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Menschenrechtsbericht 2018

Grundrechte-Report 2018

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland u.a.:

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verfassungswidrig

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: Das »Hau-ab-Gesetz«

Die verfolgten Retter

Plädoyer für universelle Staatsbürgerschaft. Kritik an Abschottung von USA und EU

global pasport

10. Dez 2016: Internationaler Tag der Menschenrechte
"Menschenrechte für alle"

Audios der Vorträge, Analysen, Berichte und Kommentare

Parallelbericht des deutschen Instituts für Menschenrechte an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) im Rahmen der Prüfung des 19.-22. Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland, Berlin, April 2015, Inhaltsverzeichnis  

Menschenrechte (und soziale Grundrechte) für alle

Schule für alle – das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme - davor, dazu:

• ausreichend Nahrungsmittel
• sauberes Trinkwasser
• eine schützende Unterkunft
• medizinische Versorgung 
• Schutz und Sicherheit vor Verfolgern oder Überfällen

Diese  Aufzählung kann nur eine vage Vorstellung von dem ungeheuren Ausmaß der  Aufgaben in Flüchtlingslagern mit mehreren zehntausend oder  hunderttausenden Flüchtlingen geben.

Am 4. Dezember verleiht die Internationale Liga für  Menschenrechte in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille an

SOS  Méditerranée e.V. und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer. Warum  ist Ihre Wahl auf diese beiden Preisträger gefallen?

Die Forderung nach rechtlicher und sozialer   Gleichberechtigung aller Menschen ohne Ausnahme wurde nicht in Europa   oder Nordamerika zuerst aufgestellt, sondern in Afrika: 1222 in der   Charta von Mande (Charte du Manden) im damaligen Mali-Reich.

Gleichberechtigung

"Europäer und Nordamerikaner haben die Menschenrechte, mit denen die   Gleichberechtigung aller zum Gesetz erhoben wird, für sich gepachtet und   führen in ihrem Namen einen Krieg nach dem andern. Sie lehren in ihren   Schulen, Menschenrechte seien bei ihnen erstmals verkündet worden. Vor   allem die Unabhängigkeitserklärung der USA vom 4. Juli 1776 und die   Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen   Nationalversammlung vom 26. August 1798 werden genannt. Diese Dokumente stellten tatsächlich einen Fortschritt dar, wenn man davon absieht, dass  z. B. Sklaven, aber auch Kinder und Frauen im Verständnis vieler ihrer  Autoren nicht als Menschen galten. Vor allem aber ging die rechtliche  Gleichheit mit massenhafter, neuer sozialer Ungleichheit einher. Der  französische Schriftsteller Anatole France spottete daher 1894 über die  »majestätische Gleichheit des Gesetzes, das Reichen wie Armen verbietet,  unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu  stehlen«. Dabei ist es geblieben. Die Europäische   Menschenrechskonvention von 1950 blendet den Anspruch auf soziale und   kulturelle Gleichberechtigung einfach aus.

Das ist woanders   anders. So spielen diese Rechte in der Menschenrechtscharta der   Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) von 1981 eine zentrale   Rolle. Vor allem aber: Die Forderung nach rechtlicher und sozialer   Gleichberechtigung aller Menschen ohne Ausnahme wurde nicht in Europa   oder Nordamerika zuerst aufgestellt, sondern in Afrika: 1222 in der   Charta von Mande (Charte du Manden) im damaligen Mali-Reich. Sie richtet   sich auch gegen Sklaverei, Hunger und Krieg. Die UNESCO erklärte sie   2009 zum immateriellen Weltkulturerbe. In deutschen Reden über   Menschenrechte kommt sie nicht vor." jw, 20.Aug 16

http://de.wikisource.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_MenschenrechteBasisdaten  korrigiert   Titel: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte   Art: Völkergewohnheitsrecht   Rechtsmaterie: Menschenrechte   Fundstelle: OHCHR   Anmerkungen: Verabschiedung am 10. Dezember 1948 per Resolution 217 A (III) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen   Quelle: OHCHR (deutsch) und OHCHR (englisch)

1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

1. Everyone charged with a penal offence has the right to be presumed innocent until proved guilty according to law in a public trial at which he has had all the guarantees necessary for his defence.
2. No one shall be held guilty of any penal offence on account of any act or omission which did not constitute a penal offence, under national or international law, at the time when it was committed. Nor shall a heavier penalty be imposed than the one that was applicable at the time the penal offence was committed.

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Article 13

1. Everyone has the right to freedom of movement and residence within the borders of each State.
2. Everyone has the right to leave any country, including his own, and to return to his country.

 Artikel 15

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Article 15

1. Everyone has the right to a nationality.
2. No one shall be arbitrarily deprived of his nationality nor denied the right to change his nationality.

Artikel 16

1. Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Article 16

1. Men and women of full age, without any limitation due to race, nationality or religion, have the right to marry and to found a family. They are entitled to equal rights as to marriage, during marriage and at its dissolution.
2. Marriage shall be entered into only with the free and full consent of the intending spouses.
3. The family is the natural and fundamental group unit of society and is entitled to protection by society and the State.

Artikel 17

1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Article 17

1. Everyone has the right to own property alone as well as in association with others.
2. No one shall be arbitrarily deprived of his property.

Artikel 18   Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.     Article 18   Everyone has the right to freedom of thought, conscience and religion; this right includes freedom to change his religion or belief, and freedom, either alone or in community with others and in public or private, to manifest his religion or belief in teaching, practice, worship and observance.     Artikel 19   Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.     Article 19   Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers.  

Artikel 18   Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.     Article 18   Everyone has the right to freedom of thought, conscience and religion; this right includes freedom to change his religion or belief, and freedom, either alone or in community with others and in public or private, to manifest his religion or belief in teaching, practice, worship and observance.     Artikel 19   Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.     Article 19   Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers

Artikel 20

1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Article 20

1. Everyone has the right to freedom of peaceful assembly and association.
2. No one may be compelled to belong to an association

Artikel 21

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Article 21

1. Everyone has the right to take part in the government of his country, directly or through freely chosen representatives.
2. Everyone has the right to equal access to public service in his country.
3. The will of the people shall be the basis of the authority of government; this will shall be expressed in periodic and genuine elections which shall be by universal and equal suffrage and shall be held by secret vote or by equivalent free voting proceduresArtikel 22   Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.   Article 22   Everyone, as a member of society, has the right to social security and is entitled to realization, through national effort and international co-operation and in accordance with the organization and resources of each State, of the economic, social and cultural rights indispensable for his dignity and the free development of his personality.  

Der ›Grundrechte-Report 2016‹ thematisiert nicht nur die globale  Massenüberwachung durch Geheimdienste,

den umfassenden Datenmissbrauch  und die strukturelle Verharmlosung rechter Gewalt.

Das jährlich  erscheinende Handbuch zu Menschenrechts- und Grundrechts-Verletzungen in  Deutschland berichtet unter anderem von der

Abschottung gegenüber  Flüchtlingen durch Grenzschließungen, den unzähligen Abschiebungen von  Asylsuchenden

sowie von der Inkaufnahme des tausendfachen Todes von  Flüchtlingen im Mittelmeer.

"Eu-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien wird pauschal die Absicht unterstellt, Sozialleistungen zu mißbrauchen. (…) unter der Formel »Zusammenhalt der Gesellschaft« (Abschnitt 4 des Koalitionsvertrages) wird unter den Leitbegriffen »Armutswanderung« (Seite 108) und »Flüchtlingsschutz« (Seite 109) zunächst eine Bedrohung durch Zuwanderung in die Sozialsysteme suggeriert. (…)"

... Papierlose müssen mitunter für zwei Euro Stundenlohn schuften. Wenn Gewerkschaften dabei einfach wegschauen, spielen sie den Ausbeutern in die Hände. Wir dürfen nicht tatenlos bleiben; nicht nur aus moralischen Gründen, weil man diese Menschen nicht diskriminieren darf, sondern weil es im Interesse der gesamten Arbeiterklasse ist: Arbeitsplätze für Kernbelegschaften dürfen nicht zerstört und zu Dumpinglöhnen verramscht werden. Daß Migranten diesen Machenschaften rechtlos ausgeliefert sind, hängt mit der Abschottungspolitik Europas zusammen, auch dazu müssen Gewerkschaften Stellung beziehen.

Systematische Ausspähung von Flüchtlingen auch für die Kriegführung? EU rüstet Todesgrenze auf

Die Hauptstelle Befragungswesen hört mit im Asylverfahren

Welche Auswirkungen das militärische Aufrüstungs-Abschottungsprogramm "Eurosur" auf die Über-Lebensbedingungen und Fluchtwege von Flüchtlingen hat - Interviews mit Stefan Dünnwald und Bernhard Schmitt

Per Gesetz ist festgelegt, dass Asylsuchende nicht in Wohnungen leben sollen, sondern in Heimen. Die werden meist privat betrieben. Auch wenn sich viele Kommunen mit Händen und Füßen dagewehrt haben, die entsprechenden Verträge offenzulegen, sind doch immer wieder Details bekannt geworden. Und die zeigen: Billiger als der normale Mietzuschuss sind diese Heime meist nicht. Doch der Staat profitiert von den Sammelunterkünften auf andere Weise. Denn sie sind immer auch ein Ghetto. Sie isolieren und stigmatisieren die Bewohner. (…) Dass das Leben in den überfüllten Lagern die Flüchtlinge zermürbt , nimmt der Staat dafür ebenso hin, wie dass die Heime eine bevorzugte Zielscheibe von Rechtsextremen sind....

Grundrechtereport zum Verbrennungstod Oury Jallohs im polizeigewahrsam

Der freiheit beraubt und verbrannt