Keine Papiere - keine Rechte
PAPIERLOSE
Eine Studie über Menschen ohne Aufenthaltsstatus in
Hamburg fällt ein vernichtendes Urteil: Obwohl sie nahezu überall
arbeiten, führen sie ein Schattendasein
AUS HAMBURG KAI VON APPEN
"Wenn ich mich nicht auf dem Schulweg alle zehn Minuten melde, ruft
meine Mutter in Panik an", sagt Lena Kowka*. Die 13-Jährige geht seit
sechs Wochen in Hamburg auf ein Gymnasium. "Ich habe Angst, dass
irgendwann doch die Polizei da ist", sagt Mutter Elena. Die 41-Jährige
ist im Sommer mit Lena und ihrem 16-jährigen Sohn aus einem
westeuropäischen Nachbarland in die Elbmetropole gekommen, um den
Kindern eine gute Schulbildung zu garantieren. Obwohl Elena mit einem
Deutschen verheiratet ist, gilt sie als Papierlose ohne geregelten
Aufenthaltsstatuts. Ihre Ehe wurde als "Scheinehe" deklassifiziert.
Elena Kowka ist eine von schätzungsweise 22.000 Menschen ohne
Papiere in Hamburg. Die Mehrheit ist im erwerbsfähigen Alter, 30
Prozent sind Jugendliche und 8 Prozent im schulpflichtigen Alter. Diese
Zahlen nennt die Studie "Lebenssituation von Menschen ohne gültigen
Aufenthaltspapiere in Hamburg" des Diakonischen Werks, die in
Kooperation mit der Nordelbischen Kirche und der Gewerkschaft Ver.di
erstellt worden ist und am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Obwohl Menschen ohne Aufenthaltsstatus in nahezu allen
Wirtschaftsbranchen arbeiten, führten sie ein Schattendasein, heißt es
darin. Ihnen würden viele Grundrechte und Mindestnormen bei
Gesundheitsversorgung oder im Bildungswesen vorenthalten. Zudem seien
sie oft Opfer von Mietwucher oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen,
beklagt Landespastorin Annegrethe Stoltenberg.
Auch Elena Kowka, die in einer völlig überteuerten Wohnung leben
muss, ist es nur mithilfe einer Beratungsstelle, Ver.di und einem
Anwalt gelungen, adäquate Schulplätze für ihre Kinder zu finden. "Es
ist uns geholfen worden, dass ich nicht auf eine schlechte Schule
muss", berichtet Lena Kowka. Ihrem Bruder hingegen wurde am zweiten
Schultag auf dem Nachhauseweg von Jugendlichen drei Zähne
ausgeschlagen. "Der Junge wehrte sich nicht, hatte Angst vor der
Polizei und dass seine Statuslosigkeit bekannt wird", erzählt Elena
Kowka. "Wir haben überall Angst vor Kontrollen." Das Leben sei
"fürchterlich stressig". Immerhin hätten sich Lena und ihr Bruder in
der Schule eingelebt, würden gute Noten schreiben und hätten soziale
Kontakte aufgebaut.
Laut der Studie stammen die meisten Papierlosen in Hamburg aus
Lateinamerika, Westafrika und dem osteuropäischen Raum. Unerwartet hoch
ist auch die Anzahl aus dem asiatischen Raum - darunter Indien. Die
Studie moniert, dass das Zentrale Schülerregister, durch das in Hamburg
verwahrloste Kinder aufgespürt werden sollen, noch immer Eltern ohne
Papiere davor abschreckt, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Dabei
hatte Bildungssenatorin Christa Goetsch (Grüne) in einem Brief an die
Schulleitungen im Juni 2009 klargestellt, dass das Hamburger
Schulgesetz Schulpflicht, Schulrecht und Einschulung an den Wohnort
knüpfe und nicht an den Aufenthaltsstatuts. "Es wäre fatal, wenn wir
diese Kinder zurückweisen, nur weil eine amtliche Bestätigung über den
Wohnsitz fehlt", schrieb die Grünen-Senatorin.
Ein vernichtendes Urteil fällt die Studie über die frühkindliche
Erziehung. Obwohl Sozial- und Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU)
in Broschüren die Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren als
Grundlage für "gute Bildung und starke Charaktere" als eine
"Herzensangelegenheit" preist, sei im Gegensatz zum Schulbesuch die
Unterbringung in einer Kita unmöglich. Denn Eltern ohne Papiere
erhalten keine Kita-Gutscheine. Damit würde den Sprösslingen die
Möglichkeit genommen, frühzeitig Deutsch zu lernen, kritisiert die
Sozialwissenschaftlerin Emilija Mitrovic, die an der Studie beteiligt
war. Wenn die Kinder nicht vorher schon den Bildungszugang haben, nütze
die Schulpflicht nur wenig, so die Sozialwissenschaftlerin.
* Namen geändert
TAZ.DE 26.10.2009
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