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PM des Sächsischen Flüchtlingsrat: Nach der Abschiebung – Stimmen von Arbeitgeber*innen, Freund*innen, aus dem Zittauer Theater – Sachsen verantwortet zwölf Tragödien

12. März 2020  Pressemitteilung

 

Nach der Abschiebung – Stimmen von Arbeitgeber*innen, Freund*innen, aus dem Zittauer Theater – Sachsen verantwortet zwölf Tragödien


Zwölf Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben
Schlussendlich waren es nach Anfrage des SFR bei der Landesdirektion Sachsen zwölf Personen, die gestern aus Sachsen in den Krieg Afghanistans abgeschoben wurden. Bereits gestern waren dem Flüchtlingsrat acht Personen bekannt. Zu den Fällen der sieben zuerst bekannten Menschen hatte der Verein sich gemeinsam mit der AG Asylsuchende/ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. aus Pirna und dem Bon Courage e.V. aus Borna geäußert. In einem weiteren, 13. Fall aus Chemnitz wurde versucht, einen Mitarbeiter vom Arbeitsplatz abzuholen. Er war glücklicherweise gerade nicht im Betrieb.

Alle in gestriger Pressemitteilung beschriebenen Rechtsmittel griffen nicht mehr. Unter anderem lehnte das Verwaltungsgericht Leipzig den Eilantrag des Menschen ab, über den der Bon Courage e.V. berichtet hatte. Auch das Amtsgericht und das Landgericht in Dresden entschieden nicht mehr über die Fälle, die die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden veröffentlicht hatte. Im Folgenden werden Stimmen zu den bekannten Fällen wiedergegeben.

„Wir werden die Lücke zeigen, die er hinterlässt“

Am Samstag, dem 14. März, hat „Endland“ Premiere am Zittauer Gerhart-Hauptmann-Theater. In der Dystopie, in der Schutzsuchende nur noch „Invasor*innen“ genannt werden, spielen Jugendliche und junge Erwachsene. Einer davon ist Herr S. Der 21-jährige ist nun in Kabul. Das Theater ist tief betroffen, Patricia Hachtel ist Regisseurin des Stücks und kannte Herrn S. gut. Sie erzählt, wie schockiert die anderen Schauspieler*innen nun sind. Das Stück wird dennoch stattfinden. „Wir werden die Lücke zeigen, die er hinterlässt.“ sagt sie. Das Stück beginnt 19.30 Uhr. Vorher wird um 18 Uhr bei einer Podiumsdiskussion die Frage diskutiert, ob die Dystopie Endland nicht eigentlich schon begonnen hat. Unter unteren wird Franziska Schubert, MdL, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN teilnehmen. Mit Angela Müller und Steffen Miroll von der Dresdner Asylberatungsstelle des SFR wird der Flüchtlingsrat an diesem Tag in Zittau zugegen sein.

Eine Unterstützerin von Herrn S. hatte gestern bis zum Schluss versucht, Herrn S. aus den Fängen der Abschiebehehörden zu befreien, telefonierte mit der Bundespolizei, Verwaltungsgericht und vielen mehr. Sie war heute morgen nicht in der Lage, Worte für das Geschehene zu finden, schreibt aber gegen Mittag in einer Nachricht: „Eine Woche vor seiner Abschiebung saßen wir in meiner Küche und haben durchgezählt, wieviele Sprachen er inzwischen spricht, wir sind auf acht Sprachen gekommen. Er war all die Zeit in einer Gemeinschaftsunterkunft, alleine jeden Tag über Jahre dort zu sein macht kaputt. Die Kinder dort haben ihn geliebt und jeden Tag sein Zimmer gestürmt.“ Sie schließt mit den Worten: „Unsere Gleichgültigkeit und Gefasstheit bei diesen Thematiken ist so gruselig.  […] So bescheuert es klingt, ich denke, wir laden Schuld auf uns. Unterlassene Menschlichkeit.“

Abschiebung vom Schulhof

Über Herrn K., Mitarbeiter eines Betriebs für Möbelmontage aus dem Landkreis Mittelsachsen, berichtete der SFR schon gestern. Sein Arbeitgeber Ronny Gudde bestätigt nun gegenüber dem SFR, was bereits vermutet wurde: die Abschiebung erfolgte direkt von einer Schule in Großenhain. Laut Gudde hätten Polizist*innen aus drei Transportern und einem Streifenwagen Herrn K. auf dem Schulhof aufgegriffen. „Unsäglich und schäbig“, beurteilt Mark Gärtner vom SFR dieses Verhalten der Polizei. „Schulen müssen immer und unter allen Umständen sichere Orte sein! Das sind sie nicht, wenn Uniformierte auf dem Hof herumkreuzen und Menschen einsacken.“

Abschiebeversuch aus Chemnitzer HELO Maschinentechnik GmbH

„Die Arbeit als Strahler und Putzer, sowie Aushilfe beim Bohren erledigt er super. Das sind alles Hilfsarbeiten aber auch diese müssen gewissenhaft gemacht werden. A. ist derzeit auf unserem Arbeitsmarkt nicht gleichwertig zu ersetzen. Ich finde hier niemanden, der mit Kontinuität in diesem Bereich arbeiten kann und will.“ Das schreibt Thorsten Hermsdorf, Geschäftsführer der HELO Maschinen Technik GmbH in einer Mail an den SFR. In Hermsdorfs Betrieb stand gestern die Polizei, besagten A. konnten sie dort nicht finden. Der SFR bemüht sich nun gemeinsam mit Hermsdorf, A. mit rechtlichen Mitteln vor einem weiteren Abschiebeversuch zu schützen.

„An Zynismus nicht zu überbieten“

Herr R., der Familienvater, der aus dem Abschiebeknast Dresden abgeschoben wurde, ist nun auch in Afghanistan. Hier teilte das Amtsgericht Dresden der Abschiebehaftkontaktgruppe gestern tatsächlich noch mit, dass die Inhaftierung ja erst seit dem 03. März bestehen würde. „Das ist an Zynismus nicht zu überbieten. Selbiges Gericht hatte die Inhaftnahme am 28. Februar 2020 angeordnet.“ Toni Kreischen von der Abschiebehaftkontaktgruppe ist empört, angesichts eines solch fahrlässigen Umgangs mit der Rechtspflege durch ein Gericht. Das Landgericht Dresden wird das Überschreiten der gesetzlich maximal vorgesehenen Länge des Ausreisegewahrsams überprüfen. Herrn R. wird das nicht mehr helfen.

Weitere Abschiebungen:

Neben diesen vier hier skizzierten Fällen sind dem SFR bekannt:

  • Die Abschiebung eines Menschen aus dem Landkreis Leipzig, der aus dem Handwerksbetrieb, seinem Arbeitsplatz, geholt wurde.
  • Die Abschiebung des Menschen, zu dem der Bon Courage e.V. in gestriger PM berichtet hatte und der in einer Jugendstrafvollzugsanstalt saß. Sein Eilantrag wurde abgelehnt. Er war ausländerrechtlich in Dresden gemeldet.
  • Die Abschiebung des Herrn G., dessen Fall die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge e.V. gemeldet hatte. Seine Familie hatte wenigstens die Gelegenheit, sich von ihm auf dem Polizeirevier zu verabschieden.
  • Die Abschiebung zwei weiterer Menschen aus der Abschiebehaftanstalt Dresden, die von der Kontaktgruppe beraten wurden.

Die verbleibenden vier Personen kommen nach Angabe der Landesdirektion Sachsen aus dem Landkreis Zwickau mit zwei Betroffenen und je einer Person aus Nordsachsen und dem Vogtland.

Kontakte


Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden
Mail: kontakt@abschiebehaftkontaktgruppe.de


AG Asylsuchende Sächsische Schweiz / Osterzgebirge e.V.

Bon Courage e.V.
Mail: info@boncourage.de


Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Mail: pr@sfrev.de






PM 11.Nov 2019: Sayed Morteza Hosseinis Abschiebung im letzten Moment gestoppt


6.Nov 2019: 29. Sammelabschiebung nach  Afghanistan statt. 36  Personen wurden abgeschoben.      

Aus der Pressemitteilung  von Pro Asyl: "Über den  Verbleib der Abgeschobenen verliert sich die Bundesregierung in Allgemeinfloskeln, die mit dem Alltag der Betroffenen und  der unmittelbar erlebten Bedrohung ihrer Existenz wenig zu  tun haben. Die Rückkehr-Studie von  Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann über den  Verbleib und die Erfahrungen der zwischen Dezember 2016  und April 2019 aus Deutschland 547 Abgeschobenen hingegen zeigt: »Um der  Verfolgung durch die Taliban zu unterliegen, genügt die  Tatsache, in Europa gewesen zu sein«.


Kommentar: Frieden in Afganistan wird es erst geben, wenn die Besatzung beendet ist


Krank und schutzlos in Kabul

Bayern will behinderten und psychisch kranken Afghanen in Not und Elend abschieben



"Sicheres Herkunftsland":

350.000 Vertriebene in Afghanistan

Kabul. In Afghanistan sind seit Jahresbeginn mehr als 350.000 Menschen innerhalb des Landes vor Kämpfen und Gefechten aus ihren Dörfern und Städten geflohen. Das geht aus Daten der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) hervor. 58 Prozent davon sind den Zahlen zufolge Kinder unter 18 Jahren. Im vergangenen Jahr hatte die UNO bis Mitte Oktober rund 310.000 Binnenflüchtlinge registriert, im Gesamtjahr 2018 waren es rund 385.000. Ob alle im Vorjahr als vertrieben registrierten Menschen weiter ohne Heimat sind, ist nach Angaben der UNO unter anderem wegen des mangelnden Zugangs zu vielen umkämpften Provinzen schwer festzustellen. (dpa/jW)



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