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viele gründe mit kapital und kabinett überall venezuelanisch zu reden

Berlin: Über 15 000 bei revolutionärer 1.Maidemo
„Über 15 000 Menschen versammelten sich heute in Berlin-Kreuzberg zur 23sten "revolutionären 1.Mai-Demo" unter dem Motto "für die soziale Revolution weltweit!". Nach Redebeiträgen von einem Vertreter von Stadtteilini´s, einem linken Gewerkschaftler aus Frankreich und der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden und heutigen radikalen Antikapitalistin Jutta Ditfurth setzte sich der Demozug schnell in Bewegung und lief entschlossen und kraftvoll durch Kreuzberg und Neukölln. Neben der sozialen Vertreibung und Gentrifizierung waren die Aufstände in Nordafrika, die rassistische Debatte um Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" und die rassistische Polizeigewalt in Neukölln zentrales Thema. Es wurde an Dennis J., Sliemanm H. und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt gedacht…“ Beitrag auf Indymedia vom 01.05.2011

Für einen allgemeinen Mindestlohn! Willkommen in Europa!
Gemeinsamer Flyer zum 1. Mai der Gewerkschaftlichen Anlaufstellen für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere . Siehe dazu auch:

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2011/index.html

Offene Grenzen ja – Ausbeutung nein

„Ab dem 1. Mai können Kolleginnen und Kollegen aus acht osteuropäischen EU-Ländern auch in Deutschland ohne Beschränkung Jobs suchen. In einigen Branchen könnte der Druck auf die Löhne steigen: Dort wo ohnehin schlecht bezahlt wird, weil bisher keine schützenden Mindestlöhne durchgesetzt werden konnten…“ wirtschaftspolitik AKTUELL 8/2011

(Kommentar wm: Etwas weniger Ausbeutung bitte und geregelte Ausbeutung - als ob es bei Mindestlohn/ Tariflohn-gehalt/Übertariflohn keine Ausbeutung durch die Lohnarbeit / private Aneignung gäbe)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2011/index.html

Deurer, Bretten

Die Beschäftigten werden nach Grad der Hörigkeit von ihren Chefs bezahlt. So liegt der Stundenlohn zwischen 4,- € und max. 7,50 €. Lohnerhöhungen gibt es nicht, wer lieb zum Chef ist bekommt ab und an mal eine Tafel Schokolade für die Kinder.
Gearbeitet werden muss zwischen 12 und 14 Stunden am Tag. Dies meistens bei Temperaturen zwischen 30 und 35 Grad. Die 6-7 Tage-Woche ist eher die Regel als die Ausnahme.

IGMigration Nr. 9 (Dezember 2007): Prekäre Beschäftigung und Migration (810 KB)
9. Ausgabe // Dezember 2007 Prekäre Beschäftigung und Migration Vorstand 2 Herausgeber: Wolfgang Rhode, IG Metall Vorstand, Frankfurt a. M. / Verantwortlich: Nafiz Özbek, IG Metall Vorstand, ...

17.12.2007

Bleiberecht: Humanitäre Lösung verspielt

[11.12.06] "Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind enttäuschend. Die bürokratischen und an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen vorbeigehenden Vorgaben verschaffen nur rund 20000 Geduldeten eine Chance auf ein Bleiberecht. Mehr als 80 Prozent müssen aufgeben oder einen Hindernislauf bewältigen, den sie nicht gewinnen können. ". Ein Kommentar von Sonja Marko.

Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierun-gen ist ein Menschenrecht, das in Deutschland insbesondere in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Antidiskriminierungsgesetz - Fortschritt oder Gefahr?
Seit mehr als drei Jahren zögert die Bundesregierung mit der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien. Nun endlich, zum Ende des Jahres 2004... mehr
07.02.2005

DGB fordert Verzicht auf Fragebogen zur Einbürgerung

Bliesener: „Diskriminierenden und sinnlosen Gesinnungstest zurückziehen!“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg fordert den Verzicht auf den umstrittenen Gesprächsleitfaden für Einbürgerungswillige in... mehr
20.01.2006

Grußwort zum Tag des Flüchtlings
29.09.2000

Rede vom 29.09.2000 von Rainer Bliesener, DGB-Landesvorsitzender in Stuttgart

Liebe Flüchtlingsfreunde,

das Motto Ihrer Veranstaltung, „White Card für politisch Verfolgte!“, ist mit einem Ausrufezeichen versehen. Ich möchte dies als DGB-Landesvorsitzender ausdrücklich unterstützen. Es darf doch nicht sein, dass auf der einen Seite die Grenzen für den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft geöffnet werden, gleichzeitig aber die Stimmen zunehmen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und von einer individuellen Rechtsschutzgarantie zu einem staatlichen Gnadenakt herabzustufen. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, aber nicht auf Kosten des Grundrechts auf Asyl. Einwanderungspolitik richtet sich nach staatlichen Interessen, das Asylrecht dagegen entspricht den Werten unseres Grundgesetzes und internationalem Völkerrecht. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden!

Bei der Verteidigung des Asylgrundrechts und seiner humanen Ausgestaltung können Sie auch in Zukunft auf die Unterstützung des DGB zählen. Dies gilt ebenso für die längst fällige Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber wie für unsere gemeinsame Forderung nach Streichung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes.

Besonders betroffen machen mich die gewalttätigen Übergriffe auf Asylbewerber und andere Ausländerinnen und Ausländer. In Baden-Württemberg werden täglich 2,4 fremdenfeindlich motivierte Straftaten registriert. Dieses dürfen wir nicht hinnehmen. Ich habe deshalb zur Gründung eines Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus aufgerufen und freue mich, dass neben über 30 anderen Organisationen auch der Arbeitskreis Asyl darin mitarbeiten wird. Am 4. Oktober wollen wir dieses landesweite Bündnis offiziell gründen.

Rassismus und Rechtsextremismus müssen wir in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis bekämpfen. Dazu gehört zu verhindern, dass die Republikaner wieder in den Landtag einziehen. Aber auch die demokratischen Parteien tragen mit ihrer Wortwahl und ihrer Politik Mitverantwortung für ein Klima der Toleranz. Diese Verantwortung gilt es gerade in Baden-Württemberg immer wieder einzufordern.

Ich wünsche Ihnen allen viel Mut und Ausdauer für Ihre Arbeit, vor allem aber ein schönes Fest!

Ihr
Rainer Bliesener
DGB-Landesvorsitzender

Betriebsvereinbarungen für Chancengleichheit und gegen Diskriminierungen

Buchrezension
Nicht immun gegen Rassismus
Analyse rechter Deutungsmuster bei den Gewerkschaften

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen auch für Papierlose: EGB zur Debatte um illegale Zuwanderung

20.08.2006

Grundlegende Arbeitnehmerrechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) Ende Juli 2006 für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem rechtlichen Status gefordert und ausdrücklich auch so genannte Illegale darin einbezogen.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Europa:Mobil August 2006" entnommen.

Angesichts der Aufdeckung eines Lagers in Süditalien, in dem polnische Beschäftigte wie Zwangsarbeiter gehalten wurden, erklärte der EGBGeneralsekretär John Monks: „Wir sind schockiert, dass solche Ereignisse sich auf dem Boden der EU zutragen können. Das sollte ein Weckruf ebenso für die Regierenden in den Mitgliedstaaten und der EU als auch für Arbeitgeber und Gewerkschaften auf allen Ebenen sein, der zeigt, dass die gegenwärtigen Politiken und Maßnahmen auf die falschen Themen zielen und weitgehend wirkungslos sind, um Menschen vor Ausbeutung zu schützen.“

Mit Bezug auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung illegaler Migration ergänzte Monks: „Wir stimmen mit der Kommission überein, dass die Mitgliedstaaten härter mit Arbeitgebern und anderen, die von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen profitieren, umgehen sollen. In dem Herangehen der Kommission vermissen wir aber jeglichen Hinweis auf die Wichtigkeit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Menschenrechte von Wanderarbeitern zu überprüfen und durchzusetzen. Dies ebenso wie die Aufforderung an die Arbeitgeber und ihre Verbände, eine unzweideutigere Haltung in dieser Frage an den Tag zu legen.“

Laut EGB ist es eine Illusion der Mitgliedstaaten zu glauben, das Problem der illegalen Zuwanderung könne durch Schließung der Grenzen und Durchsetzung repressiver Maßnahmen gelöst werden.

Stattdessen fordert der EGB eine aktivere Sozialpolitik und ihre Durchsetzung in der EU, damit eine unfaire Konkurrenz zwischen Unternehmen und Mitgliedstaaten auf Kosten der Arbeitnehmerrechte verhindert werden kann. Gleichzeitig müsse anerkannt werden, dass jeder Mensch – mit regulären Papieren oder nicht – als Mensch geachtet und respektiert werden muss und ihnen dieselben grundlegenden Schutzrechte zustehen wie allen anderen Bürgerinnen und Bürgern auch, etwa menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Vereinigungsfreiheit, Schutz vor Zwangsarbeit.

Bereitschaft zur Legalisierung
Kanak TV im Gespräch mit Frank Bsirske, dem Vorsitzenden von Verdi, im Flur des ICC

dgb

migration online

antidiskriminierung

Antidiskriminierung

strukturelle ursachen der diskriminierung

Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ist in der Bundesrepublik Deutschland ein alltägliches Phänomen: Die Zahlen zur Zunahme rechtsextremer Gewalttaten sind nur ein deprimierendes Indiz dafür. Wir sind noch weit entfernt vom wünschenswerten spannungsfreien Zusammenleben zwischen Mehrheits- und Minderheitenbevölkerung.

Hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland und bei ausländischen ArbeitnehmerInnen, bundesweiter Mangel an Kindergartenplätzen und der Pflegenotstand bei Kranken und Alten führen zu tagtäglichen Konkurrenzsituationen, für die allzu oft und zu schnell Minderheiten verantwortlich gemacht werden.

In einer Zeit bedrohlicher und zunehmend feindlicher Einstellung gegenüber Minderheiten in weiten Teilen unserer Bevölkerung ist es notwendig, auf allen politischen Ebenen und mit allen erdenklichen Mitteln diesem Trend zu begegnen. Dabei gilt es sowohl strukturelle Ursachen für Diskriminierung zu beseitigen, als auch bei jedem und jeder Einzelnen Vorbehalte, Vorurteile, Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus abzubauen. Dazu bedarf es des Einsatzes aller MitbürgerInnen.

In einer Vielzahl von Initiativen und Projekten unternehmen engagierte Menschen dies mit großem persönlichem Einsatz. Hilfen für diesen alltäglichen Einsatz bieten – vor allem im Arbeitsleben - die Gewerkschaften.

Gegen die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes

DGB, Interkultureller Rat in Deutschland und PRO ASYL nehmen Stellung gegen die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Interkulturelle Rat in Deutschland und PRO ASYL äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur geplanten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes und üben Kritik an den bis jetzt bekannt gewordenen Plänen.

Die Organisationen rufen gemeinsam dazu auf, in den kommenden Wochen und Monaten parallel zur parlamentarischen Beratung auf Bundes- und Länderebene das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien und den Abgeordneten zu suchen und sie auf das Ausmaß der geplanten Verschärfungen hinzuweisen. In öffentlichen Veranstaltungen sollen Migranten und Flüchtlinge darlegen können, was die Verschärfungen für sie bedeuten würden.

[zur Presseerklärung]

[Broschüre "Ein Schritt vorwärts - zwei zurück", pdf]

[Stellungnahme von PRO ASYL, pdf]

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Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim | bleiberechtsbuendnis ad web.de