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25.Nov 2118: Entwicklung der Abschottung an den EU-Außengrenzen auf dem Balkan

Kommentar

Kurzer Prozess

EU treibt Abschottung voran

Hilft Frontex bei illegalen Push-Backs?

...Frontex-Beamte genießen als EU-Beamte aber diplomatische Privilegien und Immunitäten. So ist es in einem Sitzabkommen geregelt, das die Agentur mit der Regierung in Polen geschlossen hat. Alle Frontex-Angehörigen sind demnach für in amtlicher Eigenschaft vorgenommene Handlungen in weiten Teilen von der nationalen Gerichtsbarkeit befreit.

Menschenrechtskonvention ohne EU

Auch der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, bei dem Betroffene Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen vortragen können, hilft nicht weiter.

Hintergrund: Massengrab Mittelmeer

Im Mittelmeer sind allein in diesem Jahr mehr als 1.000 Menschen ertrunken. Diese Zahl nannte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in
Genf. Dieser »düstere Meilenstein « sei das sechste Jahr in Folge erreicht worden, erklärte der Sprecher der Organisation, Charlie Yaxley. Er forderte »dringlichst« ein »Aufstocken von Such- und Rettungskapazitäten «. Dies behinhalte die Reaktivierung der EU-Seenotrettung sowie die Anerkennung der Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen.

Am Sonntag hat die »Libysche  Küstenwache« nach eigenen Angaben rund 70 Flüchtlinge aufgenommen, die im Mittelmeer in Seenot geraten waren.
Der »Libyschen Küstenwache «, bei der es sich nach Angaben von Shatz lediglich um ein Konglomerat verschiedener Milizen handelt, wird vorgeworfen, die Geretteten regelmäßig in Internierungslager zu bringen, in denen dramatische Zustände  herrschen. Diese wurden schon  Anfang 2017 von einem deutschen
Diplomaten mit der Situation in Konzentrationslagern verglichen.

Nach UNHCR-Angaben  haben seit 2014 mindestens  15.000 Menschen auf der Flucht  im Mittelmeer ihr Leben verloren  – andere Schätzungen
liegen sogar noch höher. (Reuters/dpa/jW)

Menschenrechtsverletzungen bei EU-Grenzschutzagentur Frontex

"Folterungen, Köpfe einschlagen, Arme brechen, mit Hunden jagen"

36.570 Tote

»Europa, das sind deine Toten. Es werden täglich mehr« – so lauten die Schlagzeilen einer Flugschrift, gerichtet an die Bundesregierung mit Forderungen nach einem europäisch organisierten und finanzierten Seenot-rettungssystem, menschenwürdiger Aufnahme der Schutzsuchenden und Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Unterstützt wird der Appell unter anderem von Pro Asyl, Caritas, Misereor, Stiftung Respekt!, Aktion Courage, Liga für Menschenrechte, Seebrücke, UNITED, Schriftstellerverband und PEN-Zentrum Deutschland. »Hinter jedem einzelnen Todesfall steht ein Mensch«; mit dem Sterbenlassen von Menschen verstoßen die europäischen Regierungen gegen Völkerrecht und Menschenrechte, heißt es in dem Papier. 3.Aug 2019 Anifa Magazin der VVN BdA

Frontex auflösen, legale und sichere Fluchtwege schaffen

  Veröffentlicht am 6. August 2019 von Ulla Jelpke

„Die Grenzschutzagentur Frontex entwickelt sich immer mehr zu einer unkontrollierten EU-Truppe, die Flüchtlings- und Menschenrechte mit Füßen tritt und selbst europäisches Recht ignoriert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Frontex ist Komplize bei schweren Menschenrechtsverletzungen der Grenzpolizeien in Ungarn, Bulgarien und Griechenland. Dort werden Flüchtlinge mit Hunden gejagt, mit Kabeln gepeitscht und in völkerrechtswidriger Weise an der Grenze zurückgewiesen. Doch wie in einem kriminellen Kartell deckt Frontex diese Übergriffe seiner nationalen Partner. Frontex-Einsätze in Ländern, die Flüchtlings- und Menschenrechte missachten, müssen sofort beendet werden. Perspektivisch gehört die EU-Grenzschutzagentur aufgelöst, statt weiter aufgerüstet. Der für die nächsten Jahre vorgesehene Milliardenetat wäre für die Seenotrettung im Mittelmeer besser investiert. Statt Abschottung der EU-Außengrenzen gilt es, legale und sichere Fluchtwege zu schaffen und gleichzeitig Fluchtursachen wie Kriege und neokoloniale Ausbeutung zu bekämpfen.“ Linksfraktion im Bundestag

Allmachtsphantasien

EU-Pläne für Hochrüstung der Grenzagentur Frontex

 ...

»Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern«, zitiert die Zeitung Die Welt am Montag aus dem Dokument.

Konkret fordert die EU-Kommission, im »Krisenfall« künftig auch bewaffnete EU-Grenzschützer gegen den Willen eines Mitgliedsstaats dort hinzuschicken, um die europäische Außengrenze dichtzumachen. Zugleich schlägt sie vor, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen.

Zudem sieht der Vorschlag vor, dass Frontex weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Mitgliedsland »die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben« soll. Außerdem soll die Grenzagentur ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes dort Abschiebungen durchführen können. jw,  11. Sept 2018

So viele Menschen wie nie auf der Flucht

85 Prozent der Flüchtlinge leben in armen Ländern / Türkei, Pakistan, Uganda, Libanon und Iran nehmen am meisten Asylsuchende auf

»Manche Leute glauben, die Flüchtlingskrise sei eine Krise in den reichen Ländern. Das ist nicht der Fall.« 85 Prozent der Flüchtlinge lebten in teils bitterarmen Ländern - Genf. Nie sind in der Welt durch Krisen und Konflikte so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie 2017. Insgesamt waren es Ende des Jahres 68,5 Millionen, 4,6 Prozent mehr als Ende 2016, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag berichtete. - Neu oder zum wiederholten Mal vertrieben wurden allein im Laufe des vergangenen Jahres statistisch gesehen pro Tag fast 44.500 Menschen, insgesamt 16,2 Millionen. Andere sind seit Jahren vor Kriegen, Konflikten, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht. ...

... nach Wochen in der Werft ist es endlich so weit: Unsere Crew patrouilliert mit der Sea-Watch 3 wieder in der Search-and-Rescue-Zone im Mittelmeer und ist bereit, Menschenleben zu retten. Kapitänin Pia und die Freiwilligen an Bord sehen möglichen Einsätzen fokussiert und ein wenig angespannt entgegen. Denn: Die Situation auf See hat sich seit unserer letzten Mission im Februar massiv zugespitzt.

Jetzt ansehen: Video-Feature mit Kapitänin Pia zur fünften Sea-Watch-Mission 2018 auf Facebook.

Vor drei Wochen hat sich die Crew der spanischen Rettungsorganisation Proactiva Open Arms geweigert, bereits geborgene Schiffbrüchige auf Anweisung der Seenotleitstelle in Rom an die sogenannte libysche Küstenwache zu übergeben. Den Geflüchteten hätte die Rückführung in Internierungslager bevorgestanden, wo sie Hunger, Krankheiten, Gewalt und Zwangsprostitution erwarten. In Folge der Konfrontation, bei der die Seenotretter mit Waffen bedroht wurden, konfiszierten italienische Behörden das Schiff „Open Arms“ und klagten Mitglieder der NGO an. Neben der „Iuventa“ (Jugend rettet) ist dies bereits das zweite festgesetzte Rettungsschiff.

Unterschreiben: Petition zur Freigabe der „Open Arms“ – schon 300.000 Unterstützer*innen!

Für Sea-Watch ist klar: Wir machen uns nicht zum Erfüllungsgehilfen der europäischen Abschottungspolitik! Die Übergabe von Geretteten an die sogenannte libysche Küstenwache ist weder mit unseren ethischen Grundsätzen noch mit dem See- oder Völkerrecht vereinbar. Die Sea-Watch 3 traf schon am Samstag auf eine Patrouille der sogenannten libyschen Küstenwache. Eine kleine Meinungsverschiedenheit über die Distanz zu den nationalen Hoheitsgewässern löste sich in Luft auf. Wir bauen darauf, dass die nächsten Begegnungen genauso friedlich verlaufen.

Bitte vergiss nicht: Um weiter kompromisslos für Menschenrechte einstehen und Leben retten zu können, benötigen wir Deine Unterstützung!

Tödliche Kumpanei auf hoher See

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag: EU verstößt im Mittelmeer gemeinsam mit Libyen gegen internationales Recht

...Nach ihrer Rückkehr erwarten die Menschen in Libyen vielfach Haft, Gewalt und Missbrauch. Die Genfer Flüchtlingskonvention lege eine Auslegung im Interesse der Flüchtlinge nahe, so das Gutachten des Bundestages. Wenn nach der Rückführung Verfolgung zu befürchten sei, dürfe ein Staat »weder durch aktives Tun noch durch Unterlassen - eine Aus- oder Zurückweisung vornehmen oder geschehen lassen«. ...

Aufrüstungen zu weiteren mörderischen Abschottungen: Fluchtverlagerung - Grenzsicherungsprojekte - Radpanzer - Radaranlagen - Kriegsschiffe - In die Wüste

"... Damit dem ›Sommer der Migration‹ kein weiterer folgen kann, werden  unterschiedliche Maßnahmen

zur Bewältigung der ›Flüchtlingskrise‹  ergriffen: Nach innen erleben wir in kurzer Folge die zweite  Verschärfung des Asylrechts,

die weitere Länder auf die Liste der  ›sichereren Herkunftsstaaten‹ setzt (vgl. Pelzer in diesem Heft).

Zudem  wird in der EU um Aufnahmekontingente, die Aussetzung von Schengen und  die Zukunft des DublinSystems gerungen

und werden außerhalb der EU mit  Transitstaaten Abkommen zur Grenzsicherung und Rückübernahme  geschlossen.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet reicht die  EU-Grenzsicherung damit längst bis ans

Horn von Afrika und die  Migrationskontrolle respektive Fluchtverhinderung wird bis in die  Herkunftsstaaten ausgeweitet."

Deutsche Regierung und EU errichten neue

Außenposten des europäischen Abschottungsregimes auf dem afrikanischen Kontinent

Rückführungs-, Rückübernahme-Abkommen, Verhinderung von  Migra­tionsbewegungen durch Ausbildung von Repressionskräften und Ausbau Grenzanlagen

Festung Europa?
Erklärung der Gesellschaft zum Schutz von
Bürgerrecht und Menschenwürde e. V.

Verbrecherische imperialistische Verteilungskriege sowie die rücksichtslose
Ausbeutung und Verwertung von Naturressourcen als Folge kolonialen Erbes und nunmehr neokolonialer Ausplünderung führen gegenwärtig in vielen Ländern zu
lebensbedrohlichen Situationen und sozialer Not verbunden mit massiven Verletzungen der Menschenrechte.

Schmerzliche Hoffnungslosigkeit treibt Menschen dieser Länder auf der verzweifelten Suche nach einer Überlebenschance in die Flucht aus ihrer Heimat;
zu einer Flucht mit völlig ungewissem Ausgang, die kein Mensch
freiwillig auf sich nimmt!

Nichts deutet darauf hin, dass die Regierungen der Länder der Europäischen
Union bereit sind, in ihren Ländern und darüber hinausin der EU als Ganzes eine
Flüchtlingspolitik zu entwickeln, die auf die Beseitigung der wahren
Ursachen heutiger und möglicher zukünftiger Migrationsströme und
die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Zusammenhang gerichtet
ist – von einer unbürokratischen, menschenwürdigen Aufnahme und
Eingliederung in die Gesellschaften der Länder bis hin zu komplexen
sozialen Entwicklungsprogrammen in den Herkunftsländern,
mit denen Ökonomie und soziale Bedingungen nachhaltig entwickelt
werden und eine nicht an Profiten orientierte Partizipation der Bevölkerung
an den Naturreichtümern ihrer Länder gewährleistet wird.

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
verurteilt jede Form ausländerfeindlicher Gewaltanwendung und rassistischer
Hetze gegen Menschen, die in der Bundesrepublik Zuflucht und Schutz vor Verfolgung, Krieg und Not in ihrem Heimatland suchen.Sie wendet sich gegen jeden Versuch, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl weiter zu
verschärfen bzw. verfassungswidrig zu modifizieren.

Es ist ein Skandal, dass staatliche und kommunale Einrichtungen sich außer Stande sehen, den Flüchtlingen ein Mindestmaß an humanitären Leistungen
zu gewährleisten. Es mangelt an grundsätzlichen Hilfen wie die
Grundversorgung mit Lebensmitteln, medizinischer Erstversorgung, eine menschenwürdige Unterbringung – dass oft nicht einmal Trinkwasser
bereitgestellt wird, ist für normal denkende und empfindende Menschen unbegreiflich.

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerecht und Menschenwürde
erwartet von der Bundesregierung, dass sie das politische und ökonomische
Potenzial Deutschlands für eine Migrationspolitik in der BRD selbst und in Europa einsetzt, die den Forderungen der Deklaration der Menschenrechte, wie sie von
der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1948
verabschiedet wurde, entspricht!

Das verlangt, die Rechtverhältnisse mit den international anerkannten
Forderungen dieser Deklaration in Übereinstimmung zu bringen. Erst
dann wird ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen auf geltenden
gesetzlichen Grundlagen tatsächlich möglich.
Berlin, 25. August 2015

EU-Agrarpolitik schafft weltweit neue Fluchtursachen

Festungsbau für die EU – ein immer besseres Geschäft

„Nach Angaben des Beratungsunternehmens Visiongain stieg der Wert  der globalen Grenzsicherung von 15 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 16,7 Mrd.   Euro im Jahr 2016 und soll bis 2021 um etwa 8 % jährlich wachsen   (Akkermann 2016, S. 12). Laut dem US-amerikanischen   Marktforschungsunternehmen Global Information Inc. (GII) wird das   Marktvolumen von Radarsicherheit von 17,85 Mrd. US$ 2016 mit einem   Wachstum von rund 6 % jährlich auf 25,17 Mrd. US$ im Jahr 2022   anwachsen. Der größte Anteil entfällt auf die Grenz­überwachung, und es sei laut GII zu erwarten, dass diese den Markt bis 2022 dominieren wird   (Global Information Inc. 29.7.2016). Im Bereich der Drohnen sieht es   nicht anders aus: Bis 2022 soll der globale Drohnenmarkt laut dem   Marktforschungsunternehmen Research and Markets einen Wert von 21,23   Mrd. US$ erreichen. Der größte Anteil militärischer Drohnen soll für die   Grenzsicherung verkauft werden (Business Wire 13.10.2016)“ – aus dem Beitrag „Vergrenzung der EU“ von Jacqueine Andres am 24. Mai 2017 bei der IMI  IMI-Analyse 2017/26

"...geht das  Sterben im Mittelmeer und auf dem Weg der Herkunftsländer an die  EU-Außengrenzen weiter

und es wird auch durch die weiteren  Militärmissionen nicht gestoppt werden, da der politische Wille dazu  fehlt.

Im Gegenteil, ihre Präsenz im Mittelmeer verklärt die  Bundeswehrrolle in der Migrationseindämmung und lenkt ab

von der durch  erpresserische Entwicklungshilfe und kostspieligen Ausstattungshilfe  erzielten Grenzvorverlagerung.

Es sind nicht primär die  Schmuggler_innen, die Migrant_innen auf die unsicheren Schlauchboote  locken,

sondern es sind u.a. die durch Freihandelsabkommen,  Waffenexporte und Kriegseinsätze geschaffene Fluchtursachen,

die die  Menschen zu dieser riskanten Überfahrt bewegen. Die Kosten dieser  Politik tragen wie immer die Schutzsuchenden.

die radikale forderung  gegen die tödliche eu-migrationspolitik muss weiterhin das Recht auf Bewegungsfreiheit aller beinhalten

– Fähren statt FRONTEX, Fähren statt  Kriegsschiffe...."

Profiteure der mörderischen Abschottung - "Follow the money" - June 18, 2015

"Sealing its borders to immigrants costs Europe’s taxpayers billions of euro a year. Policy implementation is costly, and the public purse has opened wide for a few select contractors. The Migrants’ Files project names some of the economic winners from Europe’s closed-door immigration policy."

Airbus (formerly EADS), Thales, Finmeccanica and BAE – as do the technology companies Saab, Indra, Siemens and Diehl and others.

Forschungsprojekt The Migrant files: Schätzungweise 16 Milliarden Euro haben Flüchtlinge in den letzten 15 Jahren investiert, um nach Europa zu gelangen. Und die europäischen Staaten inklusive der Schweiz, haben rund 13 Milliarden Euro ausgegeben, um sie daran zu hindern. 10% der Steuergelder für Abschottung - 90% für Abschiebungen  ...

... Während sich Tragödien abspielen, verschließen einige Länder, die in der Lage wären zu helfen, ihre Tore gegenüber Schutzsuchenden. Grenzen werden geschlossen, „Push-Backs“ werden zahlreicher und die Feindseligkeiten nehmen zu. Die Möglichkeiten schwinden, über legale Wege Zuflucht zu finden...."

Fähren statt Frontex!

"... dass zwischen 2007 und 2013 zwei milliarden euro in den bau von NATO-stacheldrahtzäunen und anderer abwehrsysteme geflossen sind; dass die grenzschutzbehörde frontex den auftrag hat, schiffe in länder wie libyen zurückzuschicken; dass in den beiden katastrophenfällen unterlassene hilfeleistung durch italienische schiffe nachgewiesen werden konnte - all das wird mit solchen sätzen aus der diskussion ausgeklammert...."

Im Herbst 2013 ertranken vor Lampedusa 366 Flüchtlinge. Europa war schockiert, Italien rief "Mare Nostrum" ins Leben. Die Rettungsmission war teuer, 2014 wurde sie eingestellt. Nun ist passiert, was viele befürchtet hatten: eine neue Tragödie vor Lampedusa.

Schwerpunkt: Festung Europa

... Den Flüchtlingen sei es gelungen, einen Notruf abzusetzen, woraufhin Italiens Küstenwache am Donnerstag abend einen Rettungseinsatz startete. Ein Hubschrauber der Küstenwache brachte mehrere Einsatzkräfte an Bord des Schiffes, darunter auch einige Ärzte. Der 1966 gebaute Frachter ist eigentlich für Viehtransporte vorgesehen und sollte den französischen Mittelmeerhafen Sète ansteuern. Nach An gaben des Schiffsinformationsdienstes MarineTraffic war der letzte bekannte Hafen, in dem der Frachter Mitte Dezember angelegt hatte, Famagusta in Nordzypern. Als vorheriger Hafen wurde Tartus in Syrien angegeben. Erst in der Nacht zum Mittwoch waren fast 800 Bootsflüchtlinge auf einem führerlosen Frachter vor Süditalien nur knapp einer Katastrophe entgangen. ...

Abgeschottetes Europa

Rückblick 2013: Asylpolitik: Wenige Verbesserungen. Zugleich setzen Bundesregierung und EU weiter auf Abschreckung. Gegenbewegungen erstarken

... Die neue Regierung wird umsetzen, was Friedrich forderte: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist verabredet, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu »sicheren Herkunftsstaaten« zu erklären. Davon sind vor allem Roma getroffen, die vor bitterer Armut und massiver Diskriminierung fliehen. Ihre Asylanträge gelten künftig von vornherein als »offensichtlich unbegründet« und können unbesehen abgelehnt werden. In der Praxis war das allerdings auch bisher schon der Fall. Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen werden bevorzugt bearbeitet, um deren Aufenthalt schnell zu beenden. ...

Freiheit statt Frontex – Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit / Freedom not Frontex – Refugees and Migrants in their Struggle for global Freedom of Movement Artikel von Hagen Kopp, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2013 – und darunter die englische Übersetzung des Beitrags

Refugeestrike

Arbeit in einem Flüchtlingslager

Solidarity against eviction! Oranienplatz

Doch auf die geheuchelten Tränen und Klagen der politisch Verantwortlichen nach der Katastrophe folgten sogleich die zu erwartenden Forderungen nach stärkerer Abschottung und Überwachung des Mittelmeerraumes. Unter dem Vorwand der Seenotrettung wurde Mitte Oktober ein neues europäisches Grenzüberwachungssystem für den Mittelmeerraum eingeführt. Eurosur (European Border Surveillance System) nennt sich dieses bereits seit 2008 geplante Abschottungssystem.

... Es kann aber davon ausgegangen werden, dass EUROSUR die Passagen Schutzsuchender vor allem im Mittelmeer eher riskanter macht: Werden Migranten schon bei der Abfahrt aufgespürt, erreichen sie erst gar nicht internationale Gewässer oder Hoheitsgebiete von EU-Mitgliedstaaten, in denen Asyl beantragt werden kann. ...

Welche Auswirkungen das militärische Aufrüstungs-Abschottungsprogramm "Eurosur" auf die Über-Lebensbedingungen und Fluchtwege von Flüchtlingen hat - Interviews mit Stefan Dünnwald und Bernhard Schmitt

Die geplanten Maßnahmen werden das Sterben von Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht beenden... Durch die Perfektionierung der Abschottungsmaßnahmen werden Fluchtrouten immer länger und gefährlicher.

 »Tödliche Abschottungspolitik beenden«

Stellungnahme von Pro Asyl zum EU-Gipfel nach den Katastrophen vor Lampedusa:

- Nur legale Fluchtwege können das Massensterben beenden. Europa muß gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Es müssen umfassende Programme zur Flüchtlingsaufnahme geschaffen werden. (...) – Die EU braucht dringend ein funktionierendes Seenotrettungssystem. Sie muß all ihre Möglichkeiten nutzen, um Menschenleben zu retten. Gerettete Schutzsuchende müssen in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden. Frontex und Eurosur, die das Ziel haben, sogenannte illegale Einreisen zu verhindern, sind dazu nicht geeignet. – Das EU-Asylsystem muß grundlegend geändert werden. ...

Gegen die Festung Europa

Begleitet von lautstarken Protesten haben führende EU-Vertreter und Italiens Regierungs­chef Enrico Letta am Mittwoch die Mittelmeerinsel Lampedusa besucht, die zu einem Symbol der mörderischen »Festung Europa« geworden ist. ...

Radiointerview mit Hagen Kopp von Kein Mensch ist illegal: Freiheit statt Frontex

und die politischen hilfsprojekte "boot4people" und "watch the med"