Bündnis gegen Abschiebungen

Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle


Abschaffung des Asylrechts und Gefängnis Sonderlager - ähnlich wie Realität und Verschärfungs-Pläne in Deutschland

 

Dänemark: Abschreckungspolitik für Flüchtlinge

 

Die rechtsnationalistische Dansk Folkeparti setzt Plan zur Auflösung von "Gettos", für ein Gefängnis für kriminelle Ausländer im Ausland und Unterbringung von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen, auf einer Insel durch.

Nach Medienberichten verhandelt die dänische Regierung gerade mit Litauen. Dort will Dänemark ein Gefängnis errichten, um dort alle ausländischen Kriminellen einzusperren, die aufgrund der Höhe ihrer Verurteilungen abgeschoben werden müssen. Litauen soll daran sehr interessiert sein, obgleich das Land ansonsten nicht migrantenfreundlich ist, einen Zaun an der Grenz zu Kaliningrad baut, um Flüchtlinge abzuwehren und eine Aufnahmequote ablehnt. Es wurden zwar mehr als 400 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufgenommen, die meisten haben sich aber schnell wieder abgesetzt.

Seit den letzten Wahlen steht die Minderheitsregierung, die von der Koalition der Parteien Venstre, Liberal Alliance und Det Konservative Folkeparti gebildet wird, unter großem Druck der rechtsnationalistischen Dansk Folkeparti (DF), die mit 21,1 Prozent der Wählerstimmen stärkste Partei wurde und die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre) stützt, aber eben auch prägt. Die Rechten lehnen Integration ab und setzen auf Abwehr und auf Abschiebung. Obgleich Dänemark den UN-Migrationspakt mit unterzeichnen wird, wird Inger Støjberg (Venstre), die Ministerin für Ausländer und Integration, daran demonstrativ nicht teilnehmen. Die Ministerin tritt für eine Verschärfung der Asyl- und Einwanderungspolitik ein. ...



Eine junge Schwedin stoppt eine Abschiebung im Flugzeug

... Und auch in Deutschland konnte so in der vergangenen Woche eine Abschiebung verhindert werden: Ein Geflüchteter sollte aus Deutschland abgeschoben werden. Er blieb stehen und nahm Kontakt zum Pilot auf. Dieser weigerte sich den Mann mitfliegen zu lassen und die Maschine flog ohne ihn los.


Seit einem Monat Massenprotest afghanischer Jugendlicher in Stockholm – gegen die Abschiebungsmaschine

In dem ausführlichen Artikel   „Migrant Youth on Month-long Social Strike von Steve Cuzner am 31.   August 2017 bei der Transnational Social strike Platform    wird von dieser (nicht nur) für Schweden bisher einmaligen Aktion   berichtet. Durch die Verbreitung der Erfahrungen, die bei dieser Aktion gemacht wurden und noch werden, soll auch eine Debatte über   transnationale Aktivitäten progressiver politischer   Migrationsgruppierungen begonnen werden.