Berlin. 18.5.2018 - Für die »Bewältigung der Flüchtlingskrise« verwendete der Bund im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro. ... Berichtsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium. Von der Gesamtsumme sollen 14,2 Milliarden Euro für »Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen« (zehntausendfach tödliche militarisierte Abschottung und...)verwendet worden sein. jw

Festung Europa

EU setzt unbeirrt auf Abschottung

Brüssel. Die EU will ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache trotz der vernichtenden Kritik des UN-Hochkommissars für Menschenrechte fortsetzen. »Wir trainieren sie, damit sie in den Küstengewässern gegen Schleuser vorgehen und Menschen aus Seenot retten können«, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel. Das Trainingsprogramm, mit dem bereits 142 libysche Küstenschutzkräfte ausgebildet worden seien, werde weitergehen. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nahm das EU-Engagement in Schutz. »Wenn wir die Küstenwache Libyens nicht mehr unterstützen, hat das nur zur Folge, dass wieder Tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken werden«, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom.

Nach Besuchen von UN-Mitarbeitern in libyschen Haftzentren hatten die Vereinten Nationen die EU-Hilfen für die libysche Küstenwache zum Abfangen von Flüchtlingen im Mittelmeer scharf kritisiert und von »unmenschlichen Zuständen« gesprochen.

Zudem trägt die »Küstenwache«, die der demokratisch nicht legitimierten libyschen »Einheitsregierung« untersteht, bereits jetzt die Verantwortung für den Tod unzähliger Menschen. Wie inzwischen bekanntwurde, sind bei dem Flüchtlingsdrama in der vergangenen Woche im Mittelmeer (Foto) nach Angaben der italienischen Polizei 50 Menschen ertrunken. 58 Menschen seien von der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch gerettet worden, 45 weitere hätten die Libyer mitgenommen. Zunächst war gemeldet worden, es habe fünf Todesopfer gegeben.

Die libysche Küstenwache hatte am 6. November versucht, Sea-Watch am Eingreifen zu hindern. Zudem zeigt ein von der Hilfsorganisation verbreitetes Video, wie ein Schiff der Libyer Fahrt aufnimmt, obwohl noch Menschen an der Reling hängen. Sea-Watch warf den Libyern vor, die Schiffbrüchigen geschlagen und Chaos gestiftet zu haben. (dpa/jW)

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