21.-24. mai Hannover:
25. Mai 2013
Bundesweiten Naziaufmarsch verhindern!
Karlsruhe
Zugtreffpunkt in Mannheim:
Hauptbahnhof 9.15 Uhr - seid pünktlich!
Aufruf
Den Nazis keinen Meter! Naziaufmarsch in Karlsruhe verhindern!
Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto „Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“ eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe. Sie beziehen sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes und wollen vom Hauptbahnof zum Bundesverfassungsgerichts für „Meinungsfreiheit“ demonstrieren. Der Aufmarsch wurde von der NPD angemeldet und wird von „Freien Kräften“ unterstützt.
Wie diese Meinungsfreiheit aussieht, zeigt eine Liste von neun inhaftierten Nazis in Deutschland und Österreich, auf die in dem Aufruf konkret Bezug genommen wird und deren Freiheit sie fordern. Neben notorischen Holocaustleugnern und Antisemiten wie Horst Mahler und Gottfried Küssel finden sich auf der Liste auch Axel Möller, der ehemalige Betreiber von „Altermedia Deutschland“, einer der wichtigsten deutschsprachigen Internetseiten der rechten Szene, sowie Sven Skoda und Paul Breuer, die als Mitglieder des mittlerweile verbotenen „Aktionsbüros Mittelrhein“ für diverse Gewalttaten verantwortlich sind.
Das Menschen, die sich positiv auf das nationalsozialistische Regime und den millionenfachen Massenmord an Jüdinnen und Juden, an politischen GegnerInnen, an Homosexuellen, Sinti und Roma und allen, die nicht einer Meinung mit den NationalsozialistInnen waren, nun mehr „Meinungsfreiheit“ für sich und ihresgleichen fordern, ist blanker Hohn. Wer die faschistische Terrorherrschaft rechtfertigt und von einer Neuauflage träumt, hat jedes Recht auf eine freie Meinungsäußerung verspielt! Für uns ist klar: Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda! Die fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 zeigen uns deutlich, was Nazis nun einmal tun, wenn man ihnen die Freiheit dazu lässt: sie attackieren, verletzen und ermorden all diejenigen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Die jahrelang verschleppte Aufdeckung der Mordserie des NSU beziehungsweise die rassistischen Ermittlungsansätze, die kaum noch zu zählenden „V-Mann-Skandale“ und die massive Kriminalisierung jeglichen antifaschistischen Engagements machen deutlich, dass der Staat und seine Repressionsorgane keine Verbündeten im Kampf gegen rechts sein können. Seit Jahrzehnten unterstützen staatliche Stellen die Nazi-Szene, während zeitgleich AntifaschistInnen in teils abstrusen Verfahren zu Haftstrafen verurteilt werden. Diese politische Justiz, die gegen links mit größtmöglicher Härte vorgeht und die Nazis dagegen mit Samthandschuhen anpackt, hat eine lange Tradition in Deutschland.
Im Kampf gegen die Nazis rufen wir daher nicht nach einem stärkeren Staat, nach Verboten oder irgendwelchen Lippenbekentnissen der politischen WürdenträgerInnen. Unsere Erfahrung lehrt uns, dass wir einen konsequenten Antifaschismus nur selber in die Hand nehmen können. Wir müssen uns den Nazis immer und überall wo sie auftreten entschlossen entgegenstellen. Die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie aus Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen!
Verhindern wir gemeinsam den Naziaufmarsch in Karlsruhe! Den Nazis keinen Meter!
Unterstützt von:
AK Antifa Mannheim | Antifa Karlsruhe | Antifa Ortenau | Antifa Reutlingen/Tübingen | Antifaschistische Aktion Landau | Antifaschistische Aktion Lörrach | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen | Antifaschistische Initiative Heidelberg | Antifaschistische Aktion Heilbronn | Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim | Autonome Antifa Freiburg |
AK Antifa Mannheim | Antifa Karlsruhe | Antifa Ortenau | Antifa Reutlingen/Tübingen | Antifaschistische Aktion Landau | Antifaschistische Aktion Lörrach | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen | Antifaschistische Initiative Heidelberg | Antifaschistische Aktion Heilbronn | Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim | Autonome Antifa Freiburg |
Überblick über bundesweite Veranstaltungen: rassismus-toetet.de
Stadtrundgängen, Demos, Kundgebungen, Vorträgen, Diskussionen und Workshops geht es u.a. um die rassistische Asylpolitik in Deutschland, Antiziganismus, die Unterbringung von Asylsuchenden in Lagern und Rassismus im Alltag.
24 seiten zeitungsbeilage zur kampagne rassismus tötet
deserta ... antimilitarismus antirassismus resourcenkämpfe - texte der buko 35
OVG-Urteil gegen racing profiling - Ist nun alles gut? Leider nein ...........
2012 haben insgesamt über 330.000 menschen einen asylantrag in einem der EU-mitgliedsstaaten gestellt. die meisten asylsuchenden
kamen nach Deutschland (23%), Frankreich (18%) und Schweden (13%). im verhältnis zur gesamtbevölkerung verzeichneten Malta, Schweden
und Luxemburg die höchsten quoten.
Start der Refugee Liberation Bus Tour durch Süddeutschland
... Die frauen haben viel geschafft: sie überwanden grenzen, meere, sogar die militärischen flüchtlingsabwehrdienste zu lande und zu wasser, um die festung europa zu erreichen. sie flohen vor krieg, verfolgung, hunger und (sexueller) gewalt. viele brachten ihre kinder mit. sie flohen in der hoffnung auf ein besseres leben. doch dieses »bessere« leben entpuppt sich meist als katastrophe: eingepfercht unter bedingungen, die sich wenig von denen in den internationalen flüchtlingslagern der uno unterscheiden, über die in den nachrichten berichtet wird. der unterschied: das inländische elend ist den medien selten eine meldung wert. ...
Aktualisierte ARI-dokumentation über flüchtlinge vor, während und nach abschiebungen
6500 todesfälle und verletzungen
Livebericht vom tatort: abschiebung nach Beograd und Skopje konnte nicht verhindert aber gestört und öffentlich gemacht werden
Dr. Karin Waringo: Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?
Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation (hg. von PRO ASYL) [PDF]
Weiterlesen …
Massendeportation in Baden-Württemberg
Der aus humanitären Gründen angewandte Abschiebestopp der letzten Monate wurde seitens der "grün-roten" Landesregierung beendet.
Am Mittwoch den 24.04.2013 sollen hunderte Menschen durch den Baden-Airpark geschleust und deportiert werden. Die Abschiebungen sind gegen 9 Uhr 30 geplant. Bereits ab 7 Uhr ( Achtung: 1 Stunde früher als ursprünglich angegeben!) finden Gegenveranstaltungen am Baden-Airport statt.
Die Massendeportation, die am Mittwoch stattfindet, betrifft nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Familien. Kriminalisierte Personen, werden nicht einmal im Voraus über die bevorstehende Abschiebung informiert, sondern direkt aus den Lagern weggeschafft.
Dazu ist anzumerken, dass eine Kriminalisierung für Geflüchtete schon bei geringfügigen Verstößen gegen die den Geflüchteten auferlegten Sondergesetze geschieht. Das kann schon bei der Verletzung der Residenzpflicht, also etwa dem Übertreten einer Bundesland- oder gar Landkreisgrenze der Fall sein.
... Spätestens seit Schily 1998 Kanther als Innenminister ablöste, wurde die Bekämpfung ungewollter Zuwanderung und die Auflösung der »Parallelgesellschaften in unserer Mitte« zu zwei Hauptaufgaben des Staatsschutzes. .........
BÜNDNIS-AUFRUF
Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!
http://nsuprozess.blogsport.de/aufrufe/
"Time is now" for same rights - 1000 abschiebungen täglich
10.4.13 statements of activists
Presseerklärung zu der razzia in der besetzten schule Berlin am 07.04.2013
fight racisme now
Pressegespräch zum Kampagnenstart in den Räumen des Migrationsrats Berlin-Brandenburg (MRBB). Mit dabei waren alle bleiben, The VOICE Refugee Forum, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, afrique-europe-interact, Allmende e.V., der VVN/BdA Berlin und andere Antifa-Gruppen. ... 1.Mai / 16.Mai / 25.Mai ...
Die begleitende Presseerklärung kann hier nachgelesen werden.
...
Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl war ein rassistischer Souveränitätsakt der weiß-deutschen Mehrheitsbevölkerung und ihrer Parteien. Er prägt die Berliner Republik bis heute: ihren Alltagsrassismus, ihre rassistischen Sondergesetze, die Isolation von Geflüchteten in Lagern, die Stigmatisierung von Menschen, denen eine ‘muslimische Identität’ zugeschrieben wird, und aktuell die Hetze gegen Roma.” .............
“Die Grundgesetzänderung von 1993 wurde von Rechten und Nazis als Triumph empfunden. Sie haben erfahren, dass rassistische Gewalt auf breite Zustimmung trifft und etwas bewirkt. Unmittelbar nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wurde der ‘Asylkompromiss’ vereinbart. Aus dieser Erfahrung ist die Generation NSU entstanden: Nazis, die über Jahrzehnte ganze Landstriche zu No-Go-Areas für alle gemacht haben, die nicht ins rassistische Weltbild passen – bis heute! Mehr als ein Jahrzehnt lang .........(anmerkung: ?"pannen und skandalen" ? verharmlosung und illusionen der geschichte und rolle der geheimdienste und ministerien ?)
Analyse fluchtursachen/kriegsursachen:
"In Mali und den angrenzenden ländern wird gegenwärtig deutlicher denn je, dass der „krieg gegen den terror“ eben jene formen des terrorismus hervorbringt, die er zu bekämpfen vorgibt. ..."
Programm, themen, ziele des wsf 2013
Pm english/deutsch
Nation-wide mobilization more and more successful!
5000 at refugees‘revolution demo!
Demo 23.März Berlin / 6.April Hamburg
Gegen Rassismus und Ausgrenzung
(…) Wir halten es für entscheidend, dass fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte wirklich GEMEINSAM »gegen Dummheit und Reaktion« auftreten, dass sie SOLIDARISCH sind mit allen von kapitalistischer Ausbeutung Betroffenen, mit allen vom deutschen Staat, von »deutschen Zuständen« Bedrohten und Unterdrückten. Wir versuchen dazu nach unseren Möglichkeiten beizutragen…” Das Flugblatt Nr. 29 der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion vom März 2013
21.März - Internationaler Tag gegen Rassismus und Apartheid
... Gedenkkundgebung an die Opfer der deutschen Asylpolitik ist der Auftakt der Kampagne »Fight Rassismus Now«. »Damit soll eine Plattform zur Vernetzung antirassistischer Gruppen gegen die rassistische Kontinuität geschafft werden. Es mobilisiert für einen bundesweiten Aktionstag Mitte Mai und den 25. Mai zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin«, erklärt eine Sprecherin der ARI. Die antirassistische Kampagne soll bis zum Bundestagswahlkampf fortgesetzt werden. ...
21.März 13: Zwei berichte, fotos der refugee bustour
18. märz – tag der politischen gefangenen
das Bündnis gegen Abschiebung Mannheim und die Rote Hilfe Heidelberg
laden ein zur veranstaltung
“Im visier der staatlichen repression: der paragraf 129b und seine anwendung gegen die kurdische linke”
Referentin: Brigitte Kiechle, rechtsanwältin
16.März, ein paar Tage vor Newroz, 25.Jahrestag Giftgasangriff auf Halabja
Giftgas made in Germany - von Verdun über Auschwitz bis zu Giftgasfabriken im Irak
"Nach einer Liste von Medico International von 1998 sollen 56 deutsche Firmen an der irakischen Giftgasproduktion beteiligt gewesen sein. In einem Rüstungsbericht des irakischen Regimes an den UN-Sicherheitsrat von 2002 standen die Namen von mehr als 80 deutschen Firmen, mehreren privaten und öffentlichen Forschungslabors und zahlreichen Einzelpersonen ...
Aus der Bundesrepublik trug die Preussag AG zur Wasseraufbereitung bei, von „Rhein-Bayern" kamen Labors und Spezial-LKWs. Eine zentrale Rolle spielten die Karl Kolb GmbH und Pilot Plant aus Hessen. Water Engeneering Trading/WET aus Hamburg fungierte als Konsortium. Ab 1985 wurde in Falluda die zweitgrößte Giftgasfabrik errichtet. Hier wie bei der dritten Fabrik in Salman Pak soll WET beteiligt gewesen sein."( webseite W.Nachtwei)
Entschädigung der Opfer? Anerkennung der Mitschuld der beteilgten Firmen und der Regierung ("Rüstungsexportkontrolle")? Bestrafung? Straflosigkeit - außer ein paar Bußgeldern aus der Portokasse - Einstellung aller Verfahren
Bustour von flüchtlingen wurde in Köln (wie in Karlsruhe) brutal von der polizei überfallen: schlagstock, reizgas, scharfe hunde. ein gespräch mit Derya Kilic.
Buchtipp: "nation - ausgrenzung - krise"
Mannheim gegen Rechts - 5.Kongress am 2.März 13 - Kongress-flyer
Kein Vergeben - 182 - Kein Vergessen
...
Im Folgenden versuchen wir eine „Übersicht“
über die Menschen zu erstellen, die von Neonazis seit 1990 ermordet
worden sind. Dabei werden Menschen, die sich aus Verzweiflung in
Abschiebehaft umbrachten oder noch vor den Grenzen Europas
Opfer einer rassistischen und menschenfeindlichen Asylpolitik geworden
sind, nicht mit aufgeführt. ( s. ARI) Dieses Thema allein würde eine
ganze Broschüre füllen. Auch gehen wir vor allem bei den Morden an
Obdachlosen von einer relativ hohen Dunkelziffer aus.
Zusätzlich haben wir die staatliche (Nicht-)Anerkennung der einzelnen
Morde markiert. ...
EIN LEBEN IN WÜRDE FÜR ALLE ERKÄMPFEN !
Keine Kriminalisierung von Migrant_innen -
Der rassistischen Hetze entgegen treten!
Im „Mannheimer Morgen“ vom 12.12.2012 ist zu lesen, dass im Jahre 2006 aus Rumänien und Bulgarien 1635 Menschen als „ Zuwanderer“ gemeldet gewesen seien – in welchem Zeitraum die Menschen hierher kamen wird nicht genannt. Die Zahl der Zuwanderer sei bis 2012 auf über 6000 angestiegen. Dies stellt die Stadt angeblich vor „große Herausforderungen“. Weil im vergangenen Jahr fast 200 Menschen monatlich in die 3 Stadtteile Mannheims Innenstadt, Jungbusch und Neckarstadt mit einer Einwohnerzahl von 55.000 Menschen eingewandert sind, ist für den Mannheimer Morgen schon ein angeblich „brisantes Thema“ entstanden. Weiter heißt es, die öffentliche Ordnung sei durch die Zuwanderung bedroht.
Ein SPD-Stadtrat erklärte kämpferisch: „Wir dürfen uns die Neckarstadt nicht kaputtmachen lassen“. Es wurden Plakate mit der Aufschrift „Ordnung und Sicherheit“ im Stadtteil Neckarstadt-West verbreitet und mehr Polizei von der Landesregierung angefordert.
Eine ganz ähnliche Entwicklung fand in Duisburg statt. Auch hier sind durch die Zuwanderung von mehr als 5000 Menschen, die als „osteuropäische Armutsflüchtlinge“ bezeichnet werden, angeblich „große soziale Probleme“ entstanden. Die „Zahl der Straftaten solcher Armutsflüchtlinge“ steige dort.
Die Nachweise hierzu fehlen völlig. Zu fragen ist: Ist Armut die Ursache von Kriminalität und was ist mit dem Reichtum? Das medial geschürte Gerücht begünstigte das rassistische Klima: „Im bürgerlichen Duisburg-Bergheim sorgt das „Roma-Hochhaus“, das von Menschen aus Rumänien bewohnt wird, für Unruhe. Anwohner wehren sich mit einer Unterschriftenaktion“ (WAZ, 11.09.2012).
|  |
Im Kapitalismus werden Menschen nach ihrer Verwertbarkeit eingestuft und entsprechend behandelt. Notfalls werden die Armen zu Sündenböcken gemacht. Es wird so getan, als wären sie für das gesamte Elend und die Widersprüche in der Gesellschaft verantwortlich. Dass die Neo-Faschisten jetzt auf diesen Zug aufspringen und Morgenluft wittern, passt zu ihrem chauvinistischen und rassistischen „rein-deutschen“ Weltbild. Ihnen keinen Fußbreit lassen, heißt die Parole. |
Doch ihnen muss auch der Nährboden entzogen werden! Die grundlegenden gesellschaftlichen Strukturen, in denen sie gedeihen und groß werden, müssen radikal abgeschafft werden.
Gerade in Krisenzeiten, die wir schon seit Jahren haben, werden die Risse im System größer und die Mittel der Krisenbewältigung werden immer unmenschlicher, geht es doch hauptsächlich um die maximale Verwertung des Kapitals. Es wird auf die verstärkt eingedroschen, die schon in ruhigeren Zeiten an den Rand der Gesellschaft gedrängt waren. Das erklärt die gewaltige Zunahme des Antiziganismus in ehemaligen staatssozialistischen, jetzt kapitalistischen Ländern wie Rumänien und Bulgarien, aber auch in den reichen Ländern wie in Deutschland. Dieses hatte durch seine Beteiligung am Natokrieg gegen Jugoslawien wesentlich die Fluchtursachen von Menschen aus diesem Land mitgeschaffen.
Roma, die hier seit Jahren leben, werden nun schon seit Monaten gewaltsam und in größerer Zahl wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben - ohne Perspektive, oft ohne Aussicht eine Wohnung oder eine Arbeit zu finden. Dort angekommen, werden die Menschen vielfach erneut diskriminiert und auch verfolgt von den jetzigen Machthabern und der Mehrheitsbevölkerung, vor denen sie im Krieg geflohen waren.
Und dies alles trotz des Genozids durch den deutschen Faschismus an einer halben Million Roma vor 70 Jahren.
Die Verwerfungen gerade in den früheren staatssozialistischen Ländern haben hier lebende Angehörige von Minderheitengruppen in große Existenznot gebracht. Die Profiteure des beschleunigten Niedergangs von dort sitzen hier und sie haben nichts Besseres zu tun als „Kerneuropa“ abzuschotten. Das Motto ist: Profit machen und absahnen um jeden Preis, aber dann den in Not geratenen Menschen, die hier überleben wollen, die kalte Schulter zeigen und sie der Kriminalität beschuldigen.
In Mannheim wurde mit völlig überhöhten Wuchermieten bei den jetzt angefeindeten Einwanderern kräftig Kasse gemacht. Aber Mietspekulanten geraten nicht so schnell und erst recht nicht über längere Zeit ins Visier der Medien. Wenn dies doch geschieht, wird schnell zur Tagesordnung übergegangen.
Die Kriminalität im angeblichen „Problemstadtteil“ Jungbusch soll seit 2007 nach Angaben eines höheren Polizeibeamten gar nicht gestiegen sein. Ist die herbei geredete oder auch gefühlte Bedrohung durch die Migration vielleicht eher ein Phantom? Über die Ursachen für die Not der hierher migrierenden Menschen wird wenig berichtet. Auch die Tatsache, dass Menschen aus Osteuropa inzwischen als neue EU-Bürger-Innen zu uns reisen können, aber erst ab 2014 in Deutschland und in den anderen „alten“ EU-Ländern arbeiten dürfen, ist kaum bekannt.
Fakt ist: Ein vereintes Europa ist auch ohne Grenzen weiter ein geteiltes, so lange der Kapitalismus in ihm nicht abgeschafft ist. Gesellschaftlich geteilt ist eine kapitalistische Gesellschaft deswegen, weil der Mehrheit der Habenichtse, die nur ihre Arbeitskraft besitzen, die schmale Klasse der Produktionsmittelbesitzer gegenübersteht. In einer solchen Gesellschaft, die derzeit fast den gesamten Globus prägt, ist das Wechselspiel von Armut und Reichtum die Norm. Der Gegensatz ist ein struktureller, und mal mehr und mal weniger ausgeprägt.
Migration nimmt auffällig zu, wenn das Armutsgefälle wächst. Aus Deutschland sind im 19. Jh. und im Faschismus viele Menschen aus wirtschaftlichen Gründen und wegen politischer Verfolgung in die USA ausgewandert, auch aus Irland mussten Jahrhunderte lang Menschen in andere Länder, auch häufig in die USA auswandern, wenn sie auch nur eine kleine Chance zum Überleben nutzen wollten.
Es ist infam, Armutsflüchtlinge und vom Rassismus verfolgte Menschen zu diffamieren. Migration ist für die meisten Menschen, die ihr Herkunftsland verlassen, eine schwere Entscheidung - häufig in einer Situation der höchsten Gefahr. |  |
Die Ursachen der Migration finden wir in der Gesellschaft, in der wir leben. Ebenso die Gründe für die Existenz von Rassismus und Faschismus. Die Neo-Faschisten entschieden bekämpfen und die Analyse, warum es sie gibt, vorantreiben und daraus die fälligen Konsequenzen ziehen, ist angesagt.
Hierbei sollte beachtet werden: Wer von Rassismus und Faschismus redet, sollte vom Kapitalismus nicht schweigen. Denn das ist der Schoß, der immer noch fruchtbar ist!
Kapitalismus führt zum Faschismus, Kapitalismus muß weg!
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
Info: buendnisgegenabschiebungenmannheim.com
Kontakt: bleiberechtsbuendnis@web.de
Flüchtlinge wollen Proteste fortsetzen
Die Flüchtlinge, die seit mehreren Monaten in Berlin gegen Abschiebungen und Residenzpflicht protestieren, (Reportagen und Berichte, Interviews in den freien Radios) , wollen ihre Aktionen auch im neuen Jahr fortsetzen.
„Wir werden nicht gehen, bis sich das System in Deutschland geändert hat“ kündigten die Aktivisten Anfang Januar auf ihrem Neujahrsempfang an.
In der Bundeshauptstadt haben die Flüchtlinge in den
letzten Monaten mehrere Protest-Camps errichtet, um auf die Situation von Asylsuchenden in Deutschland aufmerksam zu machen.
Im März soll eine große Demonstration vom Kreuzberger Protest-Camp zum Bundestag führen. Zudem ist für Anfang März
eine europaweite Konferenz der protestierenden Flüchtlinge in München geplant.
Flüchtlingsprotest in Mannheim gegen unerträgliche Lebensbedingungen wird fortgesetzt.
Durch die entwürdigenden gefängnisähnlichen Kontrollen der BesucherInnen werden die Kontaktmöglichkeiten der Flüchtlinge zur Außenwelt unzumutbar reglementiert und eingeschränkt. Die Flüchtlinge fordern deren Abschaffung als Sofortmaßnahme. Sie wollen darüber hinaus in normalen Wohnungen wie andere Menschen auch wohnen.
Die sanitären und hygienischen Bedingungen sind unzureichend und gesundheitsgefährdend. Unter anderem gibt es Kakerlaken und Schimmel.
Die BewohnerInnen leben auf engstem Raum zusammengepfercht. Auch die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft.
Im Übrigen haben sich die Flüchtlinge in Mannheim den Forderungen der bundesweiten Protestbewegung der Flüchtlinge angeschlossen. Das heißt, dass sie außer der Abschaffung der Unterbringung in Lagern noch folgende Forderungen an die zuständigen Behörden stellen:
Vollständige Abschaffung der Residenzpflicht
Arbeits-, Studien-, Ausbildungserlaubnis für alle AsylbewerberInnen
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Verkürzung der Asylverfahren
Recht auf Anerkennung aller AsylbewerberInnen als politische Flüchtlinge
Kostenlose Deutschkurse für alle
Abschiebestopp
Solidarisiert euch mit dem Protest der Flüchtlinge, kommt zu den Kundgebungen!
Mannheim, den 6. November 2012
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
Info: bleiberechtsbuendnis @web.de
Bericht von der Kundgebung auf dem Marktplatz
in Mannheim am Freitag, 2.Nov 12 ab 11 Uhr
Lager schließen - Abschiebungen stoppen - Arbeitsserlaubnis für alle - "Residenzpflicht" und "Asylbewerberleistungsgesetz" abschaffen
Pressemitteilung
„WE WILL RISE“
FLÜCHTLINGSPROTESTE BUNDESWEIT, JETZT AUCH IN MANNHEIM
– Pressemitteilung vom 30. Oktober 2012 –
Seit März 2012 sind Flüchtlinge in ganz Deutschland auf der Straße, um auf die menschenunwürdigen
Lebensbedingungen aufmerksam zu machen, in denen sie gezwungen sind zu leben.
Angefangen haben die Proteste in Würzburg, nachdem sich ein Iraner aufgrund dieser Verhältnisse
das Leben nahm. Nach und nach kamen mehr Städte hinzu, in denen Asylbewerber
und Flüchtlinge aufstanden. Schließlich führten Flüchtlinge einen wochenlang dauernden Fußmarsch
von Würzburg nach Berlin durch, wo sie seit Anfang Oktober in Protestzelten demonstrieren.
Seit einigen Tagen befinden sich etliche Flüchtlinge außerdem im Hungerstreik (weitere
Informationen unter: asylstrikeberlin.wordpress.com / refugeetentaction.net).
Auch in Mannheim regt sich Widerstand gegen die bestehenden Lebensverhältnisse. Die Gruppe
der Mannheimer Flüchtlinge erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Protesten des
deutschlandweiten Refugee Strike. Um diese Solidarität auszudrücken und um über die Bedingungen
im Mannheimer Asyl-Lager zu informieren, findet am kommenden Freitag, den 2.
November 2012 eine Flüchtlingskundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz statt. Ab 11 Uhr
wird es den ganzen Tag über Redebeiträge und Informationen geben. Für 14 Uhr ist außerdem
eine Pressekonferenz angesetzt. Die Gruppe der Flüchtlinge wird von einigen lokalen Bündnissen
und Organisationen unterstützt. Die Forderungen aus Mannheim schließen sich den
Forderungen der bundesweit aktiven Flüchtlingsbewegung an:
✳ Abschaffung der Lagerunterbringung
✳ vollständige Abschaffung der Residenzpflicht
✳ Arbeits-/Studien-/Ausbildungserlaubnis für alle Asylbewerber
✳ Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
✳ Verkürzung der Asylverfahren
✳ Recht auf Anerkennung aller Asylbewerber als politische Flüchtlinge
✳ kostenlose Deutschkurse für alle
✳ Abschiebestopp
Gruppe von Flüchtlingen Mannheim, Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim, International Legal Team MA/HD„WE WILL RISE“
Worum gehts bei der Besetzung der Botschaft von Nigeria: Aussetzung aller (erkauften und erpressten) Abschiebe- abkommen und "Rüchnahme- vereinbarungen"
STOP DEPORTATION STOP DEPORTATION STOP DEPORTATION
Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien gegen ihren Willen und oft mit Polizeigewalt
vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben.
Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe neben
der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld für die Abschiebungen von mehr als 15.000 (!) Menschen – davon 11.000 Angehörigen der
Roma – zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen.
Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich antirassistische und zahlreiche andere gesellschaftliche Gruppen immer wieder gegen
diese inhumane Abschiebepraxis gestellt.
Baden Airpark ist der wichtigste „Roma-Abschiebeflughafen“ im süddeutschen Raum. Armut, nahezu hundertprozentige Arbeitslosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung und Diskriminierung speziell im Kosovo aber auch mittlerweile in Serbien und Mazedonien werden von den deutschen zuständigen Behörden, insbesondere vom Regierungspräsidium Karlsruhe, der Justiz und der Polizei nicht berücksichtigt.
Bleiberecht für alle! Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen stoppen. Kein Mensch ist illegal!
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
... Wir sind hier, weil wir gegen die Diktaturen, die in unseren Ländern herrschen, Widerstand geleistet haben. Und wir wurden zerschlagen und gefoltert mit den Instrumenten, die ihn Deutschland hergestellt werden.
Angefangen bei den Fahrzeugen von VW und Mercedes Benz, die an die repressiven Polizeikräfte verkauft werden bis zu Geräten zur Abhörungen und Erkennung von Personen, hergestellt von Siemens und IBM.
Wir sind hier, weil der Boden der Länder aus denen wir kommen durch Panzer, hergestellt in Deutschland, im Rahmen der NATO Einsätze Gewalt erfährt und mit jedem Tag mehr zerstört wird, anstatt von Traktoren für Landwirtschaft und Aufbau bearbeitet zu werden.
Es hat euch nicht berührt als wir für unsere Forderungen in den Hungerstreik traten.
Um unsere Entschlossenheit zu zeigen, nähten wir unsere Lippen zu. Aber dann habt ihr uns boykottiert. Um unsere Stärke zu zeigen mobilisierten wir Flüchtlinge auf die Straßen vieler Städte. ...
Vor einem jahr kam es in Tschechien der nähe der deutschen grenze zu ausschreitungen gegenüber angehörigen der gemeinschaft der Roma. wiederholt fanden antiziganistische aktionen und nazidemos statt. die vorfälle wurden in den tschechischen medien kaum thematisiert. wir haben dazu mit Iwi Hagenau gesprochen, die gerade ihre bachelorarbeit zu dem thema schreibt und in Prag studiert.
Das Lager („Asylbewerberunterkunft“) in Mannheim – Neckarstadt- West (Industriestraße /Pyramidenstraße) muss geschlossen werden.
Liste der Mängel des Lagers und Forderungen der Flüchtlinge
Veröffentlicht im Kommunal-Info Mannheim 11/12, 24.Mai 2012
Die Flüchtlinge haben vor und nach dem Soli-Fest am 3. März 2012 mit einigen Unterstützer-innen über ihren Alltag und ihre unerträglichen Lebensbedingungen gesprochen. Dabei haben sie schwer wiegende Mängel benannt und dringende
Forderungen aufgestellt.
Wir hoffen, dass sich viele Menschen in Mannheim und Umgebung mit den Flüchtlingen solidarisieren und zusammen mit ihnen dafür kämpfen, dass ihre Forderungen auch erfüllt werden.
Die Ergebnisse der Gespräche wurden in einer Liste zusammengefasst, die wir hiermit öffentlich machen.
Mannheim, den 4.5.2012, Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
Mängel
1. Schlechte hygienische Bedingungen (vor allem in den Bädern, Küchen und Toiletten)
2. Dadurch werden Kakerlaken und Ratten verstärkt angezogen
3. Möbel und Küchengeräte sind oft kaputt, werden gar nicht oder erst nach längerer Zeit ersetzt oder repariert.
4. Die Nutzung eigener oder von den BewohnerInnen organisierter Möbel oder Gebrauchsgegenständen wird verweigert. (Gegenstände dürfen nicht in die Unterkunft gebracht werden).
5. Die Raumverteilung ist äußerst ungünstig (Alte und kranke Menschen sind beispielsweise in den oberen Stockwerken untergebracht).
6. Durch die gemischte Unterbringung entstehen Konflikte. Menschen, die schon im Herkunftsland miteinander verfeindeten ethnischen Gruppen angehörten, sind gezwungen, in der Unterkunft teilweise in einem Raum zusammen zu leben.
7. Die BewohnerInnen haben zu wenig Platz. Sie sind oft in kleinen Räumen, in denen zu viele Menschen auf engstem Raum wohnen, untergebracht.
8. Der Hausmeister macht oft leere Versprechungen bezüglich Reparaturen oder Ersatz von Gegenständen. Er kümmert sich dann nicht um die Probleme der Flüchtlinge und ist oft nicht ansprechbar, bzw. gar nicht vor Ort.
9. Die BewohnerInnen fühlen sich eingesperrt wie in einem Gefängnis. Die Übernachtung von BesucherInnen ist in der Unterkunft ist nicht möglich. Außer wenn vorher eine Genehmigung eingeholt wurde.
10. Die Mobilität der BewohnerInnen ist sehr eingeschränkt, weil die öffentlichen Verkehrsmittel zu teuer sind.
11. Die angebotenen Deutschkurse decken nicht den Bedarf.
12. Kein weiterführender Schulunterricht. Eine Ausbildung wird nicht gestattet.
13. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte werden nicht gestellt. Diese müssen aus eigener Tasche bezahlt und organisiert werden. (Wegen des geringen monatlichen Taschengeldes – nur 40 Euro ist daher die anwaltliche Vertretung oft nicht möglich)
14. Das Geld reicht nicht für Medikamente und Arztbesuche.
15. Flüchtlinge sagen, dass sie zu wenig Geld haben, um menschenwürdig leben zu können.
Forderungen
• Das Lager muss geschlossen werden.
• Point Store (Von der Diakonie betriebener einziger „Laden“ für die Flüchtlinge, direkt neben der Unterkunft) muss geschlossen werden.
• Lebensmittel sollen frei wählbar und in normalen Läden käuflich sein.
• Der Sicherheitsdienst (Security) soll abgeschafft werden. Er bedeutet für die Bewohner-innen eine ständige Kontrolle wie im Gefängnis und erzeugt Stress und Unbehagen.
