August 2009
Demo-Aufruf des Bündnis grenzenlos glücklicher - ein Tag ohne Residenzpflicht
Zwei Info- und Mobilisierungs-Veranstaltungen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     

 

INFO- UND MOBILISIERUNGSVERANSTALTUNG Stoppt das Sterben an den europäischen Außengrenzen! Stoppt FRONTEX! Mittwoch, den 13. August 2008, 19.30 Uhr Im „Kunstladen“, Mittelstr. 25, Mannheim-Neckarstadt-West Referent: Christop Marischka, Informationsstelle Militarisierung, (IMI) Tübingen, zusammen mit Tobias Pflüger, MdEP, Autor der Broschüre „Was ist Frontex“?

Tausende Tote im Mittelmeer. Für Menschen auf der Flucht sind die Außengrenzen Europas längst zum Massengrab geworden. Waffenhandel, Giftmüllentsorgung, Unterstützung von Diktatoren, weil sie den Interessen des Westens dienen: Das Interesse am größtmöglichen Gewinn schert sich nicht um Menschenrechte! Die EU sorgt mit ihrer aggressiven Politik gegenüber den armen Ländern, dass immer mehr Menschen ihr Land verlassen müssen, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden. Ein besonders gravierendes Beispiel für die inhumanen europäischen Abwehrmaßnahmen ist die 2004 von den EU-Staaten gegründete Grenzschutzagentur FRONTEX. Diese Institution wurde von den EU-Mitgliedstaaten eingerichtet, um Flüchtlinge mit quasimilitärischen Mitteln (z.B. durch den Einsatz unbemannter Flugzeuge - Drohnen - über dem Mittelmeer) davon abzuhalten, in die Europäische Union zu kommen. Dazu werden Operationen an den Außengrenzen, aber auch innerhalb der EU (z.B. an Flughäfen) durchgeführt. Neu ist auch, dass Polizisten und Paramilitärs der einzelnen EU-Staaten in anderen EU-Staaten, mit denen die EU und FRONTEX Abkommen geschlossen haben, exekutiv vorgehen können. Sie können z.B. Menschen festnehmen. (T.Pflüger)

Was können wir gegen die zynische Bekämpfung der Flüchtlinge mit mittlerweile militärischen Mitteln, wofür FRONTEX steht, und zur Verteidigung des selbstverständlichen Rechts von Menschen auf Flucht und Migration tun? Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com     Dezentraler Aktions- TAG OHNE ABSCHIEBUNGEN! GEMEINSAM LEGEN WIR DAS ABSCHIEBESYSTERM LAHM! Vor 15 Jahren wurde das bis dahin geltende relativ liberale Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft. Aus diesem Anlass ist am Samstag, den 30. August in Deutschland und Österreich (!) ein dezentraler Aktionstag. Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Kombination von Abschottung und kontrollierter Migration (nach Maßgabe der möglichst profitablen Verwertbarkeit eines Teils der Einwanderer) und gegen die Brutalität des Abschiebesystems für die Unerwünschten… Wir beharren dagegen auf dem Recht von Menschen, in ein anderes Land zu migrieren ("wander"), auf dem recht zu bleiben, auf dem Recht auf globale Bewegungsfreiheit. unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten. Letzlich all denen, die aus ihrem herkunftsland in ein anderes Land migrieren, um ihre Chancen auf ein besseres Leben zu verbessern. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant-inn-en, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte. Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Verhinderung von Zuwanderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung. beteiligt euch mit eigenen Aktionen am TAG OHNE ABSCHIEBUNG, damit das Migrationsregime möglichst bald GESCHICHTE WIRD! Wer hier bleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle! Info: http://www.abschiebefrei.blogsport.de und www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com Demo in Mannheim zum Abschiebeknast Gegen Abschiebungen und Abschiebehaft - für Bleiberecht ! Samstag, 30. August, 15.00 Uhr Alter Messplatz, Mannheim-Neckarstadt-West Zwischenkundgebung: Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, Pyramidenstraße/Industriestraße Abschlusskundgebung: am Abschiebeknast, Carl-Zuckmayer-Straße V.i.S.d.P. Anna Bleiberecht, Grenzenlosstraße 122, Mannheim In Mannheim rufen bisher zum Aktionstag auf: ak antifa Juz, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, BgA, anarchistische Gruppe Mannheim, AGM

Bundesweiter Tag ohne Abschiebungen am 30.08.08

Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen –gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Ausgrenzung von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.

Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!

Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.

Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.

Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!

Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!
 

http://de.indymedia.org/2008/06/219612.shtml

 

flyer

 

Refugees welcome Refugées bienvenu

Hun biher hatin Hevalno Hosgeldiniz Mülteciler

Awen bachtale Roma Izbeglice dobro dosli Flüchtlinge willkommen Plitim bruchim haBaim

Solidarität mit Flüchtlingen 

Antirassistische Party

Gemeinsam essen und feiern – Musik, Spaß, Überraschungen...

ua mit dem Schriftsteller, LiederMacher und -Sänger Hartmut Barth-Engelbart

und der Kabarettistin und Sängerin Jahne Zahn

am Samstag, den 16. September 2006, ab 15.00 Uhr

in Mannheim, im Jugendzentrum

Käthe-Kollwitz-Straße 2-4, Am Neuen Meßplatz

Bleiberecht - Asyl ist Menschenrecht - kein mensch ist illegal !

Gebt uns bitte Bescheid, ob ihr kommt und wie viele Freunde, Bekannte und Kinder mitkommen!

Über Sachspenden wie selbstgekochtes Essen freuen wir uns

Das Jugendzentrum ist mit der Straßenbahn Linie 1 oder 3 leicht zu erreichen. Ihr steigt an der Haltestelle Neuer Meßplatz aus und überquert dann die Waldhofstraße. Links vom Neuen Meßplatz, etwa 50 Meter von der Straßenbahn-Haltestelle entfernt, ist das Jugendzentrum (Von Ludwigshafen aus am Besten mit der Linie 3 fahren - über den Berliner Platz).

Veranstaltet vom Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim

bleiberechtsbuendnis@web.de www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com

Solidarität mit dem von Abschiebung bedrohten Flüchtling Sedat Yildiz –

Keine Abschiebung in die Türkei!

 

 

 

	Sofortiger Abschiebestopp in die Türkei!		Keine Waffenlieferungen in die Türkei!

 

  Dem kurdischen Asylbewerber Sedat Yildiz droht weiterhin Abschiebung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Trier hat am 4. Dezember einen erneuten Asylantrag für den kurdischen Asylbewerber Sedat Yildiz, wohnhaft in Ludwigshafen/Rhein abgelehnt.

Die Argumente von Rechtsanwältin Kiechle, die in ihrem sechsseitigen Folgeantrag vom 6. Oktober dieses Jahres die
wachsende Gefährdung von Sedat Yildiz im Falle seiner Abschiebung in die Türkei im Einzelnen darlegte, wurden allesamt als nicht stichhaltig abgeschmettert.
Im Widerspruch zur tatsächlichen derzeitigen Situation in der Türkei wird die staatliche Repression gegen die kurdische
Minderheit schöngeredet.
Der ablehnende Beschluss des Bundesamtes Trier stützt sich unter anderem auf Angaben des türkischen Innenministers,
was die Anzahl der zurückgekehrten Kurdinnen und Kurden und angeblicher Entschädigungszahlungen an diese betrifft,
ohne diese Angaben zu hinterfragen.

Ausgesprochen zynisch wird es dann im Beschluss, wenn das Bundesamt der Ansicht ist, dass es offen bleiben könne,
ob Kurden im Südosten der Türkei einer unmittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt seien, denn es drohe landesweit
keine politische Verfolgung, da ja eine inländische Fluchtalternative zur Verfügungstehe!

Das Konstrukt der sog. inländischen Fluchtalternative muss seit Jahren dafür herhalten, dass die Tatsache der systematischen staatlichen Repression, die für tausende kurdische Menschen Tod, Gefängnis, Folter, Vertreibung und Zerstörung der Existenzgrundlage bedeutet, geleugnet wird.

Kurdische Menschen, die vor der staatlichen Repression in die Westtürkei geflüchtet sind und in Elendsvierteln (gecekondüs) am Rande großer Städte oft unter erbärmlichen Verhältnissen leben, sind nicht einfach zugewandert, wie das Bundesamt es verlogen formuliert.

Sie mussten ihre vielfach mit aus Deutschland gelieferten Waffen zerstörten Dörfer und Städte (ca. 4000) verlassen, wurden vertrieben und waren ihrer eh oft kärglichen Existenzgrundlagen völlig beraubt.

Sie sind auch in der Westtürkei nicht vor weiterer Verfolgung geschützt und können auch dort in der Regel ihr Existenzminimum nicht sichern, was das Bundesamt wahrheitswidrig unterstellt.

Seine Behauptungen stützt das Bundesamt auf den sog. Länderbericht der deutschen Regierung, der jedes Jahr aktualisiert wird und Grundlage für die Entscheidungen der Gerichte und der Asylbehörden ist. Die Lageberichte sind Zerrbilder der Wirklichkeit und dienen lediglich zur Schönfärberei.

Das wird regelmäßig von Pro Asyl und Amnesty International zu Recht kritisiert.

Das Bundesamt ist sich nicht zu schade, inhumanen bundesdeutschen Migrationsregime seit Jahren unter Druck gesetzt
wird, auch noch zu spotten.
Da wird z.B. der Ausdruck „Schicksal der Familie Yildiz“ arrogant und unverschämt in Anführungszeichen gesetzt.

Überhaupt fällt bei diesem Machwerk von einem Beschluss generell auf, das er immer wieder die Perspektive des türkischen Verfolgerstaates einnimmt.

Schließlich kriegt auch das Bündnis gegen Abschiebungen noch einen Seitenhieb ab, da unsere Flugblätter und Artikel zur
Asylpolitik gegenüber der Familie Yildiz – sie waren dem Folgeantrag der Rechtsanwältin als Anlage beigelegt – im Wesentlichen eher eine Kritik an den deutschen Behörden und ihren Entscheidungen als am türkischen Staat beinhalten würden.

Es passt natürlich diesen bundesdeutschen Bürokaten, die ja ganz cool jahrelang über Leben und Tod hierher flüchtender Menschen entscheiden, nicht, dass wir immer wieder ihren inhumanen institutionalisierten Rassismus bloßlegen und angreifen.

Inzwischen hat die Rechtsanwältin Klage gegen die Ablehnung ihres Folgeantrags eingereicht. Wir werden alle Interessierten über die weitere Entwicklung informieren.

Wir kämpfen weiter für das Bleiberecht der gesamten Familie Yildiz. Wir halten den Beschluss des Bundesamtes Trier gegen eine Asylgewährung für Sedat Yildiz für illegitim und inakzeptabel und rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu auf:

Seid solidarisch mit dem Sohn der Familie Yildiz

Verhindern wir zusammen seine geplante Abschiebung

Die Familie darf nicht auseinander gerissen werden !

Alle vier Familiemitglieder sollen hier bleiben, basta !

Bleiberecht für alle Flüchtlinge !