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EU und Flüchtlinge - Abschottung wird verschärft

Wien: Neue Institution zwischen EU und Ländern des Westbalkan »gegen illegale Migration«

Covid-19-Lockdowns enthüllen rassistische Voreingenommenheit bei der Polizei, 24. Juni 2020

Der Amnesty-Bericht mit dem Titel Policing the pandemic untersucht die Lage in zwölf europäischen Ländern und enthüllt ein besorgniserregendes Ausmass an rassistischer Voreingenommenheit basierend auf institutionellem Rassismus innerhalb der Polizei. Dies reflektiert die umfassende Problematik, auf die die Bewegung Black Lives Matter derzeit aufmerksam macht. ...

... Asylsuchende, Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften wurden in Deutschland, Zypern und Serbien mit selektiven Quarantäneauflagen belegt. In Frankreich und Griechenland fanden rechtswidrige Zwangsräumungen statt. ...

Bei der Durchsetzung der Lockdown-Regeln ging die Polizei in vielen europäischen Ländern unverhältnismässig stark gegen Angehörige ethnischer Minderheiten und marginalisierter Gruppen vor, indem sie Gewalt einsetzte, diskriminierende Personenkontrollen durchführte, Geldstrafen verhängte und Zwangsquarantäne anordnete. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.

Diskriminierende Polizeieinsätze gegen ethnische Minderheiten - Militärisch durchgesetzte Quarantäne in Roma-Siedlungen - Flüchtlinge und Migrantinen im Visier - Obdachlose Menschen - Hintergrund

EU - eine "Werteunion"?

Kolumne von Hans-Rüdiger Minow • German-Foreign-Policy • Wenn die Wahlplakate abgebaut und die Werbesendungen vergessen sind: Was bleibt von den Versprechen der EU und ihrer Parteigänger? Wird die EU jetzt zur "Werteunion"? Entsteht jetzt das "soziale Europa", das "ökologische Europa"? Sind wir auf dem Weg zu Frieden und Wohlstand in der EU? Zumindest ein bisschen mehr...?

Mehr Rechte, weniger Recht

Im zurückliegenden Jahr wurden in vielen EU-Ländern das Asylrecht beschnitten und restriktive Regeln für Migranten beschlossen. ...Dänemark - Österreich - Italien - Frankreich -

... Vorbild bei der Abschiebepraxis sei, so Frankreichs Präsident  Macron , die Bundesrepublik Deutschland.

Wettstreit um härteste Asylpolitik

19.6.2018 - EU will offenbar aus Seenot gerettete Geflüchtete außerhalb der Union internieren

PRO ASYL: Der Dublin-Irrsinn - Nullsummenspiel mit gigantischem Bürokratie-Aufwand    

02.03.2018

Schon seit vielen Jahren gibt es Protest gegen Dublin-Abschiebungen - wie hier beim Flüchtlingssymposium 2015. Foto: Wir treten ein!

Don't Send Afghans Back  

Europeans against Afghan deportations - Afghanistan is not safe!

Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie? Phosphatabbau in Krisengebieten IMI-Analyse

Broschüre (IMI-Studie 2017/07)

Kein Frieden mit der Europäischen Union

Im Herbst 2013 ertranken vor Lampedusa 366 Flüchtlinge. Europa war schockiert, Italien rief "Mare Nostrum" ins Leben. Die Rettungsmission war teuer, 2014 wurde sie eingestellt. Nun ist passiert, was viele befürchtet hatten: eine neue Tragödie vor Lampedusa.

Internationaler Refugee Protestmarsch 2014 - Karawane für Gleichheit, Würde und soziale Gerechtigkeit

Letztes Wochenende - am 4.und 5.Januar 2014 - fand in Freiburg ein europaweites Treffen statt zur Organisierung eines gemeinsamen Protestmarsches der Sans Papiers Kollektive, Refugeeaktivistinnen und Migranten. Es waren 40-50 Menschen aus italien, frankreich,Belgien und Deutschland gekommen um diesen Marsch ,in einem Flugblatt auch „Karawane für Gleichheit,Würde und soziale Gerechtigkeit“ genannt vorzubereiten....... Auf der Konferenz wurde beschlossen einen internationalen Marsch von vor den Europaparlamentswahlen am 25.Mai bis 21.Juni zu machen und von dem Europäischen Parlament in Straßburg nach Brüssel zu laufen. Dort soll es dann eine Aktionswoche vor der europäischen Innenministerkonferenz geben.