In Bern (CH) gibt es ein Ambulatorium für Folteropfer. MIgrantInnen die in ihrem Heimatland von Folter betroffen waren können sich im Ambulatorium des Schweizerischen Roten Kreuzes Hilfe holen.
Lukas Brun berichtet


Menschenrecht vor Ordnungsrecht
Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen ist besorgt über den Umgang mit hilfsbedürftigen Flüchtlingen in unserem Land*

Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen, ein Zusammenschluss aus Ärzte- und Psychotherapeutenkammern, Menschenrechts- und Flüchtlingsverbänden, ist in Sorge um Gazale Salame aus Hildesheim, die in die Türkei abgeschoben wurde. Ihre Wiedereinreise wird trotz eines positiven Gerichtsurteils vom Innenministerium erhindert.
Menschenrecht müsse vor Ordnungsrecht gehen, erklärten Vertreter des Netzwerks am Mittwoch in Hannover. Das Netzwerk fordert die Landesregierung auf, dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu folgen und für die Wiedereinreise von Gazale Salame zu sorgen. Das behördliche Vorgehen dürfe die Not hilfsbedürftiger Flüchtlinge nicht aus ideologischen Gründen verlängern.

Gazale Salame wurde im Februar 2005 mit ihrer anderthalbjährigen Tochter und im 3.Monat schwanger in die Türkei abgeschoben, als ihr Mann die beiden älteren Töchter in die Schule brachte. Seitdem lebt sie unter schwierigen Bedingungen in einem armen Vorort von Izmir. Sie hat ihre beiden älteren Kinder und den Mann nicht wieder gesehen, der Vater und die Schwestern kennen den kleinen Bruder nur von Fotos, die Unterstützerinnen bei Besuchen in Izmir gemacht haben. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Ausreiseaufforderung für den Vater im Juni aufgehoben, die zuständige Landrätin wollte das Urteil akzeptieren und sich für eine schnelle Familienzusammenführung einsetzen. Das Innenministerium zwingt den Landkreis jedoch Berufung einzulegen. Bis zu einer Entscheidung können weitere Monate vergehen.

Der Zustand der jungen Mutter in Izmir ist nach Aussagen mehrerer Ärzte besorgniserregend. Der Psychiater, Dr. Fatih F. Karaman aus Izmir, der Frau Salame im Auftrag der türkischen Menschenrechtsstiftung untersucht hat,attestiert ihr eine behandlungsbedürftige Depression und Angststörung mit Suizidalität. Eine Behandlung kann nur Erfolg haben, wenn sie wieder zu ihrer Familie kann und eine Zukunftsperspektive sieht.

Das Schicksal dieser Familie ist nur ein Beispiel dafür, dass die nach unserer Verfassung zu beachtende Verhältnismäßigkeit bei ordnungspolitischen Entscheidungen nicht mehr gewahrt wird. Der Schutz der Familie hat in unserer Verfassung einen sehr hohen Rang, ebenso das Recht der Kinder auf beide Eltern und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Welches vergleichbar schwerwiegende öffentliche Interesse steht dem entgegen und könnte das Auseinanderreißen einer Familie rechtfertigen?


20.07.2006 / Inland / Seite 5

Zum Inhalt dieser Ausgabe 

Ein 21jähriger Iraner erfährt auf dem Sozialamt in Plettenberg (Nordrhein-Westfalen), daß ihm die Sozialleistungen gestrichen werden, da er seiner Residenzpflicht nicht nachkäme. Für den Mann, dessen Vergehen darin bestand, häufig seine Schwester in Köln zu besuchen, bricht eine Welt zusammen. Noch auf dem Amt versucht er, sich mit einem Rasiermesser die Pulsadern aufzuschneiden. Der Fall ist nur ein Beispiel aus dem Jahresbericht der Medizinischen Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum, der kürzlich veröffentlicht wurde. Der Mann überlebte und wurde inzwischen nach Köln »umverteilt«, die Kernaussage des Berichts ist trotzdem erschreckend: »Die deutsche Asylpolitik macht Flüchtlinge krank.«
»Der Druck auf Menschen mit Migrationshintergrund wächst stetig, und insbesondere für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ist das physische und psychische Überleben hierzulande häufig traumatisierend«, heißt es schon im Vorwort des Berichts. Und dieser ungesicherte Aufenthaltsstatus, amtsdeutsch »Duldung« genannt, wird mehr und mehr zur Regel. 200000 Flüchtlinge sind nach Angaben von Amnesty International derzeit »geduldet«, 130000 von ihnen bereits länger als fünf Jahre.
Der Jahresbericht der MFH listet Detail für Detail die Einschränkungen auf, die der Status »Duldung« mit sich bringt. Eine Arbeitserlaubnis ist nur mit dem guten Willen der Behörden zu bekommen. Nur wenn kein Deutscher, kein anderer EU-Bürger und kein Ausländer mit gesichertem Aufenthaltsstatus für die Stelle zu finden ist, hat der Flüchtling überhaupt eine Chance. Die Hilfen zum Lebensunterhalt liegen 30 Prozent unter dem Sozialgeldsatz, Kleidergeld, Zuschüsse für Sprachkurse und Kindergeld bekommen die Asylsuchenden überhaupt nicht. Sie dürfen den ihnen zugeteilten Landkreis nicht verlassen, müssen mindestens drei – teilweise auch bis zu zwölf Jahre – in Flüchtlingsheimen wohnen und sind von der gesundheitlichen Regelversorgung ausgeschlossen. Hinzu kommt, daß die Duldung nie über einen langen Zeitraum garantiert wird, sondern in der Regel alle drei bis sechs Monate– in bestimmten Fällen sogar alle zwei Wochen – verlängert werden muß. Das Fazit der MFH ist deutlich: Den Flüchtlingen werden in Deutschland »elementare Menschenrechte abgesprochen«.
Bei jedem Besuch der Ausländerbehörde, so der Bericht weiter, müßten die Flüchtlinge mit der ständigen Angst vor der Abschiebung leben und würden häufig »ungeachtet ihrer psychischen Situation unter Druck gesetzt«. Die logischen Folgen: Fast die Hälfte der 349 Menschen, denen im Jahr 2005 allein die MFH Bochum Hilfe durch Ärzte und psychologische Hilfe vermittelte, litten dem Jahresbericht zufolge an psychischen Störungen, mehr als ein Drittel sei selbstmordgefährdet.
Auch die Perspektiven, die der Bericht bei einer unveränderten Asylpolitik erwartet, lesen sich wie ein Horrorszenario. Die MFH schätzt, daß die Zahl der familiären Probleme und psychosomatischen Erkrankungen kurzfristig zunehmen wird, und schließt daraus einen mittelfristigen Anstieg von aggressiven Straftaten und Bandenkriminalität sowie langfristig sogar eine »immer stärkere« Bedrohung für »gesellschaftliche Werte wie Toleranz und Frieden« zugunsten von »rassistischen und fundamentalistischen Kräften«.
Im für Asylpolitik zuständigen Bundesinnenministerium konnte gestern auf Anfrage von junge Welt niemand zum MFH-Jahresbericht Stellung nehmen.

Infos: www.mfh-bochum.de