Vor den Festungsmauern verreckt
Am vergangenem Dienstag meldeten italienische Medien,
an der Küste Libyens seien mindestens zwei Boote mit mehreren hundert
Flüchtlingen an Bord gesunken. Es seien 21 Leichen und 23 Überlebende
geborgen worden. Mehrere hundert Menschen würden noch vermisst. Auf
einem Boot seien 257 Menschen gewesen, auf dem zweiten sollen sich
340 Flüchtlinge befunden haben. Über die Unglücksursache lägen noch
keine Angaben vor.
Wir werden bald in den bürgerlichen Medien ihre
Versionen der Ursachen dieses neuerlichen Dramas nachlesen können: da
wird von maroden und hoffnungslos überladenen Booten und schwerer See
zu lesen sein.
Das ist aber nicht die Ursache, warum sich Hunderte Menschen bewusst diesen Gefahren ausgesetzt haben.
Es sind die Krisenverlierer, die in ihrer Heimat
keinerlei Perspektive für ein Leben mehr sehen. Schon vor der aktuellen
Finanzkrise haben die internationalen Konzerne ihnen die
Lebensgrundlagen entzogen. Schwimmende Fabriken der Großkonzerne
fischten die Bestände vor Afrikas Küsten leer, so dass den heimischen
Fischern nichts mehr blieb. Subventionierte Lebensmittel, Gemüse und
Fleisch aus der EU vernichteten die Existenzen der lokalen Kleinbauern.
Ebenfalls am vergangenem Dienstag warben
"Börsenkenner" für Anlagenfonds in Afrika: "Zu einem Preisanstieg
könnte es kommen, wenn die massiven Rettungspakete westlicher Staaten
zu inflationären Tendenzen führen. Dies dürfte sich positiv auch auf
Gold- und Platinlieferanten sowie auf die Ölförderer auswirken."
Die "inflationären Tendenzen" werden natürlich in
voller Wucht die Menschen des schwarzen Kontinents treffen. Unter den
Rettungsschirmen der imperialistischen Staaten für ihre Banken und
Konzerne ist kein Platz für die Opfer der kapitalistischen Krise in
Afrika. Sie sind die Kollateralschäden des "freien Handels", die vor
den Mauern der "Festung Europa" verrecken.
Werner Sarbok
UZ 14, 3.4.09
Frontex als Schrittmacher der EU-Innenpolitik
Die Grenzschutztruppe mit den Soforteinsatzteams entzieht sich weitgehend der Kontrolle des EU-Parlaments
Christoph Marischka
http://www.german-foreign-policy.comAuf Betreiben der deutschen Außenpolitik verfolgt die Europäische Union bei der Migrations- und Einwanderungspolitik einen zunehmend restriktiven Kurs: Ein hoch militarisiertes Grenzregime schottet die Festung Europa vor unerwünschten Migrationsströmen ab, Flüchtlinge werden in Lagern und Abschiebezentren auf ihre wirtschaftliche Verwendbarkeit überprüft. Nach deutschen Vorgaben wird die EU-Asyl- und Einwanderungspolitik weiter verschärft. Gleichzeitig schüren Deutschland und die EU weiter Konflikte in den Herkunfts- und Transitländern, so dass sich an den Ursachen von Flucht und Massenmigration nichts ändert.
Droits des migrants
