KOSOVO

Die ersten Opfer

Viele Roma im Kosovo leben in täglicher Angst. Die UNO-Verwaltung ist Teil des Problems.

Von Boris Kanzleiter und Dirk Auer

Agim Shaqiri* schlägt vor, dass wir sein zerstörtes Haus besichtigen sollen. Wir folgen ihm durch ein paar enge Straßen in ein Ruinenfeld. Shaqiri deutet auf einen Berg aus Schutt: »Hier haben wir früher gewohnt.« Dann folgte die Flucht nach Deutschland, drei Kinder kamen dort zur Welt, und vor zwei Jahren wurde die Familie wieder abgeschoben. Seitdem leben die Shaqiris zur Untermiete, ein paar hundert Meter von ihrem alten Haus entfernt. »Wir haben nichts«, seufzt der 41-jährige Vater. »Ich finde keine Arbeit und die Kinder gehen aus Angst nicht in die Schule. Meine Frau ist krank.« Die Familie lebt von 50 Euro im Monat. Das Geld schicken Verwandte aus Deutschland.

Der Ort Vushtrii ist unter Roma und Ashkali – albanisch sprechenden Roma – im ganzen Kosovo gefürchtet. Gleich zwei Mal waren die Minderheiten in dieser Kleinstadt zwischen Mitrovica und Pristina in den vergangenen Jahren das Ziel von Pogromen albanischer Extremisten. Im Juni 1999, nach dem Einmarsch der Kfor-Truppen, brannte das Roma- und Ashkali-Viertel zum ersten Mal. Fast alle 4.000 Bewohner mussten fliehen. Am 18. März 2004 folgte der zweite Überfall. Die Häuser der Rückkehrer wurden erneut von hunderten Randalierern mit Molotowcocktails angegriffen. Heute leben in Vushtrii nur noch wenige Roma- und Ashkali-Familien. Während der UNO-Sicherheitsrat in diesen Wochen über den zukünftigen völkerrechtlichen Status der Provinz debattiert, geht bei ihnen erneut die Angst um: »Falls es zu neuer Gewalt kommt, sind wir die ersten Opfer«, fürchtet Agim Shaqiri.

Die Situation in Vushtrii ist besonders beklemmend, sie ist im Kosovo aber kein Einzelfall. Das European Roma Rights Center (ERRC) in Budapest schätzt, dass im Sommer und Herbst 1999 über zwei Drittel der etwa 120.000 Roma und Ashkali aus der Provinz vertrieben wurden. Es war die umfassendste »ethnische Säuberung« von Roma nach dem Zweiten Weltkrieg. Weil sich einige Roma-Politiker vor 1999 loyal zum Regime von Slobodan Milosevic verhalten hatten, nahmen albanische Extremisten im Anschluss an das Nato-Bombardement alle Roma als »Kollaborateure der Serben« in Kollektivhaftung. Heute bezeichnen einige frühere UCK-Führer, wie der ehemalige Kosovo-Premierminister Bajram Rexhepi, die Ausschreitungen als »Schande«. Aber trotz aller Bekenntnisse in Pristina zum Aufbau einer »multikulturellen Gesellschaft« bleiben das Gefühl von Misstrauen und die alltägliche soziale und räumliche Segregation.

Nicht zuletzt ist dafür auch die internationale Kfor-Truppe und die Politik der UNO-Übergangsverwaltung verantwortlich. Wie Augenzeugen berichten, hat die im Juni 1999 in den Kosovo eingerückte Kosovo-Truppe die Pogrome nicht gestoppt. Die Abwesenheit von Schutz durch staatliche Sicherheitsorgane ist ein zentrales Problem der Diskriminierung von Roma in ganz Osteuropa. In der nationalistisch aufgeladenen Atmosphäre im Kosovo kann das zur Vertreibung von Tausenden führen.

Zum Gefühl ständiger Unsicherheit trägt auch die Straf­losigkeit für die Kriegsverbrechen bei. Wie die hochrangige Funktionärin der UNO-Mission im Kosovo (UNMIC) Patricia Waring einräumt, haben die von der internationalen Gemeinschaft aufgebauten Justizorgane im Kosovo bisher keinen der Täter vor Gericht gestellt, die an der systematischen Vertreibungswelle gegen die Roma beteiligt waren. Damit sei auch nicht mehr zu rechnen. »Es ist zu viel Zeit vergangen«, sagt Waring. Auch das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat in diesem Fall keine einzige Anklage erhoben.

Das Klima der fortgesetzten Straflosigkeit hat in den vergangenen Jahren eine tiefe Kluft des Misstrauens geschaffen. Verstärkt wird diese Distanz durch die Verhandlungen um den zukünftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo. Während sich die albanische Bevölkerungsmehrheit von der angestrebten Unabhängigkeit eine schnelle Lösung der drängenden sozialen und politischen Probleme erhofft, bestehen die Regierung in Belgrad und die Kosovo-Serben auf die territoriale Integrität Serbiens. Die Roma und Ashkali als drittgrößte ethnische Gruppe wurden bei den Verhandlungen vollständig übergangen. UNO-Vermittler Martti Ahtisaari weigert sich seit 16 Monaten – trotz zahlreicher Initiativen von Roma- und Ashkali-Organisationen – auch nur eine Delegation ihrer Vertreter zu empfangen. Der frühere Minderheitenbeauftragte der OSZE im Kosovo, Stephan Müller, bezeichnet sein Vorgehen als »zynischen Höhepunkt der Politik der internationalen Staatengemeinschaft« im Kosovo.

Der ehemalige Präsident der Internationalen Romani Union und Abgeordnete im serbischen Parlament, Rajko Djurić, gibt die Meinung vieler Roma und Ashkali aus dem Kosovo wieder. Er sagt, dass die »volle Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte Priorität vor allen territorialen Fragen« haben sollte. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn warnt vor »Chaos« auf dem Balkan, falls Kosovo nicht bald für unabhängig erklärt wird. Vor allem die US-Diplomatie macht Druck für eine schnelle Lösung und warnt vor einem neuen Aufstand albanischer Nationalisten. Die serbischen Regierungsorgane warnen dagegen ihrerseits vor eine Welle der Gewalt, falls Kosovo gegen den Willen von Belgrad völkerrechtswidrig von Serbien ab­gespalten würde. Ein Kompromiss scheint unmöglich. Die Angst von Agim Shaqiri in Vushtrii hat gute Gründe.

Verstärkt werden die Probleme für die im Kosovo lebenden Roma und Ashkali durch ein Rückführungsabkommen, das im Frühjahr 2005 zwischen der Bundesrepublik und der UNMIK geschlossen wurde. Die abgeschobenen Familien stehen buchstäblich mit leeren Händen da. Die UNO-Verwaltung erklärt, die soziale Integration der Rückkehrer falle in die Verantwortung der Gemeinden. Doch die spielen den Ball zurück: Bei einer Arbeitslosigkeit von offiziell über 40 Prozent und einem monatlichen Durchschnittseinkommen von rund 250 Euro gibt es im Kosovo kaum Verständnis für die Nöte von abgeschobenen Flüchtlingen.

Bisher wurden vor allem albanisch sprechende Ashkali abgeschoben, deren Sicherheitssituation die deutschen Innenminister der Länder trotz der Übergriffe im März 2004 als zufrieden stellend bezeichnen. Die eigentliche Abschiebewelle, so ist zu befürchten, steht allerdings erst noch bevor. Wenn die Unabhängigkeit Kosovos durchgesetzt ist und die UNMIK durch eine von der EU geleitete Mission ersetzt wird, fällt auch der bislang geltende Abschiebestopp für die serbisch sprechenden Roma. Insgesamt 38.000 Roma, Ashkali und Ägypter aus dem Kosovo leben noch mit einem ungesicherten Status in Deutschland.
Die Autoren sind freie Journalisten und leben in Belgrad. Sie betreiben die Website: www.roma-kosovoinfo.com
* Name geändert

http://www.amnesty.de/umleitung/2007/deu05/081?lang=de%26mimetype%3dtext%2fhtml

PRESENTATION OF SEBASTIAN SERIFOVIC AT THE BERLIN CONFERENCE ON
THE RETURN OF ROMA FROM GERMANY TO KOSOVO
Introduction
Thank you very much for giving me this possibility to address you with some of the very
important issues that RAE communities are facing in their every day life in Kosovo. As you
all might know, Kosovo has been going through 4 main phases during the last 10 years.
- Kosovo under the Serbian regime (the struggle for human rights and equal
treatment of minorities was present in every day life).
- NATO campaign against Serbian military (the struggle for human right of minorities
was also present during this period)
- Kosovo under the governance of the United Nations Mission in Kosovo (Where
minorities were fighting to be heard by all sides)
- Independence of Kosovo (Where Roma minorities get everything and nothing)
Facts
It is estimated that the big majority of the RAE community members - at least 100.000 - still
live outside Kosovo. Most of them are registered as IDPs and a large number still remain
unregistered. According to the representative of the Secretary General on Human Rights of
IDPs, 30% to 35% (10.000-20.000) of IDPs in Serbia are not registered.
According to the UNHCR, 2113 Roma and 4428 Ashkalia and Egyptians returned to Kosovo
since January 2000. During this period, March 15th 2004 led to another major
displacement of Roma people from Kosovo. This is considered as the largest incident since
the 1999 Kosovo war.
It is estimated that 60.000 Roma people from Serbia and Montenegro and 35.000 failed
asylum seekers from Germany will be forced to return to Kosovo. Further on we will examine
how this return of IDPs could be impacted by Kosovo’s lack of conditions to assist them.
Today’s unemployment rate in Kosovo is 45% of the overall population. The main income
of the RAE communities depends on their families currently living outside of Kosovo,
mainly in Germany and Switzerland. Due to the current economical and political situation,
Kosovo’s institutions and the UN failed to provide a sustainable return of the remaining
100.000 RAE people.
The problems that Roma people are facing in every day life are the following:
Housing: because of the fear and past discrimination of Roma people, shortly after the 1999
war in Kosovo, more than 150.000 Roma left Kosovo. Their houses were burned and
destroyed, which made the possibility of return even worse. The lack of documentation
(since most documents were destroyed during the war) made them even loose their lands.
Following March 2004 riots, a big number of minorities lost their houses and ended up
living with their relatives.
Employment: as we previously mentioned the unemployment rate in Kosovo is very high,
especially when it comes to RAE communities. The only jobs that are available for RAE
communities in Kosovo are cheap labor, and many families are not able to fulfill their
household’s normal daily needs (food, soap, ...). Employment of Roma people in
International Institutions is rare, and when it comes to the employment at the national level,
the requirements to get the job are too high, knowing that RAE communities are usually not
educated enough to apply to the positions.
Education: in order to be able to be educated in Kosovo a lot of different factors play a
role;
1. Most of the Roma people have to learn Serbian or Albanian in order to attend the
school. Because of this language issue many Roma children end up leaving school.
2. Parents cannot support the education of their children.
4. Uneducated parents don’t realize the importance to push their children to go to school.
Political Participation: the biggest mistake made by the international community is the
treatment of Roma as uneducated left behind 21st century peasants. On the other hand, this
should not be the case as Roma should be considered as an integral part of the unification
and development of Kosovo. As Kosovo got independent and the European Union takes this
area under its scope, Roma do not have much confidence that anything will be better than
during the last 8 years.
Conclusion:
Regarding the situation we described above, Kosovo is not ready to host in a proper manner
one returnee. Returning more than 100.000 people will cripple Kosovo’s economy and will
lead to the creation of new IDP camps.
There is no information and no guaranty that the returnees will be safe after their return,
and that they will have the elementary conditions to integrate within the society and enjoy
their human rights and fundamental freedoms.
There is a lack of mechanisms and governmental assistance for returnees to re-integrate
within the society. Thus, they become a burden to local RAE residents, and subsequently to
Kosovo’s social assistance budget. This negatively impacts the overall socio-economic
situation in Kosovo.
Note:
This Research was conducted on February and March 2008, in five Kosovo regions (Prizren,
Mitrovica, Ferizaj, Peja/Pec, Pristina), 200 families/cases interviewed.
ROMA AND ASHKALIA DOCUMENTATION CENTRE
The Roma and Ashkali Documentation Center works as the focal point for information for,
by and about the R&A communities in Kosovo. As a facilitator of meetings, website, and
information exchange, the Center supports the Roma and Ashkalia civil society in its work
with government, partners and donors, in accessing opportunities, and in developing new
initiatives.
The Center has projects supporting civil registration of undocumented citizens,
documentation of human rights violations, and introducing the culture of the Roma and
Ashkalia communities to all the people of Kosovo.

Sebastijan Serifovic (RADC): Aktuelle Menschenrechtslage (engl.)

http://www.roma-kosovoinfo.com/index.php?option=com_content&task=blogsection&id=8&Itemid=39

Romano Them: Flüchtlingspolitik und Abschiebepläne der „internationalen Gemeinschaft” nach

der Unabhängigkeit, 3. Mai 2008, Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung
Im Oktober vergangenen Jahres verabschiedete die Regierung Kosovos zwei Dokumente, die die
Grundlage für die massive Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und anderer Personen aus
dem Kosovo ohne gültige Aufenthaltspapiere legen:
Die „Readmission Policy“, zu Deutsch, Politik der Wiederaufnahme, beschreibt die
administrativen Prozeduren von dem Einreichen eines Wiederaufnahmegesuchs durch die
Behörden des Aufnahmelands bis zur Überstellung der abgeschobenen Personen an die
Behörden Kosovos.
Die „Reintegration Strategy“ definiert alle weiteren, praktischen Etappen von der Aufnahme am
Flughafen in Pristina über die Hilfe bei der Beschaffung von Personendokumenten, bei der
Suche einer Arbeit und der Einschulung von Kindern.
Konkrete Zahlen gibt es keine. Lediglich im Dokument zur Reintegration abgeschobener
Personen erfährt man, dass die Zahl sogenannter Illegaler vermutlich bei 100 000 liegt; in einer
Fußnote heisst es weiter, dass allein in Deutschland 53 000 Personen aus dem Kosovo ohne
legalen Aufenthaltsstatus leben, von denen 38 000 Roma, Ashkali oder Kosovoägypter sein
sollen.
Das vorgesehene Budget ist auf 5 000 Personen pro Jahr angelegt.
Beide Dokumente, die auf unserer Webseite abrufbar sind, beschreiben im Wesentlichen die
administrativen und praktischen Schritte, welche durchlaufen werden müssen, bevor eine Person
für die Behörden als „reintegriert“ gelten kann. Als Begründung für die Rechtmä?igkeit des
Vorgehens werden internationale Menschenrechtskonventionen angeführt.
Interessant ist in jedem Fall, dass beide Dokumente den Akzent auf „vulnerable groups“, das
heisst, auf als empfindlich oder gefährdet geltende Gruppen legen: alleinstehende Frauen und
Kinder, alte und kranke Menschen sowie Minderheiten, insbesondere Roma, Menschen also,
welche bisher aufgrund der Stellungnahmen des UN-Flüchtlingswerks einen gewissen Schutz vor
Abschiebungen hatten.
Und tatsächlich fällt noch ein weiteres Detail auf: Der Stellenwert dieser Stellungnahme erscheint
zunehemend fraglich!
Das Jahr 2007 markiert einen weiteren Einschritt in Sachen Rückführungspolitik, die schrittweise
Übertragung der Kompetenzen des UNMIK-Büros für Minderheiten und Rückkehr auf die
kosovarischen Behörden, das Innenministerium und das Ministerium für die Flüchtlingsrückkehr.
Dies bedeutet, dass Wiederaufnahmegesuche zukünftig direkt an die kosovarischen Behörden
und an das Innenministerium gerichtet werden, das dann eine Entscheidung trifft.
Entscheidungsgrundlage ist einzig die Herkunft einer Person aus dem Kosovo. Mit Hinweis auf
europäische Datenschutzbestimmungen wird die ethnischer Herkunft der zur Abschiebung
vorgesehenen Personen in Zukunft nicht mehr von den Aufnahmeländern mitgeteilt.
Das deutsche Bundesinnenministerium reagierte sofort und schickte am 17. Dezember ein
Rundschreiben an die Innenminister der Länder. In diesem Schreiben werden die wichtigsten
Änderungen wie folgt zusammengefasst:
Romano Them: Flüchtlingspolitik und Abschiebepläne der „internationalen Gemeinschaft” nach
der Unabhängigkeit, 3. Mai 2008, Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung
1. dass alle bisherigen Abmachungen zwischen der Bundesregierung und der UNMIK,
beziehungsweise der Übergangsregierung Kosovos, und somit auch die darin festgelegten
Obergrenzen für Abschiebungen hinfällig werden.
2. dass, wie bereits weiter oben angeführt, in Zukunft allein die Herkunft einer Person
darüber entscheidet, ob sie nach Kosovo abgeschoben werden kann oder nicht, und das
sogenannte „screening“ von Angehörigen von Minderheiten entfällt.
Allerdings weist das Bundesinnenministerium in diesem Zusammenhang noch einmal
ausdrücklich darauf hin, dass sich die UN-Zivilverwaltung weiterhin an die Stellungnahmen
des UN-Flüchtlingswerks hält, so dass es damit „zunächst bei einem grundsätzlichen
Rückführungsverbot für Roma (mit Ausnahme besonders schwerer Straftäter) verbleibt.“
Als weitere Erleichterung bezeichnet das Bundesinnenministerium die Tatsache, dass die
„operative Verantwortung“ für die Rückführungen zukünftig beim kosovarischen
Innenministerium liegt. Im Schreiben heisst es:
„Da das Department for Border, Asylum and Migration künftig auf die Herkunft aus dem
Kosovo abstellt, dürfte es nach Ansicht des deutschen Verbindungsbüros Pristina nicht mehr
zu Einreiseverweigerungen durch die Grenzpolizei kommen, mit der Begründung, die Person
stamme nicht aus dem Kosovo.“
Als die Dokumente vorbereitet wurden, orientierte man sich an dem sogenannten Ahtisaariplan,
der die Etappen bis zu einer endgültigen, kontrollierten Unabhängigkeit Kosovos beschreibt.
Dieser Plan sieht eine 120 Tagesfrist ab dem Zeitpunkt der Ausrufung der Unabhängigkeit, bis
zum Inkrafttreten der neuen Verfassung vor. Folglich sehen beide Dokumente eine
Übergangsfrist vor, im Laufe derer die UNMIK einige Kompetenzen im Bereich der
Rückführung oder Wiederaufnahme abgeschobener Personen zurückbehält. Wie wir wissen kam
es zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, die bis heute nicht von allen Staaten anerkannt
worden ist.
In Bezug auf Abschiebungen bleibt die UNMIK bislang der erste Ansprechpartner für die
Regierungen der Aufnahmeländer. Allerdings überprüft das Innenministerium Kosovos seit dem
ersten Januar, ob die von einem Wiederaufnahmeersuchen betroffenen Personen tatsächlich aus
dem Kosovo kommen.
Mit dem endgültigen Rückzug der UNMIK werden die kosovarischen Behörden die
Rücknahmeersuche allein bearbeiten. Es wird dann allein in der Verantwortung der
Aufnahmeländer liegen, ob sie sich weiterhin an den Stellungnahmen des UN-Flüchtlingswerkes
orientieren oder nicht, sofern diese nicht abgeändert werden, was zu befürchten steht.
Es dürfte klar sein, dass die Verabschiedung dieser Dokumente durch die kosovarische Regierung
keinesfalls nur ein Akt vorauseilenden Gerhorsams darstellt. Tatsächlich waren sämtliche
relevanten internationalen Akteure an der Ausarbeitung dieser Dokumente beteiligt und
vermutlich federführend. Vorgesehen ist, dass sich die kosovarischen Behörden nun um den
Abschluss bilateraler Wiederaufnahmeabkommen bemühen, womit sie bei den Aufnahmeländern
offene Türen einrennen werden.
Wir haben zum heutigen Zeitpunkt, au?er aus Deutschland und aus der Schweiz, keine
konkreten Informationen über etwaige Änderungen in der Abschiebepolitik gegenüber von
Personen aus dem Kosovo. Allerdings ist davon auszugehen, dass alle Staaten, die in der
Vergangenheit versucht haben, Roma nach Kosovo zurückzuschicken, ihre Bemühungen in
Zukunft wiederaufnehmen, bzw. verstärken werden.
Romano Them: Flüchtlingspolitik und Abschiebepläne der „internationalen Gemeinschaft” nach
der Unabhängigkeit, 3. Mai 2008, Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung
Dies gilt auch für die Nachbarländer Kosovos, Montenegro, Mazedonien und Bosnien. In
Serbien selbst sind die meisten Roma aus dem Kosovo nicht integriert und leben unter
miserablen Bedingungen. In all diesen Ländern sind sie ein Spielball politischer Interessen.
Für uns ist heute besorgniserregend, dass sich kaum mehr Widerstand gegen eine erzwungene
Rückkehr der Roma ins Kosovo regt. Dies gilt insbesondere für internationale Organisationen
wie der Europarat, die in der Vergangenheit wesentlich dazu beigetragen haben, den
Abschiebeeifer westlicher Aufnahmeländer zu dämpfen.
Gesprochen wird heute von einer freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge, als ob die einseitige
Ausrufung der Unabhängigkeit Kosovos und die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die
den kleinen Minderheiten keinerlei Garantien gewährt, die Lage im Kosovo plötzlich verbessert
hätten.
Zögerliche Rufe nach einer lokalen Integration der Flüchtlinge in der Region müssen wirkungslos
bleiben, solange westliche Länder, die wesentlich bessere Voraussetzungen für eine dauerhafte
Aufnahme und Integration von Flüchtlingen haben, weiter auf Abschiebung setzen.
Es ist allerdings besonders dramatisch, dass diese gesamten Entscheidungsprozesse über die
Köpfe der Flüchtlinge hinweggetroffen werden.
Mit unserer Webseite Romano Them versuchen wir, ein Mindestmaß an Öffentlichkeit zu schaffen.
Als Ehrenamtliche und ohne jegliche finanzielle Unterstützung machen wir politische
Lobbyarbeit und bemühen uns um eine Vernetzung und einen Austausch unter den Flüchtlingen
und um den Kontakt mit denjenigen, die in Kosovo geblieben sind.
Zum heutigen, fortgeschrittenen Zeitpunkt sind solche Schritte allerdings ohne die Unterstützung
durch große Organisationen und die Öffentlichkeit machtlos

Karin Waringo (Romano Them): Flüchtlingspolitik und Abschiebepläne der „internationalen Gemeinschaft” nach der Unabhängigkeit

http://www.roma-kosovoinfo.com/index.php?option=com_content&task=blogsection&id=8&Itemid=39

Bericht über die Delegations-reise des Petitionsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 07.06. bis 11.06.2006 in den Kosovo
Düsseldorf, 24.10.2006

UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von
Personen aus dem Kosovo*
(Juni 2006)

Herkunftsländer