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bleiberechtsbuendnis@web.de
Symbolisches Tribunal

In der Türkei wird der Ruf nach einem Prozeß gegen die Putschisten von 1980 immer lauter Von Nico Sandfuchs, Ankara
Tausende Menschen erinnerten bei Veranstaltungen zum 28. Jahrestag des Putsches von 1980 am gestrigen Freitag in Istanbul, Ankara, Izmir und Diyarbakir an die Opfer des Militärregimes. 49 »Regimegegner« wurden unter der Junta von General Kenan Evren hingerichtet, 650000 Menschen verhaftet, Hunderte zu Tode gefoltert, mehr als 30000 ins Exil getrieben. Das Trauma, das die dreijährige Schreckensherrschaft auslöste, sitzt tief – nicht zuletzt auch deshalb, weil für die Verbrechen der Militärherrschaft bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen worden ist. Ein Artikel in der Verfassung, die im Jahre 1982 noch von der Junta verordnet worden ist, verbietet, daß Verantwortliche der Diktatur vor Gericht gestellt werden.
Doch der Ruf nach Konsequenzen für General Evren, der seinen Lebensabend als »Künstler« im schicken Mittelmeerstädtchen Marmaris verbringt, und die anderen Köpfe der Junta wird immer lauter. »In der Vergangenheit haben wir uns meist darauf beschränkt, auf die Opfer und das ihnen zugefügte Leid aufmerksam zu machen«, erklärt Senol Karakas von der »Koalition der 70 Millionen Schritte gegen Putsche«, einer Organisation, die sich mit Nachdruck für eine Aufarbeitung des Erbes von 1980 einsetzt. In diesem Jahr hat die Koalition aus zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und linken Gruppierungen gestern in Istanbul einen »Gerichtsprozeß« abgehalten, bei dem Evren und seine Schergen vor einem Tribunal aus Künstlern und Intellektuellen symbolisch angeklagt wurden. Von den türkischen Medien wurde die Aktion mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, das Bewußtsein von der Notwendigkeit eines »wirklichen« Tribunals greife um sich wie ein Lauffeuer, meinen die Veranstalter optimistisch.
Beigetragen zu diesem Wandel hat vor allem der gegenwärtig laufende Prozeß gegen die Untergrundorganisation Ergenekon, mit der erstmals der sogenannte »tiefe Staat« vor Gericht steht: ein Netzwerk von Geheimdiensten, Militär, Mafia und Staatsapparat, auf dessen Konto unzählige extralegale Hinrichtungen seit 1980 gehen. Immer mehr Menschen würde nun bewußt, daß der Prozeß gegen Ergenekon nur ein erster Schritt sein könne, dem unweigerlich ein zweiter Schritt folgen müsse, meint Karakas. Das wäre ein Prozeß gegen die Putschisten von 1980, die nicht nur für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen persönlich verantwortlich zeichnen, sondern eben auch für die Einrichtung von Ergenekon und zahlreiche weitere »Hinterlassenschaften« des Regimes von 1980.
http://www.jungewelt.de/2008/09-13/045.php



Türkei: Trotz Reformen - unfaire Gerichtsverfahren dauern an

TÜRKEI
Trotz Reformen - unfaire Gerichtsverfahren dauern an

"It is said that the [State Security Courts] were abolished but actually they were not. Only their names [and] the signs at the entrance changed and they became heavy penal courts equipped with special powers."
Köksal Bayraktar, Professor of Law, Galatasaray University, Istanbul

Berlin - Unfaire Prozesse und unter Folter erpresste "Geständnisse" bleiben das große Problem der türkischen Justiz. Besonders betroffen sind Personen, die unter dem türkischen Anti-Terrorgesetz angeklagt sind. So lautet das Fazit eines gestern von amnesty international (ai) veröffentlichten Berichts. "Trotz Reformen haben die neuen Gerichte für schwere Straftaten die Verfahrensfehler der ehemaligen Staatssicherheitsgerichte bis heute nicht korrigiert", so Amke Dietert, Türkei-Expertin der deutschen Sektion von ai. "Die Angeklagten haben kaum eine faire Chance auf Verteidigung. Außerdem werden unter Folter erpresste Aussagen weiterhin als Beweismittel zugelassen."

ai dokumentiert in dem neuen Türkei-Bericht Verfahren, die teilweise seit mehr als zehn Jahren dauern. "Turgay Ulu sitzt seit Mai 1996 in Untersuchungshaft", so ai-Expertin Dietert. "Der stark sehbehinderte Mann wurde der Mitgliedschaft in zwei ideologisch konkurrierenden Organisationen beschuldigt. Außerdem wurde ihm die Teilnahme an einer bewaffneten Aktion vorgeworfen. Dafür wurde er zum Tode verurteilt - obwohl die als Zeugen geladenen Polizisten ihn nicht als Täter identifizieren konnten." Das Todesurteil ist mittlerweile in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt worden. Das Berufungsverfahren läuft. "Obwohl keinerlei Beweise gegen Turgay Ulu vorliegen, wurden bisher sämtliche Haftentlassungsanträge abgelehnt", kritisiert Dietert.

ai fordert die türkischen Behörden auf, endlich internationale Rechtsstandards zu wahren. Jeder Foltervorwurf muss gründlich untersucht und die Verwendung unter Folter erpresster Geständnisse unterbunden werden. Darüber hinaus muss die Türkei dafür Sorge tragen, dass die Verfahren auf der Basis umfassender und effektiver Ermittlungen geführt werden, damit die Untersuchungshaft nicht endlos hinausgezögert wird.

Den Bericht "Turkey - Justice Delayed and Denied: The persistence of protracted and unfair trials for those charged under anti-terrorism legislation" (AI Index: EUR 44/013/2006) finden Sie unter: http://web.amnesty.org/library/index/engeur440132006


Sind politische Gerichts- verfahren in der Türkei rechtsstaatlich?


Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit von Gerichtsverfahren in der Türkei, wenn es um politische Delikte geht? Diese Frage ist für Asylsuchende aus der Türkei, die in Deutschland Zuflucht suchen, von großer Bedeutung. Verwaltungsgerichte und das Auswärtige Amt gehen davon aus, dass in der Türkei im Zuge des Reformprozesses rechtsstaatliche Verhältnisse eingekehrt sind. Es gebe keine Verurteilungen mehr, die allein aufgrund eines Geständnisses erfolgen, wenn vor Gericht gerügt werde, dass das Geständnis durch Misshandlungen oder Drohungen erlangt worden sei, meint das Auswärtige Amt. Eindeutige Nachweise, dass erfolterte Geständnisse zur Verurteilung führen, seien aus neuerer Zeit nicht bekannt. Das Gegenteil belegt jetzt eine Untersuchung des Türkeiexperten Helmut Oberdiek.

Gutachterliche Stellungnahme
Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei
Erstellt von: Helmut Oberdiek
Recherchiert im Oktober 2005
im Auftrag von: ai, Stiftung PRO ASYL, Holtfort Stiftung

[Gutachten öffnen - 1,25 MB]

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human rights watch

„Häftlinge werden immer noch gefoltert bzw. misshandelt...

Türkei: Um Folter zu bekämpfen, müssen Polizeistationen überwacht werden
EU-Troika sollte Fortschritte erkennen, aber auf weitere Verbesserungen drängen
Um Folter in der Türkei zu bekämpfen, müssen lokale Polizeistationen überwacht werden. Ein neues Programm, bei dem Menschenrechtsgruppen entsprechende Einrichtungen kontrollieren, kann zwar ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Folter sein. Jedoch müssen die Kontrollmechanismen weiter ausgebaut und unabhängiger werden.
06.03.2006   
Auch verfügbar in       
Textversion

TÜRKEI

Artikel 301: Das Gesetz über die „Verunglimpfung des Türkentums” ist eine Beleidigung der Freiheit der Meinungsäußerung   (Bericht; PDF)

01.03.2006 - Länderbericht EUR - Artikel 301: Das Gesetz über die „Verungl...

23.02.2006 - PRESSE EUR - Erfolterte Gestaendnisse werden weiterhin als Be...

01.02.2006 - AI-JOURNAL - Kolumne: Von unten nach oben

01.11.2005 - AI-JOURNAL - Interview mit Eren Keskin über die EU-Beitrittsv...

05.08.2005 - Kampagnen - Türkei – Schutz für Mitglieder des Menschenrechts...

31.07.2005 - KURZINFO 2005 - Länderkurzbericht

06.06.2005 - Kampagnen - Morddrohungen gegen ai-Menschenrechtspreisträgeri...

25.05.2005 - Jahresbericht 2005/Länder - ai Jahresbericht 2005
Periodische Berichte

Bitte beachten Sie, dass sich die im Berichtstitel angeführten Jahreszahlen bei einigen Organisationen nicht auf den Zeitraum beziehen, über den berichtet wird, sondern auf das Jahr, in dem der Bericht erschienen ist. (z.B. Amnesty International, Freedom House, Human Rights Watch, Reporters Sans Frontières, US Committee for Refugees)

Seiteninhalt

Amnesty International (AI)
Coalition to Stop the Use of Child Soldiers
Committee to Protect Journalists (CPJ)
European Commission
European Parliament
FrauenRechtsBüro gegen sexuelle Folter e.V.
Freedom House
Human Rights Foundation of Turkey (TIHV)
Human Rights Internet
Human Rights Watch (HRW)
Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) (formerly Global IDP Project)
International Committee of the Red Cross (ICRC)
International Federation for Human Rights (FIDH)
International Helsinki Federation for Human Rights (IHF)
International Press Institute (IPI)
Internationales Zentrum für die Menschenrechte der Kurden (IMK)
ReliefWeb
Reporters Sans Frontières (RSF)
Transparency International
UK Home Office
UN Commission on Human Rights (CHR)
UN Committee Against Torture (CAT)
UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women (CEDAW)
UN Committee on the Rights of the Child (CRC)
UN High Commissioner for Refugees (UNHCR)
US Committee for Refugees and Immigrants (USCRI)
US Department of State (USDOS)
US Social Security Administration (SSA)

 

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