Flüchtlingsrat Brandenburg Flüchtlingsschutz grenzenlos

Rassismus in den Amtsstuben aufdecken

Plenum Nov 2010 Flüchtlingsrat:

Soziale Rechte für Flüchtlinge – jetzt!
Fast 100 Menschen, darunter Flüchtlinge
aus Tuttlingen, Sinsheim, Herrenberg,
Stuttgart und Biberach, besuchten das
Herbstplenum des Flüchtlingsrats am 20.
November

Im Mittelpunkt standen die sozialen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in
Baden-Württemberg:

Aufnahmebedingungen
und Unterbringung, Sozialleistungen,
Residenzpflicht und die Situation
besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge.

In ihrem Impulsreferat stelle Angelika
von Loeper Forderungen des Flüchtlingsrats
zur Landtagswahl 2011 vor. Dies wurden
in den anschließenden Arbeitsgruppen
im Detail diskutiert und wiederum
als Input für die Podiumsdiskussion am
Nachmittag mit Dieter Kleinmann (MdL
FDP aus Rottweil), Nikolaos Sakellariou
(MdL SPD aus Schw. Hall) und Muhterem
Aras (Fraktionsvorsitzende Grüne Stuttgart,
Landtagskandidatin) mit Politikern
diskutiert.

Die Veranstaltung war der Auftakt zu
einer Kampagne gegen die Ausgrenzung
von Flüchtlingen in Baden-Württemberg.
Von Herbst 2010 bis Sommer 2011 will
der Flüchtlingsrat mit Veranstaltungen
und Aktionen auf die Diskriminierung
von Flüchtlingen durch Unterbringung,
Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht hinweisen.

Mit einem Aufruf und einem Forderungspapier an Parteien und Regierung sollen Verbesserungen eingefordert werden. Da Umfragen nach wie vor einen Regierungswechsel im nächsten Frühjahr voraussagen, stehen auch die Chancen für eine bessere Asyl- und Flüchtlingspolitik
im Ländle derzeit gut.
www.akasyl-bw.de

*

Flüchtlingsrat bawü bereitet einjährige "Lager-Kampagne" vor

die Forderungen:

 

Uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Asylsuchende

• Die Gewährleistung des Lebensunterhaltes ohne Sachleistung

sowie für uneingeschränkte medizinische Versorgung.

• Dezentrale Unterbringung in menschenwürdigen Wohnungen anstelle großer Sammelunterkünfte

• Rücksichtnahme auf kulturelle und religiöse Zugehörigkeit bei der Belegung von Wohnungen

• Das Recht auf Kindergarten- und Schulbesuch für

Flüchtlingskinder

• Qualifizierte Sozialarbeit mit einem zumutbaren Zahlenverhältnis von Sozialarbeitern zu Flüchtlingen

• Integrations- und Beschäftigungsangebote zur Vermeidung von Ghettobildung

• Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge, so dass sie legal ihren Stadtoder Landkreis verlassen können.

Genfer Flüchtlingskonvention als Rechtsgrundlage des Asylverfahrens

• Aufhebung des Visumszwangs für die Fluchtländer

• Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten

• Keine sofortigen Zurückweisungen an den Flughäfen, keine Flughafenverfahren

• Keine Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU

• Eine an humanitären Standards orientierte Flüchtlingsaufnahme

• Qualifizierte Anhörungen und Entscheidungen durch geschultes Personal des Bundesamtes

• Aufklärung der Flüchtlinge über ihre Rechte, kompetente DolmetscherInnen

• Anerkennung von Folter als Asylgrund

• Abschaffung der Abschiebehaft

• Keine Abschiebung in Krisengebiete

• Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge

 

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Absolutes Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo

Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg hat sich auf ihrer Tagung am 11.07.09 gegen die Absicht des baden-württembergischen Innenministeriums ausgesprochen, zukünftig auch Roma zur Rückkehr ins Kosovo aufzufordern.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben nach dem im Mai abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik mit dem Kosovo in den letzten Wochen unisono erklärt, Abschiebungen von Roma seien nach wie vor unverantwortlich. Der EU- Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hatte noch im Juni betont, wie gefährlich das Leben für Roma im Kosovo sei. Es würde noch Jahre dauern, bevor Minderheiten sicher vor Unterdrückung seien. Man müsse „vorsichtig damit sein, sie zurückzuschicken“.

Viele Roma konnten nicht von der Bleiberechtsregelung profitieren: Jahrelanges Nurgeduldetsein, dazu Arbeitsverbote und mangelnde Bildungschancen bereits im Herkunftsland, das alles stellt für viele ein schwer überbrückbares Hindernis dar für die Integration in den Arbeitsmarkt und eine Arbeit zu finden, die den Lebensunterhalt deckt. Viele sind aufgrund einer Krankheit oder aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht in der Lage zu arbeiten.

Die meisten Roma leben seit vielen Jahren, oft sogar seit Jahrzehnten, unter uns, ihre Kinder sind hier geboren, und Deutschland ist ihre Heimat. Ihre Abschiebung würde eine massive Gefährdung des Kindeswohls und eine Beschädigung ihrer Persönlichkeit bedeuten.

Im Kosovo sind Roma nach wie vor massiver Unterdrückung ausgesetzt. Auch der EU-Menschenrechtskommissar betont, dass derzeit nicht absehbar ist, wann sich an dieser Situation etwas ändern wird. Rückkehrern droht der Aufenthalt in gesundheitsgefährdenden, bleibelasteten Lagern und menschenunwürdigen Behausungen. Hinzu kommt eine Arbeitslosigkeit von deutlich über 90 %, die ein Leben unter humanitären Mindeststandards zusätzlich erschwert. Daran können auch vorübergehende Überbrückungshilfen nichts ändern.

Deutschland hat aufgrund der Geschehnisse während des Nationalsozialismus eine besondere historische Verantwortung für diese Bevölkerungsgruppe. Anstatt die Rückführung der Roma in eine mehr als ungewisse Zukunft voranzutreiben, sollte das Land die Betroffenen bei ihrer Integration unterstützen und ihnen Aufenthaltserlaubnisse gewähren.

Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg appelliert daher an die Landesregierung,

- keine weiteren Abschiebungen von Roma ins Kosovo durchzuführen

- sowie ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo zu gewähren.


AutorIn: Angelika von Loeper 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat NRW sorgt sich um Kosovo-Roma. Bleiberechtsregelung greift zu kurz

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW vom 12.03.2008:

Am gestrigen Dienstag (11.03.2008) hat die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in den nun unabhängigen Kosovo stattgefunden. Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass im Laufe der kommenden Monate erstmals auch Roma in großer Zahl in den Kosovo abgeschoben werden könnten, sobald die internationale Verwaltung im Kosovo ihre Kompetenzen an die neue kosovarische Regierung abgegeben hat. Die Flüchtlingsorganisation appelliert an den Landesinnenminister, bei der Anwendung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung großzügiger vorzugehen.

Bundesweit leben in der BRD  mehr als 30.000 Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo, ein großer Teil davon in Nordrhein-Westfalen. Die größte Gruppe sind Angehörige der Roma, die bislang nicht abgeschoben werden konnten, da die internationale Verwaltung im Kosovo, UNMIK, ihre Rücknahme aus Sicherheitsgründen und aufgrund einer desaströsen medizinischen und sozialen Versorgung bislang abgelehnt hat. Dies könnte sich ändern, sobald die UNMIK im Laufe der nächsten Monate das Feld räumen und ihre Kompetenzen der neuen kosovarischen Regierung übergeben wird, befürchtet der Flüchtlingsrat NRW: „Der Druck der deutschen Behörden, Roma-Flüchtlinge zurückzunehmen, wird stark zunehmen“, glaubt Dr. Brigitte Derendorf, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates. Die deutsche Seite habe bereits durchgesetzt, dass seit Anfang dieses Jahres bei Abschiebungen nicht mehr geprüft werde, ob überhaupt ausreichende Wohnmöglichkeiten vorhanden seien, so Derendorf.

Viele der Angehörigen ethnischer Minderheiten leben bereits seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen – häufig mit dem aufenthaltsrechtlich unsicheren Status der Duldung. Eine dauerhafte Perspektive in Deutschland verschafft in den meisten Fällen nur eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Bleiberechtregelung, so Derendorf. „Und die wird in Nordrhein-Westfalen extrem unterschiedlich angewandt: Je nachdem, in welcher Kommune man gemeldet ist, kann man als Flüchtling Glück oder Pech haben.“ Der Flüchtlingsrat appelliert an das Landesinnenministerium, den Ausländerbehörden verbindliche Vorgaben zu machen, die Regelung in Zweifelsfällen zu Gunsten der Flüchtlinge auszulegen.

Zudem seien viele Flüchtlinge von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Derendorf: „Schon wenn man ein paar mal im Bus schwarz gefahren ist, kann man vom Bleiberecht ausgeschlossen sein, weil man dann als Straftäter gelte – und die ganze Familie gleich mit.“ Auch wenn man für mehrere Monate ins europäische Ausland ausgereist sei, da dort die Aussichten auf eine Flüchtlingsanerkennung vermeintlich besser gewesen seien, könne man häufig kein Bleiberecht mehr erhalten. Besonders dramatisch sei die Situation für alte und erwerbsunfähige Menschen, so Derendorf: „Diese müssen ihren Lebensunterhalt für ein Bleiberecht komplett selbst sicherstellen, obwohl sie ja gar nicht mehr arbeiten können. Allein die Krankenversicherung kostet in solchen Fällen schon über 1.000 Euro monatlich. Eine solche Vorschrift hat mit Humanität rein gar nichts zu tun.“

http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/2745/index.html

10.12.2007

Presseerklärung: Der AK Asyl RLP fordert am Tag der Menschenrechte 2007 : Abschiebehaft Ingelheim abschaffen!

 

Den Ausstieg aus der Abschiebehaft in Ingelheim fordert der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz am heutigen weltweiten Tag der Menschenrechte von der Landesregierung in Mainz.

Der Arbeitskreis Asyl hält die Abschiebehaft als Instrument zur Sicherung der Ausreise abgelehnter Flüchtlinge für äußerst problematisch: Die Freiheitsentziehung allein zur Durchsetzung der Abschiebung verstößt gegen die Menschenrechte und stellt zudem eine unzulässige Kriminalisierung dar.

Im Hochsicherheitsgefängnis in Ingelheim mit 150 Haftplätzen sitzen derzeit ca. 50 Menschen, die Hälfte davon aus Rheinland-Pfalz.

In vielen Fällen sind Flüchtlinge und Ausländer zu Unrecht in Haft. Das zeigen die Bemühungen von Rechtsanwälten und Beratern, die in Ingelheim im Auftrag von Diakonie und Caritas tätig sind: Mehr als ein Drittel der Häftlinge, die von den Anwälten vertreten werden, müssen wieder freigelassen werden. Die Gründe für die Inhaftierung halten einer Überprüfung nicht stand.

Der Arbeitkskreis Asyl Rheinland-Pfalz stellt fest: Abschiebehaft wird von rheinland-pfälzischen Behörden zu oft und zu leichtfertig angeordnet.

Die Schließung der „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Ingelheim, so der offizielle Name des Abschiebeknastes ist überfällig.

Ingelheim dicht machen, das wäre der erste Schritt zum Ausstieg aus der Abschiebehaft.

gez. S. Pick

Liebe Freundinnen und Freunde,

JOG-Bayern 03.09.2007 18:48 Themen: Antirassismus

Jugendliche Ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Karawane bewegen Airline zum Ausstieg aus Abschiebungen.

Abschiebungen in den Irak können vorerst nicht mehr stattfinden. Die Jugendinitiative „Jugendliche Ohne Grenzen“ (J.O.G.) konnte mit Unterstützung des Bayerischen Flüchtlingsrats, der Karawane-München und anderer Organisationen die irakisch-kurdische Airline Zagros-Air zum Ausstieg aus dem Abschiebegeschäft bewegen. „Unsere Firma hat sich entschieden ab dem 10. September 2007 keine Abschiebungen Depos in den Irak zu akzeptieren“, so Zagros-Air. Damit gibt es keine Airline mehr, die Abschiebungen in den Irak für die Bundespolizei durchführt.

Keiner der jungen Aktivisten hat letzten Montag daran geglaubt, dass dieser Tag solch einen Erfolg bringen würde. Montag Um 9 Uhr landen sie am Flughafen Frankfurt Hahn. Gerade haben sie eine europaweiten Konferenz für die Rechte irakischer Flüchtlinge in Schweden hinter sich. Dann soll es zurück nach München. Auf dem Weg vom Flughafen nach München noch ein kurzer Zwischenstopp in Frankfurt. Dort treffen sie den hessischen Flüchtlingsrat (HFR) und die Initiative gegen Abschiebung (IGA). Im Gepäck haben sie eine Kampagne gegen die Abschiebe-Airline „Zagros Air“ die sie zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat, Karawane-München, BI Asyl Regensburg, Flüchtlingsforum Regensburg und Münchener Flüchtlingsrat vorbereitet haben. Layout und Finanzierung für 15.000 Protestpostkarten auf deutsch, kurdisch und arabisch stehen. Kontakte für internationale Proteste sind geknüpft. Eine Faxkampagne liegt in der Schublade. Eine Kundgebung vor der Zagros-Air Geschäftsstelle in Frankfurt wird angemeldet und für den 10. September werden gemeinsame Aktionen am Fraport geplant. Denn am 10. September gehen mindestens zwei Abschiebeflüge via Zagros-Air in Richtung Erbil.

Kurz vor der Weiterfahrt nach München dann die spontane Entscheidung Zagros-Air noch einen Besuch abzustatten. Gesagt, getan: Aktivisten von J.O.G., Hessischem Flüchtlingsrat und Karawane-München besuchen die Geschäftsstelle der Airline in Frankfurt. Zwei J.O.G.-Aktivisten werden schließlich zu Frau Balsam El Fauzan, der Geschäftsführerin, vorgelassen.

Von dem Gespräch erwarten wir uns nicht viel. So wird zunächst auch bestritten, dass überhaupt Abschiebungen stattfinden. Dann wird behauptet, dass Zagros gesetzlich dazu verpflichtet sei abzuschieben. Man will die Aktivisten abwimmeln, doch Rebar Hama-Saleh (20) von JOG bleibt stur. „Wir haben mit der vorbereiteten Kampagne und dem Image-Verlust in der irakischen Community gedroht“, so Rebar-Hama Saleh, selber ein Kurde aus dem Irak. „Ich habe gesagt: Sie haben doch Bilder von kurdischen Widerstandskämpfern an der Wand hängen, wir sind doch auf einer Seite“. Plötzlich zeigt auch die Geschäftsführerin persönliche Betroffenheit, erzählt selber von Bekannten, die als Flüchtlinge in Deutschland sind. Nach 45 Minuten kommt das Einlenken: „Wir werden keine Abschiebungen mehr durchführen.“, erklärt Frau Balsam El Fauzan. Sie müsse das jedoch mit der Hauptgeschäftsstelle der Zagros-Group in Erbil abklären.

Der Bayerische Flüchtlingsrat legt am Dienstag nach und setzt Zagros-Air schriftlich eine Frist bis zum 03.09. um öffentlich den Ausstieg aus den Abschiebungen zu erklären, ansonsten würde die Kampagne stattfinden. Die Karawane-München und JOG organisieren Protestanrufe aus ganz Europa bei Zagros-Air in Erbil, die ersten Journalisten fragen bei der Airline an. Der Druck wächst. Dann kommt am Montag den 03.09., ein Fax von Zagros Air: „Laut unserem Gespräch von letzter Woche habe ich, Frau Balsam El Fauzan, mit dem Chef der Linie Zagros Air über die Abschiebungen gesprochen. Unsere Firma hat sich entschieden, ab dem 10. September 2007 keine Abschiebungen Depos in den Irak zu akzeptieren“. (Fax von Zagros-Air, 03.09.2007)

Jetzt wird die Bundespolizei es sehr schwer haben Abschiebungen durchzuführen, denn aus Deutschland fliegen kaum Airlines in den Irak. Austrian Airlines haben ihre Flüge eingestellt nachdem sie beschossen wurden, Zozik-Air, die von München nach Suleymania fliegt hatte bereits gegenüber J.O.G. erklärt, sich an solchen „Schweinereien“ nicht zu beteiligen. Schließlich bleibt als letzte Möglichkeit, dass die Bundespolizei selbst Abschiebeflüge organisiert.

Die Kampagne gegen Irak-Abschiebungen (  http://irak.antira.info) ist daher noch lange nicht am Ende. 70.000 Irakerinnen in Deutschland sind potentiell von Abschiebungen bedroht, da sie keinen gesicherten Aufenthalt haben. 11.000 Iraker wurde die Abschiebung bereits angekündigt. (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2419 und  http://irak.antira.info/widerrufsverfahren) Da Abschiebungen jedoch auf absehbare Zeit nicht möglich sind, erhalten viele Iraker den Status der Duldung, mit dem die „Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise“ gefördert werden soll. Was dass konkret heißt, erklärt Rebar Hama-Saleh von JOG: „Da die Flüchtlinge nicht abgeschoben werden können, sollen sie durch Arbeitsverbote, Lagerunterbringung, Residenzpflicht und Versorgung mit Sachleistungen soweit zermürbt werden, dass sie freiwillig ausreisen.“

„Wir fordern ein Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge. Diese Politik der Zermürbung und Abschiebung ist nicht nur ein Verstoß gegen internationales Flüchtlingsrecht, sondern zynisch und menschenverachtend.“, erklärt Rebar Hama-Saleh. „In einer Situation mit 700.000 Binnenflüchtlingen im Irak, 1.5 Millionen Flüchtlingen in Syrien und einer Millionen in Jordanien, ist es beschämend zu sehen, dass Deutschland nicht einmal den 70.000 Irakern, die es bis hierher geschafft haben, Schutz gewährt.“

mehr Informationen zu dem Thema Irak Abschiebungen auf der Sonderseite:
 http://irak.antira.info

  http://irak.antira.info