Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
pour une regularisation collective
http://mdh.limoges.free.fr/support/sanspap/
Pressemitteilung vom 06. Oktober 2011

3. Panafrikanismus Kongress in München

Am 28. und 29. Oktober findet zum dritten Mal ein Panafrikanismus Kongress im Münchener Goetheforum statt. Unter dem Motto „Die Herausforderungen Afrikas“ wollen wir mit Experten diskutieren, wo Afrika nach 50 Jahren Unabhängigkeit steht und welche Zukunftsperspektive sich bietet. Schirmherr ist Oberbürgermeister Christian Ude - rund 600 TeilnehmerInnen werden erwartet.

Anlässlich des 50. Jahrestags seiner Ermordung, ist der diesjährige Kongress dem ersten demokratisch gewählten Ministerpräsident der Demokratischen Republik Kongo, Patrice E. Lumumba (1925-1961), gewidmet. Bei der ersten Pressemitteilung hatten wir bekannt gegeben, dass der Sohn Guy-P. Lumumba als Ehrengast am Kongress teilnehmen wird. Nun freuen wir uns mitteilen zu können, dass die Familie Lumumba stark vertreten wird: Der ältere Sohn Roland Lumumba wird ebenfalls anwesend sein.

Bei dem Kongress werden Panafrikanische Organisationen und Afrika-Interessierte sich die Frage stellen, wo Afrika nach 50 Jahren Unabhängigkeit steht: Was haben die Länder Afrikas in dieser Zeit erreicht? Was ist nicht gelungen und aus welchem Grund? Welche Herausforderungen liegen vor uns? Darüber hinaus, werden in vier Workshops neue Perspektiven und praktikable Lösungsansätze erarbeitet. Mit den folgenden vier Themenbereichen:
•    Die Renaissance des Panafrikanismus
•    Der Fall Lumumba und die Situation der Demokratischen Republik Kongo
•    Migration und die sogenannte „Entwicklungszusammenarbeit“ 
•    Die Afrikanische Diaspora und die Afrikanische Union (AU)

Experten wie die Mitgründerin des Afrikanischen Sozialforums und ehemalige Ministerin für Kultur und Tourismus von Mali, Dr. Aminata Traoré, der Vertreter der Afrikanischen Union, Cheik Niang, sowie der Politische Journalist und Kolumnist, Jules Souleymane Diop aus Kanada werden ihren Blickwinkel und Lösungsansätze präsentieren.

„Wir freuen uns sehr, dass Delegationen aus den Ländern Afrikas und afrikanische BotschafterInnen ihre Teilnahme zugesagt haben. Das zeigt die Notwendigkeit der Renaissance des Panafrikanismus als Schlüssel zur nachhaltigen positiven Veränderung Afrikas“, so Hamado Dipama vom Arbeitskreis Panafrikanismus München.

Außer Vorträgen beinhaltet das Programm Workshops und Filmvorführungen darunter z.B. den Dokumentarfilm über Patrice Lumumba „Mord im Kolonialstil“ in Anwesenheit des Filmemacher Thomas Giefer. Ausstellungen von afrikanischen Künstlern und ein Kulturprogramm mit traditionellen und zeitgenössischen afrikanischen Musikern, darunter der senegalesische Polit-HipHop Star Didier Awadi runden das Programm ab.

Der Eintritt ist frei.

Mehr Informationen (siehe Flyer unten) oder  www.panafrikanismusforum.net , hier finden Sie auch einen Rückblick auf die Kongresse von 2007 und 2009 samt Foto-Galerien.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie über den Panafrikanismus-Kongress in München berichten würden. Bildmaterial in druckfähiger Auflösung stellen wir Ihnen auf Anfrage natürlich gerne zur Verfügung.

Sollten Sie am Kongress teilnehmen, bitten wir Sie, sich bis zum Montag, 24. Oktober 2011 unter Angabe Ihres Mediums schriftlich anzumelden: sekretariat@panafrikanismusforum.net


Mit freundlichen Grüßen,
Das Organisationsteam des Kongresses

Kontakt:
AK Panafrikanismus München e.V.
Hamado Dipama
Uche Akpulu
sekretariat@panafrikanismusforum.net
www.panafrikanismusforum.net

und
Bayerischer Flüchtlingsrat
Augsburger Str. 13
80337 München
Tel:  089-416159959
Fax: 089 - 76 22 36


Panafrikanismus ( Kurzbeschreibung)   

Die Selbstwahrnehmung der Menschen Afrikas als Angehörige einer Gruppe entstand vor allem
durch die geteilten, leidvollen Erfahrungen der Sklaverei, des Kolonialismus, des Rassismus und
unzähliger Diskriminierungen des Lebens in der Diaspora.
Aufgrund der erfahrenen Entmündigung und der Brutalität durch Rassismus und Kolonialismus
entstand eine Sehnsucht nach Freiheit und Würde, die zu einem geänderten Bewusstsein und einer
neue Selbstwahrnehmung führte. Auf dieser Basis entstand der Panafrikanismus als
Protestbewegung bereits im 17. Jahrhundert unter Intellektuellen Frauen und Männern der
afrikanischen Diaspora bzw. in den USA und der Karibik. In diesem Sinne ist der Panafrikanismus
bis heute sowohl gesellschaftspolitische Weltanschauung, Moralphilosophie und Bewegung, die
von Menschen aus Afrika und mit afrikanischer Herkunft getragen wird und in der sie sich als teil
einer globalen afrikanischen Gemeinschaft sehen.

Mehr über Panafrikanismus: http://www.panafrikanismusforum.net/panafrikanismus-reloaded.html


-- Bayerischer Flüchtlingsrat Augsburger Str. 13
www.fluechtlingsrat-bayern.de www.hinterland-magazin.de Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind. Bayerischer Flüchtlingsrat Bank für Sozialwirtschaft BLZ: 700 205 00 Konto Nr: 88 32 602 -- Bayerischer Flüchtlingsrat Augsburger Str. 13 80337 München



TAZ-bericht 6.2.2011
Protestkarawane durch Westafrika Gegen die "Festung Europa"

2.000 Kilometer zieht eine Karawane von Flüchtlingen, Bauern und Landlosen zum Weltsozialforum, um Europas Abschottungspolitik anzuprangern.




Migranten legalisieren
Hunderte Einwanderer in Griechenland seit neun Tagen im Hungerstreik Von

Heike Schrader, Athen

Bereits seit neun Tagen stehen knapp 250 Migranten in Athen und weitere 50 in Thessaloniki im Hungerstreik. Die seit mehreren Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, in Griechenland lebenden und arbeitenden Einwanderer fordern mit ihrer Aktion die Legalisierung aller Migranten im Lande. Damit würden sowohl Lohndumping und Schwarzarbeit ein Riegel vorgeschoben als auch die Weiterreise von Migranten in andere Länder ermöglicht, argumentieren die Hungerstreikenden und ihre Unterstützer aus der Solidaritätsbewegung. Die Regierung dagegen lehnt jedes Eingehen auf die Forderung kategorisch ab. Für eine individuelle oder massenhafte Legalisierung von Migranten gebe es keinerlei Spielraum, heißt es sowohl aus dem Arbeits- als auch aus dem Innenministerium.

Bereits am vergangenen Freitag hatte sich die Situation der zunächst in einem ungenutzten Gebäude der juristischen Fakultät der Athener Universität untergekommenen Hungerstreikenden zugespitzt. Auf Druck aus Regierung, Medien und rechten Parteien hatte der Hochschulpräsident das Universitätsasyl aufgehoben, vor dem Gebäude waren massive Polizeikräfte aufmarschiert. Zu einer Räumung kam es dennoch nicht, nach stundenlangen Verhandlungen konnten die Hungerstreikenden in der Nacht zum Samstag in ein von einem Privatmann angebotenes Gebäude in der Athener Innenstadt umziehen. Dort aber stehen den Migranten weder genug Räume noch ausreichend sanitäre Einrichtungen zur Verfügung. Ein Drittel von ihnen muß nun bei Nachttemperaturen nahe null Grad in vom griechischen Roten Kreuz bereitgestellten Zelten auf dem Hof ausharren, direkt neben den dort ebenfalls aufgestellten Chemietoiletten. Einzige Waschmöglichkeit ist ein Gartenschlauch. Die Migranten erklären jedoch, sie seien trotz des auf sie ausgeübten Drucks und der schlechten Unterbringungsbedingungen entschlossen, ihren Hungerstreik fortzusetzen, und riefen »jeden frei denkenden Menschen in Griechenland und im Ausland auf, unseren gerechten Kampf um ein würdiges Leben zu unterstützen«.

Auch die Solidaritätsbewegung wird vom Staat angegriffen. Ihre Sprecher erhielten eine Vorladung von der griechischen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Schleuserei. Konkret wird ihnen vorgeworfen, die Reise der vorwiegend auf Kreta arbeitenden Migranten nach Athen organisiert zu haben. Nach Einschätzung der Solidaritätsbewegung dient die Vorladung allerdings nur der Einschüchterung, da das Gesetz gegen Schleuserei nur bei Einreise in oder Ausreise aus dem Land Anwendung finden könne. Die Betroffenen haben bereits angekündigt, der Vorladung für Donnerstag keine Folge leisten zu wollen und rufen statt dessen zu einer Protestkundgebung vor der Staatsanwaltschaft in Athen auf.
http://www.jungewelt.de/2011/02-02/023.php

Aktuell aus Brak: Massenabschiebung binnen einer Woche?
Verfasst von: fast forward. Verfasst am: 04.07.2010 - 17:56.
 
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 Am 29. Juni widersetzten sich eritreische Gefangene in Libyen der Durchführung von Maßnahmen zur Abwicklung ihrer Zwangsrückführung nach Eritrea. Die Revolte wurde gewaltsam unterdrückt. In der Nacht zum 30. Juni transferierten libysche Militärs überfallartig die in der Mehrzahl schlafenden, teilweise nackten Eriträer in Schiffscontainer, in denen sie bei Außentemperaturen von über 50 Grad in den Süden Libyens verfrachtet wurden. Wie solidarische Unterstützer der Migranten bereits zum Zeitpunkt der Ankunft der Container in Misratah befürchteten, steht die Massenabschiebung der Eritreer offenbar akut bevor. Sie flehen um Asyl in einem Land, das Migrantenrechte achtet.


Unter den Gefangenen sind etliche, die sich deshalb in libyscher Gefangenschaft befinden, weil sie von Italien auf See abgefangen und gewaltsam in das nordafrikanische Partnerland "zurückgewiesen" wurden. Italien handelte dabei unter Missachtung internationaler Konventionen. Die als politisch Verfolgte in der übergroßen Mehrzahl asylberechtigten Eritreer hatten Anspruch auf eingehende Prüfung ihrer Situation. Auch sind nach geltenden EU-Richtlinien (Europäische Menschenrechtskonvention) kollektive Deportationen selbst bei Abschiebungen, geschweige denn bei "Zurückweisungen" nicht zulässig. Mitte Juni erklärte ein Gericht in Italien beispielsweise die Anordnung der Abschiebung eines im Januar im Zuge der Migrantenrevolte in Rosarno in Abschiebehaft geratenen Migranten für nichtig, weil diese "in Folge eine polizeilichen Operation erfolgte, mit der für die Ausweisung zahlreicher ausländischer Bürger gesorgt wurde, die in Rosarno lebten und arbeiteten".

 

Unter den derzeit in Brak festgehaltenen Eritreern sind auch etwa fünfzig Kinder und Jugendliche. Die Verletzten bekommen keine medizinische Versorgung. Wasser und Nahrung reichen nicht für alle, wie der Präsident eines in Rom ansässigen Vereins, der die Eritreer kontaktieren konnte, Gabriele del Grande von fortesseurope [ http://fortresseurope.blogspot.com ] berichtete. Demnach könnte auf die „Strafverlegung“ in die Sahara tatsächlich die baldige Abschiebung nach Asmara folgen, was für die Betroffenen akute Lebensgefahr bedeutet.

 

 

Im Folgenden eine Übersetzung des letzten Berichts zur Lage:

 

 

Aktuell aus Brak: Massenabschiebung binnen einer Woche?

 

Mussie Terai, Präsident des Vereins Habeshia [ http://habeshia.blogspot.com/ ] ist es am 3. Juli erneut gelungen, die 250 nach Brak in der libyschen Sahara südlich von Sebah deportierten Eritreer zu kontaktieren. Hier sein Zeugnis.

 

"Heute früh haben uns die in Brak gefangenen Eritreer kontaktiert. Gestern Abend hat der Leiter des Inhaftierungszentrums den Gefangenen mitgeteilt, dass man sie spätestens in einer Woche in ihr Herkunftsland zurück schicken wird. Man hat sie belehrt, dass sie Glück gehabt haben, weil man sie wegen des Aufstands in Misratah hätte hinrichten können. Eine solche Revolte ist in Libyen verboten, das ist der Grund dieser exempelhaften Bestrafung: Deportation in eine nicht lebbare Wüstenregion in einem Zustand der vollkommenen Verlassenheit.

 

Den Zeugen zufolge sind darüber hinaus drei Personen verschwunden, man weiß nicht, was aus ihnen geworden ist. Alles, was man weiß ist, dass die Sicherheitsdienste sie mitgenommen haben und dass sie nicht mehr zurück gekommen sind.

 

Das Inhaftierungszentrum in Brak steht nämlich unter Leitung der Sicherheitsdienste der libyschen Armee, nicht der Polizei wie es in Misratah der Fall ist.

 

Die eritreischen Gefangenen sagen zudem, dass sie um ihr Leben fürchten, gerade weil das libysche Regime sie als eine Gefahr für die nationale Sicherheit ansieht.

 

In jeder Zelle werden bis zu 90 Personen auf engstem Raum gefangen gehalten. 18 gefangene Personen sind in ernstem gesundheitlichem Zustand. Bei den Auseinandersetzungen mit den Militärs im Lager von Misratah verletzt, haben sie seit der Deportation in den Lkw-Containern keinerlei medizinische Versorgung erhalten - bei der angesichts des Drecks, in dem sie gezwungen sind, zu leben, bestehenden Infektionsgefahr. Drei der 18 sind in besonders Besorgnis erregendem Zustand.

 

Wasser und Nahrung sind weiterhin nicht für alle ausreichend.

 

Die Gewalttaten halten während dessen an. Bei jedem Schichtwechsel, bei jedem Appell und bei jeder Zählung werden die Gefangenen geschlagen. Die libyschen Sicherheitsdienste haben zudem sämtliche Dinge beschlagnahmt, die in Besitz der Gefangenen waren: Geld, Uhren, Mobiltelefone...

 

Die Eritreer in Brak bitten - durch Habeshia - um Aufnahme durch ein demokratisches Land, das in der Lage ist, das Recht der Bewerber um politisches Asyl und Flüchtlinge zu beachten".

 

http://fortresseurope.blogspot.com/2010/07/aggiornamento-da-brak-espulsione-di.html

 

[Ende der Übersetzung]

 

 

 Nobodersbrighton beteiligte sich frühzeitig an der Verbreitung der Nachrichten zur Niederschlagung der Revolte in Misratah:

 

http://nobordersbrighton.blogspot.com/2010/07/possible-libyan-mass-forced-deportation.html

 

Der italienische Professor für Privat- und Asylrecht Fulvio Vassallo Paleologo von der Universität Palermo betonte am 30. Juni mit Nachdruck die Mitverantwortlichkeit Italiens am Geschehen in Libyen.

 

http://euro-police.noblogs.org/post/2010/07/02/italien-finanziert-lybien-deportiert-die-eritr-er-von-misratah

 

Völkerwanderung per Boot

 

1300 Menschen kamen allein am Wochenende ausWestafrika auf die spanischen Kanarischen Inseln. SüditalienischeInseln werden immer häufiger von Libyen aus angesteuert

 

Ralf Streck

 



mörderische Festung Europa
Militärboot "Minerva" die Schiffbrüchigen gerammt und dadurch denUntergang des Frachtkahns veursacht?
Tod, Typus EU
21.08.2006
Die afrikanische Migration beklagt erneut DutzendeTote. Etwa 50 Menschen ertranken, als sie sich am vergangenen Samstageinem italienischen Militärboot näherten.
Mit einem überfüllten Frachtkahn waren die 120Migranten zehn Meilen vor der italienischen Insel Lampedusa gekreuztund glaubten, von einer Militärpatrouille in den rettenden Hafengeschleppt zu werden. Wie mehrere Überlebende aussagen, habe dasMilitärboot "Minerva" die Schiffbrüchigen gerammt und dadurch denUntergang des Frachtkahns veursacht. Als Fluchtgründe nannten die 70Überlebenden Kriegsereignisse im Sudan und Hunger in ihrenunterschiedlichen afrikanischen Herkunftsländern. Nach inoffiziellenZahlen sind bisher 5.000 bis 15.000 Flüchtlinge im Mittelmeergestorben, als sie die Einreisesperre der EU-Staaten durchbrechenwollten.
Lesen Sie auch unser EXTRA-Dossier Festung Europa.

Quelle:
Lampedusa, strage di clandestini in mare; Il Giornale 20.08.2006


Die II. Europäische Karawane fürBewegungsfreiheit hat sich in Ceuta entwickelt, um die über 40 Totenanzuklagen, die der Versuch den Grenzzaun zwischen Marokko und Spanienzu überwinden, gefordert hat (siehe:  http://de.indymedia.org/2006/03/142086.shtml und  http://de.indymedia.org/2006/07/151555.shtml). Die ca. 100 Protestierenden aus verschiedenen europäischen Ländernentrollten vergangenen Dienstag auf dem Lagergelände Transparente, mitwelchen die zukünftige Bestimmung des Zentrums angeklagt wurde. Währendzunächst mit dem eintreffenden Polizeiaufgebot über einen friedlichenAbzug verhandelt worden war, begannen die Beamten dem entgegenplötzlich die JournalistInnen zu attackieren, den Teilnehmenden mitKnüppeln zu drohen und eine Kamera des Spanischen Fernsehens zuzerstören. Die Vorgehensweise der Polizei endete mitverschiedenstartigen Aggressionen, der Festnahme der Demonstrierendenund Journalisten, von welchen einer zu Europa Press und ein anderer zumSpanischen Fernsehen gehört.
Kontakt zur Pressegruppe der II. Europäischen Karawane für Bewegungfreiheit:
Grupo de prensa de la II Caravana Europea por la Libertad de Movimiento
Telefon: 626 317 001, 647 554 716
( Quelle:  http://www.nodo50.org/tortuga/article.php3?id_article=4083 )


euro-afrikanischen Manifest zu Migration, Grundrechten und Bewegungsfreiheit, werden folgende Forderungen gestellt:

1.Die Aufgabe der repressiven und auf Sicherheit ( Abschottung )basierenden Ideologie, von der die aktuelle Migrationspolitikbeeinflusst wird, insbesondere bezüglich der "Auslagerung" des Asylsund der Grenzkontrollen; die Aufgabe der Kriminalisierung der Migrationinsgesamt, sowie sämtlicher rassistischer, xenophobischer unddikriminierender Gesetze

2. Die Umwandlung derMigrationspolitik auf der Basis der Respektierung der Menschenrechte;einer tatsächlichen Rechtsgleichheit aller Menschen, die gemeinsam aufeinem Gebiet leben und die sofortige Regulierung für alle migrantischenPersonen ohne Papiere

3. Ein Ende der Strafbarkeit des"Vergehens illegalen Aufenthaltes" und Unterstützung für diejenigenPersonen, welche sich in diese Aufenthaltsbedingungen gezwungen sehen

4.Die Annullierung der Readmision-Abkommen betreff abgeschobene Personenund die Einstellung jeglicher Verhandlungen der Staaten in diesem Sinn

5.Die Abschaffung begrenzter Visa; sämtlicher auferlegter Behinderungenbeim Verlassen eines Territoriums und eine detaillierte undkontrollierte Begründung abgelehnter Aufenhaltsgenehmigungen/Visa,durch eine strike Symetrie der afrikanischen und europäischen Vergabe/Versandbedingungen von Visa dieser Art

6. Die Schliessungaller Internierungszentren und anderer Einrichtungen, mit welchenPersonen an den Grenzen aufgehalten werden ( sollen )

7. Die Abschaffung sämtlicher Maßnahmen die einen möglichen Familiennachzug behindern

8.Die vollständige und aufrichtige Abschaffung aller Instrumentarieninternationaler Protektion/Abschottung, mit dem Ziel das Recht auf Asylnicht nur auf eine blosse Funktion zu reduzieren

9. Diesystematische Gewährung von Bewegungs;-und Niederlassungsfreiheit füralle Personen im Flüchtlingsstatus und die Gewährleistung ihresSchutzes überall auf der Welt

10. Den finanziellen undjuristischen Wiederaufbau der Flüchtlingshochkomission ( HCR ), aufeine Art und Weise, die garantiert, dass von ihr Asyl einklagendenPersonen geschützt werden, und nicht die Interessen der Regierungen,welche sie finanzieren

11. Die Ratifizierung derInternationalen Konvention zum Schutz aller ArbeitsmigrantInnen undihrer Familien und deren Aufnahme in die nationalen Gesetzgebungen; dieRatifizierung der Konventionen der Internationalen ArbeiterInnenOrganisation, inbesondere die Konventionen 143 und 97, sowie derenpraktische Umsetzung

12. dass alle euro-afrikanischenVerhandlungen auf dem Prinzip der Gleichheit der GeprächspartnerInnenbasieren und dass die afrikanischen Führungspersonen, welche dieInteressen ihrer Völker bislang kaum verteidigt haben, ihrerinsgesamten Verantwortung entsprechen, indem sie die euro-afrikanischenKooperationsabkommen zur Diskussion stellen

13. Die Einleitungvon Mechanismen zur Nahrungsmittelsouveränität und die Abschaffung vonAbkommen, welche die Zukunft der afrikanischen Landwirtschaft mit einerHypothek belasten

14. Die Abschaffung der den afrikanischenLändern durch internationale Verhandlungen auferlegten Konditionen undim Konkreten, die Delegation der Migrationsbekämpfung

15. Diebedingungslose Annullierung der Schulden der Länder des Südens, sowiedie Rückzahlung der auf ausländische Banken eingezahlten Gelder

Rabat, 01. Juli 2006

AlgérieSARP - Rencontre et développement - LADDH - RAJ AllemagneFluechtlingsrat Hamburg - Réseau Nolager Belgique AssociationInternationale des Juristes Démocrates - CADRE –CATDM- CIRE -Organisation des Exiles Politiques Ivoiriens - SOS Migrants Bénin Ass.Interafricaine de promotion et défense des droits des réfugiés etdemandeurs d’asile Canada Action Canada for Population &Development Cameroun AFVMC - Ass. des Réfugiés sans frontières CongoRDC Entreprendre-Cedita - GRAPR/NAD - La voix des sans voix pour lesDroits de l’Homme Congo Brazzaville CEMIR International Côte d’IvoireFNDP - ROAD Espagne APDHA - Comisión Española de Ayuda al Refugiado-Confederación General del Trabajo - Un mundo sin fronteras EuropeMigreurop.- Plateforme non-gouvernementale Euromed France AIDE Fédération - Ass. du Manifeste des libertés - ASDHOM - ATMF - ATTAC – CCFD- CIMADE - Enfants du Monde Droits de l’Homme - IDD - IDF AMF - GISTI -IPAM - Médecins du Monde - PS-Section Lille - Réseau Terra GuinéeONG-ADEG Italie ARCI - ASGI - Partito di Rifondazione comunista -SINCOBAS Libye Ligue Libyenne des Droits Humains Luxembourg ASTI MaliCAD Mali - Ass. des Maliens Expulsés - AIDE Maroc ABCDS - AFVIC -Alterforum. - AMDH- Amnesty Maroc - AMERM - ANOLF - ARCOM - Ass.AfricaMaghreb - Ass. Chouala Zaio Nador - Ass. Madinati Kenitra - ATTAC -Caritas - CEI - CESAM - CETASSO- Chabaka - CISS - Coll. des Réfugiés -Conseil des migrants subsahariens - Fondation F.Ebert - FMAS - OxfamIntermon - Plateforme-migrants - Hommes et environnement - OMDH -Pateras de la vida - RESAQ - SRMIDI Mauritanie AMDH Niger Timidria -Réseau National Dette et développement - Alternative Espaces CitoyensPays-Bas Platform Buitenlanders Rijmond - The Hague Process on Refugeesand Migration - KMAN - Plateforme Intercontinentale des MRE - EMCEMOPluri-national Nord/Sud XXI Sénégal ANAFA - Union de la Solidarité etde l’Entraide Tunisie CNLT - ATFD - LTDH -Ass. Tun.de Lutte contre lesida...
( Quelle:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/265803/index.php )


50000 Demonstranten in Chicago: Stopp der Abschiebungen gefordert

Melilla: Frau starb auf der Flucht

Familien verstecken Bedrohte

Frankreich:
Landesweite Proteste gegen Massenabschiebungen. 70000Unterschriften für konkrete Hilfe. Minister in den Sommerferien aufKinderjagd Christian Giacomuzzi, Paris
Paris droht: Während der bevorstehenden Sommerferien wird massivabgeschoben werden. Insbesondere Kinder von »illegalen Einwanderern«seien davon betroffen, so die französische Rechtsregierung. Dagegenmachen seit Wochen Bürgerinitiativen im ganzen Lande massiv mobil.Eltern von Schulkameraden der potentiell Betroffenen, Lehrer undNachbarfamilien wollen durch Patenschaften verhindern, daßInnenminister Nicolas Sarkozy das als »unmenschlich« kritisierteAbschiebungsprojekt durchziehen kann. Sarkozy hatte zuvor zwarangekündigt, das Ende des Schuljahres abzuwarten, will nun jedoch mitdem ersten Ferientag am kommenden Samstag, dem 8. Juli, Tausende Kindergemeinsam mit ihren Eltern ins Ausland verfrachten.

Vieleder Kinder »Sans Papiers« (Ohne Papiere) leben schon seit Jahren inFrankreich und werden auch eingeschult. Dafür muß keineAufenthaltsgenehmigung vorgelegt werden. Viele ihrer Eltern habenArbeit gefunden und zahlen sogar Steuern – auch hierfür werden keine»Papiers« benötigt. Sarkozy versucht mit seinem rigorosen Kurs,Wählerstimmen im rechten und rechtsextremen Lager zu angeln. Als erankündigte, »Ernst machen« zu wollen, bemerkten allerdings zahlreicheFranzosen plötzlich, daß Nachbarkinder und Freunde ihres eigenenNachwuchses von der Maßnahme betroffen sind. Das Hilfswerk »RéseauEducation sans Frontière« (RESF) wurde als Gegenmaßnahme gegründet. Estritt insbesondere für den Verbleib der »Illegalen« ein.

Fast70000 Menschen haben bereits mit ihrer Unterschrift zugesichert, siewürden bedrohte Familien schützen oder verstecken – auch wenn dafürfünf Jahre Gefängnis oder 30000 Euro Bußgeld drohen. Gegen die »Jagdauf Kinder« wurden auch massenhafte Patenschaften organisiert, beidenen jeweils eine französische Familie eine bedrohte Ausländerfamiliein Schutz nimmt. »Solche Patenschaften werden nunmehr schon zuHunderten gezählt«, betonte RESF-Sprecher Richard Moyon.

InnenministerSarkozy hatte den Polizeipräfekturen zum Jahreswechsel die Anweisunggegeben, schnellstens 25000 »Illegale« auszuweisen – 5000 mehr als2005. Angesichts des organisierten Widerstands seitens derBürgerinitiativen und der großen Medienaufmerksamkeit, die dasSchicksal insbesondere der Kinder erregte, fürchtet derPräsidentschaftsanwärter von 2007 nun allerdings um seine Popularität.Also machte er schon Anfang Juni ein Zugeständnis: Die Präfekten wurdenbeauftragt, alle Fälle einzeln zu überprüfen. Demnach werden etwa jeneKinder von der Abschiebung ausgenommen, die die Sprache des Landes, indas sie gebracht werden sollen, nicht kennen. Die Hoffnung, unter dieseneuen Kriterien zu fallen, sorgte umgehend für Massenanläufe in denAuffangstellen für Ausländer (CRE). Tausende Menschen standen Tag undNacht Schlange, teilweise mit Kindern auf den Armen, hoffend, diebegehrte Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Die Behördenreagierten mit Kopfprämien. Ehepaare, die freiwillig in ihreHerkunftsländer zurückkehren, erhalten 7000 Euro sowie 2000 Euro fürdie ersten drei Kinder. Diese »Hilfe zur Rückkehr« wurde von denBetroffenen allerdings beinahe ausnahmslos abgelehnt. Sarkozy bestellteindes Arno Klasfeld, der sich als Anwalt der von den deutschenFaschisten Deportierten im Prozeß gegen den Nazikollaborateur MauricePapon einen Namen machte, zum Vermittler. Dieser sicherte zu, daß es inden Sommermonaten zu keinen Abschiebungen kommen werde.


Gegen das Gesetz

Frankreich: »Bildung ohne Grenzen« organisiert den Widerstand gegen Zwangsabschiebungen. Franzosen verstecken Ausländerkinder 

Christian Giacomuzzi, Paris


  • Die Grenztruppen kommen

     

    Am Übergang zu Mexiko sollen nach Plänen derUS-Regierung 6000 Soldaten stationiert werden. Washington reagiertdamit auch auf die Konsequenzen des Freihandels

     

    Harald Neuber

     

  • Bush will Nationalgarde einsetzen Sarah Hackfort, 17.05.2006 23:39

     

  • 4000 tote seit 1994
  • Niemand hat die Absicht ... USA verschärfen Grenzregime. Präsident Bush schickt 6000 Nationalgardisten gen Mexiko. Rede an die Nation spaltet die Nation
    Werner Pirker

    In einer Rede zur »Lage der Nation« hat US-Präsident George W. Bushdie Entsendung von bis zu 6000 Soldaten der Nationalgarde zur Sicherungder Grenze zwischen den USA und Mexiko angekündigt. Damit findet dieallgemeine Militarisierung der US-Politik auch im US-amerikanischenGrenzregime ihre Entsprechung.
  • Paris will illegalisieren

    Frankreich vor umfassender Verschärfung des Ausländerrechtes. Proteste Zehntausender gegen neues Einwanderungsgesetz |

    Christian Giacomuzzi, Paris


demo paris 13 mai 2006 

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indy paris
12.07.2006
RABAT/VALLETTA/NOUAKCHOTT/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ungeachtet erster Massenrevoltengegen die Migrationspolitik der EU haben Berlin und Brüssel amgestrigen Dienstag einen "Aktionsplan" zur weiteren Hochrüstung derAußengrenzen durchgesetzt. In Malta revoltierten Ende Juni mehrereHundert Flüchtlinge gegen die katastrophalen Haftbedingungen in dendortigen Flüchtlingslagern; der gestern beschlossene "Aktionsplan"verpflichtet nun 27 afrikanische Staaten, aktiver als bisher gegenMigration einzuschreiten und Brüssel an der Kontrolle ihrerLandesgrenzen zu beteiligen. Flüchtlingsorganisationen üben scharfeKritik an dem Dokument. Auch Amnesty International urteilt, schwereMenschenrechtsverletzungen sowie das Massensterben im Mittelmeer undvor den Kanarischen Inseln seien "eine strukturelle, unvermeidlicheKonsequenz" der europäischen Flüchtlingsabwehr. Erst am Montag hatteBrüssel 2,5 Millionen Euro für die Abschottung der Land- und SeegrenzenMauretaniens zugesagt, das kürzlich mehrere hundert Flüchtlinge in derWüste ausgesetzt hat - nach dem Vorbild Marokkos, das seine Grenzenebenfalls mit EU-Geldern militarisiert. Wie es in Berlin und Brüsselheißt, muss in Zukunft allerdings der steigende Bedarf an afrikanischenArbeitskräften in mehreren europäischen Staaten berücksichtigt werden.Ein deutscher Europaabgeordneter fordert befristete Arbeitseinsätzeafrikanischer Kontingente in der EU.



Diyarbakir: Verfolgt vom Staat wegen
wissenschaftlicher
Ausstellung

Unterschriftenkampagne zur Unterstützung
der MitarbeiterInnen der in Diyarbakir
ansässigen „Östlichen Wissenschaftlichen
und Kulturellen Forschungskooperative“.
Fünf MitarbeiterInnen der „Östlichen
Wissenschaftlichen und Kulturellen Forschungskooperative“
in Diyarbakir wurden
im Mai 2006 vor dem 4. Schweren
Strafgericht Diyarbakir zu einer 20-monatigen
Haftstrafe und 1000 Türkischen
Lira Geldstrafe verurteilt. Anlass war eine
Ausstellung unter dem Motto „die Zeugen
des Krieges erzählen“.......

BASINA VE KAMUOYUNAEINE UNTERSCHRIFT FÜR UNS ALLE! Als die Östliche Wissenschaftliche und Kulturelle Forschungskooperative haben wir im Rahmen des von der Stadt Diyarbakir ...
www.ortadogutarih.org/de_index.php

19.Juni 2006

Sechster Knastspaziergang für Erdogan E.
Mehrere hundert Leute waren am Samstag im revolutionären Block an derDemonstration in Bern. Die Demo ging vom Waisenhausplatz durch dieStadt und wieder zurück zum Ausgansort. Anarchistinnen, Kommunistinnen,Syndikalistinnen und Leute vom ‚Freiheit für Erdogan‘...[mehr]

Am Samstag den 17. Juni 06 findet in Bern die nächste gesamtschweizerische MigrantInnendemonstration statt.

>> Weitere Informationen unter www.ohneuns.ch

  • Verfolgt und deportiert

    Die Politik der USA produziert Flüchtlingsströme und ist gleichzeitig extrem flüchtlingsfeindlich |

    Mumia Abu-Jamal
Sechs Satelliten sollen Flüchtlinge aufspüren

 

Spanien und neun EU-Länder haben überdies vereinbart, den Seeweg von Afrika zu den Kanarischen Inseln zu überwachen

 

Ralf Streck

 

Repression gegen Sans Papiers in Brüssel

gemeinsame erklärung sans papier spanien frankreich belgien

Internationale Solidarität in Diyarbakir

Verschleppen von Personen inPolizeigewahrsam und Exekutionen auf der Straße immer nochstattfinden

Diyarbakir: 5. Konf. gegen Verschwindenlassen







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