AKuBiz: Brandanschlag zum geburtstag ihres führers auf flüchtlingswohnheim verhindert - polizei: 'kein rassistisches motiv und kein versuchter mord durch brandstiftung'
Kampagne und Demo fight racisme now
Seit 20 jahren kämpfen geflüchtete selbstorganisiert gegen das immer weiter perfektionierte deutsch-europäische abschieberegime. vor einem jahr haben viele geflüchtete die ihnen zugewiesenen lager verlassen. über einen 600 km langen protestmarsch haben sie ihre forderungen nach Berlin getragen und ein protest-camp errichtet. hier leben sie bis heute und organisieren ihren widerstand. diese kämpfe sind ein ansatzpunkt für eine neue antirassistische offensive.
Zum doppelten jahrestag ende mai 2013 möchten wir deshalb eine kampagne anstoßen, in der antirassistische initiativen überregional zusammenarbeiten und sich unterstützten können. wir laden linke gruppen ein, sich dazu regional zu organisieren und sich mit uns und anderen in verbindung zu setzen. der kampagnen-kalender auf
www.fightracismnow.net
wird fortlaufend aktualisiert.
für den 25. mai 2013 mobilisieren wir bundesweit zu einer demonstration nach Berlin.
Sie wird von antirassistischen gruppen und flüchtlingsinitiativen getragen. aber rassismus ist alltag und muss jeden tag bekämpft werden. deshalb organisieren wir aktionen, publikationen und veranstaltungen vor ort, und werden bis september den bundestagswahlkampf kritisch begleiten. rassistische hetze gegen Roma, gegen bürger_innen südeuropäischer staaten, gegen die doppelte staatsbürgerschaft und gegen flüchtlingsunterkünfte in wohngebieten – schon jetzt ist klar, dass wir viel zu tun haben werden.
das system der abschottung und diskriminierung, der lager und deportationen muss fallen.
integration in eine rassistische gesellschaft?! nein danke!
United against Colonial Injustice
The EU’s award of the Nobel Peace Prize in 2012 contradicts the fact that its member countries are the biggest exporters of war and arms to the developing world and they are implementing harsh immigration and asylum polices. ..........
schlechte google übersetzung
Die Frauenflüchtlingskonferenz
19.04. - 21.04.2013
in Hamburg
Flüchtlingsfrauen sagen: „Es reicht!“
von der Flüchtlingsfrauenkonferenz zum Tribunal in Berlin
Programm der Konferenz
PDF downloads:
Presseerklärung zu der Razzia in der besetzten Schule Berlin am 07.04.2013 8.30 Uhr  Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz:
Polizei zerstört Lebensraum und schafft Klima der Angst sowie Kriminalisierung. Erneut nimmt die Polizei eine Auseinandersetzung außerhalb der besetzten Schule zum Anlass, um mit unverhältnismäßigem Mitteleinsatz gegen alle Geflüchteten in der besetzten Schule vorzugehen, kritisieren betroffene Refugees und anwesende Supporter_innen. |
Presseerklärung (english/deutsch) der protestierenden geflüchteten in berlin und aus ganz deutschland:
Bundesweite mobilisierung immer erfolgreicher!
5000 bei refugees´revolution demo
„Die refugees´revolution demo vom 23.03.2013 setzt erneut mit gut 5000 teilnehmerinnen ein starkes signal gegen unsere ausgrenzung, isolation und menschenunwürdigen lebensbedingungen. sie ist eine unmissverständliche absage an eine regierungspolitik der ignoranz, blockade und repression gegenüber unseren forderungen und aktionen.
ein weiterer großer erfolg der refugeeproteste liegt in dem immer weiter wachsenden anteil von sich selbst organisierenden geflüchteten aus vielen städten in ganz deutschland.
Vom 11. bis 24. März 2013 finden bundesweit die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt. Der 21. März, an dem sich die Aktionswoche orientiert, hat historische Bedeutung.
Tribunal-Vorbereitungen: deutsche regierungen halten sich nicht an Genfer Flüchtlings-Konvention
GlobalLokal: das diesjährige motto der "antirassistischen aktionstage" vom 07. bis 23. märz in ... lautet: "kommt nach vorne!"
22 städte, 3000 kilometer: unter dem namen »refugees’ revolution bus tour« sind vom 26. februar bis zum 20. märz flüchtlinge auf protestfahrt durch die republik. ihr ziel: das »unmenschliche« deutsche asylrecht »mit massivem protest durchbrechen«. vom 26. februar bis 20. märz findet eine bus-tour der flüchtlinge durch deutschland statt. siehe dazu:
für mehr infos siehe http://thecaravan.info
Aufruf zum 7. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Sklavenhandel, Sklaverei, Kolonialismus und rassistischer Gewalt
Samstag, 23. Februar 2013
(Statt Anerkennung der Verbrechen des Kolonialismus, Entschädigung und faire Handelsbeziehungen gleichberechtigter souveräner Staaten und Nichteinmischung in innere Konflikte - mehr und mehr d-eurpäische neokolonalistische Waffenlieferungen und Interventionen / Regimechanges / Hilfe bei der Niederschlagung von demokratischen antineokolonialen Massenbewegungen zur Sicherung der imperialistischen Vorherrschaft zur weiteren Ausplünderung und Ausbeutung Afrikas und Arabiens ...)
...
Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Zwangsarbeit, kulturelle Genozide, politische und ökonomische Ausbeutung und Unterdrückung sind die verheerenden Folgen des Kolonialismus. Völker wie das Sahrauische Volk leiden noch heute unter den Folgen des Kolonialismus, und der afrikanische Kontinent wird nach wie vor weiter unterdrückt. Mehr als 30 Millionen Afrikaner wurden Opfer dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die von Deutschland begangenen Genozide in Afrika (gegen die Hereros und Namas in Namibia und Maji-Maji in Tansania) warten immer noch auf offizielle Anerkennung. Hunderttausende Menschen afrikanischer Herkunft sind auf Seiten der Alliierten für die Befreiung Deutschlands vom Naziregime im zweiten Weltkrieg gefallen. Tausende schwarze Deutsche wurden von den Nazis zwangssterilisiert oder in den Konzentrationslagern umgebracht.
Trotz internationaler Verpflichtung (UNO Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban) gibt es in Berlin immer noch keine Gedenkstätte für die afrikanischen Opfer von Sklaverei, Sklavenhandel, Kolonisierung und Naziverbrechen und es sind bis bis heute nur wenige Schritte zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte unternommen worden: In Deutschland tragen heute noch Straßen die Namen von Kolonialverbrechern, und Sklavenhändler werden in einigen deutschen Städten geehrt (Hamburg).
In den letzten Zeiten wurden viele Afrikaner/Afrikanerinnen Opfer von rassistischer Gewalt oder starben in Polizeigewahrsam (Adriano, Amadeus Antonio, Ndeye Mareme Sarr, Laye Condé und der an Händen und Füßen gefesselte und auf einer feuerfesten Matratze fixierte Asylbewerber Oury Jalloh, der in in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte). ...
2013: Alle Lager und Abschiebknäste schließen !
We are protesting to close down all Refugee Isolation Lagers in Thueringen:
Refugee lager Camp Protest
Join the ongoing Campaign to Close down:
Isolationslager Breitenworbis
Greiz
Gerstungen isolation
Successfully Closed down refugee lagers in recent years
2012 Isolationslager Zella Mehlis
2011 Ghetto Sömmerda/Gangloffsömmern
2010 Isolationslager Katzhütte!
2009 Isolationslager Gehlberg
2009 Ghetto: Flüchtlingsunterkunft in Apolda - Stobraer straße in Thüringen
2007 Flüchtlingsheims Freienbessingen
Welche regime sind nützlich und welche sind zu beseitgen?
Fluchtursachen: deutsche gg- und völkerrechtswidrige außen-, kriegs- und interventionspolitik
Menschen-,frauen-, soziale und demokratische grundrechte sind für kriegsbefürworter und deren medien - selektiv nur in manchen ländern - vorgeschobene verlogene begründungen zur durchsetzung geostrategischer und ökonomischer interessen ("sicherung von handelsrouten und rohstoffen")
- Mehr und mehr beteiligungen an kriegseinsätzen des deutschen militärs, der polizei und des geheimdienstes bnd auch unter einbeziehung scheinbar ziviler hilfsorganisationen und betrieben als handlager und profiteure von bundeswehraufträgen wie die GIZ und die DHL(von kriegsgegnern zurecht als "deutsche heereslogistik" bezeichnet)
- Beste wirtschaftliche und außenpolitische beziehungen (waffenlieferungen, militär- und polizeiausbildung auch zur niederschlagung von demokratischen protesten und zur herstellung der "sicherheit für investoren") zu reaktionären regimen (wie Saudi-Arabien und Bahrein)
- Mithilfe bei staatsstreichen wie in Honduras, regimechanges wie in Lybien und Syrien oder dem aufbau von abhängigen den westliche/nördlichen interessen nützlichen staaten
- derzeitige imperialistische neokoloniale "normalität" d-europas.
An krieg, aufrüstung, überwachung und militarisierter flüchtlingsabwehr beteiligte in baden-württemberg
Es geht um Leben und Tod
junge Welt Interview mit Maissara Saeed: Man wird ihn zum Schweigen bringen wollen
... Ohne jede vorwarnung rückt ein abschiebekommando an: vier beamte der ausländerbehörde, vier angestellte des städtischen ordnungsdienstes, zwei polizisten. Mit eigenem schlüssel dringen sie in das zimmer einer sechsköpfigen jesidischen familie. Sie schreckt aus dem schlaf. Anziehen, mitkommen, und zwar sofort, heißt ...
Nach MDR-angaben befürchtet die familie, in dem land, aus dem sie geflohen sind, getötet zu werden.
Auschwitz-Komitee: Uneingeschränkte aufenthaltsrecht für Roma und Sinti innerhalb der Europäischen Union, einen bedingungslosen und gleichberechtigten zugang zu den sozial- und bildungssystemen sowie die anerkennung ihrer kultur
Deutsche regierung beteilige sich durch dieses treffen »am morden und foltern der menschen im gesamten Sudan«. ein großer teil des jährlichen haushalts des landes gehe an die milizen der regierung, die verantwortlich seien für verbrechen wie die ermordung von kindern und studenten, die vertreibung von familien und das bombardieren von zivilisten
Eritreische community in Deutschland:
freilassung aller afrikanischen flüchtlinge in Ägypten - moderne sklaverei beenden - stop organhandel und menschenraub auf dem Sinai
Rassistischer überfall - Jimmy C. und seine unterützerInnen berichten
Abschaffung aller rassistischen sondergetze gegen flüchtlinge und migrantInnen
Mehr als 200 abschiebehäftlinge sitzen
zurzeit in gefängnissen ein
21.1.13
... Ungeachtet von protesten wurden in Sachsen schon zum zweiten mal innerhalb weniger wochen mehrere dutzend menschen mit einem flieger von air berlin nach Serbien und Mazedonien abgeschoben ...
Petition für eine dauerhafte Aufnahme von
Sinti und Roma
Auf der Website des Deutschen Bundestags kann
noch bis zum 11.02.2013 eine Petition für eine dauerhafte
Aufnahme von Sinti und Roma aus der EU
und dem westlichen Balkan unterzeichnet werden.
Zur Begründung heißt es, Sinti und Roma seien in
ihren Herkunftsländern oft faktisch rechtlos und
Übergriffen der Mehrheitsgesellschaft weitgehend
schutzlos ausgeliefert. Deutschland trage „aufgrund
der Ermordung hunderttausender europäischer Sinti
und Roma während des Nationalsozialismus eine
besondere historische Verantwortung“ für den
Schutz dieser Menschen.
Petition 38608 – Dauerhafte Aufnahme von Sinti und
Roma (16.12.2012)
17.1.13
Massenabschiebung von Roma
Dresden. Am Donnerstag sind vom Flughafen Dresden-Klotzsche mehrere Dutzend Roma nach Serbien und Mazedonien abgeschoben worden. Die Landesregierung ist damit einer politischen Auseinandersetzung im Innenausschuß zuvorgekommen. Auf Initiative des »Netzwerks AsylMigrationFlucht« forderten bereits im Dezember mehrere hundert Menschen aus ganz Sachsen in einem Offenen Brief einen sofortigen Abschiebestopp für Roma in die Balkanstaaten. Diese Forderung wurde auch von Bündnis 90/Grüne, SPD und der Partei Die Linke unterstützt und soll Ende des Monats im Parlament behandelt werden. »Während in anderen Bundesländern zumindest ein Winterabschiebestopp beschlossen wurde, ist es der Sächsischen Regierung offensichtlich nicht wichtig, Verantwortung für die hier schutzsuchenden Roma zu übernehmen«, so das Netzwerk. Stefan Stein, einer der Sprecher, übte zudem scharfe Kritik an den Behörden. Er forderte eine Erklärung der Bundespolizei und der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz, warum den Betroffenen trotz ausdrüclichen Wunsches eine rechtliche Begleitung versagt wurde. »Wir erachten das Vorgehen der Bundespolizei als rechtlich sehr fragwürdig«. so Stein. (jW)
Anwältin Heinecke hält eine Selbstverbrennung für ausgeschlossen
Spenden:
www.initiativeouryjalloh.wordpress.com
Enough is enough - ein flüchtling des refugees streik camps berichtet
Abraham von der initiative in gedenken an Oury Jalloh zum urteil am landgericht Magdeburg vom 13.12.12
Schnellinfo des flüchtlingsrats nrw vom 20.12.201
? Nach vorsätzlicher schwerer lebensgefährlicher körperverletzung aus niedrigen rassistischen motiven mit absehbarer oder befürchteter todesfolge - dann vorsätzlicher mord, um das zu vertuschen?
06.12.2012
Oury-Jalloh-Prozeß in Magdeburg: Gericht schließt Beweisaufnahme. Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe für Polizisten wegen Tötung durch Unterlassen ohne Vorsatz
06.12.2012
