Aktuell aus Brak: Massenabschiebung binnen einer Woche?
Verfasst von: fast forward. Verfasst am: 04.07.2010 - 17:56.
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Am 29. Juni widersetzten sich eritreische Gefangene in Libyen der Durchführung von Maßnahmen zur Abwicklung ihrer Zwangsrückführung nach Eritrea. Die Revolte wurde gewaltsam unterdrückt. In der Nacht zum 30. Juni transferierten libysche Militärs überfallartig die in der Mehrzahl schlafenden, teilweise nackten Eriträer in Schiffscontainer, in denen sie bei Außentemperaturen von über 50 Grad in den Süden Libyens verfrachtet wurden. Wie solidarische Unterstützer der Migranten bereits zum Zeitpunkt der Ankunft der Container in Misratah befürchteten, steht die Massenabschiebung der Eritreer offenbar akut bevor. Sie flehen um Asyl in einem Land, das Migrantenrechte achtet.
Unter den Gefangenen sind etliche, die sich deshalb in libyscher Gefangenschaft befinden, weil sie von Italien auf See abgefangen und gewaltsam in das nordafrikanische Partnerland "zurückgewiesen" wurden. Italien handelte dabei unter Missachtung internationaler Konventionen. Die als politisch Verfolgte in der übergroßen Mehrzahl asylberechtigten Eritreer hatten Anspruch auf eingehende Prüfung ihrer Situation. Auch sind nach geltenden EU-Richtlinien (Europäische Menschenrechtskonvention) kollektive Deportationen selbst bei Abschiebungen, geschweige denn bei "Zurückweisungen" nicht zulässig. Mitte Juni erklärte ein Gericht in Italien beispielsweise die Anordnung der Abschiebung eines im Januar im Zuge der Migrantenrevolte in Rosarno in Abschiebehaft geratenen Migranten für nichtig, weil diese "in Folge eine polizeilichen Operation erfolgte, mit der für die Ausweisung zahlreicher ausländischer Bürger gesorgt wurde, die in Rosarno lebten und arbeiteten".
Unter den derzeit in Brak festgehaltenen Eritreern sind auch etwa fünfzig Kinder und Jugendliche. Die Verletzten bekommen keine medizinische Versorgung. Wasser und Nahrung reichen nicht für alle, wie der Präsident eines in Rom ansässigen Vereins, der die Eritreer kontaktieren konnte, Gabriele del Grande von fortesseurope [ http://fortresseurope.blogspot.com ] berichtete. Demnach könnte auf die „Strafverlegung“ in die Sahara tatsächlich die baldige Abschiebung nach Asmara folgen, was für die Betroffenen akute Lebensgefahr bedeutet.
Im Folgenden eine Übersetzung des letzten Berichts zur Lage:
Aktuell aus Brak: Massenabschiebung binnen einer Woche?
Mussie Terai, Präsident des Vereins Habeshia [ http://habeshia.blogspot.com/ ] ist es am 3. Juli erneut gelungen, die 250 nach Brak in der libyschen Sahara südlich von Sebah deportierten Eritreer zu kontaktieren. Hier sein Zeugnis.
"Heute früh haben uns die in Brak gefangenen Eritreer kontaktiert. Gestern Abend hat der Leiter des Inhaftierungszentrums den Gefangenen mitgeteilt, dass man sie spätestens in einer Woche in ihr Herkunftsland zurück schicken wird. Man hat sie belehrt, dass sie Glück gehabt haben, weil man sie wegen des Aufstands in Misratah hätte hinrichten können. Eine solche Revolte ist in Libyen verboten, das ist der Grund dieser exempelhaften Bestrafung: Deportation in eine nicht lebbare Wüstenregion in einem Zustand der vollkommenen Verlassenheit.
Den Zeugen zufolge sind darüber hinaus drei Personen verschwunden, man weiß nicht, was aus ihnen geworden ist. Alles, was man weiß ist, dass die Sicherheitsdienste sie mitgenommen haben und dass sie nicht mehr zurück gekommen sind.
Das Inhaftierungszentrum in Brak steht nämlich unter Leitung der Sicherheitsdienste der libyschen Armee, nicht der Polizei wie es in Misratah der Fall ist.
Die eritreischen Gefangenen sagen zudem, dass sie um ihr Leben fürchten, gerade weil das libysche Regime sie als eine Gefahr für die nationale Sicherheit ansieht.
In jeder Zelle werden bis zu 90 Personen auf engstem Raum gefangen gehalten. 18 gefangene Personen sind in ernstem gesundheitlichem Zustand. Bei den Auseinandersetzungen mit den Militärs im Lager von Misratah verletzt, haben sie seit der Deportation in den Lkw-Containern keinerlei medizinische Versorgung erhalten - bei der angesichts des Drecks, in dem sie gezwungen sind, zu leben, bestehenden Infektionsgefahr. Drei der 18 sind in besonders Besorgnis erregendem Zustand.
Wasser und Nahrung sind weiterhin nicht für alle ausreichend.
Die Gewalttaten halten während dessen an. Bei jedem Schichtwechsel, bei jedem Appell und bei jeder Zählung werden die Gefangenen geschlagen. Die libyschen Sicherheitsdienste haben zudem sämtliche Dinge beschlagnahmt, die in Besitz der Gefangenen waren: Geld, Uhren, Mobiltelefone...
Die Eritreer in Brak bitten - durch Habeshia - um Aufnahme durch ein demokratisches Land, das in der Lage ist, das Recht der Bewerber um politisches Asyl und Flüchtlinge zu beachten".
http://fortresseurope.blogspot.com/2010/07/aggiornamento-da-brak-espulsione-di.html
[Ende der Übersetzung]
Nobodersbrighton beteiligte sich frühzeitig an der Verbreitung der Nachrichten zur Niederschlagung der Revolte in Misratah:
http://nobordersbrighton.blogspot.com/2010/07/possible-libyan-mass-forced-deportation.html
Der italienische Professor für Privat- und Asylrecht Fulvio Vassallo Paleologo von der Universität Palermo betonte am 30. Juni mit Nachdruck die Mitverantwortlichkeit Italiens am Geschehen in Libyen.
http://euro-police.noblogs.org/post/2010/07/02/italien-finanziert-lybien-deportiert-die-eritr-er-von-misratah
- Keine Pressefreiheit in der Türkei:
Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt
- Flüchtlingsprotest gegen Haftbedingungen
- Video: Salariés sans-papiers: la Tour d'Argent occupée
- http://videos.leparisien.fr/video/iLyROoafYuPI.html&sa=X&oi=
- translate&resnum=1&ct=result&prev=/search%3Fq%3Dsans%2Bpapier%2Boccupe%2B
- restaurant%26hl%3Dde%26client%3Dfirefox-a%26rls%3Dorg.mozilla:de:official%26hs%3DNGI
-
01.07.2008
- Jagd auf Zigeuner
In Verona ist am Wochenende das andere Italien auf die Straße gegangen und hat vor einen neuen Faschismus gewarnt
- In Neapel brennen Roma-Baracken (15.05.2008)
- Gewalt in Neapel: Brandstiftung in Roma-Lager (15.05.2008)
- weitere Infos und Presseartikel zur Lage der Immigranten/innen in Griechenland
- Blutige Erdbeeren
Griechenland: Massenstreik von Migranten gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen
Von Heike Schrader, Athen
- Die Grenzpolizei des US-Bundesstaates Arizona veröffentlicht
jetzt eine furchtbare Statistik. Demnach kamen an der
Südwestgrenze der USA seit Jahresanfang 371 Menschen aus
Mexiko und anderen lateinamerikanischen Staaten zu Tode
bei dem Versuch, die Grenze zu überqueren. Allein in der Wüste
Arizona sind seit Januar 181 Leichen geborgen worden, erklärte
die Behörde. Das sind 33 mehr als im Vorjahreszeitraum.
Die NGO Humane Borders macht die verschärften USGrenzkontrollen
für die hohe Opferzahl verantwortlich. Diese
hätten nicht etwa dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge
als Grenzgänger kämen, zwinge aber die Flüchtlinge, immer
gefährlichere Wege in Kauf zu nehmen. Die mexikanische Regierung
kritisiert die Grenzkontrollen ebenfalls scharf. Sie
will mit Washington ein Migrationsabkommen aushandeln,
das Einwanderungsquoten und die Regulierung des Aufenthaltsstatus
der Mexikaner vorsieht. In den USA leben nach
jüngsten Angaben 11,5 Mio. Mexikaner, rund die Hälfte ohne
Aufenthaltserlaubnis. Sie sind die schlechtest bezahlten Arbeiter
in den USA, verdienen aber mit durchschnittlich 23.500
Dollar rund drei mal so viel wie in Mexiko, wo das durchschnittliche
Pro-Kopf-Einkommen kaum 8000 Dollar beträgt.
Aufgrund dieses Gefälles versuchen jedes Jahr rund 400.000
Mexikaner, die 3.200 km lange Grenze illegal zu überqueren.
(Bild Mitte und rechts; das linke Bild zeigt so genannte „Freedom
Riders“, Zivilisten, die an der Grenze zu Mexiko, die
Flüchtlinge jagen.)
- Politische Berichte 19/2007 21.Sept 2007
- http://85.183.64.11/archiv/pb/2007/2007-19pb.pdf
- Der »weiße Baum« von Jena
Rassismus gehört in den USA auch zu Beginn des neuen Jahrhunderts immer noch zum Alltag.
Von Kolumne von Mumia Abu-Jamal
- Immigranten-Massenproteste in den USA
| Mittwoch, 2. Mai 2007 |
Einwanderer fordern ihre
Papiere und mehr Rechte
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Einwanderer demonstrieren in
Chicago für mehr Rechte. Foto: dpa
| Los Angeles (dpa). Hunderttausende Immigranten sind am Dienstag in den USA auf die Straße gegangen, um gegen Abschiebungen und für die Einbürgerung von illegalen Zuwanderern zu demonstrieren. Viele zogen mit der amerikanischen Flagge in der Hand durch die Zentren von Los Angeles, New York, Chicago, Washington und anderer US-Städte. In Sprechchören forderten sie die Legalisierung ihres Status und mehr Rechte. «Nach 22 Jahren Arbeit hier als Steuerzahler und guter Bürger ist es angebracht, dass ich endlich meine Papiere bekomme», sagte ein 38 Jahre alter illegal in den USA lebender Mexikaner dem US-Sender CBS.
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| Weiter … |
- (nichts) Neues von der Südgrenze Europas
Sören Maier 11.04.2007 - 23:40
Die Abschottung Europas wird immer perfekter und repressiver. Und vor allem tödlicher.
Ein aktueller Lagebericht von der Situation an der spanischen Südgrenze Europas.
- 30. Januar 2007 iz02
Abschiebung von 153 Hmong-Flüchtlingen in letzter Sekunde verhindert / Proteste in Thailand haben Erfolg
- Neue Massenabschiebungen aus Marokko
- Wir dokumentieren aus einem Offenen Brief, den
zahlreiche marokkanische NGOs nach den Ereignissen
im Dez. 2006 am 4. Januar 2007 in Rabat
veröffentlichten.
In Marokko werden die Rechte auf eine menschenwürdige
Behandlung von Männern und
Frauen im Namen der Grenzsicherung Europas
verletzt
(…)
Wir klagen an:
• Die schweren Menschenrechtsverletzungen, die im
Namen der Sicherung der Außengrenzen Europas erfolgen.
- .........
- politische berichte 2/2007 s 8
- Marokko: Aufruf zum Protest
Asociación Elin 14.01.2007 - 17:55
Endlich erfolgt ein konkreter Aufruf mit Anklagen und Forderungen gegen das barbarische Vorgehen der EU-Abschottungspolitik, gehandhabt durch die marokkanische und algerische Armee und Ordnungskräfte. Die "Asociación Elin", die diesen Aufruf initiiert, berichtet von vor Ort... Zudem Aussagen von Flüchtlingen über Misshandlungen und Vergewaltigungen
- Lampedusa – Vorposten der Festung Europa
Die italienische Mitte-links-Regierung plant keine grundsätzliche Änderung von Berlusconis restriktiver Migrationspolitik.
Von Ulla Jelpke
- 7 Oktober Griechenland-Demo MigrantInnen
- Warszawa, Wien, Bruxelles,Lousanne, Londonb
- DIE FATALEN FOLGEN DER „FESTUNG EUROPA“:
MEHR ALS 6700 TOTE
- Internationale Petition zur Schließung der Lager
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- Fotoreihe G8: Flüchtlinge in Melilla, Spanien José P. Osma/Beate Selders/Umbruch Bildarchiv, 01.10.2006 15:39
Im Oktober 2005 stürmten tausende von Migranten und Flüchtlingengemeinsam die Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Mellila. ZurErinnerung an die Ereignisse findet am 7. Oktober 2006 der dritte,diesmal internationale Aktionstag für Bewegungsfreiheit und die Rechtevon MigrantInnen statt. Zeitgleich in über 50 Städten, von Athen bisLondon, von Warschau bis Malaga, werden tausende Menschen gegen daseuropäische Migrationsregime auf die Straße gehen. Aus diesem Anlasszeigt Umbruch eine Fotoserie von José Palazón Osma, die 2005 in Melillaentstand.
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BERLIN/PALERMO/RABAT
(Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium meldetden Vollzug einer Sammelabschiebung von 31 Bürgern westafrikanischerArmutsstaaten und kündigt weitere Zwangsüberstellungen an. Die gesternbeendete Aktion, an der insgesamt neun europäische Länder beteiligtwaren, fand "unter der Federführung Deutschlands" statt, rühmen sichdie Berliner Behörden. Die zukünftige Abschiebepraxis der EU istGegenstand aktueller Beratungen der EU-Innenminister in Tampere, beidenen die Lage im Mittelmeer und auf den Kanarischen Inseln auf derTagesordnung steht. In einem kurz vor dem Treffen veröffentlichtenPapier warnt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) vor wahllosenZwangsüberstellungen "in ein Gebiet, in dem schwerwiegendeMenschenrechtsverletzungen drohen". Dies trifft auf die aktuelleSammelabschiebung zu, aber auch auf Abschiebungen nach Nordafrika, diemehrere EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig durchführen. Die dortigenRegierungen gehen durchweg "mit unerhörter Härte gegen Ausländer vor",berichtet der Politikwissenschaftler Dr. Paolo Cuttitta dieserRedaktion. Cuttitta ist Spezialist für die europäischeMigrationspolitik. Wie er mitteilt, rüsten die EU sowie mehrereEU-Mitgliedsstaaten sämtliche Länder an der afrikanischen Nordküste mitInfrastruktur zur Flüchtlingsabwehr auf. Mindestens vier dieser Länderschieben Migranten systematisch in die Wüste ab, wo sie bereits auf denTransporten ersticken oder verdursten, beklagt der italienischeMigrationsforscher Cuttitta im Interview mit german-foreign-policy.com.
- Festung Europa: Massenabschiebungen nach Mauretanien und Senegal vereinbart
Raoul Wilsterer
Völkerwanderung per Boot
1300 Menschen kamen allein am Wochenende ausWestafrika auf die spanischen Kanarischen Inseln. SüditalienischeInseln werden immer häufiger von Libyen aus angesteuert
Ralf Streck
mörderische Festung Europa
Militärboot "Minerva" die Schiffbrüchigen gerammt und dadurch denUntergang des Frachtkahns veursacht?
Die afrikanische Migration beklagt erneut DutzendeTote. Etwa 50 Menschen ertranken, als sie sich am vergangenen Samstageinem italienischen Militärboot näherten.
Mit einem überfüllten Frachtkahn waren die 120Migranten zehn Meilen vor der italienischen Insel Lampedusa gekreuztund glaubten, von einer Militärpatrouille in den rettenden Hafengeschleppt zu werden. Wie mehrere Überlebende aussagen, habe dasMilitärboot "Minerva" die Schiffbrüchigen gerammt und dadurch denUntergang des Frachtkahns veursacht. Als Fluchtgründe nannten die 70Überlebenden Kriegsereignisse im Sudan und Hunger in ihrenunterschiedlichen afrikanischen Herkunftsländern. Nach inoffiziellenZahlen sind bisher 5.000 bis 15.000 Flüchtlinge im Mittelmeergestorben, als sie die Einreisesperre der EU-Staaten durchbrechenwollten.
Quelle:
Lampedusa, strage di clandestini in mare; Il Giornale 20.08.2006 Die II. Europäische Karawane fürBewegungsfreiheit hat sich in Ceuta entwickelt, um die über 40 Totenanzuklagen, die der Versuch den Grenzzaun zwischen Marokko und Spanienzu überwinden, gefordert hat (siehe: http://de.indymedia.org/2006/03/142086.shtml und http://de.indymedia.org/2006/07/151555.shtml). Die ca. 100 Protestierenden aus verschiedenen europäischen Ländernentrollten vergangenen Dienstag auf dem Lagergelände Transparente, mitwelchen die zukünftige Bestimmung des Zentrums angeklagt wurde. Währendzunächst mit dem eintreffenden Polizeiaufgebot über einen friedlichenAbzug verhandelt worden war, begannen die Beamten dem entgegenplötzlich die JournalistInnen zu attackieren, den Teilnehmenden mitKnüppeln zu drohen und eine Kamera des Spanischen Fernsehens zuzerstören. Die Vorgehensweise der Polizei endete mitverschiedenstartigen Aggressionen, der Festnahme der Demonstrierendenund Journalisten, von welchen einer zu Europa Press und ein anderer zumSpanischen Fernsehen gehört. Kontakt zur Pressegruppe der II. Europäischen Karawane für Bewegungfreiheit: Grupo de prensa de la II Caravana Europea por la Libertad de Movimiento Telefon: 626 317 001, 647 554 716 ( Quelle: http://www.nodo50.org/tortuga/article.php3?id_article=4083 ) euro-afrikanischen Manifest zu Migration, Grundrechten und Bewegungsfreiheit, werden folgende Forderungen gestellt: 1.Die Aufgabe der repressiven und auf Sicherheit ( Abschottung )basierenden Ideologie, von der die aktuelle Migrationspolitikbeeinflusst wird, insbesondere bezüglich der "Auslagerung" des Asylsund der Grenzkontrollen; die Aufgabe der Kriminalisierung der Migrationinsgesamt, sowie sämtlicher rassistischer, xenophobischer unddikriminierender Gesetze 2. Die Umwandlung derMigrationspolitik auf der Basis der Respektierung der Menschenrechte;einer tatsächlichen Rechtsgleichheit aller Menschen, die gemeinsam aufeinem Gebiet leben und die sofortige Regulierung für alle migrantischenPersonen ohne Papiere 3. Ein Ende der Strafbarkeit des"Vergehens illegalen Aufenthaltes" und Unterstützung für diejenigenPersonen, welche sich in diese Aufenthaltsbedingungen gezwungen sehen 4.Die Annullierung der Readmision-Abkommen betreff abgeschobene Personenund die Einstellung jeglicher Verhandlungen der Staaten in diesem Sinn 5.Die Abschaffung begrenzter Visa; sämtlicher auferlegter Behinderungenbeim Verlassen eines Territoriums und eine detaillierte undkontrollierte Begründung abgelehnter Aufenhaltsgenehmigungen/Visa,durch eine strike Symetrie der afrikanischen und europäischen Vergabe/Versandbedingungen von Visa dieser Art 6. Die Schliessungaller Internierungszentren und anderer Einrichtungen, mit welchenPersonen an den Grenzen aufgehalten werden ( sollen ) 7. Die Abschaffung sämtlicher Maßnahmen die einen möglichen Familiennachzug behindern 8.Die vollständige und aufrichtige Abschaffung aller Instrumentarieninternationaler Protektion/Abschottung, mit dem Ziel das Recht auf Asylnicht nur auf eine blosse Funktion zu reduzieren 9. Diesystematische Gewährung von Bewegungs;-und Niederlassungsfreiheit füralle Personen im Flüchtlingsstatus und die Gewährleistung ihresSchutzes überall auf der Welt 10. Den finanziellen undjuristischen Wiederaufbau der Flüchtlingshochkomission ( HCR ), aufeine Art und Weise, die garantiert, dass von ihr Asyl einklagendenPersonen geschützt werden, und nicht die Interessen der Regierungen,welche sie finanzieren 11. Die Ratifizierung derInternationalen Konvention zum Schutz aller ArbeitsmigrantInnen undihrer Familien und deren Aufnahme in die nationalen Gesetzgebungen; dieRatifizierung der Konventionen der Internationalen ArbeiterInnenOrganisation, inbesondere die Konventionen 143 und 97, sowie derenpraktische Umsetzung 12. dass alle euro-afrikanischenVerhandlungen auf dem Prinzip der Gleichheit der GeprächspartnerInnenbasieren und dass die afrikanischen Führungspersonen, welche dieInteressen ihrer Völker bislang kaum verteidigt haben, ihrerinsgesamten Verantwortung entsprechen, indem sie die euro-afrikanischenKooperationsabkommen zur Diskussion stellen 13. Die Einleitungvon Mechanismen zur Nahrungsmittelsouveränität und die Abschaffung vonAbkommen, welche die Zukunft der afrikanischen Landwirtschaft mit einerHypothek belasten 14. Die Abschaffung der den afrikanischenLändern durch internationale Verhandlungen auferlegten Konditionen undim Konkreten, die Delegation der Migrationsbekämpfung 15. Diebedingungslose Annullierung der Schulden der Länder des Südens, sowiedie Rückzahlung der auf ausländische Banken eingezahlten Gelder Rabat, 01. Juli 2006 AlgérieSARP - Rencontre et développement - LADDH - RAJ AllemagneFluechtlingsrat Hamburg - Réseau Nolager Belgique AssociationInternationale des Juristes Démocrates - CADRE –CATDM- CIRE -Organisation des Exiles Politiques Ivoiriens - SOS Migrants Bénin Ass.Interafricaine de promotion et défense des droits des réfugiés etdemandeurs d’asile Canada Action Canada for Population &Development Cameroun AFVMC - Ass. des Réfugiés sans frontières CongoRDC Entreprendre-Cedita - GRAPR/NAD - La voix des sans voix pour lesDroits de l’Homme Congo Brazzaville CEMIR International Côte d’IvoireFNDP - ROAD Espagne APDHA - Comisión Española de Ayuda al Refugiado-Confederación General del Trabajo - Un mundo sin fronteras EuropeMigreurop.- Plateforme non-gouvernementale Euromed France AIDE Fédération - Ass. du Manifeste des libertés - ASDHOM - ATMF - ATTAC – CCFD- CIMADE - Enfants du Monde Droits de l’Homme - IDD - IDF AMF - GISTI -IPAM - Médecins du Monde - PS-Section Lille - Réseau Terra GuinéeONG-ADEG Italie ARCI - ASGI - Partito di Rifondazione comunista -SINCOBAS Libye Ligue Libyenne des Droits Humains Luxembourg ASTI MaliCAD Mali - Ass. des Maliens Expulsés - AIDE Maroc ABCDS - AFVIC -Alterforum. - AMDH- Amnesty Maroc - AMERM - ANOLF - ARCOM - Ass.AfricaMaghreb - Ass. Chouala Zaio Nador - Ass. Madinati Kenitra - ATTAC -Caritas - CEI - CESAM - CETASSO- Chabaka - CISS - Coll. des Réfugiés -Conseil des migrants subsahariens - Fondation F.Ebert - FMAS - OxfamIntermon - Plateforme-migrants - Hommes et environnement - OMDH -Pateras de la vida - RESAQ - SRMIDI Mauritanie AMDH Niger Timidria -Réseau National Dette et développement - Alternative Espaces CitoyensPays-Bas Platform Buitenlanders Rijmond - The Hague Process on Refugeesand Migration - KMAN - Plateforme Intercontinentale des MRE - EMCEMOPluri-national Nord/Sud XXI Sénégal ANAFA - Union de la Solidarité etde l’Entraide Tunisie CNLT - ATFD - LTDH -Ass. Tun.de Lutte contre lesida... ( Quelle: http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/265803/index.php ) 50000 Demonstranten in Chicago: Stopp der Abschiebungen gefordertMelilla: Frau starb auf der FluchtFamilien verstecken Bedrohte Frankreich: Landesweite Proteste gegen Massenabschiebungen. 70000Unterschriften für konkrete Hilfe. Minister in den Sommerferien aufKinderjagd Christian Giacomuzzi, Paris
Paris droht: Während der bevorstehenden Sommerferien wird massivabgeschoben werden. Insbesondere Kinder von »illegalen Einwanderern«seien davon betroffen, so die französische Rechtsregierung. Dagegenmachen seit Wochen Bürgerinitiativen im ganzen Lande massiv mobil.Eltern von Schulkameraden der potentiell Betroffenen, Lehrer undNachbarfamilien wollen durch Patenschaften verhindern, daßInnenminister Nicolas Sarkozy das als »unmenschlich« kritisierteAbschiebungsprojekt durchziehen kann. Sarkozy hatte zuvor zwarangekündigt, das Ende des Schuljahres abzuwarten, will nun jedoch mitdem ersten Ferientag am kommenden Samstag, dem 8. Juli, Tausende Kindergemeinsam mit ihren Eltern ins Ausland verfrachten.
Vieleder Kinder »Sans Papiers« (Ohne Papiere) leben schon seit Jahren inFrankreich und werden auch eingeschult. Dafür muß keineAufenthaltsgenehmigung vorgelegt werden. Viele ihrer Eltern habenArbeit gefunden und zahlen sogar Steuern – auch hierfür werden keine»Papiers« benötigt. Sarkozy versucht mit seinem rigorosen Kurs,Wählerstimmen im rechten und rechtsextremen Lager zu angeln. Als erankündigte, »Ernst machen« zu wollen, bemerkten allerdings zahlreicheFranzosen plötzlich, daß Nachbarkinder und Freunde ihres eigenenNachwuchses von der Maßnahme betroffen sind. Das Hilfswerk »RéseauEducation sans Frontière« (RESF) wurde als Gegenmaßnahme gegründet. Estritt insbesondere für den Verbleib der »Illegalen« ein.
Fast70000 Menschen haben bereits mit ihrer Unterschrift zugesichert, siewürden bedrohte Familien schützen oder verstecken – auch wenn dafürfünf Jahre Gefängnis oder 30000 Euro Bußgeld drohen. Gegen die »Jagdauf Kinder« wurden auch massenhafte Patenschaften organisiert, beidenen jeweils eine französische Familie eine bedrohte Ausländerfamiliein Schutz nimmt. »Solche Patenschaften werden nunmehr schon zuHunderten gezählt«, betonte RESF-Sprecher Richard Moyon.
InnenministerSarkozy hatte den Polizeipräfekturen zum Jahreswechsel die Anweisunggegeben, schnellstens 25000 »Illegale« auszuweisen – 5000 mehr als2005. Angesichts des organisierten Widerstands seitens derBürgerinitiativen und der großen Medienaufmerksamkeit, die dasSchicksal insbesondere der Kinder erregte, fürchtet derPräsidentschaftsanwärter von 2007 nun allerdings um seine Popularität.Also machte er schon Anfang Juni ein Zugeständnis: Die Präfekten wurdenbeauftragt, alle Fälle einzeln zu überprüfen. Demnach werden etwa jeneKinder von der Abschiebung ausgenommen, die die Sprache des Landes, indas sie gebracht werden sollen, nicht kennen. Die Hoffnung, unter dieseneuen Kriterien zu fallen, sorgte umgehend für Massenanläufe in denAuffangstellen für Ausländer (CRE). Tausende Menschen standen Tag undNacht Schlange, teilweise mit Kindern auf den Armen, hoffend, diebegehrte Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.
Die Behördenreagierten mit Kopfprämien. Ehepaare, die freiwillig in ihreHerkunftsländer zurückkehren, erhalten 7000 Euro sowie 2000 Euro fürdie ersten drei Kinder. Diese »Hilfe zur Rückkehr« wurde von denBetroffenen allerdings beinahe ausnahmslos abgelehnt. Sarkozy bestellteindes Arno Klasfeld, der sich als Anwalt der von den deutschenFaschisten Deportierten im Prozeß gegen den Nazikollaborateur MauricePapon einen Namen machte, zum Vermittler. Dieser sicherte zu, daß es inden Sommermonaten zu keinen Abschiebungen kommen werde. Gegen das Gesetz
Frankreich: »Bildung ohne Grenzen« organisiert den Widerstand gegen Zwangsabschiebungen. Franzosen verstecken Ausländerkinder
Christian Giacomuzzi, Paris
- Die Grenztruppen kommen
Am Übergang zu Mexiko sollen nach Plänen derUS-Regierung 6000 Soldaten stationiert werden. Washington reagiertdamit auch auf die Konsequenzen des Freihandels
Harald Neuber
- Bush will Nationalgarde einsetzen Sarah Hackfort, 17.05.2006 23:39
- 4000 tote seit 1994
- Niemand hat die Absicht ... USA verschärfen Grenzregime. Präsident Bush schickt 6000 Nationalgardisten gen Mexiko. Rede an die Nation spaltet die Nation
Werner Pirker
In einer Rede zur »Lage der Nation« hat US-Präsident George W. Bushdie Entsendung von bis zu 6000 Soldaten der Nationalgarde zur Sicherungder Grenze zwischen den USA und Mexiko angekündigt. Damit findet dieallgemeine Militarisierung der US-Politik auch im US-amerikanischenGrenzregime ihre Entsprechung.
- Paris will illegalisieren
Frankreich vor umfassender Verschärfung des Ausländerrechtes. Proteste Zehntausender gegen neues Einwanderungsgesetz |
Christian Giacomuzzi, Paris
demo paris 13 mai 2006
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indy paris
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- Mittwoch, 10. September 2008
St.Gallen/Zürich/Bern: Flüchtlinge in der Schweiz nach dem totalen Ausschaffungsrecht - Demo Bern 13.9. [Es handelt sich bei dem Land, von dem die Rede ist, um die Schweiz, im ganzen neunzehnten Jahrhundert das Land, das Verfolgten aller Art Asyl bot. Inzwischen hat es durch Volksabstimmung völlig demokratisch das unmenschlichste Abschiebungsrecht Europas eingeführt. Wie sich einige dagegen wehren, schildert die nachfolgende Zusammenstellung aus der schweizer WOCHENZEITUNG. Red.fg] Wo liegen die Probleme, was sind die Perspektiven? Eine Montage von Gesprächen aus dem lokalen Widerstand, von Lausanne über Zürich nach St. Gallen. Andreas Nufer: Es war im Herbst 2004, als die Ersten... [mehr] - Johannesburg: Demo gegen Angriffe
amandla 26.05.2008 - 17:36 Phansi Xenophobia! Phansi! In Johannesburg haben am Samstag 5000 Menschen gegen die ausländerfeindlichen Angriffe protestiert. Organisiert war das ganze vom Antiprivatisierungsforum (APF), verschiedenen Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen. -
Zwei Tote, rund 60 Verletzte und Dutzende aus ihren Häusern und Hütten vertrieben: das war die Bilanz der ersten, dreitägigen Hetzjagd auf MigrantInnen im Johannesburger Stadtteil Alexandra in der vergangenen Woche. Am Wochenende dann eine weitere Steigerung mit Haßorgien quer durch die Innenstadt und weiteren 5 Todesopfern. Und jeden Tag mehr und in immer mehr Stadtteilen. Und die ersten Gegendemonstrationen der Gewerkschaften mit gerade einmal 250 TeilnehmerInnen. Und alles geht weiter: Das Muster ist genauso bekannt, wie die sogenannten Argumente. "Sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg" ist eines der gängigen Motive der Menschenjäger. Und natürlich sind "Sie" - die Anderen - kriminell. Jetzt hagelt es Stellungnahmen - weniger Analysen. Die aktuelle Materialsammlung "Fremdenjagd in Südafrika" vom 22. Mai 2008 versucht, Hintergründe sichtbar zu machen, AktivistInnen zu Wort kommen zu lassen - und ist damit auch Teil einer Bilanz der Mbeki-Ära, sowie des weltweiten kapitalistischen Alltags. - Hungerstreik: Petition online unterschreiben: Lager schließen, gleiche soziale und politische Rechte
- Migrations-Action-Day in Portugal
- » The truth may be bitter, but it must be told
- Wenn sie ins Wasser fallen,dann ertrinken sie.«
- Als Zielscheibe präsentiert Türkei:
- Kurdische Partei legt Bilanz staatlicher Repressionen vor Von Nico Sandfuchs, Ankara
Kürzlich hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan mal wieder für Erstaunen gesorgt. In einem Aufruf an die kurdische Guerilla appellierte Erdogan, die Waffen niederzulegen und politische Ziele »unter dem Dach des türkischen Parlamentes« zu erkämpfen. Dabei ist bestens bekannt, daß dem Regierungschef schon die 20 Abgeordneten der prokurdischen »Partei für eine demokratische Gesellschaft« (DTP) ein Dorn im Auge sind – und er diese politische Gruppierung der Kurden lieber heute als morgen verbieten lassen würde.
Eine Aufstellung, die der Fraktionschef der DTP, Ahmet Türk, am Montag der Öffentlichkeit vorstellte, verdeutlicht das Ausmaß staatlicher Repressionen und gewaltsamer Übergriffe, denen eine Partei ausgesetzt ist, die – wie von Erdogan verlangt – kurdische Forderungen auf parlamentarischem Wege vorbringt. Demnach sind in den drei Monaten seit den Wahlen zur Großen Nationalversammlung vom 22. Juli 71 Politiker und Mitglieder der Partei verhaftet, rund 260 Ermittlungsverfahren eingeleitet und sieben Parteiangehörige zu Gefängnisstrafen verurteilt worden – meist unter dem schwammigen Vorwurf, die »Einheit des Landes« gefährdet oder Propaganda für die kurdische Guerilla betrieben zu haben. Auch zu gewaltsamen Übergriffen ist es häufig gekommen. Allein 19mal sind Parteibüros durch ultranationalistische Mobs in diesem Zeitraum verwüstet worden. Dreimal setzten die Angreifer dabei Schußwaffen ein, am Sonntag explodierte in einem Büro der DTP in Antalya sogar ein Sprengsatz.
Besonders bedenklich sei dabei, daß zahlreiche Politiker und Staatsfunktionäre zu den tätlichen Angriffen auf die Partei beitrügen, indem sie die DTP der Öffentlichkeit regelrecht als Zielscheibe präsentierten, erklärte Fraktionschef Türk am Montag. Auch sei bezeichnend, daß die bei den Angriffen auf die Parteibüros Festgenommenen immer nach kurzer Zeit wieder freigelassen würden und sich bislang keine der etablierten Parteien von den Gewalttaten distanziert habe. Gegen die Angehörigen der DTP hingegen würden Ermittlungen im vorauseilendem Gehorsam aufgenommen. Inzwischen werde »nahezu jede von einem unserer Politiker gehaltene Rede zum Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen«. - http://www.jungewelt.de/2007/10-24/022.php
- Wien: Proteste gegen Abschiebepraxis
- Spanien: Legalisiertes ImmigrantInnenmorden
Laut Aussagen der Überlebenden, ist bei dem Schiffbruch am 19. Juli, bei dem 88 MigrantInnen den Tod fanden, das Cayuco (Holzboot) von der Küstenpatroullie absichtlich gerammt worden - Zwangsjacken und Helme sollen die Regel bei Abschiebungen werden. Heftige Kritik u.a. von AI und SOS-Rassismus. Das neue spanische Sicherheitsprotkoll muss verhindert werden... MORD VOR EUROPAS KÜSTE ?!
88 Personen fanden am 19. Juli beim angeblichen Rettungsversuch aus einem ebenfalls angeblich schiffbrüchigen Cayuco vor den Kanaren den Tod. 88 Menschen mehr, die zu den Tausenden hingezählt werden müssen, die in den Meeren um das abgeschottete Europa sterben. Bereits am 26. Juli forderten mehrere antirassistische Organisationen eine genaue Untersuchung der Vorfälle, siehe: Spanien: Neues von der EU-Grenzfront, letzter Artikelabschnitt
http://de.indymedia.org/2007/07/189427.shtml
Die 15 Überlebenden der offiziell als "Rettungsaktion" dargestellten Operation, sagen aus: "(...) das Cayuco lag still. Die Patroullie näherte sich mit grosser Geschwindigkeit, machte eine Kurve um das Boot, rammte es und spaltete es in zwei Teile. Dadurch ist es gesunken". Auf der Basis dieser Aussage haben die Überlebenden nun über ihren Pflichtanwalt eine Beschwerde wegen des Vergehens der Verursachung des Todes von 88 Personen eingereicht. Die französischen Autoritäten bestätigen, dass "der Tonnere" (?) an den Rettungsoperationen beteilgt war".
Laut der offiziellen Version führte der Versuch, alle Flüchtlinge aus dem Cayaco retten zu wollen, zusammen mit dem hohen Seegang zum Scheitern der Operation. Noch ist ungewiss, ob das auf die Ankunft von Cayacus spezialisierte, verstärkte Gericht (das kurioserweise Ende vergangener Woche nicht funktioniert hat) deshalb ausgesetzt wird oder weil es sich um ein verspätetes Überwachungsgericht handelt, das mit dem Fall beauftragt ist. Bislang hat keine gerichtliche Untersuchung über die ungewisse Zahl der Vermissten bei dieser Operation seitens der Autoritäten des spanischen Staates stattgefunden
Deshalb fordern sie Organisation weiterhin Ermittlungen "bezüglich dieser Toten und aller Toten im kanarischen Meer ".
http://canarias.indymedia.org/feature/display/11331/index.php
Die angeblich mit den Konventionen über Menschenrechte konform gehende "antirassistische und humanitäre Grundhaltung" des spanischen Staats, bzw. seiner sozialistischen Regierung, verdeutlicht der aktuelle Alarm von Amnesty Internatinonal und SOS-Rassismus. Auslöser für diesen Alarm, der EU-weit gehört werden sollte, ist der Entwurf eines neuen Sicherheitsprotokolls, durch das mit der Begründung "Selbstverletzungen bei Abschiebeflügen verhindern zu wollen", die Anwendung von Zwangsjacken und Helmen zu genehmigt werden soll...
1. ÜBER DEN INHALT DES PROTKOLLS
von: J. A. RODRÍGUEZ
Madrid; 03. September 2007
"Die Papierlosen, die abgeschoben werden, dürfen mit Zwangsjacken und Kopfschutz bekleidet werden, damit sie nicht durch Selbstverletzungen ihre Deportation verhindern können"... Das Innenministerium hat ein Protokoll mit Sicherheitsnormen ausgearbeitet, mit dem die Kompetenzen der Eskorten der Sicherheitspolizei neu festgelegt worden sind. Untersagt bleibt demnach der Einsatz von Zwangsmedikationen, welche die "Lebensfunktionen des zu Deportierenden beeinträchtigen könnten". Damit sollen Fälle vermieden werden, wie der von Osamuyia Aikpitanhi, der im vergangenen Juli am Sitz festgebunden und geknebelt während eines Abschiebefluges zu Tode kam.
An dem Protkoll war montelang gearbeitet worden, um die Bestimmungen des EU-Rats und der spanischen Normen, die jetzt angewandt werden sollen, in Einklang zu bringen. Die "ihren Arbeitsbedingungen gegenüber sehr kritischen" Polizeigewerkschaften, zu welchen u.a. die Zentraleinheit für Abschiebungen und Rückführungen (UCER) gehört, haben bei der Ausarbeitung des Regelwerks mirgewirkt. Nach dem Tod von Aikpitanhi, der aufgrund der Knebelung gestorben war, nachdem er sich bei einem kommerziellen Flug gegen seine Abschiebung nach Nigeria gewehrt hatte, sehen die Polizeigewerkschaften diese neuen Regelungen als vital an.
Die Normen werden mit der steigenden Zahl von Abschiebungen begründet ( 2007 wurden bislang 4.630 Personen ohne Papiere in 126 Spezialflugzeugen und 3.900 Personen in kommerziellen Maschinen abgeschoben). Das Innenministerium bezeichntete den Tod von Aikpitanhi bei einem der kommerziellen Flüge als "den einzig erwähnenstwerten Zwischenfall bei Abschübeflügen in diesem Jahr".
Die spanische Tageszeitung EL PAÍS, die Zugang zu dem Protokoll hatte, berichtet, dass die AusländerInnen mit medizinischen Informationen ausgesattet sein müssen, damit man "jeden Umstand, der die Abschiebung medinizisch beeinflussen kann" kennt. Wenn der befehlshabende Polizeibeamte der Ansicht sein sollte, dass der Gesundheitszustand eines/ner Immigranten/tin, keine "würdige und sichere" Verbringung zulässt, kann er die Abschiebung aussetzen (Anmrkg.:oder anders formuliert: die Entscheidung über die Maßgeblichkeit von ärztlichen Attesten obliegt der Willkür des jeweiligen Einsatzleiters der Abschiebepolizei).
Weiter werden die ImmigrantInnen in den Flugzeugen festgebunden. Auch diese Fesselungen unterstehen den Kriterien der Polizei. "Die Fesseln können zum Toiltettengang, der jedoch begleitet werden muss, abgenommen werden. Vor Beginn des Fluges müssen die ImmigrantInnen darauf hingewiesen werden, dass Widerstand in keinem Fall zu einer Aussetzung der "Reise" führt". Verhalten sich die Abzuschiebenden in dem Flugzeug (im Polizeisprich) gewalttätig, "dürfen sie mit Mitteln, die ihre physische Unversehrtheit und Lebensfunktionen nicht gefähren, unbeweglich gemacht werden". Dabei muss "eine ihrem Widerstand verhältnismässige Gewalt eingesetzt und "die Ehre und Würde" des Ausländers respektiert werden". (Kommentar überflüssig...)
Bei Abzuschiebenden, die mit Selbstverletzung drohen, soll diese Verhältnismässigkeit erreicht werden durch die Anwendung von Schutzhelmen und mittels zulässiger (Sicherheits-)Gurte und bewegungslosmachenden "Kleidungsstücken". Bei Letzteren handelt es sich um eine Art Zwangsjacke, bei der Arme und Hände an den Körper gepresst werden. Deren Verwendung jedoch ist, laut deren eigenen Angaben, bei der Nationalpolizei nicht zugelassen.
Ein Krawall an Bord wird kein Grund zur Aussetzung eines Abschiebefluges sein. Im Gegenteil, falls es dazu kommen sollte, wird der Einsatzleiter, der ständigen Kontakt mit der Kommandatur des Apparats hält, "die Operationen zur Wiederherstellung der Ordnung dirigieren".( für jeden Abzuschiebenden wird ein Polizist mehr eingesetzt, sowie eine Reserve von Aufstandsbekämpfungspolizisten im hinteren Flugzeugteil und ein Arzt).
2. STELLUNGNAHME VON MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN
Amnesty Internacional (AI) kritisierte, dass der Entwurf des Sicherheitsprotkolls nicht die Empehlungen enthält, die von dem verantwortlichen Komissar für Menschenrechte des EU-Rats, Franco Frattini, erhoben worden sind. Dies befinhalten u.a. "das Verbot von Knebelungen und den Einsatz von Kissen". Die Verantwortliche für AI-Untersuchungskampagnen Eva Suárez Llanos kommentierte, "das Protokoll bleibt bei essentziellen Aspekten weiterhin zweischneidig. Es gibt keine Antworten darauf, welche Mittel zur Ruhigstellung benutzt werden dürfen und es erteilt keine Informationen über die Risiken, die durch diese entstehen". Wir glauben, dass es an einem präzisen Protkoll über den Einsatz von (Staats-)Gewalt fehlt, indem die Empfehlungen von Frattini enthalten sind".
Amnesty International ist indessen nicht die einzige Stimme, die sich gegen das Sicherheitsprotokoll erhebt.
(Aus El País; 04.09.07) - "AI; die Vereinigte Linke (IU) und der Ombudsmann Andalusiens sind nur einige, die den Einsatz von Helmen und Zwangsjacken, die laut AI zu haltungsbedingten Erstickungen führen können, gegen irreguläre Immigranten bei Rückführungsflügen kritisieren.
Der Generalkoordinator der IU, Gaspar Llamazares, beschuldigte die Regierung der Bereitschaft, eine "inhumane und degradierende" Behandlung zum Zweck der Deportation der ImmigrantInnen einzuführen. Damit werden die Rechte der Abschiebepolitik untergeordnet".
Der andalusische Ombudsmann, José Chamizo, beharrte: "Die Rückführungen der immigrantischen Personen muss unter Repektierung der Menschenrechte geschehen. Infolge dessen dürfen keine Mittel, wie die Anwendung von Zwangsjacken, "missbraucht werden".
Servimedia; Madrid, 03.09.07 - "SOS-Rassismus Spanien hat heute mit einem Schreiben den Ombudsmann Enrique Múgica dazu aufgefordert "die Verfassungsmässigkeit" des Sicherheitsprotokollentwurfs, an dem das Innenministerium derzeit arbeitet, zu prüfen. Der Sprecher von SOS-Rassismus, Lorente, unterstrich seine Ablehnung dieser Art von Methoden und sagte "Wir sind entrüstet darüber, dass die Regierung vor hat "Gewaltmethoden zu institutionalisieren", die bereits zum Tod des im vergangenen Juni abgeschobenen Immigranten geführt haben. Das zeigt einmal mehr, dass die ausländischen MitbürgerInnen rechtlich nicht anderen Personen gleichgestellt werden; in diesem Fall durch die Sicherheitskräfte und das das Einzige, vonach man sucht, die Straflosigkeit dieser Vorgehensweise ist".
"Deshalb, so Lorente, hat SOS-Rassismus sich an den Ombudsmann gewandt, als "Organismus, der verpflichtet ist, die Einhaltung der Gesetze seitens der öffentlichen Adminstratioen zu überwachen", damit dieser eine Erklärung darüber abgibt, ob die in dem Sicherheitskonzept verankerten Maßnahmen der gültigen Gesetzmässigkeit entsprechen". -
Dreijahresbilanz 13.07.2007 BERLIN/TUNIS/LAMPEDUSA (Eigener Bericht) - Drei Jahre nach dem ersten Berliner Vorstoß zur Errichtung von Migrantenlagern in den europäischen Urlaubsgebieten Nordafrikas schreitet die deutsche Flüchtlingsabwehr erfolgreich voran. Wie das Bundesinnenministerium in diesen Tagen mitteilt, ist die Zahl nach Deutschland gelangter Asylbewerber im ersten Halbjahr 2007 erneut um ein Fünftel zurückgegangen. Die Zahl genehmigter Asylanträge ist auf unter 20 pro Monat gesunken. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen üben scharfe Kritik an der deutschen Asylverweigerung. Nicht niedriger geworden ist die Zahl der Menschen, die wegen der anhaltenden Hochrüstung der europäischen Außengrenzen auf der Flucht ums Leben kommen. Im Juni, als in den reichen Staaten der EU die Hauptreisezeit begann, wurden im Mittelmeer allein zwischen den Stränden Nordafrikas und Siziliens 210 Menschen vermisst oder tot geborgen. Deutsche Unternehmen erproben in Feudaldiktaturen am Persischen Golf Technologien für noch effizientere Grenzabschottung, die den Charakter künftiger europäischer Maßnahmen erahnen lassen. Während die Opfer gegenwärtiger oder kommender deutscher Kriegshandlungen zum Verbleib in ihren Krisenregionen gezwungen werden, protestieren Verbände nach Deutschland eingeladener Arbeitsmigranten anlässlich des gestrigen "Integrationsgipfels" gegen diskriminierende deutsche Gesetze. Das kürzlich verabschiedete sogenannte Zuwanderungsgesetz ist nach Ansicht von Kritikern "klar verfassungswidrig".
- Spanien: ImmigrantInnen vertrieben
- In einem Boot
- US-Sozialforum:
- Ureinwohner und Migranten verbinden gemeinsame Interessen Von Jonathan Springston (IPS), Atlanta
-
Die einen kamen bereits vor 30000 bis 11000 Jahren, die anderen sind erst vor kurzem eingewandert. Dennoch haben US-amerikanische Ureinwohner und US-Immigranten, wenn es um Unterdrückung und Rechtlosigkeit geht, vieles gemein. Mit den Problemen der Minderheiten in den USA hat sich das US-amerikanische Sozialforum befaßt, das sechs Tage hindurch bis zum Sonntag in Atlanta stattfand. »Wir alle werden unterdrückt, nur auf unterschiedliche Art und Weise«, sagte Shauna Larson vom Indigenous Environmental Network, das sich für das Recht der nordamerikanischen Ureinwohner auf eine nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Territorien einsetzt. Es sei wichtig, die Kräfte zu bündeln, so Gerald Lenoir von der Black Alliance for Just Immigration, die sich für schwarze Arbeitsmigranten stark gemacht. Erst dauerhafte Allianzen könnten gegenseitiges Verständnis ermöglichen.
In Atlanta hatten rund 10000 Teilnehmer die Gelegenheit, fast eine Woche lang über Ausgrenzung und Diskriminierung zu sprechen, wie sie Ureinwohner, Arbeitsmigranten, Frauen, Schwarze und sexuelle Minderheiten in den USA erfahren. Vor allem die Vertreter der indigenen Völker nutzten das Treffen, um sich ausgiebig auszutauschen. Ob Shoshonen, Cherokee, Hopi oder Navajo – den US-Völkern droht Gefahr in Form von Wirtschaftsinteressen. Wie Faith Gemmill vom Netzwerk Resisting Environmental Destruction on Indigenous Lands (REDOIL) berichtete, wurden in Alaska 95 Prozent der Indigenen- territorien für den Öl- und Gasabbau freigegeben.
In REDOIL sind die indigenen Alaska-Völker der Inupiat, Yupik, Aleut, Tlingit, Gwich'in, Eyak und Denaiana Athabascan organisiert. Sie wehren sich unter anderem gegen die Entscheidung der Regierung vom Januar, die Schutzbestimmung für die Bristol-Bucht aufzuheben, um die Offshore-Öl- und -Gasförderung möglich zu machen.
»Unsere Mutter Erde steht nicht zur Disposition«, sagte Enei Begaye von der Black Mesa Water Coalition, einer Lobbyorganisation von Navajo- und Hopi-Indianern, die sich ebenfalls der Zerstörung ihrer Territorien durch Rohstoff- und Bergbauunternehmen widersetzen. Die Organisation zieht gegen das US-Unternehmen Peabody zu Felde, das Trinkwasser, auf das die Hopi und Navajo dringend angewiesen sind, für den Transport von Kohle verschwendet.
»Wir haben über die Generationen hinweg sehr viel erlebt«, betonte Patty Grant-Long von der Indigenenorganisation Eastern Band of Cherokee Indians, ein Interessenverband der Cherokee-Indianer in Nordkalifornien. »Wir verdanken unser Überleben unserer Spiritualität und unseren Beziehungen zu unserem Schöpfer und unseren Vorfahren.«
»Daß wir überhaupt noch vorhanden sind, grenzt an ein Wunder«, meinte Ikaiki Hussey von der Aloha Anina Society mit Sitz in Hawaii. Die Organisation setzt sich für eine Demilitarisierung Hawaiis und für mehr Selbstbestimmung der Bewohner ein. Der US-Bundesstaat, der aus einer Vielzahl von Inseln besteht, wird vom Pentagon für eine Reihe militärischer Aktivitäten genutzt. So werden auf der Insel Oahu Soldaten gedrillt, und auf der Großen Insel existiert das berüchtigte Pohakulea-Übungsgelände, das – obwohl jetzt schon das größte im gesamten Pazifikraum – weiter ausgebaut werden soll.
»Indigene Rechte bilden in unserem Land das Menschenrechtsfundament, und wir müssen beim Ausbau vorankommen«, sagte Julie Fishel vom Western Shoshone Defence Project. Die Shoshonen führen neben den Lakota in den USA den längsten Kampf um Land und Vertragsrechte. Sie wehren sich zudem gegen die atomare Verseuchung ihrer Territorien. Abgesehen davon, daß in Nevada bereits um die 1000 Atombomben gezündet wurden, soll in der Region ein Endlager für atomare Abfälle entstehen. - http://www.jungewelt.de/2007/07-04/017.php
- Wahlen in Spanien und Flüchtlingspoltik
Ralf Streck 24.05.2007 - 19:22 Am kommen Sonntag finden in Spanien Kommunal- und Regionalwahlen statt. Deren Ergebnis nimmt stets das der Parlamentswahlen vorweg, die im nächsten Frühjahr abgehalten werden. Wer sie gewinnt, übernahm bisher auch stets die Macht im Land, weshalb nicht verwundert, wenn für Regionalwahlen die Parteispitzen ins Rennen gehen. Da die ultrarechte PP auch heftig mit der Migrationsfrage gegen die Sozialisten schießen, zeigen die Tatkraft und führten am Wochenende eine Massenabschiebung durch. Mit 12 Flugzeugen wurden 750 Menschen in den Senegal deportiert. - * http://www.iacenter.org/
Take to the Streets May 1^st 2007! ** *
In support of immigrant rights:
*No shopping, no work, no school!** *
*Demand an end to deportations & raids! *
*Fight for equal rights for all workers, *
*U.S.** and foreign born!*
Across the country on Tuesday, May 1^st 2007, tens of thousands of workers are expected to take to the streets once again to say no to anti-immigrant, anti-worker policies.
The demonstrations are a continuation of last year’s historic marches of undocumented and documented immigrants as well as their supporters against the highly repressive and punitive Sensenbrenner legislation that criminalized workers.
The current raids and deportations in cities across the country carried out by ICE (Immigration & Customs Enforcement) are just as deplorable and unacceptable.
By singling out Latinos, Asians, Muslims, Caribbeans, and Africans they are thoroughly racist. Not only are they meant to warn immigrants that they better not fight against super-exploitation, it is a message to all working people in this country. As the economic crisis deepens workers—whether they are foreign or U.S. born—are being warned that they had better accept these conditions. The raids and the anti-immigrant climate are designed to bust unions as well as to foster divisions among U.S. and foreign born workers.
But workers are fighting back. Across the country, the most exploited and poorest workers are standing together. Day laborers, for example are standing up to racist attacks whether they emanate from goons or from local city or state officials.
Others are standing up as well. Several unions such as the International Longshore Workers Union, Local 10 and the San Francisco Labor Council are passing resolutions in favor of May 1^st and mobilizing to get people out on May Day. In New York, a UFCW local pushed the May 1^st event at a labor event demanding justice for Smithfield workers in Tar Heel, North Carolina.
The International Action Center, a member of the /New York May 1^st Coalition/ and the /National Movement for Worker and Immigrant Rights,/ is actively supporting these efforts in every way possible. We urge you to do the same!
- flyer, click here in [Español] [English]
- Frankreich: Reorganisation der Papierlosen
- Limoges
Hungerstreik nach Zusagen keine Abschiebungen abgebrochen
mit anderen Kampfformen bis Gleichberechtigung und ein Leben in Würde möglich ist - Krieg gegen Terror:
Schweiz gegen Menschenrechte und Antifolter-Konvention
Seit Dezember 2005 sitzt Mehmet Esiyok, ehemaliges hochrangiges Kader der PKK in Auslieferungshaft. Der bisherige Verfahrensverlauf zeigt eine Praxisänderung der Schweizer Regierung, die die Positionen von NGOs im Menschenrechts- und Antifolter-Bereich massiv untergraben. Neu wird diese Politik auch vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten getragen... - Staatliche Bombenleger bald frei?
Türkei: Generalstaatsanwaltschaft will Urteile im Semdinli-Fall kippen. | Von Nick Brauns - 16.Oktober 2006 Communiqué zur erfolgreichen Demo für Erdogan E
Trotz Bewilligungsgeplänkel im Vorfeld und kurzfristiger Mobilisierung: Gegen 500 Leute folgten gestern Samstag dem Aufruf des "Kein mensch ist illegal"-Kollektivs - gerechnet hatte das Kollektiv mit lediglich 150 TeilnehmerInnen. Auf Nebengassen manifestierten die TeilnehmerInnen: Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall! Freiheit für Erdogan E. - Keine Ausschaffungen in Folter-Staaten!... [mehr] im Pariser Umland: Ein Novum: 150 Arbeiter streiken für «illegale Immigranten» unter ihren Kollegen. Solidarität gefordert „Das hat es noch nie gegeben! Circa 150 Lohnabhängige haben eine Woche lang gestreikt, um ihre Arbeitskollegen in Schutz zu nehmen, die Sans papiers (also sich «illega» in Frankreich aufhaltende Immigranten) sind. Ihr Ausstand ist seit Montag vormittag vorläufig zu Ende. Aber die zur Zeit 22 betroffenen Sans papiers werden durch die Ortsleitung des Gewerkschaftsbunds CGT in Massy-Palaiseau (rund 10 Kilometer südlich von Paris) versteckt, nachdem die Polizei am Ende vergangener Woche unmittebar anzurücken drohte…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 11.10.2006 7.10.06 Transnationaler MigrationsAktionsTag
am transnationalen Aktionstag 7.Okt 06 in Europa und AfrikainternationalesInternationale Aufrufe -
| A Cachan, début d'évacuation et regain de tension | | 09/10/2006
A Cachan, début d'évacuation et regain de tension A Cachan,début d'évacuation et regain de tension Certains ex-squatteurss'estiment oubliés de la liste des 370 relogeables. Au total, 128personnes, toutes sans papiers, ont quitté le gymnase samedi, pour aller dans des centres d'accueil à B... http://www.liberation.fr/actualite/societe/209344.FR.php | -
jeudi 5 octobre 2006 événement
Les sans-papiers occupent l’usine
Essonne . Les salariés d’une blanchisserie de Chilly-Mazarin sont engrève depuis lundi pour obtenir la régularisation de leurs collèguessans papiers.
À Chilly-Mazarin (Essonne), dans la zone industrielle de laVigne-aux-Loups, des drapeaux rouges de la CGT encadrent le portaild’une usine où quatre hommes entretiennent un petit feu. Derrière, lacour est encombrée d’une forêt de chariots qui débordent de draps etserviettes sales, estampillées Saint James, Monceau Étoile ou MercureHaussmann. Une allée qui (...) EU Grenzen Griechenland .Bericht -1 Teil stroux, 02.10.2006 11:10 Eine Chronologie der zwischenfälle von Flüchtlinge die versuchen nach Europa durch Griechenland zu kommen. Flüchtlinge als Minensucher für türkisches Militär den ganzen Artikel lesen Patenschaften für Schulkinder in Diyarbakir
Wir versorgen 30 Flüchtlingskinder ...
Interview mit Dieter Balle, Journalist - 1.Oktober 2006 Tausend in Basel für die Freilassung von Erdogan
Am Samstag, 29.9.2006, demonstrieren 1000 Personen in Basel und fordern lautstark und kämpferisch folgendes: - Das sofortige Einstellen des Auslieferungsverfahrens gegen Erdogan E. und seine Freilassung! - Die Freilassung des in Lörrach inhaftierten Dursun Güner! - Das Ende von Auslieferungen und Ausschaffungen! - Das Ende der repressiven Migrationspolitik des schweizerischen Staates!...[mehr] - Einfach ins Meer geworfen
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Der mörderische Umgang mit Flüchtlingen gehört im EU-Land Griechenland zum Standard der Grenzsicherung.
- rechtspopulistischer Rassist Justizminister Blocher ......... überzog politische Flüchtlinge und Migranten mit Asylmißbrauchs- und Kriminalitätsverdächtigungen.
- Die Linke hat die Revision des Asylgesetzes und das neueAusländergesetz dagegen als repressiv verurteilt und gegen die Vorlagendas politische Mittel des Referendums ergriffen.
- Schweiz: Eidgenossen sind zum Referendum über die Verschärfung des Ausländerrechts gerufen Abschiebung jetzt noch leichter
Niederländisches Kabinett verschärft das Ausländerrecht. André Glasmacher - 13.September 2006 Eidgenössische Abstimmungen vom 24. September 2006
2 x Nein zu Behördenwillkür und AusgrenzungÜber 40% der heute in der Schweiz lebenden Migrantinnen und Migrantensind vomneuen Ausländergesetz betroffen. Nämlich jene, die nicht auseinem EU-Land kommen. Rund 700'000 Menschen, die seit Jahren in derSchweiz leben und arbeiten, werden ausgegrenzt. Wer in der SchweizArbeit findet und Steuern zahlt, soll auch anständig und legal...[mehr] - HNS-info : Limoges : arrêt de la grève de la faim au bout du 32ème ... - [ Diese Seite übersetzen ]HNS-info: Limoges : arrêt de la grève de la faim au bout du 32ème jour - Mais la lutte doit continuer sous d’autres formes
- Illegale Einwanderer schützen
Frankreich: Politiker und Prominente fordern Wohnungen und Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge Christian Giacomuzzi, Paris - 9.September 2006 Demonstration: Freiheit für Erdogan E. - Gegen repressive Migrationspolitik
DieSchreibtischtäter aus Bern haben für Erdogan einen negativen Entscheidgefällt und senden damit ihre Empfehlung an den Folterstaat Türkei. AusErdogans Akten ist ersichtlich, dass dies keine aus der Luft gegriffeneBeschimpfung eines zukünftigen EU-Mitglieds ist. SämtlicheMitangeklagte von Erdogan machen geltend, dass sie gefoltert wurden,was teilweise auch ärztlich nachgewiesen...[mehr]
- Türkei / Justiz
6. September 2006 - Unfaire Prozesse und unter Folter erpresste "Geständnisse" bleiben das große Problem der türkischen Justiz.
[Mehr...] - Polizei verhindert Knastspaziergang in Frauenfeld - Demo für Erdogan in Bern Entscheid im Fall Erdogan vorerst negativ - mehrere Demonstrationen geplant Erdogan E. befindet sich im Hungerstreik - Auslieferung in die Türkei droht
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Der 1. September in der Türkei
Bei verschiedenen Aktivitäten in der Türkei aus Anlass des Weltfriedenstages 1. September ist eine Lösung der kurdischen Frage auf demokratischem Weg für einen bleibenden Frieden in der Türkei gefordert worden. Dafür müssten die Militäroperationen beendet, das Antiterrorgesetz zurück genommen und eine politische Generalamnestie erlassen werden. (...) weiter Zehntausende bei Kulturfestival in Gelsenkirchen
Am 14. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Gelsenkirchen haben Zehntausende Menschen aus verschiedenen Ländern Europas teilgenommen. Das Festivalprogramm wurde vom YEK-KOM-Vorsitzenden Mehmet Demir mit einer Ansprache eröffnet, in der er darauf hinwies, dass in Europa 1,5 Millionen lebten, die meisten davon in Deutschland. „Wir sind eine Community, die aufgrund von Krieg, Vertreibung, Repression, Ungleichheit und fehlender Demokratie nach Europa migriert ist. Auf der Basis unserer legitimen Rechte legen wir Wert darauf, ein Teil der Gesellschaft in Deutschland zu sein. Um unsere Rechte zu schützen, organisieren wir uns.“ (...) weiter - Inhaltsverzeichnis des aktuellen Kurdistan Rundbriefs
- Familie aus Mannheim abgeschoben
- Proteste gegen Verhaftungen
- Pour plus d’informations - voir le site du Collectif de Limoges :http://mdh.limoges.free.fr/support/sanspap/index.htm
- 4ème semaine de grève de la faim pour les sans papiers ... - [ Diese Seite übersetzen ]
HNS-info: 4ème semaine de grève de la faim pour les sans papiers de Limoges - , Mardi 29 août, le Collectif des Sans Papiers en est au 23ème jour de grève ...
www.hns-info.net/article.php3?id_article=8998 - 16k - 29. Aug. 2006 - | -
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Allemagne
Refugee Councils : Hambourg, Basse-Saxe, Schleswig-Holstein, Hesse
Action-Alliance against Deportations, Rhine-Main
no one is illegal, Hanau
Cafe Exil Hamburg
AGIS Darmstadt
Caravan for the rights of refugees andmigrants, Munich
NoLager Bremen
Kooperative FlüchlingssolidaritätHannover
Voice Refugee Forum Jena
Initiative against the chipcardsystem, Berlin ; Autriche
no-racism.net
euromayday Vienna
révolté
Infoladen Salzburg Belgique
Coordination pour la Régularisation (CRER) Benin
Association Interfricaine pour la Promotion et la Défense des Droits desRéfugiés et Demandeurs d’Asile (AIPDRDA)
Conseil africain des actions concertées (CAFAC)
Réseau des alternatives Dette et Développement Cameroun
Association des Amis des Familles et Victimes des Migrations Clandestines(AFVMC), Doula ; Canada
Action Canada pour la Population et le Développement
Coalition d’Appuiaux Travailleurs et Travailleuses Agricoles migrants ; Congo (RD)
Groupe des réflexions et d’ appui pour la promotion rurale (GRAPR)
Nouvelles alternatives pour le développement (NAD) ; Côte d’Ivoire
Mouvement Ivoirien des Droits de la Jeunesse (MIDJ)
Réseau Ouest Africainpour le Développement (ROAD), Abidjan
Association de Soutien à l’Auto-Promotion Sanitaire Urbaine (ASAPSU), Abidjan Espagne
Coordinadora de Inmigrantes de Málaga (CIM)
Casa Argentina de Málaga
Federación de Inmigrantes de Marbella
Centro Social-Casa de Iniciativas, Málaga
Colectivo Entránsito, Málaga
Red Precari@s en Movimiento
Oficina de Derechos Sociales, Sevilla
Caravana Ninguna Persona es Ilegal, Sevilla
Indymedia Estrecho
Asociación Cultural La Dinamo, Madrid
Ateneu Candela /Terrassa
Col.lectiu Intercultural de Terrassa
Colectivo Desequilibris
Casa de Nicaragua de Terrassa
El Frijol Rebelde (Soli Guatemala)
Tejedoras de Redes
Federación Centro de las Culturas
Partido Humanista
CGT-Andalucía
Colectivo Zapatista de Granada
Espai per a la desobediencia a les fronteres (área metropolitana de Barcelona)
Asociación Humanista Bakau
Plataforma de Solidaridad con los Inmigrantes /Málaga
Asamblea por la Regularización sin Condiciones / Barcelona
Sindicato de Obreros del Campo (SOC) /Almería France
Association des Marocains en France (AMF)
Association des travailleurs maghrebins de France(ATMF)
Avà Basta, Corse
GISTI (Groupe d’information et de soutien des immigrés)
Parti Communiste Français et son réseau "Migrations et citoyenneté
Réseau IPAM
Collectif de soutien aux sans papiers - MILLAU (12) Grande-Bretagne
Campaign to Close Campsfield
Barbed Wire Britain
Noborders London
no one is illegal
No Borders Glasgow Grèce
Network for Social Support to Immigrants and Refugees
Network forPolitical and Social Rights
Antiracist Initiative of Thessaloniki
Turkish Minority Moovement for Human and Minority Rights
Greek MigrantsForum Italie
Tavolo Migranti
ARCI
Associazione Todo Cambia, Milano
Coordinamento immigrati Bergamo Mali
CAD
Association des Initiatives de Developpement (AIDE), Bamako Maroc
Confédération des élèves étudiants et stagiaires africains au Maroc
Pateras de la Vida
Association des Sans papiers et des Demandeurs d’Asile auMaroc (ASDAM)
Association nationale outre les frontieres (ANOF)
réfugiés sans frontière
alter forum
Attac Maroc
ChabakaTanger
Association Africa Maghreb pour le développement (Nador)
Collectif des refugiés au Maroc
Réseau des associations de quartier dugrand Casablanca
Conseil des Migrants Subahariens au Maroc Mauritanie
Association Mauritanienne de Droits de l’Homme (AMDH) Niger
Réseau National Dette et Développement (RNDD) Pays-Bas
"All included"
Plate-forme Intercontinentale des MRE, Amsterdam Sénégal
Agence Internationale pour le Développement du Sénégal (AIDE-Sénégal) Organisations et réseaux européens
Frassanito-Network - Mobilisation réussie le 24 août à Nantes pour les sans-papiers
26/08 01:14 - Frontex Einsatz vor Westafrika hat begonnen Ralf Streck, 11.08.2006 12:03 Der EU-Einsatz zur Abwehr der Flüchtlinge vor den Kanarischen Inselnhat nun begonnen Schon vor Monaten hatte die EU der spanischenRegierung Unterstützung zur Abwehr der Flüchtlinge und Einwandererzugesagt, die sich auf den Weg von Westafrika auf die KanarischenInseln machen. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22740/1.html Mit großer Verzögerung und Einschränkungen hat der Einsatz von der EU-Grenzschutzbehörde (Frontex/ http://europa.eu/agencies/community_agencies/frontex/index_de.htm)nun begonnen. Die Situation auf den Urlaubsinseln gestaltet sichkafkaesk. Touristen leisten völlig erschöpften Menschen an Strändenerste Hilfe und sehen sich bisweilen auch Leichen gegenüber. Spanienwill nun auch Menschen aus Drittstaaten nach Marokko abschieben. den ganzen Artikel lese
- Downunder – Festung gegen Flüchtlinge
Australien schottet sich ab. Unterhausmehrheit für Speziallager außerhalb des fünften Kontinents. | -
Thomas Berger - http://www.jungewelt.de/2006/08-12/012.php
Impressionen von der Mondiali Antirazzisti 06Lagerrevolten 12.07.2006 RABAT/VALLETTA/NOUAKCHOTT/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungeachtet erster Massenrevoltengegen die Migrationspolitik der EU haben Berlin und Brüssel amgestrigen Dienstag einen "Aktionsplan" zur weiteren Hochrüstung derAußengrenzen durchgesetzt. In Malta revoltierten Ende Juni mehrereHundert Flüchtlinge gegen die katastrophalen Haftbedingungen in dendortigen Flüchtlingslagern; der gestern beschlossene "Aktionsplan"verpflichtet nun 27 afrikanische Staaten, aktiver als bisher gegenMigration einzuschreiten und Brüssel an der Kontrolle ihrerLandesgrenzen zu beteiligen. Flüchtlingsorganisationen üben scharfeKritik an dem Dokument. Auch Amnesty International urteilt, schwereMenschenrechtsverletzungen sowie das Massensterben im Mittelmeer undvor den Kanarischen Inseln seien "eine strukturelle, unvermeidlicheKonsequenz" der europäischen Flüchtlingsabwehr. Erst am Montag hatteBrüssel 2,5 Millionen Euro für die Abschottung der Land- und SeegrenzenMauretaniens zugesagt, das kürzlich mehrere hundert Flüchtlinge in derWüste ausgesetzt hat - nach dem Vorbild Marokkos, das seine Grenzenebenfalls mit EU-Geldern militarisiert. Wie es in Berlin und Brüsselheißt, muss in Zukunft allerdings der steigende Bedarf an afrikanischenArbeitskräften in mehreren europäischen Staaten berücksichtigt werden.Ein deutscher Europaabgeordneter fordert befristete Arbeitseinsätzeafrikanischer Kontingente in der EU. Diyarbakir: Verfolgt vom Staat wegen wissenschaftlicher Ausstellung Unterschriftenkampagne zur Unterstützung der MitarbeiterInnen der in Diyarbakir ansässigen „Östlichen Wissenschaftlichen und Kulturellen Forschungskooperative“. Fünf MitarbeiterInnen der „Östlichen Wissenschaftlichen und Kulturellen Forschungskooperative“ in Diyarbakir wurden im Mai 2006 vor dem 4. Schweren Strafgericht Diyarbakir zu einer 20-monatigen Haftstrafe und 1000 Türkischen Lira Geldstrafe verurteilt. Anlass war eine Ausstellung unter dem Motto „die Zeugen des Krieges erzählen“....... BASINA VE KAMUOYUNAEINE UNTERSCHRIFT FÜR UNS ALLE! Als die Östliche Wissenschaftliche und Kulturelle Forschungskooperative haben wir im Rahmen des von der Stadt Diyarbakir ...
www.ortadogutarih.org/de_index.php19.Juni 2006 Sechster Knastspaziergang für Erdogan E.
Mehrere hundert Leute waren am Samstag im revolutionären Block an derDemonstration in Bern. Die Demo ging vom Waisenhausplatz durch dieStadt und wieder zurück zum Ausgansort. Anarchistinnen, Kommunistinnen,Syndikalistinnen und Leute vom ‚Freiheit für Erdogan‘...[mehr] Am Samstag den 17. Juni 06 findet in Bern die nächste gesamtschweizerische MigrantInnendemonstration statt. >> Weitere Informationen unter www.ohneuns.ch Sechs Satelliten sollen Flüchtlinge aufspüren Spanien und neun EU-Länder haben überdies vereinbart, den Seeweg von Afrika zu den Kanarischen Inseln zu überwachen Ralf Streck Repression gegen Sans Papiers in Brüssel gemeinsame erklärung sans papier spanien frankreich belgien
Internationale Solidarität in DiyarbakirVerschleppen von Personen inPolizeigewahrsam und Exekutionen auf der Straße immer nochstattfinden Diyarbakir: 5. Konf. gegen Verschwindenlassen
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