Das Bundesamtin Trier entschied im Mai über die Anträge von 2666 Personen. AlsAsylberechtigte anerkannt wurden 23 Personen (0,9 Prozent).
Asylbewerberzahl weiter rückläufig

PRO ASYL zur Asylstatistik 2006

PRO ASYL zur Asylstatistik 2006: Ein Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit Als Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit bezeichnet PRO ASYL die veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2006. Die Statistik belegt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus. Gerade noch 21.029 Menschen haben in Deutschland im letzten Jahr Asyl beantragen können. Die Zahl der Asylneuantragstellungen ist im Vergleich zum Jahr 2005 um über 27 % zurückgegangen. Diese Zahlen, ein erneuter historischer Tiefstand, spiegeln noch nicht die ganze Realität wider. Denn jeder vierte Antrag wird von Amts wegen für ein neugeborenes Kind von Eltern gestellt, die ihrerseits Asyl in Deutschland beantragt haben. Die von Amts wegen als Asylantragsteller Geborenen haben naturgemäß eine Anerkennungschance von praktisch Null. Auch bei den Anerkennungsquoten hielt Deutschland im Jahr des Heuchelns 2006 ("Die Welt zu Gast bei Freunden") sein niedriges Niveau. Ganze 251 Personen erhielten den Asylstatus, 1.097 Personen den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Bei weiteren 603 Personen wurden Abschiebungshindernisse festgestellt. Das Asylverfahren und seine Ergebnisse sind politisch gesteuert. Die weisungsabhängigen Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden bei bestimmten Personengruppen auf Ablehnung eingeschworen. Dies betraf zum Beispiel im letzten Jahr Flüchtlinge aus Sri Lanka, die trotz der Eskalation des Konfliktes und trotz massiver politischer Verfolgung durch die Konfliktparteien keine Chance hatten und deren Asylanträge fast ausnahmslos als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurden. Aus Sicht von PRO ASYL hat das Bundesamt für Migration den Auftrag abzuarbeiten, Flüchtlinge in vielen Fällen systematisch um ihr Recht zu bringen. Mittelfristig soll damit der Weg freigemacht werden für die künftig ins Auge gefasste, gesteuerte "zirkuläre Migration". Für diese wirbt Bundesinnenminister Schäuble im europäischen Rahmen, ohne allerdings bis jetzt hierfür eine deutsche Einwanderungsquote ins Gespräch zu bringen. Durch die Abschottung der europäischen Außengrenzen bleiben viele Flüchtlinge ohne Chance, überhaupt einen Antrag auf dem Territorium eines EU-Staates zu stellen. Auch an Resettlementprogrammen (Programme zur Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen) aus Drittstaaten und Flüchtlingslagern der Herkunftsregionen beteiligte sich Deutschland im Jahr 2006, von quantitativ unbedeutenden Ausnahmen abgesehen, nicht. "Das internationale Flüchtlingsrecht lebt von der Bereitschaft auch der reichen Staaten, ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsprobleme in der Welt zu leisten. Gemessen an diesem Maßstab ist das, was Deutschland und die EU-Staaten betreiben, nichts anderes als Sabotage am Menschenrecht auf Asyl", so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic.

stattweb.de-News und -Mitteilungen, 27.November 2006

11.1.2007
PRO ASYL zur Asylstatistik 2006: Ein Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit
Aus Sicht von PRO ASYL hat das Bundesamt für Migration den Auftrag abzuarbeiten, Flüchtlinge in vielen Fällen systematisch um ihr Recht zu bringen.

Pro Asyl Baden/Württemberg: Cap Anamur hat nichts Strafwürdiges getan

( Erklärung in Übereinstimmung mit Pro Asyl/Bund)

Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Kapitän Stefan Schmidt und seine Crew taten das, was ihre Pflicht ist: Sie bargen dieSchiffbrüchigen und wollten sie in einen sicheren Hafen bringen.

Für ihre Rettungstat stehen der Kapitän Stefan Schmidt, Elias Bierdel, der damalige Leiter des Komitees "Cap Anamur" und der Erste. Offizier Vladimir Daschkewitsch ab 27. November in Agrigento/Sizilien vor Gericht. Die Anklage lautet: bandenmäßig betriebene Beihilfe zur illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall.Humanitäre Hilfe für Menschen in Not ist keine Straftat. Diese Anklage hätte nie erhoben werden dürfen. Wir fordern ein schnelles Ende des Verfahrens und eine umfassende Rehabilitierung der Cap Anamur-Crew.Auf die Anklagebank gehören eine verfehlte europäische Asyl- und Migrationspolitik, die maßgeblich dazu beiträgt, dass im Kanal von Sizilien, in der Ägäis, in der Meeresenge von Gibraltar, vor den Kanarischen Inseln See-Friedhöfe entstehen, die von Tag zu Tag größer werden.

Quelle: Presserklärung
AutorIn: Pro Asyl

22. November 2006Bleiberecht: PRO ASYL analysiert Kriterienkatalog der Innenminister ..

Unterstützen Sie den Einsatz durch ein persönliches Schreiben an denInnenminister Ihres Bundeslandes. Hier können Sie einen Vorschlag füreinen Brief an den Innenminister herunterladen.

AKTIONEN
16.-17.11.06 Innenministerkonferenz in Nürnberg 

Auf ihrer nächsten Konferenz werden die Innenminister derLänder wieder über ein Bleiberecht fürlangjährig geduldete Flüchtlinge streiten. Zusammenmit vielen Flüchtlingen und für denFlüchtlingsschutz Engagierten hoffen wir, dassin Nürnberg endlich eineBleiberechtsregelung  beschlossen wird, die diesem Namenauch gerecht wird und den Flüchtlingen, dieoft seit vielen Jahren in Deutschland leben, einedauerhafte Perspektive für ein Leben in unserem Landgibt. Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen und dieAktionen der unterschiedlichen Flüchtlingsinitiativen zukoordinieren hat das Aktionsbündnis gegen AbschiebungenRhein-Main eine extra Website mit aktuellen Informationen, Terminen undMaterialien eingerichtet: [www.imk2006.de]

Tag des Flüchtlings 2006
Für ein Bleiberecht mit menschlichem Gesicht 
Der Flüchtlingsrat Baden-Württembergbegrüßt den Beschluss der Innenminister, sich beiihrer nächsten gemeinsamen Konferenz auf eineBleiberechtsregelung zu einigen, warnt aber vor zu strengenBedingungen. [PDF50 KB]

amnesty international
Sektion der
Bundesrepublik Deutschland e.V.
Asyl-Arbeitskreis Mannheim
c/o
Norbert Sauer
K 4, 9
D-68159 Mannheim
Fon 0621 / 156 4 157
Fax 0621 / 1 25 6 804
E-Mail: asyl-ak@amnesty-mannheim.de
www.amnesty-mannheim.de

PRESSEMITTEILUNG
Mannheim: Ein Trauma ohne Ende
Nacht- und Nebelaktion der Abschiebebehörden
Flugbegleitung „Gutes Geschäft“ für Ärzte?
Der „Mannheimer Morgen“ berichtete am 9. Mai über die seit 1999 in Mannheim lebende und
schwer traumatisierte Kurdin Sanije Gündüz, sie wurde heute gemeinsam mit ihren drei Kindern
in die Türkei abgeschoben / Arzt begleitet die kranke Kurdin auf ihrem Flug nach Istanbul /
Behandlungszentrum für Folteropfer, Ulm und das Psychiatrische Zentrum Nordbaden, Wiesloch
befürchteten schwere Folgen bei Abschiebung in die Türkei
Mannheim, 02. Aug. 2006 – Sanije Gündüz und ihre drei Kinder sind in einer Nacht- und Neblaktion in
den Morgenstunden des 2. August über Stuttgart nach Istanbul abgeschoben worden. Die Familie hatte
keine Chance mehr, Ihren Anwalt oder ihre Betreuerinnen Julia Gerhards und Maria Rigot von amnesty
international zu erreichen, da die Abschiebung (Abholung) der gesamten Familie durch die
Polizeibehörden in einer - bundesweit gängigen Praxis - unverhofft zwischen ca. 4 und 6 Uhr erfolgte,
wie der Asyl-Arbeitskreis Mannheim von amnesty international heute erfuhr.
Begleitet auf dem Abschiebe-Flug wurde die Kurdin und ihre Kinder neben deutschen Beamten auch von
einem Arzt. „Das scheint ein gutes Geschäft zu sein“, so ein Mitarbeiter des Flughafen-Sozialdienstes in
Stuttgart.
„Wenn sich Frau Gündüz jetzt in der Türkei das Leben nimmt, werden sich einige Leute nicht von einer
Mitschuld freisprechen können,“ sagt Norbert Sauer vom ai-Asyl-Arbeitskreis Mannheim.
Die Familie hat sich in Deutschland nichts zuschulden kommen lassen, auch die Lehrerin und die
Mitschüler des jüngsten Sohnes sprachen sich gegen eine Abschiebung aus. Das Problem der Familie war
jedoch, dass der Gutachter des Regierungspräsidiums Frau Gündüz. eine so genannte „Reisefähigkeit“
bescheinigt hat. Das legitimiert die Ausländerbehörde zur sofortigen Abschiebung.
Der Asyl-Arbeitskreis von amnesty international Mannheim informierte bereits im September 2005 die
Öffentlichkeit über das tragische Schicksal der Kurdin und ihrer Kinder.
Wenn Sie weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an die Betreuerin:
Maria Rigot, Asyl-AK amnesty international Mannheim
Fon 0621 – 2933715 oder 0621 - 738822
E-Mail: asyl-ak@amnesty-mannheim.de
Bundesministerium des Innern legt Evaluationsbericht zum Zuwanderungsgesetz vor

VorgeschlageneÄnderungen sind ein Katalog der Grausamkeiten Die Änderungsvorschläge,die das Bundesinnenministerium im Rahmen seines heute veröffentlichtenEvaluierungsberichts zum Zuwanderungsgesetz in die Diskussion bringt,...

Radiobeitrag: Krieg gegen Flüchtlinge?

rdl freiburg, 31.05.2006 19:02

Der für die Innere Sicherheit zuständige EU- Kommissar Franco Frattinierklärte am Mittwoch letzte Woche, die EU werde an die südlichen EU-Grenzen eine schnelle Eingreiftruppe entsenden um der anhaltendenZuwanderung illegalisierter Flüchtlinge Herr zu werden.
Ein Interview hierzu mit Karl Kopp von der NGO Pro Asyl.

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