
Der Rechtsanwalt ist überrascht, er hatte das für einen "grün bis orange"-Fall gehalten. Mit einer Abschiebung nach Kinshasa, die etwa binnen 15 Tagen über Paris oder Moskau organisiert sein könnte (pass liegt vor), würde die Ehe schlicht verhindert, da Herr Nzongo keine Chance hätte, wieder einzureisen. Dies ist auch die Argumentation, mit der er einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen die Abschiebung gestellt hat. Eigentlich müsste dem das Verwaltungsgericht folgen. Selbst in Bayern dürften die Behörden nicht in dieser Art eine Ehe verhindern.
Die Abschiebung wurde vermutlich von Herrn Joite (s.u.) initiiert.
