Gegen Abschiebungen, Rassismus, Faschismus und Krieg - Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle


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EU-Abschottung

»Damit soll die Festung Europa perfektioniert werden«

EU-Projekte wie »Seepferdchen Mittelmeer« binden Drittstaaten in Überwachungssysteme ein. Ein Gespräch

jW, 4.Juni 20

 


Eine »ungeheure Gangsterei«

Die Geschichte der Crypto AG - oder wie NSA, CIA und BND weltweit Staatsgeheimnisse belauschten


Sollte »auch nur ein Bruchteil« der veröffentlichten Fakten zutreffend sein, so halte er das »für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des BND«, empört sich André Hahn. Der Linke-Politiker ist Mitglied im Geheimdienstausschuss des Bundestages. Er fordert andere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) die Offenlegung eines kriminellen Coups. Den haben die US-Geheimdienste NSA und CIA mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND über Jahrzehnte durchgezogen. Aktuell berichteten das ZDF-Magazin »Frontal21«, die »Rundschau« des Schweizer Fernsehens und die »Washington Post« darüber.

Eine Schlüsselstellung im Wortsinn kommt in der Affäre der Schweizer Crypto AG zu. Die Firma in Zug verkaufte jahrzehntelang unter dem Deckmantel der Schweizer Neutralität Chiffriergeräte. Sie wurden und werden in rund 130 Ländern genutzt, um die Kommunikation zwischen Regierungen und Institutionen, aber auch ...


Europol weitet seine Kompetenzen aus

Europol, das ist die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union. Sie soll Ermittlungsbemühungen aus den verschiedenen EU-Ländern zusammenführen, mit dem Hauptzielen organisierte Kriminalität, Terrorismus und sogenannte Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Die Ermittlungskompetenzen dieser Behörden sollen nun ausgeweitet werden. "Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden" titel dazu die Plattform netzpolitik.org. Darüber wollen wir nun sprechen mit dem Autor des Artikels Matthias Monroy, der außerdem schreibt für die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei. Wir haben ihn zunächst gefragt, was Europol eigentlich für Kompetenzen hat.


Redebeiträge der Demo "Freiheitsrechte verteidigen!" am 13.7.2019 in Stuttgart

Am 13. Juli 2019 beteiligten sich 1000 Menschen an der landesweiten Demonstration “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” in Stuttgart. Ein breites Bündnis von 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fußball-Fan Gruppen und Vereinen hatte zur Demo aufgerufen. Anlass war die von der CDU im Innenministerium geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg.
Wir dokumentieren folgende Redebeiträge: