25.01.10 Abschiebung ins
Elend
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
erinnert anlässlich des Holocaust-Gedenktages an die historische
Verantwortung gegenüber den Roma und fordert ein humanitäres
Bleiberecht für die Roma aus dem Kosovo
Vom
Baden-Airpark Söllingen fliegen seit Juni jeden Monat Charterflüge nach
Pristina, der letzte startete am 12. Januar. Es sind
Abschiebetransporte für Flüchtlinge aus dem Kosovo, darunter auch
Roma-Flüchtlinge, die fast ausnahmslos schon über zehn Jahre in
Baden-Württemberg leben. Etwa 10.000 Roma sind bundesweit in
unmittelbarer Zukunft von Abschiebung bedroht. Zwar versprechen
Verfassung und Gesetze im Kosovo Minderheitenschutz und
Gleichberechtigung, aber sie werden in der Praxis nicht umgesetzt. Roma
in diese Situation abzuschieben ist ein Verstoß gegen Menschenrechte
und geschichtsvergessen angesichts der Schuld gegenüber den Roma.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg appelliert
anlässlich des Holocaust-Gedenktages an die Landesregierung allen Roma,
die hier jahrelang leben, eine lebendige Zukunft durch ein humanitäres
Bleiberecht zu geben.
Lieber Migrationsrat, lieber Flüchtlingsrat,
bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses ging Innensenator
Körting kurz auf die Fragen ein, die der Abgeordnete Benedikt Lux
vorab eingereicht hatte (s. Anlage).
Da es noch dauern wird, bis das
Protokoll der Sitzung vorliegen wird, hier ein paar Notizen von
Körtings Ausführungen:
- Die Abschiebung werde organisiert und
durchgeführt von der Bundespolizei (nach Veranlassung der Abschiebungen
durch die Länder) und finanziert von FRONTEX.
Berlin werde sich
beteiligen.
- Voraussichtlich 100 Personen sollen insgesamt mit dem
Flug abgeschoben werden, davon 80 aus Deutschland und 20 aus Polen.
Die genaue Personenzahl stehe noch nicht fest.
- Keine klare Antwort,
wie viele aus Berlin, das "wird man sehen". Im Berliner Abschiebungsgew
ahrsam befänden sich derzeit 42 vietnamesische StaatsbürgerInnen (34
Männer, 8 Frauen).
Bei 27 Personen werde versucht, bei den vietnamesisc
hen Behörden die Voraussetzungen für die Abschiebung zu schaffen. Es
lägen aber noch nicht bei allen die erforderlichen Papiere vor.
-Informationen über betroffene Kinder lägen nicht vor.
- Unbegleitete
Minderjährige seien nach
Auskunft der Bundespolizei nicht darunter. -
8 Personen würden aus JVAen zugeführt.
- Keine Angabe, inwiefern
Opfer von Straftaten betroffen sind. Mit freundlichen Grüßen, Roland
Otte Referent für Inneres, Recht und Demokratie Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstr.
5, 10111 Berlin Tel. 030-2325-2435 Fax 030-2325-2409
otte@gruene-fraktion-berlin.dewww.gruene-fraktion-berlin.de__ Mehr zu dieser Abschiebung hier:
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=437Der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg werden für den 08.06.09 ab
15 Uhr eine Kundgebung in Schönefeld vor Terminal A anmelden.
*
Wir protestieren hier vor der Ausländerbehörde Ludwigshafen wegen der besonders Rücksichtslosen Abschiebung der Familie Berisha nach Pristina, im Kosovo - um sechs Uhr morgens am Dienstag, den 4. November.
Nach einem Zeitungsbericht der Rheinpfalz vom vergangenen Samstag wurden die Mutter und 4 ihrer Kinder im Flüchtlingsheim im Rampenweg – direkt in der Nähe sind 3 Schrottplätze – morgens um 5 Uhr aus dem Schlaf gerissen.
Bei der brutalen Festnahme zum Zweck der Abschiebung sollen 30 Polizisten und zivile Beamte im Einsatz gewesen sein. Die fünf Personen wurden voneinander getrennt und einzeln mit Gewalt in die bereit stehenden Polizeiautos gepackt.. Dabei wurden sogar die beiden minderjährigen Kinder an den Händen gefesselt.
Die Familie hatte 1 Stunde Zeit, bis der gewaltsame Abtransport zum Flughafen Baden-Baden erfolgte. Sie habe lediglich 100 Euro und die Kleidung, die sie am Körper trug, mitnehmen können.
Die Abschiebung war eine Nacht- und Nebelaktion und war nicht angekündigt worden.
Weder der Anwalt der Familie noch das Diakonische Werk der ev. Landeskirche wurden informiert. Obwohl das Hilfswerk bei einem Informationsgespräch der Integrationsbeauftragten der Stadt und den Haupt-Verantwortlichen für die Asylpolitik in Ludwigshafen Fuchs und Blaul eine Liste mit Härtefällen von Geduldeten vorgelegt hatte. Auf dieser Liste stand auch der Name der Familie Berisha. Die Beteiligten hatten vereinbart, miteinander im Gespräch zu bleiben. Es war also klar davon auszugehen, dass nicht einfach eine Abschiebung durchgezogen würde ohne vorherige Kommunikation.
Hinzu kommt , dass die allein erziehende Mutter bereits 17 Jahre in Deutschland lebt und schwer krank ist. Der Anwalt war gerade dabei, einen erneuten Folgeantrag vorzubereiten, um ein Bleiberecht für die Familie zu erreichen.
Die Art und Weise, wie diese Abschiebung vorgenommen wurde, zeigt mal wieder die Brutalität der inhumanen Praktiken des Abschiebebehörden und macht anschaulich den alltäglich gewordenen Terror des institutionellen, also des behördlichen und staatlichen Rassismus mit seinem ganzen Arsenal von Ausgrenzung und Entrechtung über Sondergesetze, Lagerunterbringung und schließlich den Instrumenten von Abschiebehaft und Abschiebungen.
Die jetzt noch knapp 50 BewohnerInnnen in der Unterkunft im Rampenweg wurden durch die gewaltsame Abschiebung im Morgengrauen mit einem Großangebot von Polizeikräften in Angst und Schrecken versetzt. Ihnen wurde deutlich signalisiert: jeder und jedem von euch kann dies demnächst auch passieren.
Was hier in Deutschland vor allem seit 1993, seit das bis dahin gültige Asylrecht völlig amputiert wurde, geschieht ist eine Perversion eines Asylrechts, das diesen Namen auch verdient.
Das ist die Abwesenheit von Schutz, ist der systematische Terror von Einschüchterung, Demütigung und Entrechtung, eine andauernde Diskriminierung und auch immer wieder geschürte Hetze gegen Schutzsuchende.
Diese sog. Asylpolitk hat Heiko Kaufmann, der frühere Sprecher von Pro Asyl schon vor Jahren treffend als zweite Verfolgung bezeichnet. Sie begünstigt immer wieder auch die rassistischen und irrationalen Ziele der Nazis: nämlich Deutschland ausländerfrei zu machen, wie sie das nennen.
Wir können und dürfen diesen institutionellen Rassismus nicht akzeptieren. Dagegen ist Widerstand geboten, bis eine grundlegende Änderung, eine rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der vor Elend und Verfolgung hierher Flüchtenden durchgesetzt ist.
Bleiberecht für alle, Schluss mit Lagerunterbringung, Residenzpflicht.
Abschiebungen verhindern, Abschiebeknäste und Ausländerbehörde zum Verschwinden bringen.
Sondergesetz und jegliche Diskriminierung bekämpfen.
Solidarität mit allen MigrantInnen und Flüchtlingen.
Wir fordern für die Familie Berisha ein Rückkehr- und Bleiberecht!
14.000 Menschen von Abschiebung bedroht
Auszug einem in der Tageszeitung „junge Welt“ veröffentlichten Gespräch mit Astrid Willer vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:
Frage: Unter den hier lebenden kurdischen Flüchtlingen aus der
Türkei herrscht zurzeit große Verunsicherung. Wie akut ist die Gefahr
von Abschiebungen?
Antwort: Für diejenigen, die nur eine Duldung haben, ist sie sehr
groß. Sie sind ausreisepflichtig, und nach Einschätzung des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge gibt es keine asylrelevanten
Abschiebehindernisse mehr in der Türkei, weil sich dort die
Verhältnisse verbessert hätten. Bundesweit sind davon 14.000 Personen
betroffen. In Schleswig-Holstein gibt es zurzeit 2.800 Menschen, die
mit einer Duldung leben müssen. Das bedeutet, dass ständig das
Damoklesschwert der Abschiebung über ihren Köpfen hängt. Ungefähr ein
Drittel der Betroffenen sind türkische Staatsangehörige, ganz
überwiegend Kurden. Hinzu kommt, dass zunehmend gegen türkische
Staatsangehörige, deren Asylantrag anerkannt worden war,
Widerrufsverfahren eingeleitet werden. Die Begründung: Die seinerzeit
vorgetragenen Fluchtgründe seien entfallen.
F: Das heißt, Menschen, die hier seit zehn oder gar zwanzig
Jahren leben, müssen damit rechnen, dass ihnen der Asylstatus aberkannt
wird?
A: Ja. Zurzeit wird das massiv gegenüber Flüchtlingen aus dem Irak
und aus Afghanistan praktiziert, weil die dortigen Regimes, vor denen
viele geflohen waren, gestürzt wurden. Auch in der Türkei, so die
Argumentation des Bundesamtes, habe sich die Lage aufgrund der
Annäherung an die EU grundlegend verbessert.
Einige türkische und kurdische Flüchtlinge sind daher bereits im
Widerrufsverfahren. Solch ein Bescheid heißt noch nicht, dass die
Betroffenen damit automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren, da es
verschiedene Möglichkeiten gibt, den Aufenthalt zu verfestigen, wie es
im Amtsdeutsch heißt. Allerdings wächst das Risiko. Zum Beispiel kann
für diese Menschen künftig Arbeitslosigkeit zum Verlust des
Aufenthaltsrechts führen. Die Sicherheit, die der Flüchtlingsstatus
bot, ist weg, und daher ist die Verunsicherung groß.
(M., Quelle: jW, 19.4.06, Interview: W. Pomrehn)
Freiheit für Yusuf Karaca! Stoppt die Kollaboration zwischen BRD und Türkei!
Submitted by nrw_karawane on Thu, 07/20/2006 - 10:27.
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