DIE NEUE (UN)SICHERHEIT
Nato-Strategien, Migrationspolitik, Militarisierung der "Inneren Sicherheit"
Christoph Marischka von der Informationstelle Militarisierung in Tübingen, IMI, wird die neue NATO-Strategie darstellen, die unverhohlen einen weltweiten Herrschaftsanspruch des Militärbündnisses formuliert.
Um diesen durchzusetzen, verlässt sich die NATO jedoch nicht nur auf Angriffskriege, militärische Besatzungen und die Kontrolle der Haupthandelsrouten durch ihre Marine. Sie versucht zusätzlich auch die Armeen, Polizeien und zivilen Behörden ihrer Partnerstaaten für ihre Zwecke nutzbar zu machen.
In den Protektoraten auf dem Balkan und sog. gescheiterten Staaten Afrikas versucht sie neue Staaten aufzubauen, die nicht mehr sind, als der Überbau bewaffneter Einheiten.
Die Bevölkerung spielt bei diesen Bemühungen nur eine einzige Rolle: Die einer potentiellen Bedrohung. Deshalb muss ihre Bewegung auch so weit als möglich eingeschränkt bzw. kontrolliert werden.
Mittwoch, 18. März
20 Uhr
Im Forum der Jugend
Veranstalter: Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Christoph Marischka arbeitet auch im Vorstand der antimilitaristischen Forschungsstelle IMI und ist Referent für die Themen:
* EU-Militäreinsätze in Afrika
* Militarisierung der Migration
* Militarisierung der Inneren Sicherheit, Bundeswehr im Inneren
* Grundrechteabbau
* Rüstung und Sicherheitsforschung
* Asymmetrische Kriegsführung, Sicherheitssektorreformen etc.
weitere Infos: http://www.imi-online.de/
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Abschiebehaft abschaffen – Demonstration in Ingelheim am 23.6.07
http://www.abschiebeknast-ingelheim.de Dort
NEUE UNTERSTÜTZERINNE
Herzlich willkommen und dank an:
LAG Frieden&Integration der WASG RLP
Die Linke, KV Mainz Bingen,
Bündnis gegen Abschiebung (BgA) Mannheim
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VERANSTALTUNGEN
Am Montag, den 18. Juni um 19:30 Uhr wird im "Stadtcafe" (Binger Straße
41, 55218 Ingelheim) ein Infoabend zum Knast stattfinden, der auch die
Leute vor Ort aufrütteln will.
Es informieren und diskutieren:
• Friedrich Vetter, Seelsorger in der Abschiebehaft
• Ein Sprecher des Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz.
• Eine Sprecherin des Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim
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Etran Finatawa, die „Sterne der Tradition" gastieren im Rahmen ihrer
Europatournee in Mainz. Es ist dem Mainzer Flüchtlingsrat gelungen, die
internationale Band für einen Auftritt zu gewinnen. Außerdem gibt es
Informationen zu den Themen Flucht und Abwehr von Flüchtlingen. Das
Konzert findet am Dienstag, den 19. Juni, ab 20 Uhr in der Kirche der
Evangelischen Studentengemeinde (ESG) Am Gonsenheimer Spieß 1 statt.
Einlass ist ab 19 Uhr. Eintritt 8 € ermäßigt 5 €.
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Infoveranstaltung zum Thema Abschiebehaft am 16. Juni 2007 in Hachenburg
im Westerwald. Jugendzentrum Altstadt, ab 18.00 Uhr Vortrag, Diskussion
und die Möglichkeit, Poster & Flyer abzugreifen.
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Protest Kundgebung gegen die Abschiebung der Familie Gündüz Güngor
Montag, 7.Aug, 16.30
Mannheim
Paradeplatz
Mahnwache : Donnnerstag, 1. Juni, 2006, 16 - 20 Uhr
Mainz, Deutschhausplatz, vor dem Landtag Mainz
Treffpunkt wegen Mahnwache:
Es gibt einen Regionalzug, der um 14.44. Uhr in Mannheim Hbf losfährt und der um 15.47 Uhr in Mainz Hbf ankommt.
Daher ist Treffpunkt in Mannheim Hbf am Zeitungskiosk am Donnerstag, 1. Juni, 14.30 Uhr.
Für 23 Euro können bis zu fünf Persoen von Mannheim nach Mainz und retour fahren.
Demonstration : Samstag, 10. Juni, 14 Uhr
Ludwigshafen Ausländerbehörde, Marienstr. Kundgebungen voraussichtlich Ratauscenter und Berliner Platz
Musik Jane Zahn
Abschiebung ist Mord
Mahnwache vor dem Innenministerium
Rheinland-Palz
Schillerplatz
Mainz
3. Mai 10 Uhr
Bleiberecht für Sedat Yildiz
Abschiebstop in die Türkei
Kurdische Minderheit in der Türkei verstärkter Verfolgung ausgesetzt!
Uneingeschränktes Bleiberecht für Sedat Yildiz!
Zur aktuellen Menschenrechtssituation in der Türkei
Seit Wochen dringen türkische Soldaten in großer Zahl - inzwischen sind es mindestens 290.000 - in das Grenzgebiet zum Irak ein. Die kurdischen Gebiete in der Türkei sind eine besetzte Region und die Menschen sind wachsender Kontrolle und zunehmenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
Stichwortartig seien erwähnt:
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Der völkerrechtswidrige Giftgaseinsatz gegen die kurdische Guerilla, der 14 Menschen das Leben kostete.
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Der gezielte Gebrauch von Schusswaffen durch das Militär gegen unbewaffnete Demonstrantinnen und Demonstranten bei den späteren Begräbnisfeierlichkeiten. Dabei sollen 18 Menschen getötet worden sein, darunter 3 Kinder. 200 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
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Die zahlreichen Festnahmen, darunter mehrere von der kurdischen Bevölkerung gewählte Bürgermeister, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.
Die zunehmende Repression scheint auch mit der geographischen Lage, den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und dem Öl im Nordirak in den kurdischen Gebieten zusammenzuhängen. Es ist zu befürchten, dass die kurdische Bevölkerung in der Türkei und in den angrenzenden Ländern wieder einmal zum Spielball geopolitischer Interessen wird.
Hervorzuheben ist auch, dass in dieser Region immer noch Panzer und andere Waffen aus Deutschland (!) zum Einsatz gegen die dort lebenden Menschen kommen.
Angesichts der dramatischen und besonders für kurdische Menschen äußerst gefährlichen Situation fordern wir einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei!
Bleiberecht für Sedat Yildiz!
Sedat Yildiz ist ein junger Mann, der mit seiner Familie schon zweimal aus Türkei-Kurdistan nach Deutschland flüchtete, um hier Schutz vor Verfolgung zu suchen. Er lebt zusammen mit seinen Eltern und seiner Schwester in Ludwigshafen. Er ist einer von vielen, die eine ähnliche Verfolgungsgeschichte haben.
Seit Wochen läuft eine Kampagne „Offener Brief“ für ein Bleiberecht des von Abschiebung bedrohten jungen Kurden.
Das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim fordert ein uneingeschränktes und unbefristetes Bleiberecht aus humanitären Gründen für Sedat Yildiz!
Eine Abschiebung würde bedeuten, dass die vierköpfige Familie auseinander gerissen würde. Sedat selbst droht in der Türkei erneute und verschärfte Verfolgung. Außerdem müsste er dort zum Militär und wäre gezwungen auf seine kurdischen Landsleute zu schießen.
Eine Abschiebung von Sedat würde auch die Gefahr einer lebensgefährlichen akuten Re-Traumatisierung bei Vater und Tochter mit sich bringen, da beide aufgrund der Verfolgung in der Türkei schwer traumatisiert (seelisch verwundet) wurden. Vater und Tochter erhielten aufgrund eines Gutachtens des Zentrums für Folteropfer in Karlsruhe nach langen juristischen Auseinandersetzunge vom Bundesamt in Trier endlich im Oktober letzten Jahres ein Bleiberecht.
Am Mittwoch, 3. Mai tagt die Härtefallkommission in Mainz. Diese Kommission wird vielleicht an diesem Tag darüber entscheiden, ob Sedat als Härtefall anerkannt wird und ein Bleiberecht erhält.
Aus diesem Anlass wird das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim vor dem Innenministerium in Mainz, wo die Kommission tagt, eine Mahnwache für Sedat Yildiz und zur aktuellen Situation der Menschenrechte in der Türkei abhalten.
Beteiligt euch möglichst zahlreich an der Mahnwache: ab 10 Uhr, Mainz, Schillerplatz !
Fahrmöglichkeit: Treffpunkt, Mittwoch, 3. Mai, 8.00 Uhr Hauptbahnhof, Mannheim, am Zeitungskiosk. Zugabfahrt: 8.12 Uhr, Gl. 1 Ein Rheinland-Pfalz-Ticket kostet 23 Euro (5 Leute können mit 1 Ticket fahren!)
Bündnis gegen Abschiebungen MA V.i.S.d.P: K.Bleiberecht, Lange Rötter Str. 200 68161 MA
Informations und Diskussionsveranstaltung
Refugees Welcome
Bleiberechtskampagne für Sedat Yildiz
und
zur aktuellen Menschenrechtslage in der Türkei
Rechtsanwältin Brigitte Kiechle
berichtet von einer Informationsreise in die Türkei
Do 27. April 19.30
Gaststätte Hackerbräu-Stuben
Mundenheimer Str 182
Ecke Wittelsbacherstr.
4 Min Fußweg bis S-Bahnhaltestelle Lu-Mitte
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
email bleiberechtskampagne@web.de
